Regelungsvorhaben

Verhinderung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Angegeben von:
International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH (R006442) am 29.07.2025

Beschreibung:
Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Personen soll verhindert werden. Durch Einführung einer Stichtagsregelung sollen Personen von der Aussetzung des Familiennachzugs ausgenommen werden, denen bereits der subsidiäre Schutzstatus erteilt wurde. Auch während der Aussetzung des Familiennachzugs soll der Zugang zu Einzelfallüberprüfungen im Einklang mit den grund- und menschenrechtlichen Vorgaben gegeben sein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507240029 (PDF - 13 Seiten)

    Adressatenkreis:

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