Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507240029
(PDF - 13 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Personen soll verhindert werden. Durch Einführung einer Stichtagsregelung sollen Personen von der Aussetzung des Familiennachzugs ausgenommen werden, denen bereits der subsidiäre Schutzstatus erteilt wurde. Auch während der Aussetzung des Familiennachzugs soll der Zugang zu Einzelfallüberprüfungen im Einklang mit den grund- und menschenrechtlichen Vorgaben gegeben sein.
Bereitgestellt von:
International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH (R006442)
am
29.07.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]