Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507240029 (PDF - 13 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025 zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtenspricht spricht IRAP Europe sich gegen die Aussetzung aus und plädiert für die Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Vorgaben. Durch Einführung einer Stichtagsregelung sollen Personen von der Aussetzung des Familiennachzugs ausgenommen werden, denen bereits der subsidiäre Schutzstatus erteilt wurde. Auch während der Aussetzung soll effektiver Zugang zu Einzelfallüberprüfungen nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein.

Bereitgestellt von:
International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH (R006442) am 29.07.2025

Adressatenkreis: