Stellungnahmen/Gutachten

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125 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BSIG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
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Auftragsverhältnisse

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (125)

  • SG2602190026 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG). Die vorgeschlagenen ..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) fallen, erfolgt eine Erörterung..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) fallen. Tabelle 3 Anpassungsmöglichkeiten..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) werden Umweltprüfungen..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) beteiligt die zuständige..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG), November 2025 Seite..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut...

  • SG2511270008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., § 28 Absatz 5 Satz 4 BSIG betreffend, am Herzen: ..., ...nicht unnötigerweise durch BSIG und EnWG doppelt reguliert...

  • SG2509260022 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Sicherheit europäischer Windenergie durch eine lückenlose NIS-2-Umsetzung

      Ziel ist die Erweiterung der Definition kritischer Erzeugungsanlagen auf Windenergieanlagen, auf die Hersteller per Fernzugriff zugreifen können, sowie die Konkretisierung und Anwendung von Verboten für kritische Komponenten und Dienstleistungen aus nicht vertrauenswürdigen Drittstaaten. Dadurch sollen Sicherheitslücken geschlossen und die Cybersicherheit im Bereich Windenergie gestärkt werden.
    • Bereitgestellt von: ENERCON GmbH am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...es dem BMI gemäß §56 (7) BSIG-E im Einvernehmen mit dem..., ...voraussichtlich beeinträchtigt (§41 BSIG-E). Laut Gesetzentwurf ..., ...31 in Verbindung mit §39 BSIG-E sollten neben kritischen..., ...erteilt wurden. Gemäß §52 BSIG-E kann das BMI die Zertifikaterteilung...

  • SG2508220001 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf zum nationalen NIS2UmsuCG

      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung zur nationalen Umsetzung der europäischen Vorgaben. Dabei sind die Interessen der Molkereien entsprechend zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: Milchindustrie-Verband e.V. am 22.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden. 6. § 39 Abs. 3 BSIG-E regelt ausschließlich..., ...bisherige Verfahren des § 9b BSIG hat sich weder im Telekommunikationssektor..., ...Begriffsbestimmung im § 2 Nr. 11 BSIG (erheblicher Sicherheitsvorfall..., ...Übergangsfristen in § 39 BSIG-E für Betreiber kritischer..., ...KRITIS-Prüfung nach § 8a Abs. 3 BSIG befinden oder diesen bereits..., ...KRITIS-Prüfungen nach § 8a Abs. 3 BSIG (inklusive Planung, Beauftragung..., ...neuen Regelungen nach § 39 BSIG-E noch in einer laufenden Prüfung nach § 8a BSIG befinden oder diese Prüfung..., ... nach Inkrafttreten des BSIG-E anerkannt werden. Der...

  • SG2603250025 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationstechnik gemäß § 15 Absatz 6 BSIG-RefE. Auch Unternehmen..., ...Nameserver-Einträgen gemäß § 16a BSIG-RefE sowie zur Umleitung..., ...Datenverkehr gemäß § 17 Absatz 2 BSIG-RefE. Ergänzend werden ..., ...etwa nach § 16 Absatz 6 BSIG-RefE. Aus Sicht der Automobilindustrie..., ...Informationen nach § 15 Absatz 6 BSIG-RefE. Darüber hinaus werden..., ... sich aus § 31 Absatz 2 BSIG-RefE. Danach sollen die..., ...insbesondere in § 11 Absatz 1 BSIG-RefE geregelt. Danach kann..., ...§ 65 Absatz 2 Nummer 3a BSIG-RefE. Aus Sicht der Automobilindustrie...

  • SG2509290090 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des NIS 2 Umsetzungsgesetzes

      Eine umfangreiche Fortbildungspflicht für die Geschäftsleitung (§ 38 BSIG-RegE) ist unpraktikabel. Damit wird weit über die Ressortaufteilung, wie sie in Vorständen börsennotierter Unternehmen der Regelfall ist, hinausgegangen. Aus unserer Sicht wäre es praktikabler, die Fortbildungspflicht auf das mit der Cybersecurity befasste Vorstandsmitglied zu beschränken, dies zumindest dort, wo es einen mehrköpfigen Vorstand mit Ressortverteilung gibt. Eine solche Klarstellung ließe sich unkompliziert in die Gesetzesbegründung einfügen.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      3. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wie sie in § 38 Abs. 3 BSIG-E2 vorgegeben wird. Diese..., ...Einrichtungen (BSI-Gesetz-E – BSIG-E). CYBERSECURITY STÄRKEN...

  • SG2603300130 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationstechnik gemäß § 15 Absatz 6 BSIG-RefE. Auch Unternehmen..., ...Nameserver-Einträgen gemäß § 16a BSIG-RefE sowie zur Umleitung..., ...Datenverkehr gemäß § 17 Absatz 2 BSIG-RefE. Ergänzend werden ..., ...etwa nach § 16 Absatz 6 BSIG-RefE. Aus Sicht der Automobilindustrie..., ...Informationen nach § 15 Absatz 6 BSIG-RefE. Darüber hinaus werden..., ... sich aus § 31 Absatz 2 BSIG-RefE. Danach sollen die..., ...insbesondere in § 11 Absatz 1 BSIG-RefE geregelt. Danach kann..., ...§ 65 Absatz 2 Nummer 3a BSIG-RefE. Aus Sicht der Automobilindustrie...

  • SG2509270003 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Handwerksgerechte Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG)

      Die Praxistauglichkeit und die mittelstandsgerechte Umsetzbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen müssen bei der Umsetzung des NIS2UmsuCG an erster Stelle stehen. Bei den sich aus dem Gesetz ergebenden Anforderungen, insbesondere bzgl. der geforderten Cybersicherheitsrisikomanagementmaßnahmen und drohender Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Pflichten muss Klarheit darüber herrschen, ob ein Betrieb tatsächlich in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt. Daher ist die Frage nach der Betroffenheit der Handwerksbetriebe von zentraler Bedeutung: Eine scharfe und rechtssichere Abgrenzung ist dringend notwendig. Das BMI und das BSI sind daher aufgefordert, mittelstandsfreundliche Auslegungshilfen und FAQ-Listen bereitzustellen sowie nachvollziehbare und ermessensleitende Auskünfte zu geben.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, NIS2UmsuCG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wichtige Einrichtung (s. § 28 BSIG-E) richtet sich nach der..., ...die Anforderungen aus dem BSIG-E erfüllt werden sollen..., ...notwendig! 2. Hersteller i.S. BSIG-E • Unter die in Anlage..., .... 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 3 BSIG-E) • Neben einer Zuordnung..., ... Gem. § 28 Abs. 3 Nr. 1 BSIG-E ist 1. dabei auf „die..., ...Einrichtungen gem. § 28 BSIG-E. Dabei sind sie regelmäßig..., ... gem. § 30 Abs. 2 Nr. 4 BSIG-E verpflichtet, auch die..., ...die Pflichten nach § 30 BSIG-E erfüllen müssen, ebenfalls...

  • SG2412230009 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kritischer Komponenten“ (§ 41 BSIG neu) würde dem BMI die ..., ...bestehende Regelung in § 9b BSIG durch eine Neuregelung ...

  • SG2512300042 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der NIS2-Richtlinie

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwellenwert-Klausel in § 28 Abs. 3 BSIG-E führt zu einer inhaltlichen..., ...Infrastrukturen‘ wird sowohl im BSIG-E als auch in §§ 79, 136..., ...Rechtsverordnung nach § 56 Abs. 4 BSIG-E die Schwellenwerte für..., ...Schwellenwert-Klausel in § 28 Abs. 3 BSIG-E stellt eine wesentliche..., ...Der aktuelle Entwurf des BSIG-E weitet diesen Anwendungsbereich..., ...Risikobewertung nach § 30 Abs. 1 BSIG-RefE einzubeziehen sind..., ...der Maßnahmen nach § 30 BSIG-E keinerlei Umsetzungsfrist..., ...Nachweisfrist nach § 8a BSIG im vierten Quartal 2025..., ...Auditverfahren. Sollte das neue BSIG-E im Zuge der NIS-2-Umsetzung..., ... Übergangsregelungen im BSIG-E verankern. So ließe sich § 39 Abs. 3 BSIG-E um eine Regelung ergänzen..., ...den Bund. Zwar sieht § 48 BSIG vor, dass die Bundesregierung..., ...wichtige Einrichtungen § 62 BSIG-E differenziert nicht ausreichend...
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