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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.737)
- Fraktionen/Gruppen (1.087)
- Gremien (634)
- Mitglieder des Bundestages (3.337)
- Organe (341)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.694)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (532)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.002)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (823)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (47)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (344)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (331)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (196)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (348)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (126)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (674)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (474)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (902)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (479)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (75)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.079)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (194)
20. Wahlperiode Bundestag (6.045)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.099)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.412)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (889)
- Arbeitsmarkt (427)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (552)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (432)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (288)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (314)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.301)
- Allgemeine Energiepolitik (3.016)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.698)
- Erneuerbare Energien (2.736)
- Fossile Energien (654)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (941)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.363)
- EU-Binnenmarkt (759)
- EU-Gesetzgebung (3.073)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (183)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.053)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (376)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.056)
- Arzneimittel (704)
- Gesundheitsförderung (826)
- Gesundheitsversorgung (2.174)
- Pflege (380)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (894)
Innere Sicherheit (646)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (245)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (176)
- Opferschutz (111)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (143)
Landwirtschaft und Ernährung (1.408)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (681)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (543)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.016)
- Datenschutz und Informationssicherheit (576)
- Digitalisierung (1.523)
- Internetpolitik (247)
- Kommunikations- und Informationstechnik (446)
- Massenmedien (72)
- Meinungs- und Pressefreiheit (57)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (143)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (336)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (161)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.385)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (797)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (428)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (146)
- Wohnen (377)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (134)
Recht (2.133)
- Öffentliches Recht (627)
- Rechtspolitik (450)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (675)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (894)
Soziale Sicherung (952)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (341)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (323)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (307)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (207)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.761)
- Artenschutz/Biodiversität (447)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.916)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.041)
- Tierschutz (281)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (843)
Verkehr (1.690)
- Güterverkehr (385)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (520)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (657)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (983)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.780)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (548)
- Handwerk (359)
- Industriepolitik (1.595)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.284)
- Verbraucherschutz (1.239)
- Versicherungswesen (184)
- Wettbewerbsrecht (551)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (667)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.132)
Sonstige Interessenbereiche (745)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (87)
Juristische Personen (16.941)
Personengesellschaften (316)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (643)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.073)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.655)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (222)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.328)
Kommanditgesellschaft (KG) (115)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (197)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (354)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.668)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.083)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.540)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (187)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.168)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.238)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.015)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.970)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.667)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.164)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.829)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.668)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.828)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.496)

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SG2408210007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen an BM Habeck
  
  - Einführung sozial-gestaffeltes Klimageld - Reform der Schuldenbremse - Wirksame Dialog- und Beteiligungsformate - Klimaschutzgesetzreform: Festhalten an Sektorenzielen
- Bereitgestellt von: Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 22.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KSG [alle SG hierzu]
  
  GG [alle SG hierzu]
SG2408210020 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme Referentenentwurf Gebäudetyp E
  
  Referentenentwurf Gebäudetyp E - Ergänzung des Entwurfs im Hinblick auf Artikel 1 Nr. 2, Artikel 1 Nr. 4 sowie Stellungnahme zum Erfüllungsaufwand.
- Bereitgestellt von: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2408210018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung des Hochlaufs von grünem Wasserstoff in Raffinerien mit Fokus auf der Umsetzung der RED3 in Deutschland
  
  (1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  30.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
SG2408210017 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen
  
  Durch das EnEfG werden die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland frühzeitig umgesetzt und um zusätzliche Aspekte erweitert. Aufgrund der schnellen Umsetzung von Vorgaben, die auf EU-Ebene erst nach Inkrafttreten des EnEfG finalisiert wurden, gibt es in der aktuellen Fassung des EnEfG einige Abweichungen zu den zugrunde liegenden EU-Vorgaben. Mit dem derzeitig diskutierten EnEfG-Anpassungsgesetz besteht die Möglichkeit, Diskrepanzen auszuräumen, Rechtssicherheit und Kohärenz zu gewährleisten, und die praktische Durchführbarkeit der Effizienzsteigerungen zu ermöglichen. Hierzu bedarf es jedoch einiger Ergänzungen.
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2407080009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
  
  Aus Sicht der Internetwirtschaft werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf viele bewährte Formen der IT-Sicherheitsregulierung sinnvoll fortgeschrieben, beispielsweise beim Umgang mit kritischen Komponenten. Problematisch erweist sich beim NIS2UmsuCG-E insbesondere das unklare Regulierungsgefüge im Hinblick auf die verschiedenen Kategorien von Einrichtungen, die bei der nationalen Umsetzung im deutschen Gesetz nicht sinnvoll zusammengefügt werden und so eine starke regulatorische Schieflage und Unsicherheiten in Bezug auf den Anwendungsbereich bzw. die Betroffenheit von bestimmten Regelungen des NIS2UmsuCG erzeugen.
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2407080010 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  WHITE PAPER How to master Europe's digital infrastructure needs?
  
  The White Paper poses the question of how to meet the future demand for digital infrastructures and services. This question is crucial, not least regarding the requirements for Europe's future performance and competitiveness in terms of AI development and application. In addition to ensuring the efficacy of competition within the EU, forthcoming regulatory initiatives should also safeguard the enduring competitiveness of European digital infrastructures in the global market environment. eco recommends the inclusion of proactive supportive measures aimed at the entire digital infrastructure value chain by increasing demand for and driving investment in digital infrastructure.
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2408210016 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf für ein Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG 2025)
  
  Mit Blick auf die geplante umfassende Reform der deutschen Filmförderung setzen sich Bitkom e.V., ANGA - Der Breitbandverband e.V. und eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. für attraktive Rahmenbedingungen und faire Wettbewerbschancen ein. Ein Systemwechsel in der Filmförderung ist dringend notwendig. Dies hat die Bundesregierung zwar erkannt, indem sie eine Neuordnung der Filmförderstrukturen fordert bzw. die Filmwirtschaft vereinfachen und transparenter gestalten möchte. In der aktuellen Debatte um die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) und damit verbundene weitere Initiativen zur finanziellen Restrukturierung sehen wir hingegen eine kontraproduktive Entwicklung, diese Ziele zu erreichen.
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Adressatenkreis:
  
  05.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle SG hierzu]
SG2408210015 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III
  
  Die EU Erneuerbare Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED III) hätte bis zum 21. Mai 2025 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der nationale Gesetzgeber sollte die Richtlinie möglichst zeitnah umsetzen, den Ambitionsgrad im Straßenverkehr auf Klimaneutralität 2045 ausrichten (bei auslaufenden Mehrfachanrechnungen) und ambitionierte Unterquoten für fortschrittliche Biokraftstoffe sowie Renewable Fuels of Non-Biological Origin (RFNBOs) vorsehen. In die 37. BImSchV sollte ein realistischer Antriebseffizienzfaktor beim Wasserstoffmotor aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: MAHLE International GmbH am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  MAHLE GmbH
SG2408210014 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III
  
  Die EU Erneuerbare Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED III) hätte bis zum 21. Mai 2025 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der nationale Gesetzgeber sollte die Richtlinie möglichst zeitnah umsetzen, den Ambitionsgrad im Straßenverkehr auf Klimaneutralität 2045 ausrichten (bei auslaufenden Mehrfachanrechnungen) und ambitionierte Unterquoten für fortschrittliche Biokraftstoffe sowie Renewable Fuels of Non-Biological Origin (RFNBOs) vorsehen. In die 37. BImSchV sollte ein realistischer Antriebseffizienzfaktor beim Wasserstoffmotor aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: MAHLE GmbH am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
SG2408200007 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschränkungsverfahren der PFAS auf EU-Ebene
  
  Wir wollen unsere Unterstützung für das Beschränkungsverfahren der PFAS auf EU-Ebene ausdrücken, den wir für den Schutz von Mensch und Umwelt für unabdingbar halten. Uns besorgt, dass dieser ambitionierte und notwendige Vorschlag von verschiedenen Seiten auch hier in Deutschland diskreditiert wird. Der zur Anhörung gehörende Antrag der CDU/CSU-Fraktion erkennt in unseren Augen die Gefahren, die von PFAS für Mensch und Umwelt ausgehen, nicht zur Genüge an und verkennt die Differenziertheit des bei der ECHA liegenden Beschränkungsvorschlags. Wir bitten die Abgeordneten sich daher, sich gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auszusprechen.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 21.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  ChemVerbotsV 2017 [alle SG hierzu]
  
  ChemSanktionsV [alle SG hierzu]
  
  ChemKlimaschutzV [alle SG hierzu]
  
  GefStoffV 2010 [alle SG hierzu]
SG2408200006 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Deutsche Position zum Vorschlag der EU-Kommission zur Verordnung zur Einrichtung einer zentralen Datenplattform für Chemikalien
  
  ClientEarth begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung einer zentralen Datenplattform für Chemikalien, mit der sichergestellt werden soll, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prognoserahmens für Chemikalien, der von der Europäischen Kommission am 7. Dezember 2023 als Teil des "One Substance One Assessment" Pakets veröffentlicht wurde.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 21.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2408210013 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erschaffung einer EU Vizepräsidentschaft für Menschen und Umwelt für die vollständige Einbeziehung der Umwelt in alle Entscheidungen
  
  Aussprache für die Erschaffung einer EU Vizepräsidentschaft für Menschen und Umwelt für die vollständige Einbeziehung der Umwelt in alle Entscheidungen
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 21.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2408210012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Barrierefreies Gesundheitswesen
  
  Maßnahmen für den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
- Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 21.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  16.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2408210010 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Green Deal
  
  Der Green Deal sollte möglichst industriefreundlich gestaltet worden und nicht dem Mittelstand Steine bei der Transformation in den Weg legen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 21.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2408210009 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen und Ergänzungen im Pflegefachassistenzausbildungsgesetz
  
  Mit dem Pflegeassistenzgesetz wird ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz als Heilberuf i.S.d. Art. 74 Absatz 1 Nr. 19 GG geschaffen. Der Entwurf sieht die Regelung eines Pflegefachassistenzgesetzes, die Umsetzung des dazugehörigen Finanzierungsverfahrens durch Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) sowie Folgeänderungen vor. Der Paritätische begrüßt eine bundeseinheitliche Regelung, mahnt aber praxisnahe Regelungen an, wie die Ausbildung in zwei statt drei Praxiseinsatzfeldern und eine vollständige Harmonisierung der Ausbildungsinhalte der Fachkraft- und Assisstenzausbildung in den ersten 1,5 Jahren.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
- Adressatenkreis:
  
  05.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  PflBG [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  BBiG 2005 [alle SG hierzu]
  
  PflAFinV [alle SG hierzu]
  
  PflAPrV [alle SG hierzu]
SG2408210008 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
  
  Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 21.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  16.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
SG2408160004 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Konkretisierung der Kraftwerksstrategie und Entwicklung einer Anschlussregelung (Kapazitätsmechanismus)
  
  Trianel setzt sich ein für die Aufstockung der vorgesehenen Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten über 10 GW hinaus. Das Ausschreibungsdesign muss zügig vorgelegt werden und die öffentliche Konsultation zur Kraftwerksstrategie eingeleitet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren für die H2-ready-Gaskraftwerke müssen beschleunigt werden. Zudem wirbt sie dafür, dass der Kapazitätsmarkt technologieoffen gestaltet, wird
- Bereitgestellt von: Trianel GmbH am 21.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (6):
  
  Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
  
  Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
SG2408210005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025
  
  DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025 in die Haushaltsverhandlungen zu den Einzelplänen 05, 06, 14, 15, 17, 23 einbringen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2408210006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025
  
  DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025 in die Haushaltsverhandlungen zu den Einzelplänen 05, 06, 14, 15, 17, 23 einbringen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2408210004 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zu geplanten Verschärfung der Strafbarkeit von Delikten mit Bezug zu Explosivstoffen
  
  - Der bvpk begrüßt die Änderung zu § 15 SprengG und die Änderung der Tatbestandsvoraussetzung von § 40 Abs. 2 Nr. 1a SprengG. - Auch die Beseitigung von gesetzlichen Widersprüchen durch die Ergänzung der Regelung zur Einziehung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe findet Zustimmung. - Der bvpk spricht sich gegen die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit für die Vergehen des § 40 SprengG aus. - Der bvpk spricht sich gegen eine Einführung der Strafbarkeit der nicht gewerblichen Begehungsformen unerlaubten Lagerns, Verbringens und Überlassens explosionsgefährlicher Stoffe aus. - Der bvpk spricht sich gegen eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse in § 100a StPO aus.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Adressatenkreis:
  
  16.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SprengG 1976 [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle SG hierzu]
  
  AusgStG [alle SG hierzu]
SG2408210001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung Nach Ansicht VLK kommen landw. Gesichtspunkte im Entwurf zu kurz. Eine Nacharbeit wurde erbeten
  
  Vor allem um den (sozialen) Wohnungsbau zu beschleunigen soll das Baugesetzbuch durch den Entwurf eines „Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ novelliert werden. Große Beachtung fanden dabei die Zukunftsthemen „Umweltschutz“ und „Klimawandel“. Das Zukunftsthema „Ernährungssicherheit“ blieb jedoch außen vor. Deshalb wurde eine zusätzliche Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange dringend angeregt.
- Bereitgestellt von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Adressatenkreis:
  
  15.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2408210003 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wettbewerbsfähige sowie nachhaltige Energie- und Klimapolitik für den Mittelstand
  
  Im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen sollten Steuern, Abgaben sowie Umlagen auf den Strompreis reformiert werden, um eine Senkung der tatsächlichen Stromkosten herbeizuführen. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Maßnahmen gegen übermäßig steigende Preise bei der Wärmeversorgung und allgemein einen für Unternehmen praxistauglichen Rahmen in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.
- Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
  
  BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
  
  BT-Drs. 21/1587 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/570 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1150 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Adressatenkreis:
  
  14.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StromStG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  GewAbfV 2017 [alle SG hierzu]
SG2406270113 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung und Aufstockung der KJP Mittel zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit
  
  Bundeshausalt 2025: Abwendung von Kürzungen im Haushalt des BMFSFJ, insbesondere für die Jugendverbandsarbeit
- Bereitgestellt von: Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 21.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  27.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2408210002 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der AVBFernwärmeV sowie der FFVAV
  
  Die AVBFernwärme-Verordnung ist das zentrale Regelwerk für Wärmeversorgungsunternehmen. Ziel ist es, der besonderen Situation genossenschaftlicher bzw. bürgerschaftlich getragener Akteure mit der Novelle der Verordnung Rechnung zu tragen. Es sollen möglichst Ausnahmetatbestände geschafften werden, um eine bürokratische Überlastung zu verhindern und Hemmnisse für diese Wärme-Akteure abzubauen. Gleiches gilt für die FFVAV, welche die Erfassung des Wärmeverbrauchs sowie umfassende Informationspflichten regelt.
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FFVAV [alle SG hierzu]
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
SG2406170134 (PDF - 39 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der gematik zu einer Digitalen Gesundheitsagentur
  
  Gefordert wird die Definition eindeutiger Aufgaben und eines klaren Rollenverständnisses der zukünftigen Digitalen Gesundheitsagentur; konsensbasierte Definition von Spezifikationen sowie eine moderierende Vermittlungsrolle sollte zu den generischen Aufgaben einer zukünftigen Digitalen Gesundheitsagentur gehören – die tatsächliche Lösungsentwicklung sollte aufgrund der Praxis- und Prozessexpertise bei der Industrie verbleiben; Etablierung geeigneter Zulassungs- und Prozessverfahren sowie effiziente und unbürokratische Implementierungen digitaler Lösungen in der Versorgung sind zu ermöglichen sowie eine verbindliche Integration der Industrieexpertise in Gestaltungs- und Entscheidungsgremien.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Gesundheits-IT am 20.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
  
  12.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

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