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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.488)
- Fraktionen/Gruppen (1.349)
- Gremien (827)
- Mitglieder des Bundestages (4.023)
- Organe (425)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.843)
- Auswärtiges Amt (AA) (117)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (682)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.171)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (954)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (72)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (416)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (392)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (244)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (422)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (162)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (862)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (585)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.105)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (568)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (95)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.491)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (302)
20. Wahlperiode Bundestag (6.073)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.245)
- Gremien (20. WP) (1.107)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.437)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.946)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (932)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.569)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (951)
- Arbeitsmarkt (455)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (590)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (279)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (453)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (111)
- Menschenrechte (304)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (334)
Bildung und Erziehung (621)
- Berufliche Bildung (333)
- Hochschulbildung (139)
- Schulische Bildung (122)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (254)
Bundestag (157)
- Parlamentarisches Verfahren (128)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.723)
- Allgemeine Energiepolitik (3.341)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.859)
- Erneuerbare Energien (2.966)
- Fossile Energien (717)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.038)
Entwicklungspolitik (229)
Europapolitik und Europäische Union (3.624)
- EU-Binnenmarkt (807)
- EU-Gesetzgebung (3.309)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (197)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.131)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (373)
- Geschlechterpolitik (310)
- Kinder- und Jugendpolitik (404)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (252)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (253)
Gesundheit (3.334)
- Arzneimittel (781)
- Gesundheitsförderung (895)
- Gesundheitsversorgung (2.383)
- Pflege (416)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (971)
Innere Sicherheit (704)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (142)
- Cybersicherheit (270)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (131)
Kultur (151)
Landwirtschaft und Ernährung (1.535)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (729)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (595)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (331)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.182)
- Datenschutz und Informationssicherheit (619)
- Digitalisierung (1.660)
- Internetpolitik (263)
- Kommunikations- und Informationstechnik (476)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (60)
- Urheberrecht (66)
- Werbung (155)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (109)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (344)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (173)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (108)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.454)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (950)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (520)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (184)
- Wohnen (452)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (159)
Recht (2.284)
- Öffentliches Recht (671)
- Rechtspolitik (468)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (727)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (946)
Soziale Sicherung (1.049)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (123)
- Krankenversicherung (390)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (350)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (234)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (336)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (231)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (110)
Umwelt (5.143)
- Artenschutz/Biodiversität (473)
- Immissionsschutz (559)
- Klimaschutz (3.166)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.191)
- Tierschutz (308)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (897)
Verkehr (1.811)
- Güterverkehr (412)
- Luft- und Raumfahrt (273)
- Personenverkehr (564)
- Schienenverkehr (385)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (692)
- Verkehrsinfrastruktur (647)
- Verkehrspolitik (1.054)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (301)
Verteidigung (130)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.234)
- Automobilwirtschaft (354)
- Bank- und Finanzwesen (1.613)
- E-Commerce (204)
- Handel und Dienstleistungen (591)
- Handwerk (386)
- Industriepolitik (1.733)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.415)
- Verbraucherschutz (1.307)
- Versicherungswesen (206)
- Wettbewerbsrecht (586)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (745)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.216)
Sonstige Interessenbereiche (821)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (94)
Juristische Personen (18.309)
Personengesellschaften (338)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (657)
Sonstige (282)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.147)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.666)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (240)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.517)
Kommanditgesellschaft (KG) (137)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (258)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (224)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (392)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (238)
Unternehmen (3.949)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.535)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.707)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.451)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (243)
Privatrechtliche Organisation (1.342)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.062)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (605)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (308)
Nein (381)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (581)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.370)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.945)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.336)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.523)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.604)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.388)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.992)

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SG2511270022 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
  
  Der DBJR fordert: - die Streichung der verpflichtenden Erfassungs- und Musterungsregelungen (§§ 15a, 17, 2a WPflG-E); - die Vermeidung jeder gesetzlichen Konstruktion, die Druck zur Entscheidung für den Wehrdienst erzeugt (§ 58c SG-E); - die verbindliche, frühzeitige und dauerhafte Einbindung junger Menschen in alle politischen Vorhaben, die ihre Lebensrealitäten unmittelbar betreffen; - die gleichwertige Förderung freiwilligen zivilgesellschaftlichen Engagements unter fairen Bedingungen – ohne strukturelle Bevorzugung des Wehrdienstes - die Initiierung einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte über Wehrpflicht, Frieden und Sicherheit in der junge Menschen als gleichberechtigte Akteur*innen ernst genommen und gehört werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 28.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
- Adressatenkreis:
  
  03.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WehrPflG [alle SG hierzu]
SG2511270013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Europäisches Patentrecht
  
  Die EU-Patentrichtlinie 98/44/EG muss so überarbeitet werden, dass traditionell gezüchtete Pflanzen eindeutig vom Patentschutz ausgeschlossen bleiben.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2511280011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gasbohrungen vor Borkum: Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden öffentlich verhandeln
  
  Das Unitarisierungsabkommen betrifft die bilaterale Zusammenarbeit beigrenzüberschreitenden Gaslagerstätten in der Nordsee und soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, obwohl es massive umwelt- und klimapolitische Tragweite hat.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 650/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
- Adressatenkreis:
  
  14.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2511280015 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Angekündigte Abschaffung bzw. Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes
  
  Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die "Abschaffung" des Heizungsgesetzes angekündigt.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  07.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2511280010 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der Kinderrechte bei der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland.
  
  Betrifft die umfassende Reform des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes. Ziel ist es den Gesetzgeber dazu anzuhalten bei der Umsetzung der GEAS-Reform kinderrechtliche bzw. menschenrechtliche Standards einzuhalten. Gemeinsam mit anderen Organisationen wurde ein Rechtsgutachten zur GEAS-Reform in Auftrag gegeben, um die kinderrechtliche Perspektive bei der GEAS-Reform zu beleuchten. In dem Gutachten wird aufgezeigt, an welchen Stellen die Kinderrechte wie beachtet werden können und müssen. Dies kann die MdB's bei dem nationalen Gesetzgebungsverfahren unterstützen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 28.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AZRG [alle SG hierzu]
  
  AZRG-DV [alle SG hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
SG2511280014 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der Kinderrechte bei der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland.
  
  Betrifft die umfassende Reform des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes. Ziel ist es den Gesetzgeber dazu anzuhalten bei der Umsetzung der GEAS-Reform kinderrechtliche bzw. menschenrechtliche Standards einzuhalten. Gemeinsam mit anderen Organisationen wurde ein Rechtsgutachten zur GEAS-Reform in Auftrag gegeben, um die kinderrechtliche Perspektive bei der GEAS-Reform zu beleuchten. In dem Gutachten wird aufgezeigt, an welchen Stellen die Kinderrechte wie beachtet werden können und müssen. Dies kann die MdB's bei dem nationalen Gesetzgebungsverfahren unterstützen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 28.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AZRG [alle SG hierzu]
  
  AZRG-DV [alle SG hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
SG2511280012 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Offener Brief "Medienkompetenz statt pauschaler Smartphone-Verbote"
  
  Gefordert werden die Stärkung der Medienkompetenz, die Ablehnung pauschaler Medienverbote sowie die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen zur Medienregulierung.
- Bereitgestellt von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 28.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
SG2511280013 (PDF - 58 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Begleitung der Petentin Annemarie Lehmkemper im Petitionsausschuss, für eine Regulierung von Family-Influencing und klarere Leitlinien für Sharenting
  
  Gefordert wird eine Regulierung des kommerziellen Family-Influencings über das Jugendarbeitsschutzgesetz mit klaren Schutzmechanismen vor Kindeswohlgefährdung, einschließlich Mindestalter für Einwilligungen und rechtlicher Absicherung der Kinder.
- Bereitgestellt von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 28.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  JArbSchG [alle SG hierzu]
  
  SGB8ÄndG 1 [alle SG hierzu]
SG2511280016 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechte von Kindern und Jugendlichen als Zeug*innen im Strafverfahren beachten
  
  Jedes Jahr kommen Tausende von Kindern in Deutschland mit dem Justiz- und Verwaltungssystem in Berührung. Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt sich dafür ein, dass die Kinderrechte in diesen Verfahren besser berücksichtigt und Kinder stärker beteiligt werden. Das Policy Paper enthält Empfehlungen an Politik und Justiz, wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendlichen Strafverfahren verbessert werden kann.
- Bereitgestellt von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 28.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  JGG [alle SG hierzu]
  
  PsychPbG [alle SG hierzu]
SG2511190011 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klarstellungen für Handwerksbetriebe bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes.
  
  Bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes sind Klarstellungen zur Reichweite der Produkthaftung für Handwerksbetriebe, die selbst hergestellte Komponenten in andere Produkte integrieren oder im Rahmen von Einbau- und Montagearbeiten Produkte verbinden bzw. auf Produkte einwirken (§ 4 und § 5 ProdHaftG-E).
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Adressatenkreis:
  
  07.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle SG hierzu]

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