Regelungsvorhaben

Gasbohrungen vor Borkum: Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden öffentlich verhandeln

Angegeben von:
Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. (R002226) am 28.11.2025

Beschreibung:
Das Unitarisierungsabkommen betrifft die bilaterale Zusammenarbeit beigrenzüberschreitenden Gaslagerstätten in der Nordsee und soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, obwohl es massive umwelt- und klimapolitische Tragweite hat.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 650/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2511280011 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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