Regelungsvorhaben
Europäisches Patentrecht
Angegeben von:
Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. (R002226)
am
28.11.2025
Beschreibung:
Die EU-Patentrichtlinie 98/44/EG muss so überarbeitet werden, dass traditionell gezüchtete
Pflanzen eindeutig vom Patentschutz ausgeschlossen bleiben.
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.11.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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