Stellungnahmen/Gutachten

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962 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (962)

  • SG2511140023 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 12, 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Die geplante Beschränkung..., ...lang. 4.3.2.1 - Art. 12 GG (Gewerbefreiheit) Wir sind..., ...Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinsfreiheit) Ferner..., ...Vereinsfreiheit. Art. 9 Abs. 1 GG schützt nicht nur die positive..., ...Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG unterfallen, wenn die „externe..., ...Schrankenvorbehalts von Art. 9 GG, misst aber Eingriffe streng..., ...Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit..., ...Grundrechten aus Art. 19 GG und Art. 9 Abs. 1 GG. Es..., ...Gewerbefreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, die Vereinsfreiheit des..., ...Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG . Die verfassungsmäßige ...

  • SG2603300172 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) weder den Inhalt der zu..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) dazu, Kenntnis über den..., ...dem Postgeheimnis (Art. 10 GG) in Einklang zu bringen..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ist ihnen für Postdienstleistungen..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) keinerlei Kenntnis über..., ...garantierten Postgeheimnis (Art. 10 GG) vereinbar wären. Außerdem..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) als auch eine Beeinträchtigung..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ausschließlich die Apotheken...

  • SG2603120003 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes (IVSG)

      Beim IVSG (Intelligente Verkehrssysteme Gesetz) handelt es sich um das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Intelligente Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr. Es regelt u.a. die Bereitstellung und Nutzung von Verkehrsdaten und schafft den rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung von Verkehrsdaten in den Nationalen Zugangspunkt.
    • Bereitgestellt von: MILES Mobility GmbH am 13.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Grundrechtecharta, Art. 12 GG) unvereinbar. Sie verstößt..., ...aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Parlamentsvorbehalt...

  • SG2405280005 (PDF - 76 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

      I. Benachteiligung von Schwerpunktpraxen wird abgelehnt. II. Begrenzung von Sicherheitsleistungen für MVZ wird unterstützt. III. Kritik am erweiterten Mitentscheidungsrecht der Landesbehörden IV. Repräsentation von MVZ in den KVen Es wird eine direkte Beteiligung der MVZ auf Geschäftsführungsebene gefordert, um ihre Interessen gleichberechtigt zu vertreten. V. Hinweise zu Begleitdebatten MVZ tragen seit ihrer Einführung 2004 entscheidend zur medizinischen Versorgung bei. Deswegen ist von einer weitergehenden Regulierung abzusehen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2024

      • 10.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach Art. 14 GG. Sodann darf der Grundrechtschutz..., ... nach Art. 14 GG 29 2. Grundrechtsschutz..., ...1, 14 Abs. 1 u. 2 Abs. 1 GG 32 1. Berufsausübungs-..., ...3 GG in die Schutzgarantie (mit..., ...des BVerfG) Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 45..., ...Schutzposition des Art. 14 GG anerkennt und zweitens..., ...12 Rn. 27; Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 126...., ...zunächst nur Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1, Rn. 182..., ...statt vieler Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 191 ..., ...v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 12 Rn. 148. gilt..., ... das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist. Dieses ..., ... Jarass/Pieroth (Hrsg.), GG, 17. Aufl. 2022, Art. ..., ...Sachs, in: ders. (Hrsg.), GG, 9. Aufl., 2021, Art. 20..., ... 30, 39 Art. 20 Abs. 1 GG und die Schutzpflicht für..., ... allgemein Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 124...., ... des Art. 14 GG (jeweils in Verbindung mit..., ... nach Art. 12 Abs. 1 GG (das hier in Gestalt einer..., ...; ferner Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 108;..., ...GG unvereinbar wäre aber auf..., ... Vgl. nur Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 123 ...

  • SG2405230031 (PDF - 140 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Filmpolitik (FFG-Novelle, Reform Anreizförderung, mögliche Investitionsverpflichtung)

      Die Reform soll die gesamte Filmförderung in Deutschland neu aufstellen durch eine Novellierung des FFG, eine Reform der wirtschaftlichen Anreizförderung und eine mögliche Einführung von Investitionspflichten für Mediendiensteanbieter. Wir sind bestrebt, mit unserem Beitrag auf eine wettbewerbsfähige, wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens hinzuwirken, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt und ein positives Investitionsklima schafft. Mit Blick auf die geforderte Investitionsverpflichtung ist uns der Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit sowie der Programmautonomie der Medienanbieter, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wie auch die Sicherung der Medienvielfalt und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen wichtig.
    • Bereitgestellt von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
      2. BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung, Art. 72 Abs. 2 GG a) Zur Wahrung der Rechts..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) 2. Keine Zuordnung ..., ...Freiheit, Art. 12 Abs. 1 GG c) Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG d) Grundrechtsträgerschaft..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG scheidet auch deshalb aus..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist. 5. Die Länder können..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG stützen. Auch diese Regelung..., ... (Art. 73 und 105 Abs. 1 GG) und die konkurrierende ..., .... 74 und Art. 105 Abs. 2 GG). Daneben werden dem Bund..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Vielmehr handelt es sich..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG stützen kann, mag es auf..., ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG berufen kann, wenn er mit..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht von vornherein aus..., ... 73 Abs. 1 Nr. 9 GG), das Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) und das Telekommunikationsrecht (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG) ebenso wie das Recht der..., ...das unter Art. 72 Abs. 2 GG vorgegebene Ziel über ein..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG. Und selbst wenn man die..., ... Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG steht. Ist man der Ansicht..., ... Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, muss es im Übrigen den ...

  • SG2604200017 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG ..........................., ... Berufsfreiheit, Art. 12 GG ..........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 87f GG ..........................., ...muss dabei gemäß Art. 87f GG grundsätzlich im Wettbewerb..., ...des Art. 87f Abs. 2 S. 1 GG vorrangig darauf beschrän..., ...Kment, in: Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 87f..., ... des Art. 14 GG geschützte – unternehmerische..., ...Dreier, 4. Aufl. 2023, GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 41 m.w.N..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz/, GG, 104. EL April 2024, Art..., ... des Art. 12 GG. Zum anderen stellt sich..., ...das Grundrecht aus Art. 14 GG der Kupfernetzbetreiber ..., ...i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Dies gilt selbst dann, ..., ...m.w.N. Kempny, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 14 GG Rn. 118 ff. BVerfG, BVerfGE..., ...). Kempny, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 14 GG Rn. 185 ff. 45 ein solcher..., ...in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG führen würde. Dies gilt ..., ...zum in Art. 87f Abs. 2 GG verankerten Prinzip der ..., ...solche Pflicht mit Art. 14 GG vereinbar wäre. Zudem ...

  • SG2503130022 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KI verbraucherfreundlich regulieren

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass: - bei der künftigen zentralen nationalen Aufsichtsbehörde ein einfaches und leicht zu nutzendes System eingerichtet wird, mit dem Beschwerden angenommen werden. - der Gesetzgeber einen unabhängigen nationalen KI-Beirat einrichtet, damit zivilgesellschaftliche Interessen bei der KI-Aufsicht berücksichtigt werden. - ein bundesweites Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme geschaffen wird, das die sektoral zuständigen Marktaufsichtsbehörden mit technischer Expertise unterstützt.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere Art. 35 Abs. 1 GG, der die Behörden von Bund..., ...Dederer, 104. EL April 2024, GG Art. 35 Rn. 27. Verbraucherzentrale..., ...hilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG hier wohl nicht mehr vorliegen. Art. 35 Abs. 1 GG verhindert jedenfalls keine..., ...würden. Aus Art. 35 Abs. 1 GG und § 4 ff. VwVfG lassen..., ...Broß/Mayer, 7. Aufl. 2021, GG Art. 83 Rn. 17. 9 BVerfG..., ... aus Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG herleitend, Korte DÖV 2024...

  • SG2603260009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wie warnen vor einem geplanten Tierversuchsgesetz und befürchten eine Rechtsverschlechterung im Tierschutz

      Gegenstand der Interessenvertretung ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, die bisherigen tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Tierversuchsgesetz zusammenzuführen. Geprüft werden insbesondere eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie ein eigenständiges Gesetz für die Durchführung und Beendigung von Tierversuchen einschließlich der Tötung sogenannter Überschusstiere. Wir verfolgen das Ziel die Auslagerung der tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz zu verhindern und auf eine Reform der AVV anstatt einer Verkürzung des Genehmigungsverfahrens hinzuwirken, um eine Verschlechterung des Tierschutzes zu vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 26.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 29.01.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Art. 20a Grundgesetz (GG) verankerte Staatsziel Tierschutz..., ...ein Verstoß gegen Art. 20a GG im Raum steht, sondern ..., ...einhergehenden Verstoß gegen Art. 20a GG. Für eine Antwort bedanken...

  • SG2601300007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 05.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.01.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Art. 20a Grundgesetz (GG) verankerte Staatsziel Tierschutz..., ...ein Verstoß gegen Art. 20a GG im Raum steht, sondern auch..., ...einhergehenden Verstoß gegen Art. 20a GG. Für eine Antwort bedanken...

  • SG2603310004 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln

      In der derzeitigen Ausgestaltung der Apothekenreform werden etablierte, bewährte und verlässliche flächendeckende Versorgungsstrukturen für Arzneimittel mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen belastet. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den gesundheitspolitischen Zielen einer Entbürokratisierung sowie der langfristigen Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung.
    • Bereitgestellt von: Bernd Westphal am 31.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Bernd Westphal
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) weder den Inhalt der zu..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) dazu, Kenntnis über den..., ...dem Postgeheimnis (Art. 10 GG) in Einklang zu bringen ..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ist ihnen für Postdienstleistungen..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) keinerlei Kenntnis über..., ...garantierten Postgeheimnis (Art. 10 GG) vereinbar wären. Außerdem..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) als auch eine Beeinträchtigung..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ausschließlich die Apotheken...
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