Stellungnahmen/Gutachten

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1.158 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.158)

  • SG2505270012 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaneutralität laut Art. 143h GG ein neues Staatsziel? __..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG und er muss Sorge dafür..., ...zuweisen (Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG und Art. 85 Abs. 1 Satz 2 GG). Zur Aufgabenübertragung..., ...Aktivitäten, die mit der GG-Änderung konkret nach den..., ...schon vor der Änderung des GG über Art 20a GG im Kontext..., ... den Inhalt von Art. 20a GG verbindlich ausgestaltet..., ...“ wiederum vor Art. 20a GG zu rechtfertigen wäre.24..., ...Klimaschutz über Art. 20a GG konstitutionalisiert werden..., ...im Kontext des Art. 143h GG nicht recht nachzuvollziehen..., ...eines neuen, von Art. 20a GG abgekoppelten, Staatsziels..., ...man den Art. 143h Abs. 1 GG in die Auslegung des so ..., ... es überhaupt zu dieser GG-Änderung kommen konnte. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 1 GG als übergeordneter Zweck..., ...des geänderten Art. 109 GG auf ca. 1,6 Prozent des ..., ... in Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG im Zusammenhang mit der ..., ...der 63 Seiler, in: BeckOK GG, Stand 28.12.2024, Art. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG sieht, wie dargestellt, ..., .... 143h Abs. 1 und Abs. 2 GG vor allem die Frage der ..., ...(Art. 143h Abs. 2 Satz 1 GG: „stehen […] zur Verfügung...

  • SG2606180043 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bedenklich (Art. 3 Abs. 1 GG), da kein sachlicher Grund..., ...Rückwirkung auf (Art. 20 Abs. 3 GG). Unternehmen, die in der..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) darstellen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...Preisbildung nach Art. 12 Abs. 1 GG ein. Den erhöhten Herstellerabschlag..., ...Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet den Gesetzgeber..., .... hierzu Huber/Voßkuhle, GG, Art. 20, Rn. 120). Für..., ...Verhältnismäßigkeitsprüfung des Art. 12 GG zu berücksichtigen. Da..., ...Ausübung einer durch Art. 12 GG geschützten beruflichen..., ...Unternehmen nach Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig ausgestaltet..., ...Unternehmen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Das Bundesverfassungsgericht..., ...Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG ist nur aufgrund eines ..., ...Preise aus Art. 12 Abs. 1 GG ist zu berücksichtigen, ..., ...Schutz nach Art. 14 Abs. 1 GG für die pharmazeutischen..., ...Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG vermitteln, sofern ein Anspruch..., ...Arzneimittelzulassungen BeckOK GG/AXA, Art. 14, Rn. 68). ..., ...Rahmen des Art. 14 Abs. 1 GG einzuräumen. c) § 130e ..., ...Wirkstoffgruppen mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Es besteht..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellt, weil eine sachlich..., ...Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG einzustufen sein. Daran ..., ...Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen haben. Insoweit...

  • SG2405230031 (PDF - 140 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Filmpolitik (FFG-Novelle, Reform Anreizförderung, mögliche Investitionsverpflichtung)

      Die Reform soll die gesamte Filmförderung in Deutschland neu aufstellen durch eine Novellierung des FFG, eine Reform der wirtschaftlichen Anreizförderung und eine mögliche Einführung von Investitionspflichten für Mediendiensteanbieter. Wir sind bestrebt, mit unserem Beitrag auf eine wettbewerbsfähige, wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens hinzuwirken, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt und ein positives Investitionsklima schafft. Mit Blick auf die geforderte Investitionsverpflichtung ist uns der Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit sowie der Programmautonomie der Medienanbieter, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wie auch die Sicherung der Medienvielfalt und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen wichtig.
    • Bereitgestellt von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
      2. BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung, Art. 72 Abs. 2 GG a) Zur Wahrung der Rechts..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) 2. Keine Zuordnung ..., ...Freiheit, Art. 12 Abs. 1 GG c) Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG d) Grundrechtsträgerschaft..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG scheidet auch deshalb aus..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist. 5. Die Länder können..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG stützen. Auch diese Regelung..., ... (Art. 73 und 105 Abs. 1 GG) und die konkurrierende ..., .... 74 und Art. 105 Abs. 2 GG). Daneben werden dem Bund..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Vielmehr handelt es sich..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG stützen kann, mag es auf..., ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG berufen kann, wenn er mit..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht von vornherein aus..., ... 73 Abs. 1 Nr. 9 GG), das Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) und das Telekommunikationsrecht (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG) ebenso wie das Recht der..., ...das unter Art. 72 Abs. 2 GG vorgegebene Ziel über ein..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG. Und selbst wenn man die..., ... Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG steht. Ist man der Ansicht..., ... Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, muss es im Übrigen den ...

  • SG2511140023 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 12, 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Die geplante Beschränkung..., ...lang. 4.3.2.1 - Art. 12 GG (Gewerbefreiheit) Wir sind..., ...Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinsfreiheit) Ferner..., ...Vereinsfreiheit. Art. 9 Abs. 1 GG schützt nicht nur die positive..., ...Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG unterfallen, wenn die „externe..., ...Schrankenvorbehalts von Art. 9 GG, misst aber Eingriffe streng..., ...Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit..., ...Grundrechten aus Art. 19 GG und Art. 9 Abs. 1 GG. Es..., ...Gewerbefreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, die Vereinsfreiheit des..., ...Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG . Die verfassungsmäßige ...

  • SG2410090018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Heimat) nach Art. 3 Abs. 3 GG zu ergänzen. Konsequenterweise..., ... erwähnten Art. 3 Abs. 3 GG auch auf gesetzliche Bestimmungen...

  • SG2603120003 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes (IVSG)

      Beim IVSG (Intelligente Verkehrssysteme Gesetz) handelt es sich um das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Intelligente Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr. Es regelt u.a. die Bereitstellung und Nutzung von Verkehrsdaten und schafft den rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung von Verkehrsdaten in den Nationalen Zugangspunkt.
    • Bereitgestellt von: MILES Mobility GmbH am 13.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Grundrechtecharta, Art. 12 GG) unvereinbar. Sie verstößt..., ...aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Parlamentsvorbehalt...

  • SG2403060004 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG S. 26 IV. Ausgestaltung..., ..., Art. 2 Abs. 1 GG S. 36 2 Zusammenfassung..., ...„Tierschutz“ in Art. 20a GG auch geboten. Dass eine ..., ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG Vorstehendes folgt auf ..., ...unmittelbar auch aus Art. 20a GG und § 1 Tierschutzgesetz..., ...TierSchG). a) Gemäß Art. 20a GG schützt der Staat „auch ..., ...des Staates aus Art. 20a GG erstreckt sich damit seit..., ... Dezember 2021, Art. 20a GG Rn. 20; Jarass, in: Jarass..., ...Gärditz, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 20; Schulze-Fielitz,..., ... 7. Aufl. 2019, Art. 20a GG Rn. 3 ff.; Hirt/Maisack/..., ...Metzger, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 12; Caspar/Geissen, ..., ...Der sowohl nach Art. 20a GG als auch nach § 1 TierSchG..., ...Vorsorgeprinzip und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich..., ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG bzw. gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG Gegenstände der konkurrierenden..., ...gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Für den Naturschutz gilt..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG ausgenommen. Dem Bund steht..., ...Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Das vorliegende Gutachten..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG mit Blick etwa auf Zoos ..., ...Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Da, siehe oben, mit den...

  • SG2503190002 (PDF - 46 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 27.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigentumsrecht gemäß Art. 14 Abs. 1 GG............................, ...Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ..........................., ...1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ...... 27 4. Ergebnis ...., ...8. 17 Radtke in: BeckOK GG, 53. Ed. 15. August 2022, Art. 103 GG Rn. 23 m. w. N. 18 Radtke in: BeckOK GG, 53. Ed. 15. August 2022, Art. 103 GG Rn. 23 m. w. N. Seite ..., ...Gemeinde ihre aus Art. 20a GG resultierenden Schutzpflicht..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 18. 38 Von Loeper,..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 23. Seite 24 von 46..., ... (Art. 2 Abs. 1 GG) oder auch das Allgemeine..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 19. Seite 25 von 46..., ...Stand 15.11.2022, Art. 14 GG Rn. 82. 42 Zum Begriff ..., ...Verfassungsrang (Art. 20a GG).47 Wie dargestellt ist..., ...Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG damit gerechtfertigt. 3..., ...Schutzpflicht aus Art. 20a GG nachzukommen. Ein Abwälzen..., ...Schutzpflicht aus Art. 20a GG vereinbar. In Ergänzung..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 18. Seite 31 von 46..., ...Tierschutz aus Art. 20a GG Rechnung tragen. Wie bereits..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 23. 61 Abrufbar unter...

  • SG2511060023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • SG2509300252 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung § 4 Abs. 1 PassG

      Änderung der Regelungen in § 4 Abs. 1 PassG (Passgesetz) dahingehend, dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen mit den Geschlechtseinträgen m, w, d oder keine Angabe einen vom amtlichen Eintrag abweichenden Geschlechtseintrag im Reisepass führen können, ohne weitere Dokumente vorlegen zu müssen, um das eigene Diskriminierungsrisiko beim Grenzübertritt zu reduzieren.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zumal aus Art. 11 Abs. 1 GG ein Recht zur Einreise, aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf Ausreise ableitbar..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG darstellt. Zudem schafft..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angehörige strukturell..., ...Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG lässt es ohne Weiteres zu..., ...einzubeziehen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG spricht ohne Einschränkung...
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