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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.190)
- Fraktionen/Gruppen (1.245)
- Gremien (757)
- Mitglieder des Bundestages (3.744)
- Organe (401)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.373)
- Auswärtiges Amt (AA) (112)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (621)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.109)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (898)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (61)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (386)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (371)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (230)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (403)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (134)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (802)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (548)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (997)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (540)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.334)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (274)
20. Wahlperiode Bundestag (6.064)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.104)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.428)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.958)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (939)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.211)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (918)
- Arbeitsmarkt (439)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (270)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (442)
- Außenpolitik (119)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (294)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (325)
Bildung und Erziehung (606)
- Berufliche Bildung (322)
- Hochschulbildung (132)
- Schulische Bildung (119)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (245)
Bundestag (152)
- Parlamentarisches Verfahren (123)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.550)
- Allgemeine Energiepolitik (3.198)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.803)
- Erneuerbare Energien (2.886)
- Fossile Energien (676)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.000)
Entwicklungspolitik (218)
Europapolitik und Europäische Union (3.500)
- EU-Binnenmarkt (792)
- EU-Gesetzgebung (3.192)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (193)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.101)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (364)
- Geschlechterpolitik (301)
- Kinder- und Jugendpolitik (395)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (249)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (248)
Gesundheit (3.223)
- Arzneimittel (736)
- Gesundheitsförderung (872)
- Gesundheitsversorgung (2.302)
- Pflege (403)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (938)
Innere Sicherheit (670)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (134)
- Cybersicherheit (254)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (183)
- Opferschutz (116)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (121)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.470)
- Fischerei/Aquakultur (58)
- Land- und Forstwirtschaft (709)
- Lebensmittelsicherheit (254)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (575)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (322)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.109)
- Datenschutz und Informationssicherheit (600)
- Digitalisierung (1.605)
- Internetpolitik (258)
- Kommunikations- und Informationstechnik (463)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (149)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (105)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.432)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (895)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (487)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (173)
- Wohnen (414)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (154)
Recht (2.234)
- Öffentliches Recht (659)
- Rechtspolitik (459)
- Strafrecht (172)
- Zivilrecht (715)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (922)
Soziale Sicherung (1.012)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (121)
- Krankenversicherung (369)
- Pflegeversicherung (166)
- Rente/Alterssicherung (340)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (232)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (321)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (218)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (106)
Umwelt (4.982)
- Artenschutz/Biodiversität (463)
- Immissionsschutz (550)
- Klimaschutz (3.066)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.121)
- Tierschutz (299)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (874)
Verkehr (1.765)
- Güterverkehr (398)
- Luft- und Raumfahrt (263)
- Personenverkehr (546)
- Schienenverkehr (376)
- Schifffahrt (184)
- Straßenverkehr (676)
- Verkehrsinfrastruktur (628)
- Verkehrspolitik (1.023)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (294)
Verteidigung (123)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (6.023)
- Automobilwirtschaft (349)
- Bank- und Finanzwesen (1.589)
- E-Commerce (198)
- Handel und Dienstleistungen (568)
- Handwerk (377)
- Industriepolitik (1.641)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.359)
- Verbraucherschutz (1.287)
- Versicherungswesen (198)
- Wettbewerbsrecht (572)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (715)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.168)
Sonstige Interessenbereiche (790)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.763)
Personengesellschaften (313)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (639)
Sonstige (271)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.117)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.258)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (235)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.447)
Kommanditgesellschaft (KG) (120)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (247)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (213)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (377)
Sonstige Personengesellschaft (104)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.836)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.345)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.628)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (19)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.328)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.322)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.043)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (592)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (303)
Nein (389)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (583)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.219)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.811)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.245)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.253)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.221)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.155)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.376)

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SG2606040027 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Konkretisierung der Kraftwerksstrategie und Entwicklung einer Anschlussregelung (Kapazitätsmechanismus)
  
  Trianel setzt sich ein für die Aufstockung der vorgesehenen Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten über 10 GW hinaus. Das Ausschreibungsdesign muss zügig vorgelegt werden und die öffentliche Konsultation zur Kraftwerksstrategie eingeleitet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren für die H2-ready-Gaskraftwerke müssen beschleunigt werden. Zudem wirbt sie dafür, dass der Kapazitätsmarkt technologieoffen gestaltet, wird
- Bereitgestellt von: Trianel GmbH am 04.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (6):
  
  Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
  
  Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
SG2606040024 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Investitionsfreundliche Ausgestaltung des StromVKG
  
  Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich abgesicherte Umsetzung der StromVKG. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus und auf eine Ausgestaltung die finanzierbar ist. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Pönalen und Rückforderungsansprüche müssen begrenzt werden.
- Bereitgestellt von: STEAG GmbH am 04.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2606040022 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung einer wirtschaftlichen Betriebsführung, damit eine leistungsfähige Luftrettung ihre notwenigen Kosten decken kann.
  
  Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im §133 SGB V so auszugestalten, dass durch Aufnahme eines ausdrücklichen Ausnahmetatbestandes für die Luftrettung eine vom starren Grundlohndeckel abweichende Vergütungsentwicklung erlaubt wird.
- Bereitgestellt von: ADAC Luftrettung gGmbH am 04.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  07.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2606040023 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung einer wirtschaftlichen Betriebsführung, damit eine leistungsfähige Luftrettung ihre notwenigen Kosten decken kann.
  
  Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im §133 SGB V so auszugestalten, dass durch Aufnahme eines ausdrücklichen Ausnahmetatbestandes für die Luftrettung eine vom starren Grundlohndeckel abweichende Vergütungsentwicklung erlaubt wird.
- Bereitgestellt von: ADAC Luftrettung gGmbH am 04.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  07.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2606010018 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung des "Aktionsplan E-Commerce" sowie darüber hinausgehender Regelungen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie
  
  Zu den geforderten Maßnahmen gehören u.a. die Erweiterung der Kompetenzen der Marktüberwachungsbehörden, um direkt gegen rechtsverletzende Angebote auf Online-Plattformen vorgehen zu können, die Einführung eines fiktiven Einführers im Rahmen der EU-Zollreform, eine neue Kostenregelung im Hinblick auf die Kosten für Lagerung und Vernichtung von Produktfälschungen sowie die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Die EU-Transparenzdatenbank soll um konkrete Informationen über die von den Plattformen entfernten Produkte, z.B. das konkrete Produkt oder den Händler, ergänzt werden.
- Bereitgestellt von: Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. am 04.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2606010008 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Befreiungstatbestands in der LuftVO zum Betrieb von Drohnen für Vermessungsstellen
  
  Angestrebt wird die Einführung eines Befreiungstatbestandes in der Luftverkehrsordnung (LuftVO) in Bezug auf die Anwendbarkeit der §§ 21h und 21i LuftVO für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten (Drohnen/ UAV) im Bereich Vermessung und Geoinformation für qualifizierte Stelle, namentlich Behörden und insbesondere auch Beliehene.
- Bereitgestellt von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 04.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVO 2015 [alle SG hierzu]
SG2606040020 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Deutschland Stack
  
  Der VDE (DKE) begrüßt den Deutschland-Stack als Grundlage für eine interoperable und europäisch anschlussfähige Digitalisierung. Ziel sollte sein, bestehende digitale Ökosysteme und Datenräume zu verbinden statt neue Insellösungen zu schaffen. Es wird empfohlen: Nutzung internationaler und europäischer Standards, um Interoperabilität, Skalierbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Zentrale Bausteine sind digitale Identitäten, sichere Kommunikationsprotokolle, semantische Standards sowie gemeinsame Infrastruktur- und Governance-Modelle. Kritische Dienste/Daten sollten europäisch oder national gehostet werden, um Souveränität, Sicherheit und Resilienz zu gewährleisten. Offene, modulare Architekturen und Open-Source-Prinzipien sollen Transparenz und Investitionssicherheit fördern.
- Bereitgestellt von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2606040013 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Booster für innovative Forschung: Neuer Schwung für ein Forschungsdatengesetz
  
  Der wissenschaftsadäquate und effiziente Umgang mit Forschungsdaten ist ein ent- scheidendes Kriterium für eine zukunftsgerichtete und innovationsfreundliche Ausrichtung der Forschung in Deutschland und Europa. Qualitativ hochwertige Forschungsdaten sind dabei nicht nur Grundlage des wissenschaftlichen Fortschritts, sondern bieten auch die Basis für politische und gesellschaftliche Entscheidungen und sind Treiber für technologische wie soziale Entwicklungen. Link: https://www.tu9.de/media/download/2025-10-15_u15-tu9-forschungsdatengesetz.pdf
- Bereitgestellt von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 04.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
SG2606040017 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Föderale Modernisierungsagenda
  
  Der VDE unterstützt das Ziel, Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene abzubauen, warnt jedoch vor einer Abschaffung gesetzlicher Verweise auf technische Normen der Elektro- und Netztechnik. Die VDE-Regelwerke sind essenziell für den Schutz von Menschen/Sachwerten sowie für die Versorgungssicherheit und Stabilität der Stromnetze. Sie setzen europäische und internationale Standards um und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. Gesetzliche Verweise schaffen Rechtssicherheit, erleichtern die Einhaltung anerkannter technischer Regeln und vermeiden aufwendige Rechtsstreitigkeiten. Die Normenerarbeitung im VDE gilt als effizienter und transparenter als staatliche Regelsetzung. Daher sieht der VDE in diesem Bereich kein Potenzial für Bürokratieabbau.
- Bereitgestellt von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2150 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
- Adressatenkreis:
  
  02.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2606040016 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Vertiefung der Kapitalmärkte
  
  Ziel ist eine Vertiefung und grenzüberschreitende Integration der Kapitalmärkte auf EU-Ebene (Kapitalmarktunion), um die Finanzierung der wirtschaftlichen Transformation und die Mobilisierung von privatem Kapital zu optimieren. Wichtige Stellschrauben sind die Verbesserung des Verbriefungsprozesses, eine Teilharmonisierung des Insolvenz- und des Steuerrechts, eine wettbewerbsfähige Regulierung der Clearing- und Derivatemärkte sowie eine Ausgestaltung der sog. Retail Investment Strategie im Sinne dergestalt, dass mehr Kleinanleger an Kapitalmarktanlagen herangeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 04.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

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SG2606040016 (PDF - 7 Seiten)