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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.669)
- Fraktionen/Gruppen (1.074)
- Gremien (617)
- Mitglieder des Bundestages (3.273)
- Organe (329)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.576)
- Auswärtiges Amt (AA) (88)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (521)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (965)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (811)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (45)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (341)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (324)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (194)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (343)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (123)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (653)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (469)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (890)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (476)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (74)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.045)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (187)
20. Wahlperiode Bundestag (6.044)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.099)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.411)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.967)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.217)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (871)
- Arbeitsmarkt (419)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (539)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (262)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (431)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (287)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (312)
Bildung und Erziehung (592)
- Berufliche Bildung (316)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (237)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.272)
- Allgemeine Energiepolitik (2.993)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.690)
- Erneuerbare Energien (2.726)
- Fossile Energien (650)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (932)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.334)
- EU-Binnenmarkt (756)
- EU-Gesetzgebung (3.045)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (181)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.044)
- Diversitätspolitik (118)
- Familienpolitik (355)
- Geschlechterpolitik (283)
- Kinder- und Jugendpolitik (374)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (235)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (236)
Gesundheit (3.017)
- Arzneimittel (701)
- Gesundheitsförderung (804)
- Gesundheitsversorgung (2.144)
- Pflege (378)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (880)
Innere Sicherheit (641)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (242)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (175)
- Opferschutz (110)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (138)
Landwirtschaft und Ernährung (1.401)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (677)
- Lebensmittelsicherheit (247)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (541)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (305)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.003)
- Datenschutz und Informationssicherheit (571)
- Digitalisierung (1.511)
- Internetpolitik (245)
- Kommunikations- und Informationstechnik (444)
- Massenmedien (71)
- Meinungs- und Pressefreiheit (56)
- Urheberrecht (59)
- Werbung (142)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (99)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (333)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (158)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (159)
- Integration (155)
- Migration (169)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (101)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.372)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (788)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (422)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (143)
- Wohnen (374)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (133)
Recht (2.124)
- Öffentliches Recht (622)
- Rechtspolitik (446)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (889)
Soziale Sicherung (945)
- Arbeitslosenversicherung (39)
- Grundsicherung (116)
- Krankenversicherung (338)
- Pflegeversicherung (157)
- Rente/Alterssicherung (320)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (219)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (303)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (204)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (98)
Umwelt (4.735)
- Artenschutz/Biodiversität (442)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.903)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.019)
- Tierschutz (280)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (842)
Verkehr (1.684)
- Güterverkehr (383)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (518)
- Schienenverkehr (352)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (654)
- Verkehrsinfrastruktur (593)
- Verkehrspolitik (980)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (273)
Verteidigung (119)
- Bundeswehrangelegenheiten (53)
- Rüstungsangelegenheiten (56)
- Verteidigungspolitik (76)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.735)
- Automobilwirtschaft (337)
- Bank- und Finanzwesen (1.509)
- E-Commerce (186)
- Handel und Dienstleistungen (544)
- Handwerk (357)
- Industriepolitik (1.585)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.272)
- Verbraucherschutz (1.235)
- Versicherungswesen (183)
- Wettbewerbsrecht (549)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (659)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.118)
Sonstige Interessenbereiche (741)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (87)
Juristische Personen (16.805)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (639)
Sonstige (264)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.055)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.562)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (222)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.305)
Kommanditgesellschaft (KG) (114)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (241)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (196)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (353)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.634)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.047)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.535)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.129)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (222)
Privatrechtliche Organisation (1.227)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.004)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (587)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (298)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.944)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.625)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.151)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.757)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.583)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.765)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.348)

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SG2604200002 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Versorgungspolitische Steuerung der Reformen zur GKV-Finanzierung
  
  Die Bundesärztekammer fordert, die Reformen zur GKV-Finanzierung nicht nur fiskalisch, sondern auch ausdrücklich versorgungspolitisch präzise zu steuern und die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen dementsprechend zu überarbeiten. Ergänzend fordert die BÄK die vollständige Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, ein Monitoring der Gesetzesfolgen, den Abbau von Bürokratie sowie eine Wende in der Präventionspolitik. A
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2604200001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GKV Beitragsstabilisierungsgesetz
  
  Ziel des Regelungsvorhabens „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“ ist die dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere die Vermeidung bzw. Begrenzung weiterer Beitragssatz- und Zusatzbeitragserhöhungen. Dazu sollen die Finanzierungslücke der GKV geschlossen, die Ausgabenentwicklung begrenzt und die Finanzierungsbasis der Krankenkassen gesichert werden.
- Bereitgestellt von: Hufelandgesellschaft e. V. Ärztlicher Dachverband für Integrative Medizin am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2603300037 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbrauchergerechte Reform der privaten Altersvorsorge
  
  Der vzbv setzt sich für die Einführung eines zentralen Standardprodukts ein, zu dem Verbraucher:innen einfach und sicher Zugang erhalten, sowie für weitere verbrauchergerechte Änderungen an der Riester-Rente ein.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 19.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  AltZertG [alle SG hierzu]
SG2603300039 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten
  
  Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - Versorgungskontinuität sichergestellt wird, - die Umstellung nicht zu unangemessenen Preissteigerungen führt, - eine forcierte Migration nicht stattfindet, - der Abschaltprozess transparent erfolgt, - die Verbraucher:innen umfassend informiert werden, - die Kosten des Ausbaus nicht allein von den Mieter:innen getragen werden und - die Anbieterwahlfreiheit auch auf der Glasfaserinfrastruktur sichergestellt wird.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 19.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2603300082 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schutz und Teilhabe von Minderjährigen bei digitalen Anwendungen wie Social-Media verbessern
  
  Der vzbv setzt sich für eine striktere Regulierung von Online-Plattformen und gegen pauschale Zugangsbeschränkungen ein, um Minderjährige besser zu schützen und ihre digitale Teilhabe zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 19.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
SG2604190001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland
  
  Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellem Reiseverkehr in Deutschland an der Schweizer Grenze und an den Flug- und Seehäfen.
- Bereitgestellt von: Initiative Digitaler Zollstempel am 19.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStDV 1980 [alle SG hierzu]
SG2604180001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz gegen Anbindehaltung und andere Qualhaltungen und Qualen
  
  Vollständige und zeitnahe Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie anderer Qualhaltungen und Qualen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
- Bereitgestellt von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 18.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2604170020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klimaschutzgesetz
  
  konkrete und ambitionierte Reduktionsziele sowie verbindliche Folgen bei Zielverfehlung
- Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 17.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2604170021 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung Agrarökologie in der Agrarpolitik
  
  - Entwicklung einer nationalen Agrarökologie-Strategie - staatliche Unterstützung inklusiver Partizipation an Agrar- und Ernährungspolitik mit finanziellen und personellen Mitteln - Fortführung der Finanzierung des bundesweiten Modellregionenwettbewerbs „Ernährungswende in der Region“ - finanzielle Förderung agrarökologischer Reallabore - Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Agroforstsysteme - Etablierung eines neuen Förderprogramms „Agrarökologie und Gendergerechtigkeit“ zur Stärkung agrarökologischer Netzwerke und Basisorganisationen im globalen Süden
- Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 17.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2604170018 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe gestalten: Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz
  
  Aus Sicht der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins stellt die vorgesehene Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention dar. Begrüßt wird u.a. die Einbeziehung weiterer beteiligter Stellen in die Gefährdungseinschätzung sowie die Aufnahme der Entwicklung infrastruktureller Angebote der Bildungsassistenz in die Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII. Zugleich wird gefordert, die bedarfsgerechte individuelle Leistungsgewährung auch neben infrastrukturellen Angeboten sicherzustellen und das Vertrags- und Leistungserbringungsrecht anzupassen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 17.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  SGB 1 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
  
  SGB 14 [alle SG hierzu]
  
  JuSchG [alle SG hierzu]

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