Stellungnahmen/Gutachten
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1.026 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.026)
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Zu Regelungsvorhaben:
CO2-Speicherung in Deutschland ermöglichen
Der BVK setzt sich dafür ein, dass CO2 in Deutschland, an Land und auf See, gespeichert werden kann. Dafür braucht es den rechtlichen Rahmen, der in Teilen durch die Novellierung des HSEG geschaffen werden soll. Zudem sollten Planung- und Genehmigungsverfahren möglichst vereinfacht und beschleunigt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3195
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
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BT-Drs. 21/3195
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.09.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...10 Abs. 5 Satz 2 und 3, BImSchG auf Anlagen, die der ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur
Ziel der Interessenvertretung ist die Verkürzung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturvorhaben. Hierzu sollen prioritäre Straßen- und Brückenprojekte gesetzlich stärker gewichtet, Zuständigkeiten gebündelt, entbehrliche Verfahrensstufen reduziert und vereinfachte Genehmigungsformen ausgeweitet werden.
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 18.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.12.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesemissionsschutzgesetz (BImSCHG) Begründung: In vielen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bündelung und Standardisierung von Umwelt- und Schutzgutprüfungen
Ziel der Interessenvertretung ist die rechtliche und verfahrensmäßige Bündelung von Umweltverträglichkeitsprüfung, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Artenschutzprüfung und weiteren umweltbezogenen Prüfungen. Hierzu sollen bundesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe, standardisierte Datengrundlagen, die Mehrfachnutzung vorhandener Untersuchungen sowie ein digitales Umweltdatenportal eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 18.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.12.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesemissionsschutzgesetz (BImSCHG) Begründung: In vielen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die ReFuelEU Aviation setzt ab 2025 Quoten für nachhaltige Flugturbinenkraftstoffe an EU-Flughäfen fest. Das gegenwärtige Design der ReFuelEU Aviation verteuert einseitig Flugverbindungen über europäische Drehkreuze und setzt Anreize zur Umgehung europäischer Klimaschutzinstrumente. Die Einführung einer europäischen, reisezielbezogenen und zweckgebundenen Klimaabgabe stellt eine Möglichkeit dar, Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Fluggesellschaften auszugleichen, Carbon Leakage zu reduzieren und den Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe abzusichern. Alternative Instrumente wie eine Klimaausgleichsgebühr sollten geprüft werden. Außerdem ist eine pragmatische Ausgestaltung der Inverkehrbringung durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten (Book & Claim) erforderlich.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.05.2025
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Adressatenkreis:
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20.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nationale PtL-Quote in § 37a BImSchG ist europarechtswidrig...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forschungsförderung in der Luftfahrt: Haushaltsgesetz 2025
Deutschland sollte die Entwicklung klimaverträglicher Luftfahrzeuge bis 2030 jährlich mit nationalen Fördermitteln von mind. 400 Mio. Euro unterstützen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.05.2025
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Adressatenkreis:
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20.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nationale PtL-Quote in § 37a BImSchG ist europarechtswidrig...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundeseinheitliches Sicherungsinstrument für Planverfahren. Der Gesetzentwurf behandelt verschiedene Aspekte der Absicherung laufender Planungsverfahren zur Ausweisung von Windenergiegebieten im reformierten Planungsrecht sowie des ebenfalls überarbeiteten Mechanismus zur räumlichen Steuerung des Ausbaus der Windenergie.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entscheidungsfristen nach dem BImSchG überschreitet, sollte..., ... § 10 Absatz 6a Satz 1 BImSchG vor dem 2. Februar 2023...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die ARGE NETZ setzt sich für einen weiteren, zügigen Zubau der Erneuerbaren Energien und deren Einbettung in ein Gesamtsystem aus Erneuerbaren, Flexibilitäten und Netz ein. Dafür sind die Regelungen des EEG zentral, etwa beim Ausschreibungsdesign der verschiedenen Technologien und deren Netzanschluss über die technischen Vorgaben zur Inbetriebnahme. Damit der Erneuerbare Mittelstand hier weiterhin eine treibende Kraft sein kann, setzen wir uns für eine entsprechende Ausgestaltung des Gesetzes ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Bereitgestellt von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 08.07.2026
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Adressatenkreis:
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06.01.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Schattenregelung § 31k BImSchG verstetigen 28 Zur..., ...Schattenregelung § 31k BImSchG verstetigen Die temporäre..., ...Schattenauflagen nach § 31k BImSchG ermöglichte während der..., ...Schattenregelung § 31k BImSchG verstetigen Um die..., ...verstetigt werden. § 31k BImSchG dauerhaft anwenden, um...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Energiewende mit höherem Tempo umsetzen und dabei Bezahlbarkeit wahren
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastruktur muss mit deutlich mehr Tempo vorangebracht werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen unbedingt gewährleistet werden. Mit dem Monitoring der Energiewende zeigen wir jährlich, wo der Bund bei der Erreichung seiner eigenen Ziele steht. Wir fordern auf dieser Basis eine Energiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichert. Dazu zählen Entlastungstatbestände wie ein Brückenstrompreis, Zuschüsse zu den Netzentgelten und eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen auf allen Ebenen weiter entschlackt, modernisiert und vereinfacht werden. Bayern muss zügig auch an eine Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur angeschlossen werden.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 27.03.2026
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Adressatenkreis:
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01.03.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...umfangreichen Gutachten (BImSchG, Schall, Schatten, Artenschutz..., ...Genehmigungsverfahren nach dem BauGB und BImSchG. Abhängig vom Anlagentyp..., ...Beachtung der §§ 22–25 BImSchG Nicht erforderlich Genehmigungs-pflicht (§ 4 BImSchG, 4. BImSchV) egendeV..., ...Verfahrensfrei Baugenehmigung BImSchG-Genehmi-gung Blindleistungsrege-lung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtliche Ermöglichung von Carbon Management
Carbon Management ermöglichen und politisch fördern. In diesem Zusammenhang wirbt der BVK dafür, dass im Rahmen gesetzlicher Regelungen (KSpG, London Protokoll Art. 6, TA Luft, Hohe-See-Einbringungsgesetz) die Möglichkeit geschaffen wird, CO2 an Industrieanlagen abzuscheiden und zu Speichern bzw. Abnehmern zu transportieren. Zudem setzt sich der BVK dafür ein die Speicherung in Deutschland zu ermöglichen. Weiterhin soll der Aufbau einer CO2-Infrastruktur gefördert werden. Die Lobbyarbeit erfolgte auch während des Bundestagswahlkampfes 2025.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Adressatenkreis:
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11.09.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...10 Abs. 5 Satz 2 und 3, BImSchG auf Anlagen, die der ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbindliche Planungs- und Genehmigungsfristen mit Genehmigungsfiktionen
Ziel der Interessenvertretung ist die gesetzliche Festlegung verbindlicher Bearbeitungs- und Stellungnahmefristen für Behörden und Träger öffentlicher Belange in Planungs- und Genehmigungsverfahren. An die Überschreitung gesetzlich bestimmter Fristen sollen klare Rechtsfolgen bis hin zu einer Zustimmungs- oder Genehmigungsfiktion geknüpft werden.
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 18.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
15.12.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesemissionsschutzgesetz (BImSCHG) Begründung: In vielen...
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Zu Regelungsvorhaben: