Stellungnahmen/Gutachten

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1.449 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.449)

  • SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berücksichtigung der in §§ 226 und 242 BGB zum Ausdruck kommenden..., ...besteht gem. § 823 Abs. 2 BGB bei Verletzung eines ..., ....54 Daneben sieht § 826 BGB einen Schadensersatzanspruch..., ...der Gegenseite aus § 826 BGB auf Schadensersatz, soweit..., ... 91 Rn. 167.1 54 BeckOK BGB/Förster, 71. Ed. 1.8.2024, BGB § 823 Rn. 268 17 Kostenerstattungsregelungen..., ...Anwendungsbereich des § 826 BGB erfasst.55 3. Kostenfeststellung..., ...MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, BGB § 826 Rn. 291 56 Anders..., ...eingetreten, § 249 Abs. 1 BGB. Die Höhe des Schadensersatzes..., ...richtet sich nach §§ 249 ff. BGB und umfasst alle unfreiwilligen..., ...Schadensersatzanspruch gemäß § 254 BGB gekürzt. Wäre im obigen..., ...Voraussetzungen der §§ 823 ff. BGB geltend gemacht werden..., ... es gemäß § 253 Abs. 2 BGB bei der Verletzung höchstpersönlicher..., ... i. V. m. § 253 Abs. 2 BGB (als sonstiges Recht) entschädigt..., ...derzeit aus § 823 Abs. 2 BGB noch nicht ableitbar. Eine..., ...Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dienen kann. 126 so..., ... im Einzelfall aus § 826 BGB ergeben. Etwaigen Schwierigkeiten..., ...kommt ein Anspruch aus § 826 BGB bei mutwilliger Prozessführung..., ...Umsetzungsgesetz auf §§ 823 ff. BGB sichergestellt werden..., ...insbesondere §§ 945 ZPO, 823 ff. BGB, verknüpfen, damit über...

  • SG2503250002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Familienrechts

      Wir begrüßen die geplante Stärkung sozialer Elternschaft, insbesondere für gleichgeschlechtliche Elternpaare, Patchwork- und Co-Elternfamilien. Es gibt aber weiterhin Reformbedarf. Eine Harmonisierung des internationalen Rechts fehlt. Der angedachten einseitigen Sorgerechtserklärung bei nicht-verheirateten Paaren mit einem gemeinsamen Wohnsitz widersprechen wir. Die Sorgerechtserklärungen sollten immer einer geteilten bewussten Entscheidung entspringen. Zudem fordern wir: gesetzlichen Gewaltschutz im Sorge -und Umgangsrecht, besseren Schutz von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle im Familienrecht und in der Beratung, Unterhaltsregeln für alle Betreuungsmodelle gesetzlich zu verankern, konsequente Ausrichtung am Kindeswohl.
    • Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung...

  • SG2601050013 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Steuererleichterungen für das Ehrenamt und Erleichterungen im Zuwendungsrecht

      Um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere Sportvereine- und verbände zur Bewältigung dieser aktuellen Aufgaben an einigen Stellen klarzustellen und notwendigen Optimierungsbedarf aufzuzeigen, haben wir das Positionspapier „Steuererleichterungen für das Ehrenamt“ erstellt. Das Papier ist ein Ergebnis unserer bundesweiten „Arbeitsgruppe Gemeinnützigkeit“, die sich aus fachkundigen Spezialist*innen unserer Mitgliedsorganisationen und Steuerexpert*innen rekrutiert. Ziel der Interessensvertretung ist es, Änderungen u.a. im Umsatzsteuer-, im Einkommenssteuerrecht oder in der Abgabenordnung anzuregen. Das Papier wurde 2025 aktualisiert und um Vorschläge für ein Verbesserungen und Erleichterungen im Zuwendungsrecht ergänzt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 05.01.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tätigkeit im Sport ab. Die im BGB verankerte und an die ...

  • SG2605260022 (PDF - 50 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1004 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, ..., ...1004, 823 Abs. 1 i.V.m § 12 BGB. 11 12 13 2. 5 /15 Nicht..., ...Maßnahmen aufgrund von § 1004 BGB nicht vorgesehen ist, sowie..., ... Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zwar ihrerseits zur Begründung..., ... Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zivilrechtlich schon bisher..., ...Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) anerkannt und kann so ..., ...Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB sein. Es nimmt „im Zuge..., ...Anspruchsgrundlage“ ein (BeckOK BGB/Förster, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 823). Es garan- tiert..., ... wie nach § 823 Absatz 1 BGB – widerrechtlich sein. ..., ...von § 823 Absatz 2 Satz 1 BGB ist. Nach stän- diger ..., ...mit Nach- weisen BeckOK BGB/Förster, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 823 Rn. 291). Das Gericht..., ...Anspruchsgrundlagen aus §§ 1004, 823 BGB. Sie folgt damit dem im..., ...von § 823 Absatz 2 Satz 1 BGB, ihre Rechte selbst vor..., ...Grundlage von §§ 823, 1004 BGB analog in Verbindung mit..., ...Geldentschädigung nach § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel...

  • SG2506290001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fundtierverwahrung orientiert sich am BGB - zusammen mit den Ländern...

  • SG2607090012 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vermeiden (§ 559e Abs. 2 S. 2 BGB‑E) Im Einzelnen ..., ...Wärmelieferverordnung und § 556c BGB, werden politisch weiterhin..., ...vermeiden (§ 559e Abs. 2 S. 2 BGB E) Der Ausschluss der..., ... in § 559e Abs. 2 Satz 2 BGB E führt zu einer sachlich..., ...gestellt. Begründung § 559e BGB E enthält mit der pauschalen..., ... § 559e Abs. 2 Satz 2 BGB E nimmt hiervon jedoch ..., ...Vorschlag § 559e Abs. 2 Satz 2 BGB E ist zu streichen. Die...

  • SG2606300349 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzbuches (§ 305a Nr. 1 BGB) Die vorgesehene Streichung..., ...die geplante Änderung im BGB dazu, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen...

  • SG2604230044 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vollzugsregelungen zur Bio-Treppe im Gebäudemodernisierungsgesetz: Versorgungsvertrag, Schornsteinfeger-Prüfung, Bußgelder

      Vollzugsfeste Ausgestaltung der Bio-Treppe im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG): Pflicht zum Abschluss eines Versorgungsvertrags beim Einbau einer fossilen Heizung; der Vertrag muss die gesetzlichen Mindestanteile klimafreundlicher Brennstoffe und eine Preisindikation enthalten. Bestätigungspflicht des Brennstofflieferanten zu Anteilen, Kosten und Stufenerhöhungen; Unschädlichkeitsregelung bei Lieferausfall. Erweiterung des Prüfauftrags des Bezirksschornsteinfegers (§ 97 GEG) um die Kontrolle des Vertrags bei der ersten Abgasprüfung und der Abrechnung bei jeder Feuerstättenschau. Anhebung der Bußgelder für juristische Personen in § 108 GEG auf die mittlere Stufe (bis 10.000 Euro). Verordnungsermächtigung zu Vertragsinhalt, Standardformular, AGB-Schranken und digitalem Register.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 11.03.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Leistungsstörungsrecht (§§ 280 ff. BGB). Die Verordnungsermächtigung..., ...Leistungsstörungsrechts vor (§§ 280 ff. BGB). Der Eigentümer hat Anspruch...

  • SG2511120003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und § 31b Absatz 1 Satz 1 BGB auf jährlich 3.300 Euro..., ..., § 31b Absatz 1 Satz 1 BGB Der DFB begrüßt die Vorschläge...

  • SG2405150024 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung: Late Payment Act 2023/0323 (COD)

      Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 2023/0323 (COD)1 (im Folgenden Late Payment Act) sieht unter anderem vor, dem durch starke Asymmetrien zwischen Vertragspartnern entstehenden Zahlungsverzug entgegenzuwirken. Dies begrüßen wir als Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) grundsätzlich. Jedoch braucht es für unabhängige Musikunternehmer*innen und weitere Sektoren der Kreativwirtschaft flexiblere Zahlungsfristen als der Verordnungsentwurf derzeit vorzieht, andernfalls werden Wertschöpfungsketten zu Lasten kleiner und mittlerer Musikunternehmen erheblich gestört.
    • Bereitgestellt von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grob unbillig ist (§ 271a I BGB). Diese Möglichkeit würde..., ...Regelung des § 271a Abs. 1 BGB erhalten werden. Nach dieser...
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