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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.665)
- Fraktionen/Gruppen (1.790)
- Gremien (1.122)
- Mitglieder des Bundestages (5.062)
- Organe (551)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.608)
- Auswärtiges Amt (AA) (166)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (930)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.439)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.126)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (91)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (506)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (478)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (325)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (565)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (235)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.117)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (748)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.396)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (700)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.125)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode Bundestag (6.099)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.254)
- Gremien (20. WP) (1.115)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.459)
- Organe (20. WP) (588)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.053)
- Arbeitsmarkt (501)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (658)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (312)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (515)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (356)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (369)
Bildung und Erziehung (678)
- Berufliche Bildung (367)
- Hochschulbildung (150)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (52)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (272)
Bundestag (171)
- Parlamentarisches Verfahren (140)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.297)
- Allgemeine Energiepolitik (3.752)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.098)
- Erneuerbare Energien (3.338)
- Fossile Energien (790)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.162)
Entwicklungspolitik (250)
Europapolitik und Europäische Union (3.943)
- EU-Binnenmarkt (881)
- EU-Gesetzgebung (3.606)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (215)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.268)
- Diversitätspolitik (136)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (332)
- Kinder- und Jugendpolitik (456)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (308)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (75)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (286)
Gesundheit (3.768)
- Arzneimittel (879)
- Gesundheitsförderung (992)
- Gesundheitsversorgung (2.698)
- Pflege (456)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.111)
Innere Sicherheit (797)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (328)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (136)
- Terrorismusbekämpfung (47)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (145)
Kultur (170)
Landwirtschaft und Ernährung (1.730)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (796)
- Lebensmittelsicherheit (312)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (697)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (383)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.423)
- Datenschutz und Informationssicherheit (675)
- Digitalisierung (1.829)
- Internetpolitik (338)
- Kommunikations- und Informationstechnik (556)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (119)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (378)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (181)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (178)
- Integration (178)
- Migration (193)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (115)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.632)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.069)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (585)
- Ländlicher Raum (160)
- Stadtentwicklung (218)
- Wohnen (512)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (191)
Recht (2.487)
- Öffentliches Recht (744)
- Rechtspolitik (501)
- Strafrecht (194)
- Zivilrecht (796)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.024)
Soziale Sicherung (1.185)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (451)
- Pflegeversicherung (186)
- Rente/Alterssicherung (396)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (260)
Sport, Freizeit und Tourismus (253)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (373)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (256)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (124)
Umwelt (5.666)
- Artenschutz/Biodiversität (533)
- Immissionsschutz (595)
- Klimaschutz (3.474)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.393)
- Tierschutz (342)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.000)
Verkehr (1.987)
- Güterverkehr (452)
- Luft- und Raumfahrt (298)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (422)
- Schifffahrt (192)
- Straßenverkehr (763)
- Verkehrsinfrastruktur (704)
- Verkehrspolitik (1.132)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (331)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.850)
- Automobilwirtschaft (386)
- Bank- und Finanzwesen (1.732)
- E-Commerce (216)
- Handel und Dienstleistungen (673)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.915)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.551)
- Verbraucherschutz (1.405)
- Versicherungswesen (223)
- Wettbewerbsrecht (640)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (820)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.351)
Sonstige Interessenbereiche (907)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (106)
Juristische Personen (20.418)
Personengesellschaften (371)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (720)
Sonstige (316)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.244)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (56)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.211)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (276)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.859)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (291)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (239)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (457)
Sonstige Personengesellschaft (130)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (269)
Unternehmen (4.440)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.253)
Arbeitgeberverband (293)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.900)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.768)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (269)
Privatrechtliche Organisation (1.553)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.205)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (672)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (345)
Nein (416)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (633)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.859)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.426)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.452)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.766)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.998)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.274)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.272)

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SG2603270029 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der EU-Methan-Verordnung 2024/1787 vom 13. Juni 2024
  
  Ziel ist eine Verbesserung der EU-Verordnung durch gezielte Anpassungen, z. B. das Inkrafttreten von Anforderungen an Importeure, insbesondere die MRV-Äquivalenz und die Verpflichtung zur Berichterstattung über die Methanintensität, damit die Anforderungen von Anfang an machbar sind und negative Auswirkungen auf den Markt bzw. die nötige Diversifizierung von Gasbezügen vermieden werden.
- Bereitgestellt von: Uniper SE am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  
  26.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
SG2603270026 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
  
  Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen. Wir haben unsere Positionen zur internationalen Mindestbesteuerung weiterentwickelt und zusätzliche Anmerkungen zu praktischen Umsetzungsfragen, Übergangsregelungen sowie zu den technischen und administrativen Anforderungen im Zusammenhang mit den OECD Vereinfachungspaketen („Side by Side Package“) eingebracht. Deutschland sollte zügig das Gesetzgebungsverfahren für das GIR-MCAA-Umsetzungsgesetz beginnen, ggf. als Fraktionsantrag.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle SG hierzu]
SG2603260074 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen.
  
  Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen, da der mit der Norm beabsichtigte Vereinfachungseffekt für das Kapitalertragsteuerverfahren nicht erreicht werden kann.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2603260075 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
  
  Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  20.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
  
  24.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AltZertG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2603260076 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Konkrete Vorschläge, an welchen Stellen Verbesserungspotenziale bei der Einführung einer European Business Wallet liegen.
  
  Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2603270022 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Vertragswesen in der Hilfsmittelversorgung (Genehmigungsfreigrenze)
  
  Einführung einer gesetzlich im SGB V verankerten Genehmigungsfreigrenze von 1.000 Euro für verordnete Hilfsmittel, um die Bürokratiekosten bei Kassen und Leistungserbringern radikal zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2603270023 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Vertragswesen in der Hilfsmittelversorgung (Genehmigungsfreigrenze)
  
  Einführung einer gesetzlich im SGB V verankerten Genehmigungsfreigrenze von 1.000 Euro für verordnete Hilfsmittel, um die Bürokratiekosten bei Kassen und Leistungserbringern radikal zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2603270024 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung
  
  Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.
- Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2603270019 (PDF - 30 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
  
  Ziel ist die vollständige Implementierung der UN-Kinderrechtskonvention anhand der im Staatenverfahren mit dem Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen formulierten Maßgaben.
- Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
SG2603260030 (PDF - 31 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Energiewende mit höherem Tempo umsetzen und dabei Bezahlbarkeit wahren
  
  Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastruktur muss mit deutlich mehr Tempo vorangebracht werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen unbedingt gewährleistet werden. Mit dem Monitoring der Energiewende zeigen wir jährlich, wo der Bund bei der Erreichung seiner eigenen Ziele steht. Wir fordern auf dieser Basis eine Energiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichert. Dazu zählen Entlastungstatbestände wie ein Brückenstrompreis, Zuschüsse zu den Netzentgelten und eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen auf allen Ebenen weiter entschlackt, modernisiert und vereinfacht werden. Bayern muss zügig auch an eine Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur angeschlossen werden.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  WasserstoffNEV [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EnLAG [alle SG hierzu]
  
  StromStG [alle SG hierzu]

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