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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.228)
- Fraktionen/Gruppen (1.631)
- Gremien (985)
- Mitglieder des Bundestages (4.685)
- Organe (512)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.931)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (831)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.342)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.044)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (82)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (470)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (430)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (285)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (533)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (183)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.034)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (667)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.249)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (631)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (110)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.882)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (342)
20. Wahlperiode Bundestag (6.087)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.111)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.447)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.933)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (928)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.560)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (989)
- Arbeitsmarkt (473)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (612)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (289)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (486)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (122)
- Menschenrechte (332)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (356)
Bildung und Erziehung (654)
- Berufliche Bildung (353)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (266)
Bundestag (163)
- Parlamentarisches Verfahren (133)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.115)
- Allgemeine Energiepolitik (3.638)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.038)
- Erneuerbare Energien (3.213)
- Fossile Energien (771)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.104)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.817)
- EU-Binnenmarkt (856)
- EU-Gesetzgebung (3.490)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (209)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.202)
- Diversitätspolitik (125)
- Familienpolitik (400)
- Geschlechterpolitik (323)
- Kinder- und Jugendpolitik (437)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (281)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (263)
Gesundheit (3.623)
- Arzneimittel (851)
- Gesundheitsförderung (962)
- Gesundheitsversorgung (2.596)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.054)
Innere Sicherheit (767)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (151)
- Cybersicherheit (319)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (196)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (141)
Kultur (162)
Landwirtschaft und Ernährung (1.648)
- Fischerei/Aquakultur (65)
- Land- und Forstwirtschaft (767)
- Lebensmittelsicherheit (300)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (658)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (359)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.352)
- Datenschutz und Informationssicherheit (662)
- Digitalisierung (1.771)
- Internetpolitik (332)
- Kommunikations- und Informationstechnik (543)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (66)
- Urheberrecht (74)
- Werbung (168)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (356)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (171)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (169)
- Integration (163)
- Migration (179)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.564)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.011)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (558)
- Ländlicher Raum (153)
- Stadtentwicklung (204)
- Wohnen (487)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (176)
Recht (2.393)
- Öffentliches Recht (703)
- Rechtspolitik (483)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (768)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (992)
Soziale Sicherung (1.127)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (425)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (372)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (240)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (350)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (100)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.457)
- Artenschutz/Biodiversität (500)
- Immissionsschutz (583)
- Klimaschutz (3.352)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.300)
- Tierschutz (325)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (953)
Verkehr (1.894)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (284)
- Personenverkehr (588)
- Schienenverkehr (404)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (723)
- Verkehrsinfrastruktur (677)
- Verkehrspolitik (1.094)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (318)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.632)
- Automobilwirtschaft (368)
- Bank- und Finanzwesen (1.694)
- E-Commerce (213)
- Handel und Dienstleistungen (651)
- Handwerk (434)
- Industriepolitik (1.847)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.500)
- Verbraucherschutz (1.375)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (616)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (787)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.273)
Sonstige Interessenbereiche (867)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (100)
Juristische Personen (19.682)
Personengesellschaften (364)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (693)
Sonstige (309)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.196)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.637)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (265)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.783)
Kommanditgesellschaft (KG) (142)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (284)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (230)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (443)
Sonstige Personengesellschaft (123)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.297)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.992)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.820)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (201)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.610)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.519)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.164)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (651)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (332)
Nein (414)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (120)
Nein (626)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.664)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.267)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.432)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.276)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.500)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.916)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.416)

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SG2504020039 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klärung des Investitionsrahmens für Erneuerbarer-Energien-Anlagen und Stärkung des PPA-Marktes
  
  - Überleitung des bestehenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in ein produktionsabhängiges Übergangssystem mit Claw-Back-Mechanismus sowie Vorbereitung der langfristigen Einführung einer produktionsunabhängigen Absicherung. - Verbesserung der Rahmenbedingung für PPAs durch Beibehaltung von Wechselmöglichkeiten und Abschaffung des Kriteriums der räumlichen Nähe.
- Bereitgestellt von: EWE AG am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2504020041 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Dauerhafte Netzentgeltbefreiung oder -reduktion für Elektrolyseure an netzentlastenden Standorten
  
  Änderung EnWG § 118 (6): Elektrolyseure an netzentlastenden Standorten sollten dauerhaft von den Netzentgelten befreit werden oder die Netzentgelte sollte zumindest reduziert werden. Dies stellt ein sinnvolles Instrument dar, um die Standortwahl positiv zu beeinflussen und die Systemeffizienz zu steigern. Komponenten eines solchen Modells könnten sein: Standortbewertung, Staffelung der Netzentgelte durch Netzentlastungsgrad, zusätzliche Reduktion durch Reaktionen auf lokale Signale (Redispatch oder Engpass) und Mindestlaufzeit.
- Bereitgestellt von: EWE AG am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2503270016 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
  
  1. Veröffentlichungs- und Informationspflichten praxisnah ausgestalten. 2. Weitergabe der Transformationskosten ermöglichen und einseitige Preisänderungen zulassen. 3. Wiederaufnahme des § 18 (2) in die AVBFernwärmeV oder ein Ausnahmenbestand für das Kleinanlagen-Contracting, die eine indirekte Messung über Erdgaszähler zulässt.
- Bereitgestellt von: EWE AG am 02.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  18.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
SG2503260074 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nutzung von geeigneten Flächen zur Erreichung der Wind-Flächenziele
  
  - Beibehaltung der Flächenziele und der Steuerungslogik aus dem WindBG. - Nutzung von geeigneten Forststandorten zur Erreichung der Flächenziele.
- Bereitgestellt von: EWE AG am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  24.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindBG [alle SG hierzu]
SG2503260075 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkere Standardisierung im Bundesnaturschutzgesetz
  
  Das Bundesnaturschutzgesetzes sollte hinsichtlich einer stärkeren Standardisierung angepasst werden.
- Bereitgestellt von: EWE AG am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  24.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2503270027 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der Wärmelieferverordnung
  
  Schaffung eines Anreizes für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Abwärme. Sinnvolle Verknüpfung der Wärmelieferverordnung mit dem Instrument der kommunalen Wärmeplanung im Wärmeplanungsgesetz.
- Bereitgestellt von: EWE AG am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WärmeLV [alle SG hierzu]
SG2503270037 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strategische Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  Weiterentwicklung des KWKG unter den klimapolitischen Zielvorgaben (ab 2026) mit Perspektive bis 2035, u.a. Entfristung der Wärmenetzförderung
- Bereitgestellt von: EWE AG am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
SG2504020033 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strategische Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  Weiterentwicklung des KWKG unter den klimapolitischen Zielvorgaben (ab 2026) mit Perspektive bis 2035, u.a. Entfristung der Wärmenetzförderung
- Bereitgestellt von: EWE AG am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
SG2503310347 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  Passus 1999/62/EG (7 ga (6)) der EU-Richtlinie 2022/362 zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 vom 24. Februar 2022 ermöglicht, auf Straßenabschnitten, auf denen Fahrzeuge nachweislich ohne CO2-Emissionen betrieben werden, ermäßigte Gebühren gemäß CO2-Emissionsklasse 5 zu erheben. Auf anderen Straßenabschnitten werden für dieses Fahrzeug dann die Gebühren der CO2-Emissionsklasse 1 erhoben. Im 3. Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vom 21. November 2023 wurde keine differenzierte Mauterhebung für nach CO2-frei gefahrene Straßenabschnitte vorgenommen. Diese Möglichkeit sollte in das Bundesfernstraßenmautgesetz aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Post AG am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
SG2503310353 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Veränderungen zur praktischen Umsetzung der Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV)
  
  Die praxistaugliche Gestaltung der Verordnung, einschließlich der Ausgestaltung des äußeren Umschlags und der Benachrichtigungskarte sowie die Einführung einer Versionierung für die Zustellungsurkunde und die angemessene zeitliche Umsetzung.
- Bereitgestellt von: Deutsche Post AG am 02.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 53/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
- Adressatenkreis:
  
  21.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZustVV [alle SG hierzu]
SG2503260035 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung gesetzlicher Regelungen zur Nutzung von offenen digitalen Standards und Lösungen in der digitalen Wertschöpfungskette Bau
  
  buildingSMART Deutschland setzt sich für gesetzliche und regulatorische Maßnahmen ein, die die konsequente Einführung und Anwendung offener und produktneutraler Standards für das digitale Planen, Bauen und Betreiben von Bauwerken (Open-BIM) fördern. Ziel ist es, die Interoperabilität von Softwarelösungen sicherzustellen, die Datenautonomie von Bauherren und Planern zu stärken und Abhängigkeiten von proprietären Systemen zu vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Auftraggeber - insbesondere Bund, Länder und Kommunen – sich dafür verpflichten, bei ihren Bauvorhaben Open-BIM anzuwenden und offene Standards zu nutzen. Die Pflege, Weiterentwicklung und Anwendung dieser Standards sollen durch Förderung und rechtliche Absicherung nachhaltig unterstützt werden.
- Bereitgestellt von: buildingSMART Deutschland e.V. am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  11.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2504020015 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht
  
  Der MEW e.V. und die anderen beteiligten Verbände und Unternehmen setzen sich dafür ein, dass Fahrzeuge mit Wasserstoffverbrennungsmotor und Fahrzeuge mit Brennstoffzelle beim Betanken von der Energiesteuer befreit werden. Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503240006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  21/1866
  
  21/1866
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
  
  BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  BT-Drs. 21/2469 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - Drucksache 21/1866 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromStG [alle SG hierzu]
SG2504020004 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  21/1494
  
  21/1494
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 21/2594 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1. 16 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2504020005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausnahmen bei der Gasspeicherumlage
  
  Ausnahmen von industriellen Gasverbrauchern von der Gasspeicherumlage
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2504020012 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation
  
  Reform der Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2504020003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform Übertragungsnetzentgelte
  
  Reform Übertragungsnetzentgelte
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2504020007 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes
  
  Einführung eines Kraftwerksicherheitsgesetzes
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2504020008 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Bundesbedarfsplangesetzes
  
  Reform des Bundesbedarfsplangesetzes
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBPlG [alle SG hierzu]
SG2504020009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Stromnetzentgeltverordnung
  
  Reform der Stromnetzentgeltverordnung
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2504020011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform Richtlinie 2003/87/EG
  
  Reform Richtlinie 2003/87/EG
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2504020013 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Leitlinie für Klima, Energie und Umweltbeihilfe (KUEBLL)
  
  Reform der Leitlinie für Klima, Energie und Umweltbeihilfe (KUEBLL)
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2504020014 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Richtlinie (EU) 2023/2413
  
  Richtlinie (EU) 2023/2413
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2504020010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette
  
  Terre des Hommes setzt sich in Zusammenarbeit mit dem CorA Netzwerk dafür ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobasierte Sorgfaltspflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima.
- Bereitgestellt von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 02.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11752 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  28.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle SG hierzu]
SG2503310073 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Cannabisgesetz (CanG)
  
  Möglichst praktikable Regulierung im Sinne der betroffenen Personen in den oben genannten Bereichen. Erleichterung des Zugangs von Patient:innen und Patienten zu cannabisbasierten Arzneimitteln.
- Bereitgestellt von: Sanity Group GmbH am 02.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 92/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MedCanG [alle SG hierzu]
  
  KCanG [alle SG hierzu]

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SG2504020011 (PDF - 3 Seiten)

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