Stellungnahmen/Gutachten

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698 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (698)

  • SG2405290053 (PDF - 52 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Netze schneller ausbauen

      Insgesamt digitale Netze schneller ausbauen. Förderung des Ausbaus der digitalen Netze verlässlich fortsetzen. Ausbaugerechte Vergabebedingungen für Mobilfunkfrequenzen. Feststellung eines breiten öffentlichen Interesses an digitaler Netzinfrastruktur. Klarstellungen, wann geringfügige Maßnahmen nur angezeigt werden müssen. Verkürzung der Dreimonatsfrist für Zustimmungsfiktionen zu Mastenbauten auf zwei Monate. Einsichtsrecht in Grundbücher für ausbauwillige Betreibergesellschaften. Auf EU-Ebene für marktgerechte Beihilfe-Auflagen zur Mobilfunkförderung eintreten.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommen. Wei-ter 79 Kommunen lag zum Stand 09. Februar 2024..., .... Von 2019 bis Ende 2021 lag die Aufgabe bei ate-ne ...

  • SG2504030007 (PDF - 41 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rolle der Kommunen in der Pflege stärken, Gesundheitsförderung und Prävention

      Kommunen brauchen mehr Kompetenzen in Planung, Steuerung, Beratung und Entscheidung im Bereich Pflege und Pflegevermeidung. Dazu zählt eine verpflichtende Berücksichtigung der kommunalen Pflegeplanung bei der Zulassung von Einrichtungen der Pflege. Dort, wo Pflegekassen ihre Aufgaben der Pflegeberatung nicht wohnortnah in die kommunalen Strukturen einbringen können, sollte den Kommunen die Aufgabe verbunden mit einer Refinanzierungspflicht der Pflegekassen zuwachsen. Die verbindliche Implementierung von effizienten, sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen muss auf kommunaler Ebene erfolgen. Die Finanzausstattung der Kommunen ist so zu gestalten, dass Gesundheitsförderung und Prävention vor Ort adäquat umgesetzt werden können.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) lag im Juli 2020 im Bundesdurchschnitt..., ...Zum Stichtag 1. Juli 2018 lag der Einrichtungseinheitliche..., ...Begutachtung gegeben wurden, lag aber weiterhin bei lediglich...

  • SG2410090009 (PDF - 45 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Krankenhausreform

      Wir setzen uns hinsichtlich einer Reform der Krankenhausplanung, -strukturen und -finanzierung für einen gezielten Einbezug von Medizinprodukten und -technologien ein - als relevanten und zielführenden Beitrag für eine qualitätsorientierte Krankenhausversorgung.
    • Bereitgestellt von: Johnson & Johnson Medical GmbH am 09.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht gerecht werden. So lag in Thüringen die Auslastung..., ...Wachstumsrate im Bereich Ablationen lag von 2021-2023 bei rund ..., ...Fallzahlwachstum von 2021-2023 lag für Deutschland bei 11,2...

  • SG2603100012 (PDF - 78 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des Deutschlandfonds zur Finanzierung der Energienetzinfrastruktur

      Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich dafür ein, den Energie-Baustein des Deutschlandfonds so auszugestalten, dass er die Eigenkapitallücke von Energieversorgungsunternehmen (EVU) beim Ausbau der Strom-, Wärme- und Gasnetze schließt. Konkret wird gefordert: Einrichtung staatlicher Kreditgarantieprogramme zur Absicherung der Fremdfinanzierung von EVU, Bereitstellung öffentlichen Eigenkapitals über bundes- oder landeseigene Beteiligungsgesellschaften für kommunale Stadtwerke und öffentliche Energiekonzerne, Ermöglichung von Projektgesellschaften und Verbriefungsstrukturen zur Bündelung von Netzinvestitionen für institutionelle Investoren sowie Schaffung eines Kreditaufkauf- bzw. Verbriefungsprogramms zur Ausweitung der Bankenkreditvergabe an EVU.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...turschwächeren Flächenländern zählt, lag 2024 der Anteil der Gemeinden..., ...die Bereiche Strom und Gas lag, um so dem erhöhten Risikoprofil..., ... ihre genaue Betrachtung lag außerhalb der Grenzen des..., ... Prozent der Bilanzsumme lag, auf 60 Pro- zent für Strom..., ...durchschnittlich 10 Prozent lag, wurde hier eine vollständige...

  • SG2603120026 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Im Rezessi- onsjahr 2023 lag der positive Wachstumsbeitrag..., ...Wirtschaftskrise. Ab 2011 lag der Zusatzbeitrag bei durchschnittlich...

  • SG2601120019 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strategiepapier "Die Innere Medizin 2025/2030"

      Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) veröffentlicht den aktuellen Entwicklungen in der Inneren Medizin entsprechend Positionspapiere mit Perspektiven für die folgenden Jahre, zuletzt 2019 mit Perspektive bis 2025 [1, 2]. Sie definiert darin zentrale Themen, die sie in ihren Kommissionen und im Vorstand bearbeitet. Diese Themen sind nach wie vor aktuell, aber die Rahmenbedingungen haben sich seit 2019 grundlegend verändert. Angesichts dieser Dynamik soll das neue „Positionspapier 2030“ den Status quo beschreiben und neue Schwerpunkte für die Entwicklung der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin, der Inneren Medizin und der Medizin insgesamt setzen.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 13.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Staatsbürgerschaft lag 2023 bei 12 % und hat..., ... Bei den Pflegekräften lag der Ausländeranteil bei...

  • SG2503280122 (PDF - 38 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

      Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des Offshore-Ausschreibungsdesigns ist im Kontext der Umsetzung des Net Zero Industry Acts der EU in Deutschland notwendig. So sollten sinnvolle Präqualifikations- und qualitative Kriterien eingeführt werden. Alternative Fördermechanismen wie beidseitige Differenzverträge sollten auf Basis der Erfahrungen anderer entwickelter Offshore-Windmärkte geprüft werden. Den Entwicklern von Offshore-Windparks sollten nach ihrem verbindlichen Netzanschlusstermin deutlich mehr als sechs Monate Zeit gegeben werden, um die Betriebsbereitschaft ihrer Windenergieanlagen nachzuweisen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.02.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum NIS-2-Umsetzungsgesetz lag im Herbst 2024 vor und ..., ...Empfehlung Regelungsentwurf lag in der EnWG-/EEG-Novelle...

  • SG2503280127 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum NIS-2-Umsetzungsgesetz lag im Herbst 2024 vor und ..., ...Empfehlung Regelungsentwurf lag in der EnWG-/EEG-Novelle...

  • SG2405020016 (PDF - 76 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BETRACHTUNG • Strom: 2023 lag der Anteil der EE mit 53..., ...zuletzt leicht gestiegen und lag 2023 bei über 7 %. Dieses..., ...min pro Letztverbraucher lag der Wert in 2022 weiterhin...

  • SG2507030008 (PDF - 56 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung

      Durch das sog. "Herrenberg-Urteil" des BSG (B 12 R 3/20 R) werden nach Ansicht der Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen für Lehrbeauftrage an Hochschulen grundlegend geändert. Sollten diese Änderungen Bestand haben, hätte dies gravierende Änderungen im Verhältnis zweier Vertragspartner (Lehrbeauftragter und Hochschule) zur Folge. Das Ziel ist, dass für bereits nachweisbar anderweitig sozial abgesicherte Lehrbeauftragte keine weitere Prüfung durch die Sozialversicherungsträger in diesem Auftragsverhältnis durchgeführt werden.
    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 03.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 18 Vgl. insoweit auch LAG Rheinland-Pfalz v. 18.4.2023..., ...VHS-Dozenten vorlag. Dies lag aber allein daran, dass..., ...arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung LAG Rheinland-Pfalz v. 18.4.2023..., ...ist“); im gleichen Sinne LAG Baden-Württemberg v. 15.12.2010...
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