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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.665)
- Fraktionen/Gruppen (1.790)
- Gremien (1.122)
- Mitglieder des Bundestages (5.062)
- Organe (551)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.608)
- Auswärtiges Amt (AA) (166)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (930)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.439)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.126)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (91)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (506)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (478)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (325)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (565)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (235)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.117)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (748)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.396)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (700)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.125)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode Bundestag (6.099)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.254)
- Gremien (20. WP) (1.115)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.459)
- Organe (20. WP) (588)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.053)
- Arbeitsmarkt (501)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (658)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (312)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (515)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (356)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (369)
Bildung und Erziehung (678)
- Berufliche Bildung (367)
- Hochschulbildung (150)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (52)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (272)
Bundestag (171)
- Parlamentarisches Verfahren (140)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.297)
- Allgemeine Energiepolitik (3.752)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.098)
- Erneuerbare Energien (3.338)
- Fossile Energien (790)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.162)
Entwicklungspolitik (250)
Europapolitik und Europäische Union (3.943)
- EU-Binnenmarkt (881)
- EU-Gesetzgebung (3.606)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (215)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.268)
- Diversitätspolitik (136)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (332)
- Kinder- und Jugendpolitik (456)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (308)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (75)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (286)
Gesundheit (3.768)
- Arzneimittel (879)
- Gesundheitsförderung (992)
- Gesundheitsversorgung (2.698)
- Pflege (456)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.111)
Innere Sicherheit (797)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (328)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (136)
- Terrorismusbekämpfung (47)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (145)
Kultur (170)
Landwirtschaft und Ernährung (1.730)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (796)
- Lebensmittelsicherheit (312)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (697)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (383)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.423)
- Datenschutz und Informationssicherheit (675)
- Digitalisierung (1.829)
- Internetpolitik (338)
- Kommunikations- und Informationstechnik (556)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (119)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (378)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (181)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (178)
- Integration (178)
- Migration (193)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (115)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.632)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.069)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (585)
- Ländlicher Raum (160)
- Stadtentwicklung (218)
- Wohnen (512)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (191)
Recht (2.487)
- Öffentliches Recht (744)
- Rechtspolitik (501)
- Strafrecht (194)
- Zivilrecht (796)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.024)
Soziale Sicherung (1.185)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (451)
- Pflegeversicherung (186)
- Rente/Alterssicherung (396)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (260)
Sport, Freizeit und Tourismus (253)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (373)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (256)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (124)
Umwelt (5.666)
- Artenschutz/Biodiversität (533)
- Immissionsschutz (595)
- Klimaschutz (3.474)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.393)
- Tierschutz (342)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.000)
Verkehr (1.987)
- Güterverkehr (452)
- Luft- und Raumfahrt (298)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (422)
- Schifffahrt (192)
- Straßenverkehr (763)
- Verkehrsinfrastruktur (704)
- Verkehrspolitik (1.132)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (331)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.850)
- Automobilwirtschaft (386)
- Bank- und Finanzwesen (1.732)
- E-Commerce (216)
- Handel und Dienstleistungen (673)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.915)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.551)
- Verbraucherschutz (1.405)
- Versicherungswesen (223)
- Wettbewerbsrecht (640)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (820)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.351)
Sonstige Interessenbereiche (907)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (106)
Juristische Personen (20.418)
Personengesellschaften (371)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (720)
Sonstige (316)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.244)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (56)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.211)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (276)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.859)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (291)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (239)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (457)
Sonstige Personengesellschaft (130)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (269)
Unternehmen (4.440)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.253)
Arbeitgeberverband (293)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.900)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.768)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (269)
Privatrechtliche Organisation (1.553)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.205)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (672)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (345)
Nein (416)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (633)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.859)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.426)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.452)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.766)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.998)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.274)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.272)

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SG2603270096 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz
  
  Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
- Adressatenkreis:
  
  19.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  
  25.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  26.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle SG hierzu]
SG2603270099 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Strom.
  
  Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Uniper SE am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2603270097 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erweiterung der TSI für die Interoperabilität für Telematikanwendungen
  
  Die DB setzt sich gegenüber der Bundesregierung für die Aufnahme des Sektorstandards Open Sales and Distribution Model (OSDM), der sich bereits mit Zieldatum 2025 in der Umsetzung befindet, in die europäische technische Regulierung (TSI TA) ein.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2603270093 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des militärischen Transports
  
  Die DB begrüßt die Initiative der EU-Kommission zur Erleichterung von militärischen Transporten innerhalb der EU und zur Ertüchtigung der Infrastruktur. Zugleich besteht Änderungsbedarf in Bezug auf derzeit fehlende Kompensationsansprüche unter dem neu geplanten Notfallmechanismus European Military Mobility Enhanced Response System.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2603270094 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Empfehlungen Steigerung Flexibilität im Energiesystem
  
  Es werden Empfehlungen gegeben, wie Flexibilität im Energiesystem durch dezentrale Anlagen gesteigert werden kann.
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2603270091 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Strom.
  
  Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Uniper SE am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2603270092 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Strom.
  
  Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Uniper SE am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2603270086 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität
  
  Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Daher sollten in Aussicht gestellte Fördermittel für Wasserstoffmobilität fortgeführt werden. Dazu gehört auch die Auflegung eines OPEX-Förderprogramms für Schwerlastmobilität für die Markteinführung von Brennstoffzellen-Lkw sowie die verlängerte Befreiung von der CO2-Maut. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]
SG2603270074 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schaffung grüner Leitmärkte für emissionsarme Produkte
  
  Langfristig ist die Schaffung von grünen Leitmärkten die Lösung für die Markt-Etablierung von umweltfreundlicheren Produkten, welche zum Beispiel auf Basis von grünem Wasserstoff hergestellt wurden. Durch schrittweise ansteigende verpflichtende Quoten für emissionsarme Produkte oder Produktgruppen kann eine schrittweise technologische Transformation und sozial tragfähige Einführung von emissionsarmen Produkten in allen Industriebereichen realisiert werden. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 27.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2603270088 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praxisnahe Anforderungen an den Stromnetzanschluss für Elektrolyseure
  
  Damit der Hochlauf der elektrochemischen Wasserstofferzeugung zeitlich nicht verzögert wird, schlägt der DWV eine zeitlich gestufte Einführung der Anforderungen an den Stromnetzanschluss für Elektrolyseure in drei Phasen vor. Durch überzogene Anforderungen entstehen große technische und wirtschaftliche Unsicherheiten für die Unternehmen, überhaupt Elektrolyse ans Netz anschließen zu können. Es gilt, einen angestimmten Hochlauffahrplan zwischen den Akteuren abzustimmen, sodass einerseits der Hochlauf der grünen Wasserstoffproduktion in Deutschland möglich ist und andererseits durch den Betrieb der Elektrolyseure keine unvertretbaren Risiken für den sicheren Stromnetzbetrieb entstehen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 27.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 743/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
- Adressatenkreis:
  
  02.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]

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