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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (6.714)
- Fraktionen/Gruppen (2.131)
- Gremien (1.325)
- Mitglieder des Bundestages (5.995)
- Organe (632)
21. Wahlperiode Bundesregierung (10.294)
- Auswärtiges Amt (AA) (212)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.139)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.750)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (110)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (580)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (576)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (391)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (673)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.306)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (886)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.735)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (850)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (144)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.783)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (440)
20. Wahlperiode Bundestag (6.107)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.259)
- Gremien (20. WP) (1.118)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.467)
- Organe (20. WP) (591)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.143)
- Arbeitsmarkt (533)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (714)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (558)
- Außenpolitik (141)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (132)
- Menschenrechte (384)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (49)
Außenwirtschaft (403)
Bildung und Erziehung (744)
- Berufliche Bildung (398)
- Hochschulbildung (173)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (183)
- Parlamentarisches Verfahren (152)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (34)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (11)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (32)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (9)
Energie (5.935)
- Allgemeine Energiepolitik (4.225)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.382)
- Erneuerbare Energien (3.762)
- Fossile Energien (839)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.273)
Entwicklungspolitik (270)
Europapolitik und Europäische Union (4.305)
- EU-Binnenmarkt (962)
- EU-Gesetzgebung (3.943)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (59)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (233)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.371)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (468)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (502)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (327)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (317)
Gesundheit (4.083)
- Arzneimittel (942)
- Gesundheitsförderung (1.090)
- Gesundheitsversorgung (2.917)
- Pflege (491)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.215)
Innere Sicherheit (851)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (171)
- Cybersicherheit (355)
- Extremismusbekämpfung (68)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (159)
Kultur (182)
Landwirtschaft und Ernährung (1.899)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (858)
- Lebensmittelsicherheit (332)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (790)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (433)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.634)
- Datenschutz und Informationssicherheit (731)
- Digitalisierung (1.989)
- Internetpolitik (353)
- Kommunikations- und Informationstechnik (604)
- Massenmedien (94)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (84)
- Werbung (177)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (407)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (193)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (192)
- Integration (195)
- Migration (211)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (121)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.832)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.191)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (653)
- Ländlicher Raum (170)
- Stadtentwicklung (248)
- Wohnen (562)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (212)
Recht (2.688)
- Öffentliches Recht (819)
- Rechtspolitik (530)
- Strafrecht (203)
- Zivilrecht (849)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.102)
Soziale Sicherung (1.303)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (490)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (457)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (270)
- Breitensport (54)
- Profisport (75)
- Tourismus (157)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (408)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (6.157)
- Artenschutz/Biodiversität (581)
- Immissionsschutz (628)
- Klimaschutz (3.783)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.593)
- Tierschutz (372)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.084)
Verkehr (2.188)
- Güterverkehr (490)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (659)
- Schienenverkehr (473)
- Schifffahrt (226)
- Straßenverkehr (843)
- Verkehrsinfrastruktur (782)
- Verkehrspolitik (1.243)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (371)
Verteidigung (151)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (71)
- Verteidigungspolitik (94)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (32)
Wirtschaft (7.425)
- Automobilwirtschaft (430)
- Bank- und Finanzwesen (1.843)
- E-Commerce (234)
- Handel und Dienstleistungen (750)
- Handwerk (475)
- Industriepolitik (2.072)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.694)
- Verbraucherschutz (1.519)
- Versicherungswesen (243)
- Wettbewerbsrecht (690)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (894)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.451)
Sonstige Interessenbereiche (1.001)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (118)
Juristische Personen (22.197)
Personengesellschaften (405)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (751)
Sonstige (363)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.404)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (58)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.399)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (314)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.152)
Kommanditgesellschaft (KG) (163)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (44)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (348)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (35)
Partnerschaftsgesellschaft (18)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (263)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (528)
Sonstige Personengesellschaft (141)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (302)
Unternehmen (4.928)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.878)
Arbeitgeberverband (337)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (2.101)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (224)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.981)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (322)
Privatrechtliche Organisation (1.624)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.321)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (705)
Privatperson (34)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (369)
Nein (476)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (137)
Nein (708)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.143)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.078)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.594)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.938)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.349)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.056)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24.405)

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SG2609290034 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts, Abbau von Barrieren für wMSB und messtechnische Befähigung für bidirektionales Laden
  
  Ziel ist die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch die Sicherung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs (wMSB) sowie die Standardisierung und Digitalisierung des Messwesens im MsbG. Dies umfasst die Einführung vereinfachter technischer Standards (Smart Meter Light), die Modernisierung der Marktkommunikation sowie die mess- und datenseitige Ermöglichung des bidirektionalen Ladens. Angestrebt wird zudem die Etablierung zentraler Datenplattformen zur Ablösung kleinteiliger Verwaltungsstrukturen, um administrative Hürden zu senken und die Kosteneffizienz des Gesamtsystems zu steigern.
- Bereitgestellt von: Octopus Energy Germany GmbH am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2609290037 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts, Abbau von Barrieren für wMSB und messtechnische Befähigung für bidirektionales Laden
  
  Ziel ist die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch die Sicherung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs (wMSB) sowie die Standardisierung und Digitalisierung des Messwesens im MsbG. Dies umfasst die Einführung vereinfachter technischer Standards (Smart Meter Light), die Modernisierung der Marktkommunikation sowie die mess- und datenseitige Ermöglichung des bidirektionalen Ladens. Angestrebt wird zudem die Etablierung zentraler Datenplattformen zur Ablösung kleinteiliger Verwaltungsstrukturen, um administrative Hürden zu senken und die Kosteneffizienz des Gesamtsystems zu steigern.
- Bereitgestellt von: Octopus Energy Germany GmbH am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2609290103 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Investitionssicherheit im Wärmepumpenmarkt durch verlässliche Förderpfade im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
  
  Ziel ist die Herstellung von Planungssicherheit für Investitionen in den Wärmepumpenmarkt durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Angestrebt wird eine verlässliche Fortführung der Förderung im GEG mit einem planbaren, degressiven Ausstiegspfad zur Vermeidung von Investitionshemmnissen. Ziel der Einflussnahme ist die Schaffung technologieneutraler und langfristig kalkulierbarer Rahmenbedingungen für Hersteller, Fachhandwerk und Verbraucher zur Unterstützung des Wärmepumpen-Hochlaufs.
- Bereitgestellt von: Octopus Energy Germany GmbH am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2609290078 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)
  
  Greenpeace bewertet die vorliegende Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) als in weiten Teilen ungenügend. Wir fordern einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für weniger Ressourcenverbrauch, echte Abfallvermeidung und den Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Echte Kreislaufwirtschaft bedeutet in erster Linie: Signifikante Reduktion des absoluten Ressourcenverbrauchs und Abfalls, insbesondere durch Stärkung von Wiederverwendung, Langlebigkeit und Reparatur. Um den Ressourcenschutzzielen der NKWS gerecht zu werden, muss das KrWG zu einem Ressourcenschutzgesetz erweitert werden.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2609290085 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (NatInfG)
  
  NatInfG im aktuellen Entwurf verfehlt der zunehmenden Biodiversitätskrise und dem Verfall unserer natürlichen Lebensgrundlagen konkret etwas entgegenzusetzen. Greenpeace fordert vor allem Nachbesserungen und eine deutliche Verschärfung des Entwurfs, damit dieser den rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz von Klima und Artenvielfalt gerecht wird.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2609290087 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der geplanten Novelle des Düngegesetzes (DüngG)
  
  Greenpeace lehnt die ersatzlose Streichung der Stoffstrombilanz (§ 11a Düngegesetz) ab und fordert, dieses verursachergerechte Bilanzierungsinstrument zu erhalten, zu entbürokratisieren und zu digitalisieren, als zentrale Datengrundlage für Gewässer- und Klimaschutz. Greenpeace fordert zudem eine rechtssichere Ausweisung der „Roten Gebiete" (nitratbelastete Zonen) über eine bundeseinheitliche Ausweisungsverordnung sowie die wissenschaftlich fundierte Korrektur der überhöhten Stickstoff-Bedarfswerte. Insgesamt bewertet Greenpeace den Entwurf als Verschlechterung des Gewässerschutzes, die die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefährdet.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6135 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DüngG [alle SG hierzu]
SG2609290093 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem (FlexBG)
  
  Aus klima- und umweltpolitischer Sicht lehnt Greenpeace den Entwurf in jetzigen Form ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Mit dem Wegfall von transparenten und sorgfältigen Planungs- und Genehmigungsverfahren werden Abhängigkeiten von fossilen Gaskraftwerken nicht nur weiter zementiert, sondern zusätzlich ihr Neubau aktiv angereizt. Darüber hinaus wird die Schwächung von umweltrechtlichen Schutzmechanismen ohne Nachweis ihrer Notwendigkeit und Wirkung auf weitere umweltschädliche Vorhaben ausgeweitet. Statt den Abbau von Schutzstandards und Beteiligungsrechten als Lösung für mehr Flexibilität im Stromsystem zu präsentieren, sollte der Entwurf grundlegend neu ausgerichtet werden und in eine umfassende Agenda überführt werden, die alle Flexibilitätsoptionen in den Blick nimmt.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 472/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609290099 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
  
  Der vorliegende Gesetzentwurf greift mit dem Ziel des Bürokratieabbaus ein wichtiges Anliegen auf, droht jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung die Wärmewende fahrlässig ausbremsen. Um die kommunale Wärmeplanung als zentrales strategisches Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität zu erhalten, fordert Greenpeace den Gesetzgeber zu folgenden weitreichenden Nachbesserungen u.a. Fossile Lock-ins konsequent verhindern sowie gesetzliche Kohärenz sicherstellen.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6587 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle SG hierzu]
SG2609290102 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
  
  Greenpeace setzt sich gegen die Reform bzw. Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IFG [alle SG hierzu]
SG2609290079 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundeszuschuss Übertragungsnetzentgelte
  
  Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029. Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Gewährung, Finanzierung und Abwicklung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten, einschließlich der Voraussetzungen, des Umfangs, der zeitlichen Ausgestaltung sowie der Berücksichtigung der Zuschüsse im Rahmen der Netzentgeltbildung. Zudem wird die Ausgestaltung der Folgeregelungen für Netzbetreiber, Netznutzer und die regulatorische Umsetzung im Energiewirtschaftsrecht begleitet.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8236 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2609290081 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Inhalte des Netzanschlusspakets
  
  Anpassung der Inhalte des Netzanschlusspakets "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens" (Arbeitsentwurf, Stand 30.01.2026): Ausgewogene Ausgestaltung der Belange von Netzbetreiber und Netzanschlusspetenten im Hinblick auf Entschädigungen für Engpass-Abregelungen, FCA und die Ausweisung von kapazitätslimitierten Netzbetriebsmitteln sowie bessere Synchronisierung mit der Neuregelung zur allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes - lfd. Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur).
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
SG2609290096 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Inhalte des Netzanschlusspakets
  
  Anpassung der Inhalte des Netzanschlusspakets "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens" (Arbeitsentwurf, Stand 30.01.2026): Ausgewogene Ausgestaltung der Belange von Netzbetreiber und Netzanschlusspetenten im Hinblick auf Entschädigungen für Engpass-Abregelungen, FCA und die Ausweisung von kapazitätslimitierten Netzbetriebsmitteln sowie bessere Synchronisierung mit der Neuregelung zur allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes - lfd. Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur).
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
SG2609290098 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Inhalte des Netzanschlusspakets
  
  Anpassung der Inhalte des Netzanschlusspakets "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens" (Arbeitsentwurf, Stand 30.01.2026): Ausgewogene Ausgestaltung der Belange von Netzbetreiber und Netzanschlusspetenten im Hinblick auf Entschädigungen für Engpass-Abregelungen, FCA und die Ausweisung von kapazitätslimitierten Netzbetriebsmitteln sowie bessere Synchronisierung mit der Neuregelung zur allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes - lfd. Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur).
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
SG2609290091 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Strom.
  
  Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung im Rahmen des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, StromVKG (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 9 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung des StromVKG als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Uniper SE am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609290088 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung innerdeutscher Hub-Konnektivität
  
  Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine bedarfsgerechte Hub-Konnektivität zu sichern.
- Bereitgestellt von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2609290086 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Strom.
  
  Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung im Rahmen des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, StromVKG (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 9 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung des StromVKG als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Uniper SE am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609290080 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen des Messstellenbetriebsgesetzes und Änderungen des Energiewirtschaftsrechtes
  
  Die Energierechtsnovelle sieht diverse Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz vor. Aus Sicht des wettbewerblichen Messstellenbetriebs sind einzelne Regelungen von zentraler Bedeutung, da sie maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie auf die praktische Umsetzung und Geschwindigkeit des Rollouts intelligenter Messsysteme haben. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, auf die Ausgestaltung dieser Regelungen hinzuweisen und praxisrelevante Aspekte des wettbewerblichen Messstellenbetriebs im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: metiundo GmbH am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MessbG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609290077 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitalabgabe: Medienvielfalt fördern, ohne digitale Wertschöpfung zu belasten
  
  Einbringung der Perspektive der Digitalen Wirtschaft in die politische Debatte über die Einführung einer Digitalabgabe für Onlineplattformen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2609290059 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fragmentierung des europäischen Zahlungsverkehrsmarkts verhindern
  
  Amex begrüßt die Weiterentwicklung der PSD2 und hat einige Schlüsselprioritäten definiert, an denen sich der Revisionsprozess der PSD2 ausrichten sollte: - Zukunftssichere Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung, um Sicherheit, Komfort und Transparenz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, - Sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen allen Zahlungsarten und Zahlungsdienstnutzern gerecht werden, und - Sicherstellung der regulatorischen und aufsichtlichen Kohärenz in ganz Europa durch die Beseitigung einer fragmentierten Auslegung der rechtlichen Anforderungen.
- Bereitgestellt von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2609290060 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorauszahlungen nicht einschränken und Gründe für Reiseabbruch praxistauglich definieren
  
  Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie setzt Amex sich für folgende Punkte ein: - Flexiblere/erweiterte Regelung in puncto "Vorauszahlungsbegrenzung" als im Vorschlag der Europäischen Kommission, - Beibehaltung der bisherigen Definition von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen (Beschränkung auf Ankunftsort), - Rückerstattungsanforderungen an Lieferanten: Angestrebt ist eine Verlängerung der Frist im Fall unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände für Rückerstattungsverpflichtungen; auch möge der Lieferant immer innerhalb von sieben Tagen die Erstattung vornehmen müssen
- Bereitgestellt von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2609290061 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fragmentierung des europäischen Zahlungsverkehrsmarkts verhindern
  
  Amex begrüßt die Weiterentwicklung der PSD2 und hat einige Schlüsselprioritäten definiert, an denen sich der Revisionsprozess der PSD2 ausrichten sollte: - Zukunftssichere Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung, um Sicherheit, Komfort und Transparenz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, - Sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen allen Zahlungsarten und Zahlungsdienstnutzern gerecht werden, und - Sicherstellung der regulatorischen und aufsichtlichen Kohärenz in ganz Europa durch die Beseitigung einer fragmentierten Auslegung der rechtlichen Anforderungen.
- Bereitgestellt von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2609290072 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wettbewerbsnachteile durch Reaktionen auf Sanktionen kompensieren
  
  Die Lufthansa Group plädiert dafür, als Reaktion auf kriegsbedingte Luftraumsperrungen ein Level-Playing-Field im internationalen Wettbewerb durch finanzielle oder verkehrsrechtliche Maßnahmen herzustellen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2609290064 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
  
  Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie geht es um die Stärkung der Anerkennung des vertraglichen Liquidationsnetting im Bereich der Energiemärkte sowie für Energiemarkt-Zertifikate.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InsO [alle SG hierzu]
SG2609290066 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung Schutz kritischer Infrastrukturen
  
  EnBW setzt sich für die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen ein. Die zum KRITIS Dachgesetz nachgelagerten Verordnungen müssen schnell implementiert werden. Wichtig ist dabei eine praxisnahe Ausgestaltung und klare Zuständigkeiten bei den staatlich verantwortlichen Stellen.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Adressatenkreis:
  
  14.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KRITISDachG [alle SG hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle SG hierzu]
SG2609290039 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach MFR der EU in Bezug auf Meeresnaturschutz und naturverträgliche Transformation der Fischerei
  
  Wir fordern den nächsten EU- Haushalt für widerstandsfähige Meere, starke Küstengemeinden und einen gerechten Wandel der Fischerei zu nutzen.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

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SG2609290098 (PDF - 4 Seiten)

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