Stellungnahmen/Gutachten

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3.945 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.945)

  • SG2512080009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...

  • SG2511270017 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

      Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 27.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...

  • SG2501090014 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz

      Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.

    • Bereitgestellt von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Den Weg für Zukunftsinvestitionen..., ...Gelegenheitsfenster, um den Weg für dringend benötigte ..., ...Parteien müssen handeln, um den Weg für eine zukunftsfähige...

  • SG2501090015 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

      Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.

    • Bereitgestellt von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Den Weg für Zukunftsinvestitionen..., ...Gelegenheitsfenster, um den Weg für dringend benötigte ..., ...Parteien müssen handeln, um den Weg für eine zukunftsfähige...

  • SG2412180074 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Den Weg für Zukunftsinvestitionen..., ...Gelegenheitsfenster, um den Weg für dringend benötigte ..., ...Parteien müssen handeln, um den Weg für eine zukunftsfähige...

  • SG2410280004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...größten Hemmnisse auf dem Weg zur Dekarbonisierung der..., ...vollständiger Unterlagen. Der Weg zu mehr Automatisierung..., ...richtiger Schritt ist auf dem Weg zu energieeffizienter ...

  • SG2506040024 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Synchronisierung EE- und Netzausbau

      Um den Anforderungen des zunehmend elektrifizierten, flexiblen und volatilen Energiesystems gerecht zu werden, sollte der Ausbau von Erneuerbaren Energien stärker regional gesteuert werden. Erneuerbare Energien müssen vor allem dort hinzugebaut werden, wo sie systemisch den höchsten Nutzen haben. Dies lässt sich z.B. über entsprechend ausgestaltete Ausschreibungen (im Falle von EEG-Förderung), ein Bonus-/ Malus-System, den s.g. Redispatch-Vorbehalt oder dem Konzept „Einspeisesteckdose“ anreizen.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 04.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 23.05.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...pragmatischen, kosteneffizienten Weg Richtung Net Zero, der ..., ...Öffentlichkeit bewahrt. Dieser Weg orientiert sich an drei..., ...möglichst kosteneffizienten Weg zu erreichen, der allen..., ... Die letzten 10% auf dem Weg zu netto-null CO2-Emissionen..., ...sofortige Anpassungen wird der Weg in Richtung Net Zero unter...

  • SG2502120016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...intensi-ven Dialogprozess auf den Weg gemacht, die Voraussetzungen..., ...Inflationsausgleich dringend auf den Weg gebracht werden, da an-sonsten..., ...hausarztzentrierten Versorgung auf den Weg zu bringen. Zudem ist die..., ... Notfallleistung auf den Weg zu bringen. Wir fordern..., ...schnellstmöglich auf dem Weg zu bringen. 8. Pfad der..., ...Großbritannien, er-folgreich auf den Weg gebracht haben. Wir fordern...

  • SG2412190028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strategie ist Zeit, den weiteren Weg zu gestalten und wo nötig..., ... KSpTG muss nun auf den Weg gebracht und die Möglichkeit...

  • SG2411220014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Carbon-Management-Strategie ist Zeit, den weiteren Weg zu gestalten und wo nötig..., ...Das KSpTG muss nun auf den Weg gebracht und die Möglichkeit...

  • SG2409260138 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berichten zufolge ist dieser Weg für die Produkte der Veranstal..., ...gewählt worden. Dieser Weg würde unseres Erachtens...

  • SG2406200167 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Auslandsehen - Änderung des Asylgesetzes

      Der djb spricht sich ausdrücklich für eine Regelung der Aufhebbarkeit statt der Unwirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus, weil dies für die betroffenen Frauen der rechtssicherere Weg ist. Die im Referentenwurf vorgesehen Beibehaltung der Unwirksamkeitslösung reagiert nicht angemessen auf die Lebenssituation der Beteiligten.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Frauen der rechtssicherere Weg ist. Die im Referentenwurf..., ...wäre das jedoch der bessere Weg, um den beabsichtigten ...

  • SG2510140028 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forschungsförderung und Hightech-Agenda für alternative Proteinquellen

      BALPro setzt sich gemeinsam mit GFI Europe, ProVeg und weiteren Partnern für eine Forschungs- und Innovationsstrategie im Bereich alternativer Proteinquellen ein. Ziel ist, die Hightech-Agenda Deutschlands um Schwerpunkte in der Biotechnologie, Fermentation, Zellkultivierung und pflanzlichen Proteinforschung zu ergänzen. Das Anliegen zielt auf eine ressortübergreifende, langfristige Forschungsförderung, den Aufbau spezialisierter Kompetenzzentren sowie die bessere Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Damit sollen Innovationshemmnisse abgebaut und der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 24.10.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ihr Haus kürzlich auf den Weg gebracht hat. Als führende..., ...welche Bottlenecks auf dem Weg zur Marktreife dieser ..., ...Großbritannien und in Spanien auf den Weg gebracht, und Deutschland...

  • SG2504110003 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bessere Interoperabilität von Daten und digitalen Lösungen

      Wir unterstützen bessere Datennutzung und funktionierende Vernetzung von digitalen Lösungen über die bevorzugte Festlegung von international bzw. EU-weit akzeptierten Standards und Schnittstellen durch die entsprechenden Gremien und Institutionen - vor der aufwändigen und in der Umsetzung komplexen Neuentwicklung nationaler Lösungen. Zudem setzen wir uns für die Einbindung von Industrieexpertise in die Erarbeitungsprozesse ein, um die Anwendbarkeit von Standards und Schnittstellen durch Unternehmen sicherzustellen.
    • Bereitgestellt von: Janssen-Cilag GmbH am 11.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...viele Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden und sich..., ... einen Paradigmenwechsel weg von dokumenten- basierter..., ...geregelt und endlich der Weg für die Nutzung von Cloud-Technologien..., ...Datennutzung: Wir regen an, den Weg zur Harmonisierung des..., ...Bereich stärken. Diesen Weg sollten wir konsequent ..., ...bereitgestellt werden. Diesen Weg müssen wir weiter gehen...

  • SG2504110002 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...viele Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden und sich..., ... einen Paradigmenwechsel weg von dokumenten- basierter..., ...geregelt und endlich der Weg für die Nutzung von Cloud-Technologien..., ...Datennutzung: Wir regen an, den Weg zur Harmonisierung des..., ...Bereich stärken. Diesen Weg sollten wir konsequent ..., ...bereitgestellt werden. Diesen Weg müssen wir weiter gehen...

  • SG2504190001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sudan neu auszurichten – weg von kurzfristiger Stabilitätslogik..., ...entgegenstellen, und den Weg für einen friedlichen, ...

  • SG2603240032 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Familienrechts

      Ziel: eine bessere und zeitgemäße familienrechtliche Regelungen für Kinder und ihre Familien. Nötig sind umfassende Reformen im Familienrecht, insbesondere im Kindschaftsrecht, Abstammungsrecht, Umgangsrecht und Unterhaltsrecht ein. Für den Kinderschutzbund ist dabei wichtigstes Ziel die Stimme und Rechte der Kinder im gesamten Kontext Familienrecht zu stärken.Auch für Familienformen, die nicht dem „traditionellen Familienbild“ entsprechen, muss es einen passenden rechtlichen Rahmen geben, der die Kinder von Geburt an gut absichert. Das Sorge- und Umgangsrecht muss dem Kindeswohl entsprechen und den Kindeswillen stehts mit beachten. Bei Fragen im Unterhaltsrecht muss zudem stehts sichergestellt werden, dass die Kinder dort, wo sie tatsächlich sind, ausreichend monetär abgesichert sind.

    • Bereitgestellt von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 24.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufenthaltsrechtsgefälle, der Weg zur Vaterschaftsanerkennung..., ...von der Zustimmung und dem Weg zur Ausländerbehörde von..., ...vorliegt, den zusätzlichen Weg zur Ausländerbehörde. Diese..., ...für zahlreiche Kinder der Weg zur Vaterschaftsanerkennung...

  • SG2406200166 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einigungsvorschlag zur Kindergrundsicherung

      Der djb fordert die Verbesserung der Existenzsicherung für Kinder noch in dieser Legislaturperiode, ohne dass dafür eine komplexe Systemumstellung notwendig ist. Ein Kindermindestsicherungsgesetz begleitet von weiteren kurz- und langfristigen Maßnahmen kann ein erster Schritt für ein einfaches Sozialrecht mit einer gerechten Grundsicherung für Kinder sein.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 10.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Existenzminimums von Kindern auf den Weg zu bringen, auch unter ..., ...*innen gemeinsam auf den Weg machen und prüfen, ob die..., ...Institute eine Reform auf den Weg zu bringen, die Grenzbelastungen..., ...könnte kurzfristig auf den Weg gebracht werden. Menschen...

  • SG2509290094 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vielen Dank auch auf diesem Weg für das Telefonat gestern..., ...am Montag auch auf diesem Weg noch einmal ganz herzlichen...

  • SG2512110016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Folgenden dargestellte Weg lediglich der Kompromissfindung..., ...derzeit nicht bereit sind, den Weg der Vollakademisierung ..., ...Ausbildungen. Nur dann kann der Weg der Akademisierung für..., ...im Folgenden dargestellte Weg lediglich der Kompromissfindung..., ...Physiotherapie propagierten Weg der Vollakademisierung ...

  • SG2511270027 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Deutschland soll Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

      Der Atomwaffensperrvertrag ist durch die Einhaltung der darin zugesagten Verpflichtungen der Atommächte zur Abrüstung der Atomwaffen zu stärken. Deutschland soll außerdem möglichst schnell den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Für Mitteleuropa fordern wir eine atomwaffenfreie Zone.
    • Bereitgestellt von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Politik muss es sein, einen Weg zum Frieden zu finden. ..., ...internationalen Solidarität. Der Weg, den Rolf Mützenich aufgezeigt...

  • SG2509180004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2.0 bis Ende 2025 auf den Weg bringen Als BRB Bundesvereinigung..., ...Verordnung fokussiert, auf den Weg zu bringen: • Zulassung...

  • SG2605080035 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung einer möglichen Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen

      Ablehnung der im Rahmen des Maßnahmenkatalogs zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagenen Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen, da diese weder gesundheitspolitisch zielgenau noch systematisch überzeugend ist. Stattdessen Einsatz für eine zielgenaue Prävention, konsequenten Jugendschutz, Aufklärung sowie verantwortungsvolle Vermarktung als besserer Weg, um missbräuchlichen Konsum wirksam zu bekämpfen – ohne verantwortungsvollen Konsum eines großen Teils der Erwachsenen pauschal mitzutreffen und ohne kulturelle Orte des gesellschaftlichen Lebens weiter zu schwächen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 08.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Prävention der sachgerechtere Weg als eine pauschale Steuererhöhung..., ... Vermarktung der bessere Weg, um missbräuchlichen Konsum...

  • SG2502200032 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mehrere

      Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein kleiner Verband der ehrenamtlich organisiert ist und mit ehrenamtlichen Kräften kleine und mittlere Unternehmen vertritt, die Verkehr durch mehr Radlogistik verbessern wollen. Die hier vorzunehmenden Berichtspflichten sind für Lobbyverbände mit großem Budget durchaus leistbar. Für uns ist dies jedoch wertvolle, ehrenamtliche Zeit, die uns für die Arbeit für nachhaltigen Verkehr verloren geht. Unsere Arbeit und Stellungnahmen finden Sie unter rlvd.bike, linkedin und auf Anfrage an info@rlvd.bike. Wir haben echt keine Zeit für diese Bürokratie.
    • Bereitgestellt von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Automotive Sektor und zeigen den Weg zu einer zukunftsfesten..., ...Marktbedingungen – Hände weg von Kürzungen! Die Verkehrsinfrastruktur...

  • SG2508150007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vater-schaftsanfechtung“ sich auf den Weg macht und in Teilen eine..., ... weiter einzuschlagenden Weg hin zu einem zeitgemäßen..., ...Abteilungen des BMJV, diesen Weg weiter zu verfolgen. ...
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