Stellungnahmen/Gutachten

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287 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KWG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (287)

  • SG2406100020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2512040001 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Impulse für Wachstum und Wohlstand

      Der Bankenverband setzt sich dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern, um damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu stärken. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen; 8. ESG-Anforderungen zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels anpassen
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 04.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... sieht einen neuen § 26d KWG-E vor. Dieser fordert von..., ... Anforderungen des § 26d KWG-E. • Art. 76 (2) CRD gibt..., ... BRUBEG sieht § 1 Abs. 2 KWG-E eine Ausweitung des Begriffs..., ... Nr. 7 und Abs. 4b Nr. 7 KWG-E sollen die Geschäftsleiter..., ...BRUBEG: § 25c Abs. 4a Nr. 8 KWG-E verlangt eine fortlaufend..., ...Schlüsselfunktionsinhaber. • BRUBEG: § 25e KWG-E sieht vor, dass auch ..., ... (vgl. auch § 25a Abs. 1 KWG). • Bereits heute bestehen..., ... von Mitarbeitern (§ 25a KWG, § 6 Abs. 2 Nr. 5 GwG)...., ...neuen § 26c und einen § 26d KWG vor. Diese fordern von ..., ...Regelung: • § 23a Abs. 1 S. 6 KWG fordert, den „Informationsbogen..., ...Voraus (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG-E) • Anzeige eines neuen..., ...Voraus (§ 24 Abs.1 Nr. 15 KWG-E) • Anzeige der ESG-Risikopläne (§ 24 Abs. 1 Nr. 16 KWG-E) Dadurch hervorgerufene..., ... geplante Neuregelung im KWG würde implizieren, dass..., ...: • Laut § 32 Absatz 1f KWG dürfen die Institute im..., ...1 Abs. 1a Sätze 9 und 10 KWG sind. Die Übernahme der..., ...Organkrediten Regelung: • § 15 KWG sieht verschärfte Prüfungs..., ... Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 4 KWG). • Das Bankenrichtlinienumsetzungs..., ...Streichung § 15 Abs. 1 Nr. 9 KWG) • vollständig regel- ..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG ein generelles berechtigtes...

  • SG2509290122 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 28 Absatz 3 Satz 2 KWG regelt, dass die Bundesanstalt..., ...§ 28 Abs. 1 Satz 4 bis 6 KWG gelten mit dieser Maßgabe..., ...§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG geknüpft werden. Diese ..., ...Prüfungsanforderungen des § 29 KWG aufbaut, sollten in § 29 KWG Prüfungsgebiete mit fehlender...

  • SG2509300164 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...uns dafür aus, dies in § 2 KWG klarzustellen. Förderbanken..., ...durch das Kreditwesengesetz (KWG) verpflichtet, die Bestimmungen..., ...weitgehend einzuhalten (§ 1a KWG). Von dieser grundsätzlichen..., ...CRR befreit (§ 2 Abs. 9i KWG i. V. m. Teil 8 CRR). ..., ...Offenlegungsvorschriften im KWG nicht den neuen ESG-Meldevorgaben..., ...1 lit. h“ in § 2 Abs. 9i KWG geregelt werden. ...

  • SG2509300167 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...uns dafür aus, dies in § 2 KWG klarzustellen. Förderbanken..., ...durch das Kreditwesengesetz (KWG) verpflichtet, die Bestimmungen..., ...weitgehend einzuhalten (§ 1a KWG). Von dieser grundsätzlichen..., ...CRR befreit (§ 2 Abs. 9i KWG i. V. m. Teil 8 CRR). ..., ...Offenlegungsvorschriften im KWG nicht den neuen ESG-Meldevorgaben..., ...1 lit. h“ in § 2 Abs. 9i KWG geregelt werden. ...

  • SG2406190140 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2412170008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Befreiungsmöglichkeit (§2 Abs. 5 KWG) sind jedoch nicht weiter..., ...Abs. 5 Kreditwesengesetz (KWG), „(…) kann die Bundesanstalt..., ...des § 32 Absatz 1a, Satz 2 KWG/§ 15 Abs. 5 Nr. 4 WpIG ..., ...Zugangsvoraussetzungen von § 32 Absatz 1a KWG/§ 15 Abs. 5 Nr. 4 WpIG ..., ...Siehe §32 Abs. 1a, S. 4, KWG: „(…) Einer schriftlichen..., ...geändert: o §32 Abs. (1g) KWG: (1g) Einer Erlaubnis der...

  • SG2406210144 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2406200058 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2406180212 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2412200157 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau im Allgemeinen

      Generelle Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung: 1. Frühzeitige und stärkere Beobachtung des EU-Rechts durch Bundesregierung, Legislative und BaFin. Frühzeitige EU-Einflussnahme ist entscheidend. 2. Kritik an „Gold Plating“ (überzogene nationale Umsetzung). Einheitliches „Level Playing Field“ muss gewährleistet sein. 3. Ablehnung verfrühter nationaler Regelungen (Bsp.: ZuFinG II, Listing Act), da diese zu Rechtsunsicherheit führen. 4. Kritik an der BaFin: „Sinngemäße“ Anwendung der MaRisk für Kreditinstitute auf Wertpapierinstitute ohne Rechtsgrundlage. 5. Kritik an Redundanzen im Regelwerk (z.B. Vergütung, IT-Sicherheit), die unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem Kreditwesengesetz (KWG) unterfallen, vor Jahren..., ...eben nicht mehr durch das KWG, sondern das Wertpapierinstitutsgesetz..., ... Hinweises, dass die für KWG-Institute geltenden MaRisk..., ... lediglich im Kreis der KWG-Institute erörtert bzw...., ...noch Aufsichtssubjekte des KWG waren – und seitdem der..., ... (originär lediglich für KWG-Institute anwendbaren) ..., ...bedeutsame Gruppe der im KWG „verbliebenen“ Finanzdienstleistungsinstitute...

  • SG2405280049 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      CRR III UMSETZUNG

      Bei der Umsetzung des EU-Bankenpakets (CRR III / CRD VI) droht eine unangemessen starke Erhöhung des Risikogewichts von Risikopositionen gegenüber Instituten ohne Rating wie den Bürgschaftsbanken. Diese Erhöhung wirkt sich empfindlich auf die Förderbedingungen zwischen den Bürgschaftsbanken und ihren KMU-Finanzierungspartnern, den Hausbanken, aus. Besonders problematisch sind die steigenden Eigenkapitalanforderungen für BBen bei der Garantie von "typisch stillen Beteiligungen" der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen). Es ist bislang keine risikoangemessene Regelung vorgesehen.In § 2 Abs. 9c. KWG sollten passende Regelungen für die Umsetzung bei den BBen aufgenommen werden, um deren Bürgschaften und Garantien angemessen zu regeln.

    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Bürgschaftsbanken am 15.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14240 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schlagen daher vor, für rein im KWG geregelte Banken, die der..., ...Umsetzung bei den o.g. „reinen KWG-Banken“ ebenfalls eine ...

  • SG2410150012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufsichtlicher Mittel, wie bspw. § 44 KWG-Prüfungen, den Jahresabschlussprüfer..., ...Jahresabschlussprüfung, die Prüfung nach § 44 KWG oder ein Auskunftsersuchen..., ...nach § 3 Nr. 2 2. Halbsatz KWG ausgenommen. Grund hierfür..., ...allgemeinen Aufsicht nach dem KWG der zusätzlichen Aufsicht..., ...Vertrauensperson durch § 44 KWG-Prüfungen, den Jahresabschlussprüfer..., ...aufsichtlicher Mittel, wie bspw. § 44 KWG-Prüfungen, den Jahresabschlussprüfer..., ... Sonderprüfung nach § 44 KWG durch die BaFin. Diese ..., ... Sonderprüfung nach § 44 KWG und erst recht nicht bloße...

  • SG2409200045 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2412050001 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Finance EBA MiFID KWG, WpHG, ZAG … DORA ..., ...Änderungen nationaler Gesetze (KWG, o. Ä.), Verordnungen ..., ...Verordnungs- änderung, z. B. KWG) Thema: Vergütungsanforderungen..., ...erfüllen müssen). • Neben KWG müssen IVV sowie diverse..., ...Begründung: • Anpassung KWG bzw. IVV: letztere sollte..., ...Änderung § 25a Abs. 5 ff. KWG / Institutsvergütungsverordnung..., ...Verwaltungs- und Aufsichtsräten (KWG, KAGB) Problemstellung..., ...Sonderprüfungen nach §44 KWG Weniger ist mehr - AG..., ...Sonderprüfungen nach § 44 KWG bei kleinen Instituten ...

  • SG2509150017 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      IDW Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes

      Das IDW begrüßt die wesentlichen Ziele des Entwurfs, eine zielgerichtete, verhältnismäßige und möglichst bürokratiearme Umsetzung der Richtlinien (EU) 2024/1619 und (EU) 2024/1174 sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie und Vereinfachung regulatorischer Anforderungen zu erreichen, soweit keine aufsichtlichen Bedenken bestehen. Das IDW weist darauf hin, dass die in § 26 Abs. 2 KWG-E geforderte Angabe des Tages der Feststellung im Prüfungsbericht zum Zeitpunkt der Finalisierung des Prüfungsberichts regelmäßig nicht feststeht.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 1 Nr. 47, § 26 KWG-E. Gemäß § 26 Abs. 1 KWG-E...

  • SG2511070002 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... an § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG angelehnt werden. Die generelle..., ...Börsenaufsicht findet im KWG jedoch keine Entsprechung..., ...Nach § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG kann die BaFin Prüfungen..., ...Unternehmen im Sinne des KWG sind Institute und Finanzholding-Gesellschaften..., ...vornehmen (§ 10a Absatz 1 und 2 KWG). Sie sind selbst Adressat von im KWG und der CRR geregelten ..., ...verantwortlich. Dies bedeutet: Das KWG bezieht die Prüfungsmöglichkeiten..., ... zu § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG an einer sachlichen – und..., ...nach § 24 Absatz 1 Nr. 19 KWG angelehnt. Die beabsichtigte..., ...nach § 24 Absatz 1 Nr. 19 KWG und definiert die Begriffe..., ...ausgeschlossen, da die AnzV auf einer KWG-spezifischen Verordnungsermächtigung..., ... wurde und daher nur für KWG-Institute und nicht für..., ...eine Ergänzung der §§ 32 KWG, 15 WpIG und 91 WpHG erfolgen..., ...Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) in der Fassung vom 09.09.1998..., ...in § 32 Absatz 1a Satz 2 KWG und § 15 Absatz 4 und Absatz...

  • SG2409300053 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2409230041 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2409200026 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2409200004 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3..., ...Ab- satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro- MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2409200003 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2509160022 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2 -4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG . Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ...

  • SG2509020013 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ...

  • SG2509010016 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ...
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