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237 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (237)

  • SG2508260004 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

      Die Bemessung der Unternehmensgröße sollte branchenspezifisch erfolgen, Querschnittsbereiche nur anteilig IT-Systeme, die nicht direkt für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung relevant sind, sollten nicht erfasst werden Lokale Photovoltaik-Energieerzeugung und Mieter-Ladepunkte sollten aufgrund ihrer geringen Bedeutung für die Versorgungssicherheit vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden Fern- und Nahwärmeversorgung sollte klar differenziert werden, um das notwendige Entstehen von Kleinstnetzen nicht zu hemmen Das Verpachten passiver Telekommunikationsinfrastruktur sollte ebenso wie der Wiederverkauf von Rundfunk-Übertragungsdiensten aufgrund der fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten für Immobilienunternehmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) a) Anbieter öffentlich..., ... 2024 in Kraft getretene TKG-Novelle beendete die Praxis..., ...über eine dem § 71 Abs. 2 TKG angelehnte Klarstellung..., ...Vorschriften im Teil 10 des TKG entschärft werden, um sicherzustellen..., ...Folgende Ergänzung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...[keine Regelung] § 183a TKG (bzw. – sofern die Sicherstellungsverpflichtung..., ...Teil beziehen soll – 190a TKG): Seite 9 von 11 „Wer..., ...Immobilienunternehmen Wegerechte nach TKG beantragen, um über eine..., ...die Begriffsdefinition im TKG erfolgen, die auch in Übereinstimmung..., ...Folgende Anpassung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...Gesetzesentwurf Vorschlag § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber“ ein Unternehmen..., ...hiervon befugt ist; § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber“ ein Unternehmen...

  • SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antrags nach § 127 Abs. 1 TKG für ein mehrere Baumaßnahmen..., ...Baumaßnahmen gem. § 127 (4) TKG, und treten zum 1.3.24..., ...Wegebaulastträger von § 127 (4) TKG bisher kaum Gebrauch machen..., ...Bauanzeigen gem. § 127 (4) TKG Umsetzung noch nicht begonnen..., ...Einrichtung gem. § 127 Abs. 5 TKG Umsetzung noch nicht begonnen..., ...gleichstellen (§ 127 Abs. 6 TKG) Alternative Verlegeverfahren..., ...Genehmigungspflicht im § 127 Abs. 4 TKG Nach TKG-Novelle können..., ...sollen Regelbeispiele ins TKG eingeführt werden. Ausweitung..., ...Verkehrswege genutzt werden (§ 76 TKG; bezieht sich auch auf ..., ...Netzausbau. Umsetzung mit TKG-Novelle erfolgt. 16 Umsetzungsstand..., ...Zustimmungsfiktion des § 127 Abs. 3 TKG von drei Monaten plus..., ...Wege OZG-Pilot für § 127 TKG wird derzeit ausgerollt..., ...Kleinzellen. Umsetzung mit TKG-Novelle erfolgt. Flächendeckende..., ... Mobilfunkausbau (durch TKG-Regelung) Außerhalb der...

  • SG2506300233 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungshinweisen des § 34 TKG. Teil dessen ist ebenfalls..., ...Telekom-Glasfasernetz nach § 34 TKG kon-kretisieren. Der VATM..., ...einer Migration nach § 34 TKG – durch Antrag der Telekom..., ...gesamten Verfahren nach § 34 TKG die Aufgabe den Migrati-onsprozess..., ...Rechtsrahmen regelt hierfür in § 34 TKG den Prozess und die Voraussetzun-gen..., ...des Rechtsrahmens im § 34 TKG-Verfahren muss dabei sicherstellen..., ...Wettbewerbs-nachteile entstehen (vgl. § 34 TKG sowie Rz. 77 der Empfehlung..., ...entsprechend der Ziele des TKG geeignet sein, nachhaltigen...

  • SG2506300235 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...derzeitigen Regelungen §§ 176- 181 TKG nachzubessern oder möglichst..., ...entsprechenden Vorschriften im TKG aus. 2 1.1 Technologieoffenheit..., ...Auskunftsverfahren nach § 174 TKG diejenigen Daten technologieoffen..., ...Auskunftsverfahren nach § 174 TKG ist nicht zulässig. • ..., ...Rechtsverordnung nach § 170 Abs. 5 TKG und der TR nach § 170 Abs. 6 TKG geregelt werden. 1.2 Zielgerichtete..., ...ausgesetzten – Regelung gemäß § 176 TKG sind die, für die Zuordnung..., ...Verkehrsdaten im Sinne des TKG. Allerdings werden diese..., ...die Anforderungen in § 180 TKG, die für anlasslos und ..., ...Auskunftsverfahren nach § 170 TKG gelten und dort normiert...

  • SG2511190019 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gestaltung des marktgetriebenen Übergangs von Kupfer- zu Glasfasernetzen

      Die Interessenvertretung bezieht sich auf die „Eckpunkte für eine Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ziel der Stellungnahme zum Konsultationspapier ist es, auf die Risiken und rechtlichen Grenzen geplanter Vorgaben zur Kupfernetzabschaltung hinzuweisen und für einen marktgetriebenen Glasfaserausbau ohne staatlich erzwungene Eingriffe zu werben.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
    • Adressatenkreis:

      • 14.11.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regulierung nach Teil 2 des TKG unterworfen werden. Eine..., ...werden Änderungen des § 34 TKG in den Raum gestellt, nach..., ...Telekom im Rahmen des § 34 TKG adressieren zu können. ..., ... für die BNetzA ist § 24 TKG. Diese Vorschrift adressiert..., .... Daher kann § 24 Abs. 1 TKG keine Grundlage für eine..., ...vgl. Geppert, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. Aufl., § ..., ...Nolte, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 25 Rz. 40). § 25 21 TKG ermöglicht ausschließlich..., ... (§ 29 TKG). Für § 25 TKG sind die..., ... 1 EKEK, § 25 Abs. 2 TKG Art. 69 Abs. 3 EKEK. Art..., ...nach dem neunten Teil des TKG. Es ist richtig und nur..., ... wie weit das anstehende TKG-Änderungsgesetz den Zugang..., ...für die Anwendung des § 34 TKG treffen. Ungeachtet der..., ...(Schönau, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 5.Aufl, § 17..., ...Kühling, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 17 Rz. 19)..., ...Vorgaben des geltenden § 34 TKG und des geltenden Art. ..., ... bleibt vielmehr an § 34 TKG und Art. 81 EKEK gebunden. Weder § 34 TKG noch Art. 81 EKEK sind ..., ... aus § 34 TKG erwachsendes Erfordernis..., ...Telekom wird die in § 34 TKG gesetzlich vorgesehene ...

  • SG2412240007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Änderung des § 106a TKG“ Berlin, 1. Dezember..., ...eine Änderung des § 106a TKG 1. Einleitung/Grundsätzliches..., ...Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, kurz TKG-NABEG) vorgelegt. Die ..., ...Rahmen der Konsolidierung des TKG-NABEG erfolgte nun ein ..., ...schlag. Ein neuer § 106a TKG-E soll die Mitwirkung von..., ...auch mit einem neuen § 106a TKG nicht zustande. Im Unterschied..., ... Einführung eines § 106a TKG festhalten, so wären aus..., ...Gesetzesbegründung durch den § 106a TKG ergänzt werden sollen..., ...zu dem Entwurf des § 106a TKG Stellung. 2. Anmerkungen..., ...den vorgeschlagenen §106a TKG oder auf anderem Wege aus..., ...§ 106a Abs. 2 S. 1 Nr. 5 TKG: … 2. die Errichtung..., ...Baukoordinierung (§§ 142, 143 TKG) orientierte Regelung vorzusehen..., .... Der Entwurf des § 106a TKG beinhaltet hingegen, ..., ... Zu § 106a Abs. 2 S. 5 TKG: Anordnungen nach Satz..., .... 7 Zu § 106a Abs. 3 TKG: (3) Vor einer Anordnung..., ...sind. Zu § 106a Abs. 4 TKG: (4) 1Das Bundesministerium...

  • SG2407080030 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitskatalogs der BNetzA nach § 167 TKG, ist die Bereichsausnahme..., ...einen neuen § 165 Abs. IIa TKG im Rahmen des Art. 23 des..., ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Ver-pflichtungen aus dem TKG im Bereich der besonderen..., ...bereits in § 165 Abs. III TKG geregelt wird. Bezüglich..., ...Sicherheitsvorfällen nach §§ 32 und 35 TKG ist eine Bereichsausnahme..., ... und notwendig, da § 168 TKG bei Vorliegen eines Si-cherheitsvorfalls..., ...Pflichtenkatalogs nach § 165 TKG in Verbindung mit dem Sicherheitskatalog der BNetzA nach § 167 TKG beachten, wodurch ein adäquat..., ...vollständig in § 165 Abs. IIa TKG-E übernommen. Die in § ..., ...komplett in § 165 Abs. IIa TKG gespiegelt. Nur eine Bereichsausnahme..., ...Einführung des § 165 Abs. IIa TKG die oben aufgeführte „Dopplung..., ...BNetzA, nun innerhalb des TKG vorliegen würde. Um die..., ...Verpflichtungen des § 165 Abs. IIa TKG und dem Sicherheitskatalog..., ...Vorgaben zur Umsetzung der im TKG enthaltenden Regelungen nicht im TKG selbst, sondern in einer..., ...Verpflichtungen durch das TKG vorgegeben und bereits ...

  • SG2410160001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundsätzlich räumt § 60 TKG die Möglichkeit ein, Verträge..., ...des Gesetzesentwurfs zur TKG-Novelle 20214 sieht dies..., ...hinsichtlich der mit der TKG-Novelle eingeführten Verpflichtung..., ...Vertragszusammenfassung in § 54 Abs. 3 TKG. So bedarf es gemäß § 54 Abs. 3 Satz 4 TKG zur Wirksamkeit des Vertrages..., ...des Gesetzesentwurfs zur TKG-Novelle die Wirksamkeit..., ...und welche Änderungen im TKG sind dafür nötig? Aus ..., ...Abweichung gemäß § 57 Abs. 4 S. 1 TKG vor. Den Abschlagshöhen..., ... den in § 2 Abs. 2 Nr. 3 TKG festgelegten Zielen, gleichwertige..., ...werden. 16) Kann das im TKG verankerte Verbraucherrecht..., ...mit welchen Anpassungen im TKG könnte man ggf. das Teilhabeminimum...

  • SG2512160046 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren

      Angesichts der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, möchten wir gesondert auf einen dringlichen Punkt aus der Immobilienwirtschaft hinweisen, da wir befürchten, dass dies sonst in den branchenübergreifenden Stellungnahmen der Sachverständigen untergehen dürfte. Wir unterstützen, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken, möchten aber für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung an eine Differenzierung nach dem Risikograd der Einrichtungen appellieren. Mit dem Ansatz zur Vernachlässigbarkeit der Einrichtung wird dieses Ziel zwar adressiert, aber womöglich Rechtsunsicherheit geschaffen. Egal, ob dieser Ansatz beibehalten oder verworfen wird, würden wir es sehr begrüßen, minimalinvasive Konkretisierungen bei den Tatbestandsgruppen in den Anlagen vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) ........... 7 a) Anbieter..., ...Telekommu-nikationsgesetzes (TKG) a) Anbieter öffentlich..., ... 2024 in Kraft getretene TKG-Novelle beendete die Praxis..., ...über eine dem § 71 Abs. 2 TKG angelehnte Klarstellung..., ...Vorschriften im Teil 10 des TKG entschärft werden, um sicherzustellen..., ...Folgende Ergänzung sollte im TKG vorgenommen werden: Seite..., ...[keine Regelung] § 183a TKG (bzw. – sofern die Sicherstellungsverpflichtung..., ...Teil beziehen soll – 190a TKG): „Wer im Rahmen eines..., ...Immobilienunternehmen Wegerechte nach TKG beantragen, um über eine..., ...die Begriffsdefinition im TKG erfolgen, die auch in Übereinstimmung..., ...Folgende Anpassung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...Gesetzesentwurf Vorschlag § 3 Nr. 7 TKG: § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber...

  • SG2412270010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • SG2505190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau im Bereich Telekommunikation

      Ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird in Deutschland noch immer durch langwierige Genehmigungsverfahren und komplexe bürokratische Auflagen ausgebremst. Um den Ausbau zu beschleunigen und die Gigabitziele zu erreichen, braucht es in der nächsten Legislaturperiode dringend schlankere Prozesse. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, durch die der Netzausbau beschleunigt wird und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden können.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sinne des § 166 und § 167 TKG sind eine erhebliche Ausweitung..., ...fordert auf Basis des § 6 TKG (eingeführt im Zuge der TKGNovelle 2021) Kapitalgesellschaften..., ...Klarstellung/Änderung des § 6 TKG (und analog § 7 TKG), dass..., ...auch im Absatz 3 des § 6 TKG vorzunehmen ist, da auch..., ... herausgegeben werden. TKG § 85 sieht vor, dass Informationen..., ...Erfüllung von Aufgaben nach TKG zuständige öffentliche ..., ...entsprechende Erweiterung des § 150 TKG geregelt werden. Zudem..., ...aufheben Ausgangslage Die TKG sieht vor, dass Anbieter...

  • SG2512190123 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung Glasfaserausbau

      Der VKU fordert die Etablierung einer möglichst zeitnahen und diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration, die Eindämmung des strategischen Überbaus des marktmächtigen Unternehmens, den besseren Schutz kritischer Infrastruktur im Gigabit-Grundbuch und das Recht auf Vollausbau durch eine angemessene Konditionierung.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 14.11.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) genügen – wie insbesondere..., ...Antragsverfahren nach § 34 TKG. Die Phasen lassen sich..., ...Grundlage Antrag nach § 34 TKG gestellt 1 Freiwilliges..., ...Voraussetzungen nach § 34 TKG Neuanschlüsse und Vertragsverlängerungen..., ...Voraussetzungen nach § 34 TKG Bestandsanschlüsse werden..., ...sowie Verfahren nach § 34 TKG Ja 6 / 10 Dabei schmälert..., ...Migration auf der Basis von § 34 TKG unter Berücksichtigung ..., ...Migrationsprozess nach § 34 TKG eingebunden werden sollen..., ...erschlossenen Gebiet gemäß § 34 TKG zu initiieren, wäre geeignet..., ...Anzeigen und Anträge nach § 34 TKG zu bewegen. Daher unterstützt..., ...erwogene Änderung in § 34 TKG zur Verankerung der Befugnis..., ...wird, zumal § 17 und § 34 TKG bereits heute eine ausreichende..., ...verankern. Da Änderungen des TKG zur Ermöglichung eines ..., ... der Verfahren nach § 34 TKG migrationsfreundlich erfolgen...

  • SG2509300117 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung Glasfaserausbau

      Der VKU fordert die Etablierung einer möglichst zeitnahen und diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration, die Eindämmung des strategischen Überbaus des marktmächtigen Unternehmens, den besseren Schutz kritischer Infrastruktur im Gigabit-Grundbuch und das Recht auf Vollausbau durch eine angemessene Konditionierung.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Verbesserung der..., ...gehören eine Änderung von § 34 TKG zugunsten einer möglichst..., ...Zustimmung (§ 127 Absatz 3 TKG) darf weder zulasten der..., ...sind die §§ 78, 79 und 86 TKG zu überarbeiten. 5 / 18..., ...BMDS zur Novellierung des TKG helfen. Eine möglichst..., ...Kupfer-Glas-Migration muss § 34 TKG – vorbehaltlich des avisierten..., ...eine Novellierung von § 50 TKG zum missbräuchlichen Verhalten..., ...als Verweigerungsgrund im TKG zu verankern. Eine solche..., ...§ 141 Absatz 2 Nummer 6 TKG der Fall. Eine solche Regelung..., ...Maßnahme“ in § 72 Absatz 2 TKG zu streichen, damit die..., ...gemäß § 145 Absätze 1 bis 3 TKG leistet einen wichtigen..., ...er sich in § 145 Absatz 2 TKG wiederfindet. Der Rechtsanspruch..., ...Zustimmung (§ 127 Absatz 3 TKG) darf weder zulasten der..., ...Erfahrungsgemäß wird den in § 126 TKG geforderten anerkannten..., ...In der jetzt anstehenden TKG-Novelle verdient das mit..., ...Infrastrukturdaten (§ 79 TKG). Der VKU plädiert daher..., ...Bezug auf § 78 Absatz 2 TKG nicht zerfasern. Denn mit..., ...hinaus sollte bereits das TKG im Sinne der Rechtssicherheit..., ...nach § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG zu regeln. Eine möglichst...

  • SG2412280002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • SG2412270012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • SG2412270008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • SG2412270007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • SG2509030031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Feststellung des..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Regelung im anstehenden TKG-Änderungsgesetz mindestens...

  • SG2509260099 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • SG2507180020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • SG2503210006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren

      Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Trotz des auf den ersten Blick positiv kommunizierten Zwischenberichts zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist durch die Vielzahl der Novellierungen der Landesbauordnungen einzelner Bundesländer auffällig geworden, dass es zu keiner konsequenten Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes kommt. Eine zügige und vollständige Umsetzung ist voranzutreiben. Weiter kann eine Verfahrensbeschleunigung auch über eine Anpassung des Verkehrsrecht (StVO) ermöglicht werden. Generell ist das Baugesetzbuch (BauGB) neben der Musterbauordnung die zentrale rechtliche Grundlage für entsprechende Regelungen in Deutschland.

    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • SG2502210017 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus

      Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.02.2025
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • SG2509260074 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - Versorgungskontinuität sichergestellt wird, - die Umstellung nicht zu unangemessenen Preissteigerungen führt, - eine forcierte Migration nicht stattfindet, - der Abschaltprozess transparent erfolgt, - die Verbraucher:innen umfassend informiert werden, - die Kosten des Ausbaus nicht allein von den Mieter:innen getragen werden und - die Anbieterwahlfreiheit auch auf der Glasfaserinfrastruktur sichergestellt wird.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... lekommunikationsgesetz (TKG) müssen die „Bedingungen..., ...Antragstellung nach § 34 TKG eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ... § 160 Abs. 1 und Abs. 2 TKG zur Feststellung der Unterversorgung..., ...Vorgehens nach § 161 Abs. 2 TKG, 2025, S. 3., https://www.bundesnetzagen..., ...05.05.2025. 19 Siehe § 72 TKG. Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...STALTEN Nach § 34 Abs. 4 TKG legt die Bundesnetzagentur..., ... Bedingungen fest. Das TKG bleibt hier unspezifisch..., ...Abschaltpläne gemäß § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ...Grundlage von § 57 Abs. 3 TKG). Dar über hinaus wird ...

  • SG2507220010 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - Versorgungskontinuität sichergestellt wird, - die Umstellung nicht zu unangemessenen Preissteigerungen führt, - eine forcierte Migration nicht stattfindet, - der Abschaltprozess transparent erfolgt, - die Verbraucher:innen umfassend informiert werden, - die Kosten des Ausbaus nicht allein von den Mieter:innen getragen werden und - die Anbieterwahlfreiheit auch auf der Glasfaserinfrastruktur sichergestellt wird.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 23.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... lekommunikationsgesetz (TKG) müssen die „Bedingungen..., ...Antragstellung nach § 34 TKG eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ... § 160 Abs. 1 und Abs. 2 TKG zur Feststellung der Unterversorgung..., ...Vorgehens nach § 161 Abs. 2 TKG, 2025, S. 3., https://www.bundesnetzagen..., ...05.05.2025. 19 Siehe § 72 TKG. Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...STALTEN Nach § 34 Abs. 4 TKG legt die Bundesnetzagentur..., ...angemessene Bedingungen fest. Das TKG bleibt hier unspezifisch..., ...Abschaltpläne gemäß § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ...Grundlage von § 57 Abs. 3 TKG). Dar- über hinaus wird...

  • SG2602040012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... §§ 100g Abs.7 StPO, 175 TKG der Entwurfsfassung neu..., ...Nr.3 und § 176 Abs.2 Nr.3 TKG des Entwurfs Daten so zu..., ....4 bzw. § 176 Abs.2 Nr.4 TKG des Entwurfs sind die Daten..., ...Vorratsdatenspeicherung 2015 (§ 176 TKG a.F.) gab es einen Zusatz..., ...weiteren in § 176 Abs.1 TKG des Entwurfs genannten ..., ...Verpflichtungen aus §§ 175, 176 TKG der Entwurfsfassung stehen...
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