Stellungnahmen/Gutachten
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71 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"UmwRG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (71)
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Zu Regelungsvorhaben:
Bündelung und Standardisierung von Umwelt und Schutzgutprüfungen
Ziel ist die Einführung bundeseinheitlicher Prüfschemata, die parallel und nicht sequenziell zu durchlaufen sind, um Verzögerungen durch mehrfachverwertete Prüfungen im Genehmigungsprozess zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 18.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Adressatenkreis:
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16.12.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), Verwaltungsgerichtsordnung..., ...Begründungspflicht. § 2 UmwRG ist dahingehend anzupassen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Ressourcenschutzstammgesetzes
Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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26.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Naturschutzvereinigung iS.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Überarbeitung der REACH-Verordung
Wir fordern eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Schnellverfahrens auf gewerbliche Anwendungen und alle besonders schädlichen Chemikalien. Es braucht weiterhin ein obligatorisches Melde- und Registrierungssystem für Polymere. Eine Verzögerung von mitgliedsstaatlichen Schutzmaßnahmen durch die Risikomanagement-Optionsanalyse (RMOA) lehnen wir ab.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 18.06.2025
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Adressatenkreis:
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23.04.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Naturschutzvereinigung i.S.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
In ein Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung müssen die sich aus dem Bund-Länder Pakt ergebenden Ziele der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgenommen werden. Es muss umfangreich gestaltet werden, in dem es alle Dimensionen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgreift.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
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BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltverbände gemäß § 3 UmwRG bzw. gemäß Landesnaturschutzgesetze...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umfassende Beschränkung der gesamten Gruppe der „Ewigkeitschemikalien“ PFAS, einschließlich PFAS-Polymere. Beibehaltung der vorgeschlagenen Übergangsregelungen für derzeit unverzichtbare Anwendungen (max. 13,5 Jahre), etwa im Medizinbereich. Ein schnelles Verbot (bis 2025) für Produkte mit hoher Humanexposition, wie Kosmetika und Lebensmittelverpackungen. Ausstieg aus PFAS-Produktion und –Verwendung bis 2030. Es muss unterstützende Maßnahmen für eine zügige Überarbeitung der REACH-Verordnung geben, wie in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehen.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2024
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Adressatenkreis:
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25.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Naturschutzvereinigung i.S.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Bereitgestellt von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 26.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Schließlich steht das aktuelle UmwRG nicht im Einklang mit ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umfassende Beschränkung der gesamten Gruppe der „Ewigkeitschemikalien“ PFAS, einschließlich PFAS-Polymere. Beibehaltung der vorgeschlagenen Übergangsregelungen für derzeit unverzichtbare Anwendungen (max. 13,5 Jahre), etwa im Medizinbereich. Ein schnelles Verbot (bis 2025) für Produkte mit hoher Humanexposition, wie Kosmetika und Lebensmittelverpackungen. Ausstieg aus PFAS-Produktion und –Verwendung bis 2030. Es muss unterstützende Maßnahmen für eine zügige Überarbeitung der REACH-Verordnung geben, wie in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehen.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2024
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Adressatenkreis:
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07.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Naturschutzvereinigung i.S.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV sieht die vorgesehene Ausweitung erstinstanzlicher Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte kritisch. Aus Sicht des DAV ist es beim Amtsermittlungsgrundsatz vorzugswürdig, auf die vorgesehene Einfügung § 86 Abs. 1 S. 3 VwGO-E, nach dem der Grundsatz ein Gericht nicht zu Nachforschungen verpflichtet, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind, zu verzichten. Der DAV meint, dass sich bei der Vollstreckung in Form eines Zwangsgelds nach § 172 VwGO eine Anlehnung an die Systematik der ZPO anbietet. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren und unvertretbaren Handlungen unterschieden werden. Im Falle vertretbarer Handlungen ist eine gerichtliche Ersetzungsbefugnis als Vollstreckungsmittel denkbar (unter Bezugnahme auf SN 16/2024).
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.03.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...jedenfalls gegenüber der in § 7a UmwRG-E gewählten – und vom ..., ...Während das Gericht nach § 7a UmwRG-E den Sachverhalt von ..., ... h.: nicht auch noch im UmwRG) getroffen werden, wobei...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Nach § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz ist innerhalb der ersten zwölf Monate der Legislaturperiode durch die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm zu beschließen. Das BMUKN als federführendes Ressort hat Länder, Kommunen sowie Wirtschaftsverbände, zivilgesellschaftliche Verbände und wissenschaftliche Begleitgremien der Bundesregierung eingeladen, sich mit eigenen Vorschlägen an der Arbeit am Klimaschutzprogramm zu beteiligen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 05.06.2026
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Adressatenkreis:
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13.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) • die Umsetzung der ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des BImSchG an EU-Richtlinie IED praxistauglich gestalten
Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Bereitgestellt von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.01.2025
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Adressatenkreis:
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03.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...UmweltRechtsbehelfsgesetz (UmwRG) (Art. 4) erfolgen. Zur...
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Zu Regelungsvorhaben: