Stellungnahmen/Gutachten

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181 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"InsO"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (181)

  • SG2501280023 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formulierung des § 174 Abs. 1 S. 3 InsO dergestalt geboten, dass..., ...Vorschriften: • § 174 Abs. 1 S. 3 InsO 7. Verbraucherinsolvenzverfahren..., ...wünschenswert. In § 305 Abs. 4 S. 2 InsO ist geregelt, dass sich..., ...Vorschriften: • § 174 Abs. 1 S. 3 InsO • § 305 Abs. 4 S. 2 InsO...

  • SG2603300091 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV sieht Verbesserungspotenzial bei der Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen und fordert Haftungsbeschränkungen für Insolvenzverwalter

      Der DAV begrüßt das Ziel etwaig bestehenden oder durch zukünftige Krisen entstehenden systemischen Risiken durch Schaffung eines leistungsfähigen Abwicklungsrahmens zu begegnen. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die vorgesehenen Regelungen des SAGV zu Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen. Der DAV kritisiert insbesondere, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen teilweise unklar konturiert sind, der Vergleichsmaßstab für eine Schlechterstellung der Beteiligten durch Abwicklungsmaßnahmen im Vergleich zu einem Insolvenzverfahren präzisiert werden sollte und die Haftung von Insolvenzverwalter/innen in den Fällen, in denen Weisungen der Abwicklungsbehörde erfolgen, entsprechend der Haftung von Beamt/innen der Abwicklungsbehörde beschränkt werden sollte.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2025 1 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erfolgen (vgl. insb. § 58 InsO – Aufsicht des Insolvenzgerichts sowie §157 InsO – Entscheidung über den..., ...SanInsFoG mit § 18 Abs. 2 S. 2 InsO in die Insolvenzordnung..., ...Insolvenzgründe nach §§ 16 ff. InsO rechtfertigt sich der tendenziell..., ...der Sachwalter nach § 274 InsO auch Verwalter in diesem..., ...muss (vgl. § 220 Abs. 2 InsO). 6. Einsatz eines Sicherungsfonds...

  • SG2406210095 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Evaluation nach Art 107a EGInsO

      - Verlängerung der Evaluationsphase des Art. 107a EGInsO - Vorsorgliche Einordnung der Vorschläge der AG "Reform der Verbraucherinsolvenz" (ZVI 2023, 341 ff.)“ mit Blick auf die grundsätzliche Beibehaltung des geltenden Rechtsrahmens und einer nur punktuellen Anpassung (insb. bei der Verstrickungsproblematik)
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.05.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beträgen nach § 287 Absatz 2 InsO voraussichtlich nicht mehr..., ...Eröffnungsbeschluss gem. § 28 Absatz 1 InsO oder mit der Aufforderung..., ...auf Tatbestände wie § 82 InsO ist deswegen unter Berücksichtigung...

  • SG2406170070 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Evaluation nach Art 107a EGInsO

      - Verlängerung der Evaluationsphase des Art. 107a EGInsO - Vorsorgliche Einordnung der Vorschläge der AG "Reform der Verbraucherinsolvenz" (ZVI 2023, 341 ff.)“ mit Blick auf die grundsätzliche Beibehaltung des geltenden Rechtsrahmens und einer nur punktuellen Anpassung (insb. bei der Verstrickungsproblematik)
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.05.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beträgen nach § 287 Absatz 2 InsO voraussichtlich nicht mehr..., ...Eröffnungsbeschluss gem. § 28 Absatz 1 InsO oder mit der Aufforderung..., ...auf Tatbestände wie § 82 InsO ist deswegen unter Berücksichtigung...

  • SG2510010013 (PDF - 32 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergütung für Amtsträger in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren

      Der VID regt eine Anpassung der InsVV an, weil die Kosten seit der letzten Reform durch das SanInsFoG erheblich gestiegen sind. Während in anderen Bereichen bereits ein Inflationsausgleich erfolgt, besteht auch für InsolvenzverwalterInnen Handlungsbedarf, insbesondere in Klein- und Kleinstverfahren. Zudem fehlt bislang eine präzise Definition des „Normalfalls“ in der Vergütungsfestsetzung. Eine empirisch fundierte Neuregelung auf Basis statistischer Auswertungen soll für mehr Transparenz und eine realitätsnahe Bemessung sorgen.
    • Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 01.10.2025
    • Adressatenkreis:

      • 08.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...belasteten Gegenstände nur insoweit berücksichtigt, als..., ...Aufgaben nach § 274 Abs. 2 InsO wahrnimmt. Insolvenzordnung - InsO - Änderungsvorschläge VID - § 64 InsO Festsetzung durch das Gericht..., ...der Massekosten (§ 54 InsO); die Ausgestaltung beider..., ...1: Nach § 63 Abs.1 InsO wird der Regelsatz der ..., ...materiellen Rechten, die die InsO dem Insolvenzverwalter ..., ... nach §§ 103ff., 129ff. InsO oder betriebsverfassungsrechtliche..., ...Maßnahmen nach §§ 120ff. InsO. § 2 Abs. 2 Satz 2 schließt..., ...Insolvenzmasse (vgl. § 22 InsO). Zwar treffen der vorläufige..., ...Verringerung nach § 55 Abs. 1 InsO ohne übertragende Sanierung..., ...SanInsFoG) in § 5 Abs. 5 InsO Regelungen zum elektronischen..., ...2 der 3 in § 22a Abs. 1 InsO genannten Merkmale erfüllt..., ... Einstellung gem. § 207 InsO, was die Insolvenzverwalter..., ...Änderung in § 274 Abs. 2 InsO unterstützt, sind die Entscheidung..., ...sofortige Beschwerde gem. § 64 InsO anzupassen. Zwar ist ..., ...Vergütungsfestsetzung nach § 64 Abs. 1 InsO gemäß § 64 Abs. 3 InsO ..., ...Insolvenzordnung war in § 7 InsO geregelt, dass bei Entscheidungen..., ...im weiteren Verlauf § 7 InsO gestrichen wurde. Die Rechts..., ...Begründung zu § 274 Abs. 2 InsO: Die Beschreibung der...

  • SG2406240060 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung der Eigentumsrechte der Leasing-Gesellschaften bei der europäischen Harmonisierung der Insolvenzverfahren

      Berücksichtigung § 142 Abs. 1 a.E. InsO bei Vorsatzanfechtung des Bargeschäfts; Beschränkung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf tatsächliche Kenntnis. Übertragung von Kredit- und Finanzdienstleistungsverträgen auf anderen Schuldner soll Zustimmung des Gläubigers erfordern. Streichung der gerichtlichen Beendigungsmöglichkeit von noch zu erfüllenden Verträgen, mind. aber Regelung analog § 108 Abs 1 Satz 2 InsO. Begrenzung der Aussetzung von Einzelvollstreckung für Kleinstunternehmer und Wertersatzanspruch für Weiternutzung der Objekte analog § 54 StaRuG. Keine Beschneidung der Rechte der aus- und absonderungsberechtigten Gläubiger. Streichung der Fiktion der Forderungsaufstellung. Klarstellung dass zur Ins-Masse nur Vermögenswerte gehören, die sich im Eigentum des Schuldners befinden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anders als § 142 Absatz 1 InsO sieht Artikel 8 Absatz ..., ... § 108 Ab-satz 1 Satz 2 InsO - wonach Mietverhältnisse...

  • SG2403060002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Insolvenzverfahren nach §§130, 131 133 InsO von dem Insolvenzverwalter..., ...Anfechtungsansprüchen ausgesetzt, woran die InsO-Novelle aus 2017 leider..., ... geltend gemacht wurde. Inso-fern müssen sich auch die...

  • SG2407190012 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfügungsbefugnis (§ 80 InsO) trifft den Insolvenzverwalter..., ...Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO anzeigen. Er gibt damit..., ... Verfahrenskosten (§ 54 InsO) zu decken, die im Rahmen..., ...Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO), wie eben die Kosten der..., ...Rechtshandlung i. S. d. § 61 InsO vorliegt. Allerdings können...

  • SG2406260226 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Insolvenzverfahren nach §§130, 131 133 InsO von demInsolvenzverwalter..., ...Anfechtungsansprüchen ausgesetzt, woran die InsO-Novelle aus 2017 leider..., ... geltend gemacht wurde. Inso-fern müssen sich auch die...

  • SG2510140014 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorgaben der Insolvenzordnung (InsO) zu beachten. Ein Verstoß..., ... des § 15a Abs. 1 bis 3 InsO kann sogar strafrechtlich..., ...relevant sein (s. § 15a Abs. 4 InsO). • Hierzu passend teilte...
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