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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.957)
- Fraktionen/Gruppen (1.907)
- Gremien (1.207)
- Mitglieder des Bundestages (5.307)
- Organe (584)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.160)
- Auswärtiges Amt (AA) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (999)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.549)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.191)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (94)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (530)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (507)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (355)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (593)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (244)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.183)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (785)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.501)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (747)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.310)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (404)
20. Wahlperiode Bundestag (6.106)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.258)
- Gremien (20. WP) (1.117)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.466)
- Organe (20. WP) (590)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.081)
- Arbeitsmarkt (513)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (675)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (319)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (524)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (12)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (363)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (375)
Bildung und Erziehung (702)
- Berufliche Bildung (382)
- Hochschulbildung (156)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (178)
- Parlamentarisches Verfahren (147)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.470)
- Allgemeine Energiepolitik (3.879)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.168)
- Erneuerbare Energien (3.467)
- Fossile Energien (800)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.186)
Entwicklungspolitik (253)
Europapolitik und Europäische Union (4.033)
- EU-Binnenmarkt (910)
- EU-Gesetzgebung (3.688)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.319)
- Diversitätspolitik (145)
- Familienpolitik (440)
- Geschlechterpolitik (345)
- Kinder- und Jugendpolitik (470)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (316)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (3.867)
- Arzneimittel (899)
- Gesundheitsförderung (1.022)
- Gesundheitsversorgung (2.767)
- Pflege (475)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.139)
Innere Sicherheit (815)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (163)
- Cybersicherheit (337)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (141)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (172)
Landwirtschaft und Ernährung (1.782)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (817)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (721)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (396)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.470)
- Datenschutz und Informationssicherheit (690)
- Digitalisierung (1.861)
- Internetpolitik (345)
- Kommunikations- und Informationstechnik (567)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (72)
- Urheberrecht (80)
- Werbung (171)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (121)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (388)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (184)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (183)
- Integration (183)
- Migration (198)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (116)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.701)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.134)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (614)
- Ländlicher Raum (164)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (540)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (204)
Recht (2.550)
- Öffentliches Recht (760)
- Rechtspolitik (511)
- Strafrecht (199)
- Zivilrecht (817)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.051)
Soziale Sicherung (1.226)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (463)
- Pflegeversicherung (189)
- Rente/Alterssicherung (415)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (266)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (387)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (268)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (110)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (125)
Umwelt (5.841)
- Artenschutz/Biodiversität (552)
- Immissionsschutz (611)
- Klimaschutz (3.596)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.490)
- Tierschutz (349)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.031)
Verkehr (2.043)
- Güterverkehr (464)
- Luft- und Raumfahrt (311)
- Personenverkehr (621)
- Schienenverkehr (442)
- Schifffahrt (199)
- Straßenverkehr (779)
- Verkehrsinfrastruktur (727)
- Verkehrspolitik (1.161)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (338)
Verteidigung (140)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (66)
- Verteidigungspolitik (88)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (7.022)
- Automobilwirtschaft (392)
- Bank- und Finanzwesen (1.769)
- E-Commerce (219)
- Handel und Dienstleistungen (694)
- Handwerk (448)
- Industriepolitik (1.950)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.601)
- Verbraucherschutz (1.444)
- Versicherungswesen (232)
- Wettbewerbsrecht (647)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (841)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.377)
Sonstige Interessenbereiche (941)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (116)
Juristische Personen (21.006)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (732)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.296)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (7)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (57)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.638)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.921)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (42)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (298)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (489)
Sonstige Personengesellschaft (133)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (271)
Unternehmen (4.542)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.440)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (1.975)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.870)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (276)
Privatrechtliche Organisation (1.581)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.266)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (685)
Privatperson (32)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (433)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (649)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.070)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.538)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.491)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.086)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.408)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.538)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.946)

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SG2605060001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unterstützung des Unternehmensstatistikreformgesetzes
  
  Die Bundeszahnärztekammer begrüßt ausdrücklich, dass sich das BMWE mit dem Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikgesetzes der dringend erforderlichen Entlastung von Unternehmen durch Bürokratieabbau widmet. Ein systematischer Abbau von Berichtspflichten leistet einen spürbaren Beitrag zur Entlastung der Praxen und schafft Freiräume für die eigentliche Kernaufgabe der Zahnärzteschaft: die qualitativ hochwertige und wohnort-nahe Versorgung der Bevölkerung.
- Bereitgestellt von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 10.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  21.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606020006 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Maßnahmen für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
  
  Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) unterstützen nach wie vor das vom Gesetzgeber verfolgte übergeordnete Ziel der Digitalisierung im Gesundheitswesen, wenn die Digitalisierungsmaßnahmen zu einem spürbaren Mehrwert für die (Vertrags-)Zahnärzte und Patienten sowie deren Versorgung führen und die vorgesehenen Maßnahmen technisch ausgereift, hinreichend erprobt und wirtschaftlich, zeitlich wie organisatorisch in realistischer Weise umsetzbar sind.
- Bereitgestellt von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 10.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2605060009 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufforderung zur Änderung der geplanten Maßnahmen im RefE zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
  
  Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass die Begrenzung der Punktwerte und der Gesamtvergütungen auf ein angemesseneres Maß zurückgestuft werden. Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass die geplante Einführung eines Fachzahnarztvorbehalts ausnahmslos gestrichen wird. Die Bundeszahnärztekammer stimmt der Rückführung der Festzuschüsse für Zahnersatz auf das vor dem TSVG bis Oktober 2020 herrschende Niveau zu.
- Bereitgestellt von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 10.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2606040029 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beteiligung an der Kommission Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie des BMBFSFJ
  
  Der BPM fordert, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie grundlegend zu überarbeiten oder auszusetzen. Eine nationale Umsetzung müsse so bürokratiearm wie möglich erfolgen, Auskunfts- und Berichtspflichten auf das notwendige Maß begrenzen und die Praxisrealität der Unternehmen berücksichtigen. Zugleich müssten Tarifautonomie und Tarifverträge umfassend geschützt, tarifgebundene Unternehmen entlastet und verpflichtende externe Kontrollstrukturen vermieden werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Personalmanager e.V. am 10.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EntgTranspG [alle SG hierzu]
SG2606080002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz / MedienInvestVG
  
  In- und ausländische Mediendiensteanbieter einschließlich der Fernsehveranstalter, die in Deutschland einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf (auch Mediatheken oder Video- on-Demand-Dienste, kurz VoD-Dienste genannt) anbieten und vom Zuschauermarkt in Deutschland profitieren, sollen dazu verpflichtet werden, angemessen in die Herstellung von europäischen audiovisuellen Werken und den Rechteerwerb an europäischen audiovi- suellen Werken zu investieren. Dies ist kein probates Mittel, den Produktionsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen oder Arbeitsplätze zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Warner Bros. Entertainment GmbH am 10.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 324/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
- Adressatenkreis:
  
  14.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2606100011 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
  
  Berücksichtigung der spezifischen Rahmenbedingungen im Rahmen der Versorgung von Patient:innen mit Verbandmitteln und medizinischen Hilfsmitteln.
- Bereitgestellt von: Coloplast am 10.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  09.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2606080045 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
  
  Ziel der Interessenvertretung des GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e. V. ist die Begleitung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, insbesondere der Änderungen am Gebäudeenergiegesetz und weiterer Vorschriften im Wärmebereich. Bezweckt wird, die Ausgestaltung der Anforderungen an Heizungsanlagen, Wärmeerzeugung und Gebäudemodernisierung mit Blick auf Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sowie die Einbindung erneuerbarer und dekarbonisierter Gase, Wasserstoff und seiner Derivate mitzugestalten.
- Bereitgestellt von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 10.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2606080043 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
  
  Der Entwurf dient der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht. Vorgesehen sind Regelungen zu Energieeinsparpflichten, Energieaudits sowie zur Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen. Zudem werden Schwellenwerte für betroffene Unternehmen festgelegt und Berichtspflichten angepasst. Ziel ist die Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie die Reduzierung von Energieverbrauch.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle SG hierzu]
SG2606080040 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
  
  Das Gebäudemodernisierungsgesetz umfasst Änderungen am Gebäudeenergiegesetz sowie angrenzenden Vorschriften im Wärme- und Gebäudebereich. Ziel ist eine stärkere Ausrichtung auf Energieeffizienz, Klimaschutz und die Modernisierung des Gebäudebestands. Vorgesehen sind Regelungen zur energetischen Sanierung, Wärmeversorgung und Förderung energieeffizienter Gebäude sowie zur Umsetzung europäischer Vorgaben.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GEG [alle SG hierzu]
  
  GEIG [alle SG hierzu]
SG2606080042 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2026
  
  Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthält Maßnahmen zur Erreichung der nationalen Klimaziele, insbesondere zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030. Es umfasst Förderprogramme, regulatorische Maßnahmen und Investitionsanreize, insbesondere im Gebäudesektor, mit Fokus auf Energieeffizienz, klimafreundlichen Neubau und die Sanierung des Gebäudebestands sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung. Das Klimaschutzprogramm 2026 wurde nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und der regierungsinternen Abstimmung im März 2026 vom Bundeskabinett beschlossen. Anschließend wurde es Ende März 2026 dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung zugeleitet (Bundestagsdrucksache 21/4950).
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]

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