Stellungnahmen/Gutachten

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919 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (919)

  • SG2602180010 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der regionalen bayerischen Arbeitsmärkte

      Die regionalen bayerischen Arbeitsmärkte dürfen keinesfalls weiter reguliert werden. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes müssen auf Bundes- und Landesebene die Arbeitszeitregelungen flexibilisiert werden. Der Strukturwandel und die Transformation muss aktiv gestaltet werden. Dazu müssen alle Potenziale am Arbeitsmarkt mittel- und langfristig aktiviert werden. Langfristig bedarf es zur Sicherung des Arbeits- und Fachkräfteangebotes neben der Aktivierung aller heimischen Potentiale auch eine an den Bedarfen des Arbeitsmarktes orientierte gesteuerte Zuwanderung. Um die berufliche Flexibilität von Arbeitnehmern zu erhöhen muss auch die Bekanntheit und Praxisnähe von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöht werden und regionale Qualifizierungsverbünde sind weiter zu stärken.

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 18.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...Prozent. In Gesamtdeutschland lag die Arbeitslosen-quote ..., ...aus. In Unterfranken lag die Arbeitslosenquote im..., ...Arbeitslosen pro offene Stelle. So lag die Zahl der Arbeitslosen...

  • SG2406250203 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jäh-rigen in Deutschland lag die Krankenhaussterblichkeit..., ...Pandemie in Deutsch-land lag um die 30%. (1) In Schweden..., ...einem späteren Zeitpunkt lag die Sterblichkeit im Mittel..., ...- 6 Seite 6 von 8 her lag als bei den als Republikanern...

  • SG2608170001 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge für konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Rahmen der Initiative "PflichtenLichten"

      Das BMDS hat im Rahmen der Initiative "PflichtenLichten" Vorschläge zum Bürokratieabbau gesammelt. MIBRAG hat für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Lobbyregistergesetz, die nationale Umsetzung des Soil Monitoring Laws und das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die u.a. Dokumentations- und Berichtspflichten deutlich reduzieren und zu einem spürbaren Bürokratieabbau führen würden.
    • Bereitgestellt von: MIBRAG GmbH am 17.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...realistisch. Der deutsche PEV lag 2020 bei ca. 3273 TWh. ...

  • SG2409230032 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geschlossen. Die Beschwerdequote lag bei 0,3%. Auch die Stornoquote...

  • SG2602180008 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der regionalen bayerischen Arbeitsmärkte

      Die regionalen bayerischen Arbeitsmärkte dürfen keinesfalls weiter reguliert werden. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes müssen auf Bundes- und Landesebene die Arbeitszeitregelungen flexibilisiert werden. Der Strukturwandel und die Transformation muss aktiv gestaltet werden. Dazu müssen alle Potenziale am Arbeitsmarkt mittel- und langfristig aktiviert werden. Langfristig bedarf es zur Sicherung des Arbeits- und Fachkräfteangebotes neben der Aktivierung aller heimischen Potentiale auch eine an den Bedarfen des Arbeitsmarktes orientierte gesteuerte Zuwanderung. Um die berufliche Flexibilität von Arbeitnehmern zu erhöhen muss auch die Bekanntheit und Praxisnähe von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöht werden und regionale Qualifizierungsverbünde sind weiter zu stärken.

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 18.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...Prozent. In Gesamtdeutschland lag die Arbeitslosen-quote ..., ...aus. In Mittelfranken lag die Arbeitslosenquote im..., ...Arbeitslosen pro offene Stelle. So lag die Zahl der Arbeitslosen...

  • SG2602180012 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der regionalen bayerischen Arbeitsmärkte

      Die regionalen bayerischen Arbeitsmärkte dürfen keinesfalls weiter reguliert werden. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes müssen auf Bundes- und Landesebene die Arbeitszeitregelungen flexibilisiert werden. Der Strukturwandel und die Transformation muss aktiv gestaltet werden. Dazu müssen alle Potenziale am Arbeitsmarkt mittel- und langfristig aktiviert werden. Langfristig bedarf es zur Sicherung des Arbeits- und Fachkräfteangebotes neben der Aktivierung aller heimischen Potentiale auch eine an den Bedarfen des Arbeitsmarktes orientierte gesteuerte Zuwanderung. Um die berufliche Flexibilität von Arbeitnehmern zu erhöhen muss auch die Bekanntheit und Praxisnähe von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöht werden und regionale Qualifizierungsverbünde sind weiter zu stärken.

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 18.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...Prozent. In Gesamtdeutschland lag die Arbeitslosenquote mit..., ...aus. In der Oberpfalz lag die Arbeitslosenquote im..., ...Arbeitslo-sen pro offene Stelle. So lag die Zahl der Arbeitslosen...

  • SG2606040009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung eines auskömmlichen Mittelaustattung des Schienenpersonennahverkehrs, insb. im Regionalisierungsgesetz

      Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung eines leistungsfähigen und attraktiven Schienenpersonennahverkehrs, insbesondere hinsichtlich desssen ausreichender Finanzierung wichtig. Die Regionalisierungsmittel sind schon Stand heute (zu) gering bemessen, um die enormen Kostensteigerungen (in vielerlei Hinsicht) der letzten Jahre angemessen aufzufangen. Hinzu kommt das Deutschlandticket, welches als zwar lobenswerte, gleichwohl aber auch kostenintensive Disruption den Markt des Schienenpersonenahverkehrs nachhaltig prägt. Auch um diesen Instrument zu dauerhaften Erfolg zu verhelfen, sind ausreichende Regionalisierungsmittel zwingend notwendig. Auf eine Erhöhung dieser Mittel zugunsten der Fahrgäste und des Klimas sind entsprechende Anstrengungne gerichtet.
    • Bereitgestellt von: mofair e. V. am 04.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...denen dieser unter 100 % lag, so dass also viele Regionalbahnen...

  • SG2604230005 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufbau einer nationalen Inkontinenz-Strategie zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Inkontinenz

      Etablierung einer nationalen Inkontinenz Strategie mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgung und Behandlung von Menschen, die an Inkontinenz leiden. Etablierung eines Expert:inngremiums, das eine patientenorientierte und umfassende Gesundheitsstrategie für eine bisher unbeachtete Volkskrankheit erarbeitet. Überprüfung der Vergütungsstruktur bei der Behandlung von Inkontinenz im ambulanten und stationären Sektor. Stärkung der Versorgungsforschung und Stärkung der Digas in Diagnose und Therapie. Konzeption und Umsetzung einer Aufklärungskampagne, um das Tabu Inkontinenz zu beenden und die Heilungschance von 80-90% zu nutzen.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Kontinenz Gesellschaft am 28.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und behandelte Inkontinenz lag 2023 in Europa bei 69,1...

  • SG2607150017 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern

      Der vzbv setzt sich für die Einführung eines Sicherungsfonds für Sachversicherungen und eines Abwicklungsfonds für den gesamten Versicherungsmarkt ein.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...stellen. Genau diese Situation lag beim Platzen der Dotcom-Blase..., ...Betroffenheit bewusst sind. Und hier lag das zusätzliche Problem...

  • SG2608060014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gerichten (beispielhaft LAG Mecklenburg-Vorpommern,..., ...gezogen hat (beispielhaft LAG M-V, a.a.O. zur Anwendbarkeit...

  • SG2406210173 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieentlastungsgesetz IV

      Optimierung Produktionsbedingungen in Deutschland: Die aktuelle Fülle an bürokratischen Anforderungen und Doppelstrukturen bremst Innovationen und Investitionen. Pfizer setzt sich daher ein für den Abbau von Bürokratie in den Bereichen: Versand und Export von hergestellten Arzneimitteln, Arbeitsrecht, Technische Regeln für Arbeitsstätten, Prüfung von Produktions- und Kontrollschritten durch eine sachkundige Person (Qualified Person), Genehmigungsverfahren und Ausstellung bzw. Verlängerung der Herstellerlaubnis.

    • Bereitgestellt von: Pfizer Manufacturing Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...räumlicher Nähe der Toilette lag, ließ sich ein separater..., ...Bearbeitungsdauer unserer Anträge lag bei ca. 3 bis 5 Monaten...

  • SG2605130010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unterhalb der Preiskomponente lag und damit nicht als Kostentreiber..., ...bundesweit bei etwa 55% [lag]. Im Hinblick auf aktuelle...

  • SG2407040005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...and Society Index (DESI)1 lag im Jahr 2021 der durchschnittliche..., ...annähernd gleich (da- mals lag der Wert bei 53,70 %). ..., ...offline. Im EU-Durchschnitt lag der Anteil der Offliner...

  • SG2506270050 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zur Evaluierung des Kassengesetz

      Der im Gesetzentwurf skizzierte Erfüllungsaufwand unterschreitet die tatsächlichen Befolgungskosten der Unternehmen deutlich. Zudem sollte durch die Finanzbehörden eine Bezifferung des durch Kassenmanipulationen entstehenden Ausfalls an Steuern und sonstigen Abgaben erfolgen sowie insbesondere auch des Beitrags zu deren Verringerung, den die Maßnahmen des Kassengesetzes geleistet haben.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufrüstung zwar geringer. Jedoch lag der gewichtete Durchschnitt..., ... beschlossen. Dem Gesetz lag der Regierungsentwurf vom..., ...überwiegende Dauer der Ausfälle lag zwischen einer und vier..., ... gemeldet. Dieser Anteil lag in keinem Fall höher als...

  • SG2605010002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kosmetikverordnung verbessern

      Die EU-Kosmetikverordnung stellt sicher, dass Verbraucher*innen und Beschäftigte keinen Risiken durch kosmetische Produkte ausgesetzt sind. Die Verordnung soll überarbeitet werden. CHEM Trust setzt sich dafür ein, dass das Schutzniveau verbessert wird.

    • Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 07.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nachgewiesen. In zwei Proben lag die gemessene MnHexP-Konzentration...

  • SG2603270114 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung

      Die gesetzliche Pflegeversicherung ist in ihren Ursprüngen bis heute als Teilkaskoversicherung angelegt. Sukzessive Leistungsausweitungen überfordern die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung. Die DAV setzt sich für mehr Vorsorge durch eine nachhaltig finanzierte private Pflegeversicherung ein, da diese mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren die demografische Entwicklung in ihren Beiträgen einkalkuliert. Sie schafft damit eine Art Ausgleichsmechanismus zur reinen Umlage-Systematik, die für sich genommen nicht das gewünschte Level an Versorgung tragen kann. Schon heute existiert eine Vielzahl von kapitalgedeckten ergänzenden privaten Pflegeprodukten, die bedarfsgerecht erweitert werden könnten.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 21.02.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den vergangenen 20 Jahren lag diese aber nur bei 2,2...

  • SG2408150004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

      Immer mehr Arztpraxen werden von Finanzinvestoren durch sogenannte investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) betrieben. Erste Untersuchungen zeigen lokale Monopolisierungstendenzen, negative Auswirkungen auf Patienten und eine hohe Verschuldung dieser Versorgungszentren. Die politische Debatte dazu wird jedoch ohne ausreichende Daten geführt, da niemand genau weiß, wie viele MVZ von Investoren betrieben werden. Um dies zu ändern, sollten alle ambulanten Einrichtungen im Rahmen des GVSG ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Dies könnte über das Transparenzregister oder ein neues MVZ-Register erfolgen, um Transparenz zu schaffen und fundierte Diskussionen zu ermöglichen.

    • Bereitgestellt von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 15.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beispielen analysierte. Der Fokus lag dabei auf den wirtschaftlichen...

  • SG2405240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Milchprodukte auf den ermäßigten Steuersatz

      Gegenwärtig fällt für pflanzliche Milchalternativen bei der Mehrwertsteuer der Regelsteuersatz von 19 Prozent an, während für Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. GFI Europe setzt sich im Sinn eines fairen Wettbewerbs dafür ein, dass die Steuersätze für diese beiden Produkte derselben Kategorie angepasst werden sollten, idealerweise auf Höhe des ermäßigten Steuersatzes, da es sich bei beiden Lebensmitteln um Grundnahrungsmittel handelt. Das Gesetzesvorhaben, das damit verbunden ist, ist das Jahressteuergesetz 2024 im Geschäftsbereich des BMF.

    • Bereitgestellt von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate im Lebensmittelbereich..., ...Entspannung zu spüren, im Juli lag die Teuerungsrate bei 11...

  • SG2606220023 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strategische Reserve und Anpassung der Füllstandsvorgaben für Erdgasspeicher

      EWE GASSPEICHER setzt sich für eine Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für Erdgasspeicher ein. Ziel ist die langfristige Gewährleistung von Versorgungssicherheit bei gleichzeitig effizienter und marktgerechter Ausgestaltung der Speicherbewirtschaftung. EWE GASSPEICHER befürwortet daher die Einführung einer strategischen Gasreserve als gezieltes, staatlich gesteuertes Versorgungssicherheitsinstrument. Dieses kann die bisher primär auf verpflichtenden Füllstandsvorgaben basierende Regulierung perspektivisch ersetzen. Zudem setzt sich EWE GASSPEICHER für eine Anpassung der bestehenden Füllstandsvorgaben ein, um diese stärker an tatsächlichen Versorgungsrisiken, saisonalen Bedarfen sowie Marktmechanismen auszurichten.

    • Bereitgestellt von: EWE GASSPEICHER GmbH am 25.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2020 relativ stabil und lag zwischen etwa 50 Cent und...

  • SG2606220066 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung einer Zuckersteuer

      Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer / -abgabe einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
    • Bereitgestellt von: Nordzucker AG am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2007 erhoben wurden. Damals lag der Verzehr von Zucker ...

  • SG2606220043 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Statusfeststellungsverfahrens

      Der VPLT setzt sich für die Anpassung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV ein, um eine höhere Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen in der Veranstaltungswirtschaft zu gewährleisten. Die aktuelle Anwendungspraxis der Deutschen Rentenversicherung führt in diesem Zusammenhang zu erheblicher Rechtsunsicherheit, erhöhtem Verwaltungsaufwand und Wettbewerbsnachteilen sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer.
    • Bereitgestellt von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erfolgt. In der Vergangenheit lag die Rechtsunsicherheit ...

  • SG2412180138 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingeleitet. Dieser Verdacht lag nahe: Im schlechtesten ...

  • SG2609010007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Grüngasquote sollte unbürokratisch erfolgen

      In der Umsetzung der Grüngasquoten-Regulierung sollten sämtliche Brennstoffeinsätze, die bereits dem EU ETS 1 unterliegen, von der Grüngasquote ausgenommen werden. Dies vermeidet Doppelbelastungen, reduziert Bürokratie und gewährleistet eine konsistente Ausgestaltung der Klimaschutzinstrumente. Hinzu kommt, dass bei Fernwärmesystemen regelmäßig KWK-Anlagen eingesetzt werden. Werden KWK-Anlagen in eine verpflichtende Grüngasquote einbezogen und reine Stromerzeugungsanlagen nicht, erfolgt eine Kostenerhöhung der KWK und damit eine Diskriminierung der KWK-Anlagen gegenüber reinen (Gas-)Kraftwerken.

    • Bereitgestellt von: BEW Berliner Energie und Wärme GmbH am 03.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 20.08.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jahr 2025 bei 55 €/t CO₂ lag und 2026 bei 65 €/t CO₂...

  • SG2507160028 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken

      Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.

    • Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      2. BT-Drs. 21/326 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hotel- und Gewerbeflächen lag und die angebotenen Wohnungen...

  • SG2507010015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Interessensvertretung zum Bundeshaushaltsgesetz 2025 und Bundeshaushaltsgesetz 2026

      Nach Bekanntwerden der Kabinettsentwürfe zum Bundeshaushalt 2025 und 2026 wurden eine Analyse erarbeitet, in der die geplanten Haushaltskürzungen für 2025 ins Verhältnis zu den humanitären Mittel und humanitären Bedarfen im Jahr 2024 gesetzt wurden. Hieraus abgeleitet wird dann eine Schätzung der Anzahl an Menschen, die durch die geplanten Haushaltskürzungen ihren Zugang zu humanitärer Hilfe verlieren würden. Die Analyse dient dazu, die Auswirkungen der Haushaltskürzungen real greifbar zu machen und wird in der Interessensvertretung genutzt, um für eine Rücknahme der Kürzungen im Laufe der parlamentarischen Haushaltsverfahren zu den Haushalten 2025 und 2026 zu argumentieren.
    • Bereitgestellt von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 01.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 350/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
      2. BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umgerechnet 2,34 Mrd. USD, und lag damit bei 11%. Deutschland...
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