Stellungnahmen/Gutachten

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332 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BEHG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (332)

  • SG2509260031 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den größten Anteil der im BEHG verbleibenden Emissi- ..., ...07.07.2025 Seite 3 von 9 BEHG lässt aus unserer Sicht..., ...GEG etc.) und Klimarecht (BEHG, Berichtspflichten TEHG..., ..., dass die Änderung des BEHG nicht Gegenstand dieser..., ...durch eine Änderung des BEHG auszunehmen. An dieser..., ...spielsweise:Einführung BEHG 20282027202620252024 ..., ...Versteigerung - Marktpreis im BEHG Aufteilung des Marktes in EU- ETS I und BEHG Festpreis Regelungen ..., ...Marktpreis (EU-ETS I und BEHG) Sysstemwechsel I Sysstemwechsel..., ...später, sodass die aus dem BEHG re- sultierenden Zertifikatspreise..., ...einem anderen Bereich von BEHG-Verpflichteten. Die Einschätzung..., ...Kenntnisstand, sowohl im BEHG als auch ab 2025 im TEHG..., ...Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch..., ...5 € rechtlich durch das BEHG gedeckt ist, muss noch..., ...welcher Bezugspreis für das BEHG gel- ten soll – EU-ETS..., ...Umsetzungsfristen beim BEHG und TEHG durch die DEHSt..., ...sofortige Novellierung des BEHG, um die Thermischen Abfallbehand..., ...zeitgleich spätestens dann das BEHG für die Branche auslaufen...

  • SG2501100006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einflussnahme auf die Ausführungen des Ref-Entwurfs zur Anpassung des TEHG an die Änderung der RL 2003/87/TEHG

      Der MEW e.V. setzt sich dafür ein, dass auf Grundlage von konkreten Änderungsvorschlägen das aktuell implizierte Steuerrisiko durch die Anpassung des TEHG an die Änderung der RL 2003/87/TEHG vermieden werden kann. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll die EU-Richtlinie 2003/87/TEHG umgesetzt werden, indem die nationalen Regelungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) entsprechend angepasst werden. Der vorliegende Referentenentwurf lässt jedoch aus Sicht des MEW einige Punkte außer acht, die zukünftig für die (mittelständische) Energiewirtschaft nachteilige Folgen insbesondere auf dem gebiet der Energiesteuererhebung haben könnten.

    • Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 10.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Festsetzung der Energiesteuer dem BEHG und künftig dem TEHG unterliegen..., ...Abgabepflicht nach § 21 BEHG, künftig § 46 TEHG. Die..., ...- und Abgabepflicht des BEHG, künftig TEHG. Die Rechtsbehelfsfrist..., ...bei der Anwendung des 8 BEHG (§ 7 Entwurf TEHG-Novelle..., ... des § 21 Abs. 1 Satz 1 BEHG (künftig § 46 Entwurf TEHG-No-velle..., ...Einführungsphase nach § 10 BEHG kommt erschwerend hinzu..., ...Forderungen 1. Anwendung des § 21 BEHG bei nachgelagerten Festsetzungen..., ...Berichtspflicht nach § 8 BEHG (§ 7 TEHG) führen, wenn..., ...energiesteuerrechtlicher Außenprüfungen im BEHG und TEHG Darüber hinaus...

  • SG2407310008 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) / Nationales Emissionshandelssystem (BEHG) / EU-ETS 2

      Das Europäische Parlament und der Rat haben zwei Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie erlassen, die jeweils am 5. Juni 2023 in Kraft getreten sind. Neben Änderungen des Emissionshandelssystems im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr („ETS-1“), sehen die Änderungen die erstmalige Einbeziehung des Bereichs Seeverkehr in den Emissionshandel sowie die Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) für die bislang nicht vom ETS-1 erfassten Brennstoffeinsätze in den Sektoren Wärme und Verkehr vor. Mit dieser TEHG-Novelle werden die Vorgaben der beiden o.g. Änderungs-Richtlinien zur Änderung der europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG in nationales Recht umgesetzt.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 31.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Schon im Jahr...

  • SG2507170007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fixierten Mindestpreises im BEHG für den ETS 2. Nur so kann...

  • SG2606240003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Teilsektoren in die BEHG-carbon-Leakage-Verordnung...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...

  • SG2412110026 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...

  • SG2412300013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...

  • SG2509020031 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fixierten Mindestpreises im BEHG für den ETS 2. Nur so kann...

  • SG2607160043 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zu Änderung des BEHG Seite 2/3 Release 0001A..., ...Brennstoffemissionshandelssystems (BEHG). Bewertung Der Gesetzentwurf..., ... Gesetz zu Änderung des BEHG Seite 3/3 Release 0001A...

  • SG2409120015 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

      Als energieintensive, handelsintensive und systemrelevante Industrie sind unsere Mitglieder durch den nationalen Brennstoffemissionshandel betroffen. Deutsche Ölmühlen und Pflanzenölraffinerien investieren seit über 20 Jahren in Energieeffizienz, dennoch benötigen sie pro Jahr etwa vier Terawattstunden in Form von Strom und Wärme. Die Kompensation der Kosten des nationalen Brennstoffemissionshandels auf Grundlage der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)) ist für unsere Mitglieder ein außerordentlich bedeutsamer Faktor.

    • Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 12.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...Härtefallregelung in § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG weiterhin erforderlich ..., ...Fassung des § 11 Abs. 3 BEHG heißt es: „(3) Die Bundesregierung..., ...Härtefallkompensationsregelung in § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG beibehalten In der aktuellen..., ... des § 11 Abs. 1 Satz 1 BEHG wird die Bundesregierung..., ...neugefassten § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG durch eine Ermessensregelung..., ...Härtefallvoraussetzungen nach § 11 Abs. 1 S. 3 BEHG es auch aus Sicht des europäischen..., ...informiert.“ In § 11 Abs. 1 BEHG: (1) Entsteht durch die...

  • SG2408270006 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle

      Der europäische Emissionshandel stellt ein wichtiges Element zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele dar. Die mit der Novellierung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) verfolgten Maßnahmen sind notwendige Bedingungen, um die nächsten Meilensteine für die nächste Phase der Energiewende und der Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen. Mit der Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes und dem Positionspapier zur Anpassung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes zeigt der BDEW konkreten Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle auf.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CO2-Bepreisung nach dem BEHG unterliegen, auch innerhalb..., ...Marktteilnehmer und für BEHG-Anlagen ermöglicht werden..., ... ähnlicher Weise wie im BEHG vorgesehen werden. › §..., ...Artikel 2 – Änderung des BEHG › Anwendungsbereich: In..., ... Biomasseeinsatz in das BEHG aufgenommen werden. › ..., ...in das ETS 2 sollte das BEHG vollständig auslaufen. ..., ... im BEHG wäre mit erheblichen Erleichterungen..., ... im Rahmen von § 7 des BEHG. Für diese Anlagen sollte..., ... Analogie zu § 7 Abs. 4 BEHG enthält § 44 Abs. 1 Nr...., ... ähnlicher Weise wie im BEHG bereits vorgesehen mit ..., ...berichten. Die derzeit im BEHG vorgesehene Abgabefrist..., .... 2 BEHG Der Referentenentwurf ..., ... Anwendungsbereich des BEHG das gleiche Konzept des..., ...EnStG. › Zu Nr. 3 RefE BEHG: Änderung von § 2 Abs. 2a BEHG Der Anwendungsbereich des BEHG sollte um eine Bereichsausnahme..., ...des Festpreissystems im BEHG bis Ende 2026 bei einem..., ...geplanten Änderungen des BEHG im Rahmen von Artikel 2..., ...› Zu § 10 Abs. 2 Satz 3 BEHG (10-Prozent-Regelung) Aktuell sieht das BEHG in § 10 Abs. 2 vor, dass...

  • SG2408060007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Emissionshandel – Nachweisführung BEHG für biogenes Flüssiggas..., ...biogenes Flüssiggas wie im BEHG vorgesehen als Emissionen..., ...Inverkehrbringer / Verpflichtete nach BEHG nicht die letzte Schnittstelle..., ...nicht mit der Intention des BEHG vereinbar, wenn eine Anerkennung..., ...Widerspruch zu § 1 Satz 2 BEHG – CO2-Abgaben auf biogene...

  • SG2408230009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zügige Umsetzung des ETS-2 in nationales Recht

      Der VDA setzt sich dafür ein, den europ. Emissionshandel zu stärken und zum Leitinstrument der Klimapolitik auszubauen. Die EU-Richtlinie zur Einführung des ETS-2 sollte zeitnah in nationales Recht umgesetzt werden. Im Sinne der Akzeptanz müssen Doppelbelastungen für Industrie und Verbraucher vermieden werden. Die nationale CO2-Bepreisung sollte vollständig in das europ. System überführt und mit Start des ETS-2 auslaufen. Um die Lenkungswirkung zugunsten klimafreundlicher Energieträger aufrechtzuerhalten, müssen erneuerbare Kraftstoffe im ETS-2 mit einem Emissionsfaktor von null belegt werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten vorrangig für die Transformation des Verkehrssektors eingesetzt werden. Die Zusammenführung von ETS-2 und ETS-1 sollte verbindlich terminiert werden.
    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ab dem Jahr 2027 im ..., ...geplanten Änderungen am BEHG erfolgen soll. Verzögerungen..., ...werden. 4. Übergang vom BEHG zum ETS-2 verbindlich regeln..., ... für den Übergang des BEHG in das ETS-2 geschaffen..., ... werden soll (vgl. § 10 BEHG-Entwurf), lehnt der VDA..., ...vielmehr dafür aus, dass die BEHG-CO2 -Preise bis zur Einführung..., ...Carbon Leakage Verordnung im BEHG bedarf es also auch im ..., ...Preis unterliegen. Im BEHG ist dies dadurch gewährleistet...

  • SG2508060022 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Korridorphase im nationalen Emissionshandel

      Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen aus den Bereichen Verkehr und Wärme. Mit der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels werden seit dem Jahr 2021 fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis belegt. Dieser CO2-Preis ist für die Jahre 2021 bis 2025 gesetzlich festgelegt, während er für Brennstoffemissionen des Jahres 2026 im Wege eines Versteigerungsverfahrens innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Preiskorridors zu bestimmen ist. Zur Umsetzung wird die Brennstoffemissionsverordnung (BEHV) benötigt. Wir sprechen uns mit der Stellungnahme gegen die Einführung eines vorgegebenen Preiskorridors für das Jahr 2026 aus.

    • Bereitgestellt von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 06.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): "Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 07.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) sollen ab 2026 Emissionszertifikate..., ...Bundesemissionshandelsgesetzes (BEHG). Berlin, 03.07.2025 ...

  • SG2407190016 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) / Nationales Emissionshandelssystem (BEHG) / EU-ETS 2

      Das Europäische Parlament und der Rat haben zwei Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie erlassen, die jeweils am 5. Juni 2023 in Kraft getreten sind. Neben Änderungen des Emissionshandelssystems im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr („ETS-1“), sehen die Änderungen die erstmalige Einbeziehung des Bereichs Seeverkehr in den Emissionshandel sowie die Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) für die bislang nicht vom ETS-1 erfassten Brennstoffeinsätze in den Sektoren Wärme und Verkehr vor. Mit dieser TEHG-Novelle werden die Vorgaben der beiden o.g. Änderungs-Richtlinien zur Änderung der europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG in nationales Recht umgesetzt.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 19.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CO2-Bepreisung über das BEHG bzw. zukünftig das ETS ...

  • SG2501060009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Brennstoffemissionshandelsgesetz

      In § 10 Absatz 3 Nr. 5 ist vorgesehen, dass per Rechtsverordnung festgelegt werden kann: „im Fall von Artikel 30k Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG für das Jahr 2027 abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 die Fortführung des Verkaufs zum Festpreis, der in jedem Quartal des Jahres 2027 dem mengengewichteten Durchschnittspreis der Versteigerungen von Berechtigun-gen nach § 10 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in dem jeweils vorletzten vorange-gangenen Quartal entspricht.“ Das Bündnis faire Energiewende empfiehlt, vor Verabschiedung des Gesetzes kritisch zu prüfen, wie sich diese Preissteigerung bei den mittelständischen Unternehmen in der bereits heute stark angespannten Lage auswirken würde. Der Carbon-Leakage Schutz sollte jedenfalls entspre-chend dem EU-ETS I erhöht werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 06.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstof-femissionshandelsgesetzes (BEHG). In Anbetracht der kurzen..., ... Zu § 10 Absatz 3 Nr. 5 BEHG-E In § 10 Absatz 3 Nr....

  • SG2406260062 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Besonderheit der Anbindung ans BEHG, nicht erfasst sein. Dies..., ...überwiegend dem nationalen BEHG und — entgegen der langjährigen..., ...der nationale Alleingang BEHG (Federführung: BMWK) nun..., ...der Bepreisung nach dem BEHG, also einem nationalen ..., ...• Nationalen Alleingang BEHG ausdrücklich berücksichtigen..., .... auf nationaler Ebene (BEHG zunehmend unter Kostendruck..., ... nationalen Alleingangs BEHG nicht berücksichtigt. Zudem..., ...Übergangszeit unter dem BEHG-Regime muss zumindest eine...

  • SG2409160006 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Streichung § 52 TEHG

      Im Rahmen der Stellungnahme fordert ITAD, dass der in § 52 TEHG vorgesehende vorzeitige nationaler Opt-in in den EU-ETS 1 von einigen Thermischen Abfallbehandlungsanlagen gestrichen wird. ITAD fordert die Bundesregierung dazu auf die Impact Analyse der Europäischen Kommission zum Opt-in der europäischen Abfallwirtschaft in den EU-ETS 1 abzuwarten.
    • Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 16.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Emissionsbericht im BEHG- und TEHG-Regime, insbesondere..., ...Rechtsauslegungen bzgl. der BEHG-Kostenübernahme strittig..., ...GML-Musterklage gegen das BEHG (drei Säulen: finanzrechtliche..., ...den Erfahrungsbericht (s. BEHG § 23 Erfahrungsbericht)..., ...Zusammenhang mit der jüngsten BEHG-Novelle darauf hingewiesen..., ... TEHG nur an den ÜP des BEHG anlehnen. Daher fordert..., ...dass der ÜP im Rahmen des BEHG auch in den Jahren 2024..., ...bereits erkennen: a. Im BEHG und TEHG sind faktisch ..., ...Pflichten im Rahmen des BEHG/TEHG inkl. seiner Verordnungen..., ... Berichtspflichten beim BEHG (unter Ausnutzung der ..., ...CO2-Kosten zu belasten (BEHG/TEHG-E). 13 6. Nationale..., ...Bereits heute sind durch das BEHG Marktverwerfungen erkennbar..., ...Rahmen der Novellierung zum BEHG wurden Elemente des EU-ETS..., ...notwendig (top-down) • im BEHG sind es 0,95 Zertifikate..., ...Standartfaktor) • Preisbasis im BEHG heute 42,75 €/t Abfall ..., ...Abrechnungsbasis mit dem Kunden - BEHG (Standardfaktoren) und..., ...einem Aufschlag durch das BEHG von knapp 0,13 €/l Benzin..., ...keine Rechtsgrundlage im BEHG/TEHG gibt, daher gelten..., ...fordert einen Festpreis im BEHG für die Jahre 2026 und ...

  • SG2501300013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) kann bislang bei Abgabe..., ...Emissionsberichte sowohl im Rahmen des BEHG als auch des EU-ETS 2 erstellt..., ...Restmengen von Zertifikaten nach BEHG umgegangen werden soll....

  • SG2412200058 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...

  • SG2501110003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und zum Übergang der Sektoren..., ... nicht absehen kann. BEHG-Einführung in ETS II ab..., ...Dieselkraftstoff liegen durch das BEHG bei 14,7 Cent brutto pro..., ...bei der Überführung vom BEHG ins ETS II (dessen Preise sich anders als bei BEHG am Markt bilden) zu sorgen...

  • SG2501110004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und zum Übergang der Sektoren..., ... nicht absehen kann. BEHG-Einführung in ETS II ab..., ...Dieselkraftstoff liegen durch das BEHG bei 14,7 Cent brutto pro..., ...bei der Überführung vom BEHG ins ETS II (dessen Preise sich anders als bei BEHG am Markt bilden) zu sorgen...

  • SG2609010007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Grüngasquote sollte unbürokratisch erfolgen

      In der Umsetzung der Grüngasquoten-Regulierung sollten sämtliche Brennstoffeinsätze, die bereits dem EU ETS 1 unterliegen, von der Grüngasquote ausgenommen werden. Dies vermeidet Doppelbelastungen, reduziert Bürokratie und gewährleistet eine konsistente Ausgestaltung der Klimaschutzinstrumente. Hinzu kommt, dass bei Fernwärmesystemen regelmäßig KWK-Anlagen eingesetzt werden. Werden KWK-Anlagen in eine verpflichtende Grüngasquote einbezogen und reine Stromerzeugungsanlagen nicht, erfolgt eine Kostenerhöhung der KWK und damit eine Diskriminierung der KWK-Anlagen gegenüber reinen (Gas-)Kraftwerken.

    • Bereitgestellt von: BEW Berliner Energie und Wärme GmbH am 03.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 20.08.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nationale CO₂- Preis nach BEHG im Jahr 2025 bei 55 €/t..., ... CO₂-Kosten als die vom BEHG erfassten Anwendungen..., ...Auch bei Überführung des BEHG in ein EU ETS 2 wird das...

  • SG2411120004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

      Als energieintensive, handelsintensive und systemrelevante Industrie sind unsere Mitglieder durch den nationalen Brennstoffemissionshandel betroffen. Deutsche Ölmühlen und Pflanzenölraffinerien investieren seit über 20 Jahren in Energieeffizienz, dennoch benötigen sie pro Jahr etwa vier Terawattstunden in Form von Strom und Wärme. Die Kompensation der Kosten des nationalen Brennstoffemissionshandels auf Grundlage der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)) ist für unsere Mitglieder ein außerordentlich bedeutsamer Faktor.

    • Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 12.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ab 2027 in das europäische..., ...Anpassung des TEHG und des BEHG zu unterbreiten, der die..., ...informiert.“ In § 11 Abs. 1 BEHG: (1) Entsteht durch die...

  • SG2406180219 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erhöhung des CO2-Preises im BEHG, ▪ eine Effizienzverpflichtung..., ...65%-EE- Anforderung). Im BEHG wird ein Anstieg des CO2..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – bestehendes Instrument..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ▪ Das BEHG regelt die..., ...oder Diesel. ▪ Für das im BEHG geregelte nEHS wurde in..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) CO2-Preise – und erwartete..., ...Die Preisentwicklung im BEHG nach 2026 ist noch offen..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Höhere CO2-Preise – stärkere..., ...Thomas.pdf ▪ Die Wirkung des BEHG hängt von verschiedenen..., ...zusätzliche Instrumente BEHG: 200 EUR t/CO2 MEPS Gebäude...
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