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65 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AsylG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (65)

  • SG2510200008 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU

      Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention zu achten. Konkret bedeutet dies beispielsweise die besondere Berücksichtigung der Interessen und des Wohls einen Kindes in Aufnahme-, Asyl- sowie Ausweisungsverfarhren. Darüber hinaus soll von Beginn an eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 20.10.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (Art. 2 UN-KRK). § 70a AsylG-E ermöglicht die Inhaftierung..., ...Wert” ist (§ 70a Abs. 3 AsylG-E), verstößt zudem gegen..., ...einschränken. § 44 Absatz 1a AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...zuständig ist (§ 47a Absatz 1 AsylG-E). Die Höchstdauer der..., ... ihre Familien (Art. 47 AsylG). In den Zentren und sonstigen..., ...Aufnahmeeinrichtungen kann gemäß §§ 68 ff. AsylG-E eine “Beschränkung der..., ...” vorliegt. § 68 Abs. 2 AsylG-E geht davon aus, dass..., ...68 Absatz 4, 47a Abs. 4 AsylG-E). Dennoch wären nach..., ...ausgeschlossen werden. § 70a AsylG-E sollte daher ausnahmslos..., ...empfehlen wir, im § 44 Abs. 2 AsylG-E „die Mindeststandards..., ...vorgesehen. § 44 Abs. 2 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...sechs Monate (§ 47 Abs. 1 AsylG) führen häufig dazu, dass..., ...Asylgrenzverfahren nach § 18a AsylG-E bereits als Pilotprojekt..., ... Familienasyl nach § 26 AsylG hat sich als wichtiges...

  • SG2410240023 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU

      Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention zu achten. Konkret bedeutet dies beispielsweise die besondere Berücksichtigung der Interessen und des Wohls einen Kindes in Aufnahme-, Asyl- sowie Ausweisungsverfarhren. Darüber hinaus soll von Beginn an eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 24.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf des Asylgesetzes (AsylG-E) einer eigenen Systematik..., ...europarechtlichen Regelungen der AsylG-E explizit aufgreift und..., ...Minderjähriger im § 12 Abs. 1 AsylG-E. Rechtsauskunft Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgesehenen Regelungen..., ...Asylverfahrensberatung gemäß § 12a AsylG-E bereits die Anforderungen..., ...Bundesprogramm nach § 12a AsylG-E geförderten unabhängigen..., ...aktuellen Entwurf des § 18a AsylG-E, der Asylverfahren an..., ... den Änderungen in § 25 AsylG-E nicht wiederzufinden..., ...Zudem sieht § 25 Absatz 4 AsylG-E vor, die Begleitung ..., ...Regelungen, insbesondere § 56 AsylG, bieten bereits klare ..., ...BAMF-Außenstellen (gemäß § 14 Abs. 1 AsylG) gebunden sind, sodass..., ...bestehen (§§ 47, 56, 57 AsylG). Sollten Anpassungen ..., ...räumlichen Beschränkungen des AsylG fallen. Dies sollte auch..., ...Asylverfahrens Gemäß § 70a AsylG-E (Art. 13 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie..., ...Ausnahmefällen sollte im AsylG-E vollständig gestrichen..., ... des Familienasyls § 26 AsylG vorgesehen. Dies ist aus..., ... empfehlen wir den § 26 AsylG nicht zu streichen, um..., ...Schutzbegriff in § 44 Absatz 2 AsylG-E aufzunehmen und deutlich...

  • SG2507220033 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylgesetz 3. Sprachbestimmung (AsylG-E), 4. Unentgeltliche Rechtsauskunft (§ 12b AsylG-E), 5. Redaktionelle Änderungen in § 17 AsylG und 6. Veröffentlichung..., ...Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylG), über die Meldung als Asylsuchender (§ 63a AsylG-E); - mit Rechten und..., ...gestellt hat (§ 14 Absatz 5 AsylG-E), Ausreisefrist (§ 38 Absatz 5 AsylG-E); - wesentliche Rechtsfolgen..., ... (§ 68 AsylG-E), Screeningverfahren..., ...(§ 88 Absatz 1 Nummer 3 AsylG-E). Dies gilt insbesondere..., ...Kommunikation (§ 70 Absatz 4 AsylG-E) ausreichend. Die im..., ... die Anwendung von § 17 AsylG anwendbar ist oder bei..., ... (§ 70b AsylG-E), Haft zum Zweck der..., ... 3. Sprachbestimmung (AsylG-E) An mehreren Stellen..., ...den Stellen § 14 Absatz 3 AsylG-E (S. 16 im RefE), § 47 Absatz 4 AsylG-E (S. 29 im RefE) jeweils..., ...im RefE), § 38 Absatz 5 AsylG-E (S. 27 im RefE), § 68 Absatz 5 AsylG-E (S. 34 im RefE) jeweils..., ... Absatz 4 Satz 2 AsylG-E (S. 36 im RefE), Begründung..., ... von § 12b AsylG-E soll der in Kapitel ..., ... mit § 86 1a AsylG-E ordnungswidrig handeln...

  • SG2506160025 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... a. Zu § 29a Abs. 1 AsylG-E In § 29a Abs. 1 Asylgesetz-E (AsylG-E) fehlt die Regelung,..., ... b. Zu § 29a Abs. 2 AsylG-E In § 29a Abs. 2 AsylG-E..., ...gestalten. Nach § 29a Abs. 3 AsylG bestimmt die Bundesregierung..., ...Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E ist ein verwaltungsprozessrechtliches..., ...Entscheidungsfrist in § 36 Abs. 3 S. 5 AsylG kaum in Einklang zu bringen..., ...Zustellungsfiktionen, z. B. aus § 10 AsylG, greifen oder eine Ersatzzustellung...

  • SG2509260037 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Flughafenverfahren § 18a AsylG (+ Internationale Seehäfen..., ... • Binnengrenze - § 18 AsylG (P: Binnengrenzkontrollen..., ...nach § 70a Abs. 3 bis 5 AsylG-E • Klarstellung, dass..., ...Wohnverpflichtung in Zentren nach § 47a AsylG-E • Keine faktische Freiheitsentziehung..., ...nach § 68 und § 47a Abs. 2 AsylG-E (nun Nachtzeitregelungen..., ...Keine Haft nach §§ 69 ff. AsylG-E U N T E R B R I N G..., ...Datenschutz – insbes. § 8 AsylG-E (Ergebnisse des Clearingverfahrens...

  • SG2603250043 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege

      Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 4 BKAmt: Kapitel 0413 Titel 684 01 Einzelplan 5 AA Kapitel 0501 Titel 687 23; 687 32; 687 34 Einzelplan 06 BMI: Kapitel 0603 Titel 684 12; 684 13 Kapitel 6033 Titel 684 62 Kapitel 0603, Titel 684 61 Einzelplan 11 BMAS: Kapitel 1101 Titel: 636 13; 685 11 Einzelplan 16 BMUV: Kapitel 6092 Titel 684 01 Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; 684 04; 684 08; 684 03 Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; 684 22; 684 25; 893 24; 893 22 Kapitel 1710 Titel 684 04; 684 05; 684 07 Einzelplan 23 BMZ: Kapitel 2302 Titel 687 06; 687 03; 687 71, 687 76 Kapitel 2310 Titel 896 31; 896 32

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzlich verankert (§ 12a AsylG). Die vorliegende praxisbasierte..., ...Rechtsauskunft nach § 12b AsylG 2 sinnvoll, stärkt Transparenz..., ... Expertise Gemäß § 12a AsylG fördert der Bund seit ..., ...Zusammenspiel der §§ 12a und 12b AsylG von Bedeutung. Während § 12b AsylG eine frühzeitige behördliche..., ...Asylverfahrensberatung nach § 12a AsylG dieses Angebot durch eine..., ...Rechtsauskunft nach § 12b AsylG mit der unabhängigen Asylverfahrensberatung nach § 12a AsylG erscheint hierfür sinnvoll...

  • SG2409260115 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylG angeordnet hat und die..., ...wird nach § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E vermutet, dass sich..., ...geboten“ ist. Mit § 47b AsylG-E wird zudem eine Anzeigepflicht..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AsylG normiert – allerdings ..., ...Widerrufsgründe des § 73 Abs. 1 AsylG entsprechen Inhalt und..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG umfasst gerade nicht ...

  • SG2511280014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zur Haftregelung (§ 70a AsylG-E) § 70a AsylG-E sieht..., ...Monate verlängert (§ 47 AsylG). Ein Verbleib von bis..., ...oder Änderung von § 70a AsylG-E, um Kinder ausdrücklich...

  • SG2511190002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU

      Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention zu achten. Konkret bedeutet dies beispielsweise die besondere Berücksichtigung der Interessen und des Wohls einen Kindes in Aufnahme-, Asyl- sowie Ausweisungsverfarhren. Darüber hinaus soll von Beginn an eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 19.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zur Haftregelung (§ 70a AsylG-E) § 70a AsylG-E sieht..., ...Monate verlängert (§ 47 AsylG). Ein Verbleib von bis..., ...oder Änderung von § 70a AsylG-E, um Kinder ausdrücklich...

  • SG2507110001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E und verweisen zugleich..., .... §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E. Inhaftnahme von Minderjährigen..., ...Laut §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E können Minderjährige...
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