Stellungnahmen/Gutachten

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22.941 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.941)

  • SG2606290210 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Revision Ambient Air Quality Directive (AAQD) / Luftqualitätsrichtlinie

      Am 20.02.2024 haben sich Parlament und Rat in den Trilogverhandlungen zur Revision der Luftqualitätsrichtlinie (Ambient Air Quality Directive - AAQD) auf neue Luftqualitätsgrenzwerte ab 2030 geeinigt. So sollen beispielsweise die Jahresgrenzwerte für die PM2,5 und NO2 von 25 µg/m³ auf 10 µg/m³ bzw. von 40 µg/m³ auf 20 µg/m³ gesenkt werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die nationale Umsetzung zu verschärften Anforderungen an die Emissionen von Industrieanlagen führen wird.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 18.06.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606290213 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmen für den Hochlauf der CO2-Wirtschaft in Deutschland

      Nach Schaffung des Rechtsrahmens für CO2-Leitungstransport und -Speicherung sind nun weitere Maßnahmen notwendig, um den Aus- und Aufbau einer CO2-Wirtschaft, d.h. Abscheidung, Transport, Speicherung und Nutzung von CO2, in Deutschland zu bewerkstelligen. Raffinerien, als Verarbeiter von Kohlenwasserstoffen, sind davon betroffen. Für Raffinerien muss die Abscheidung und Speicherung von CO2 unbedingt möglich sein. Auch die Nutzung ist wichtig, als künftige Kohlenstoffquelle. Dafür müssen Raffinerien bei entsprechenden Förderinstrumenten berücksichtigt werden. Zudem muss eine multimodale Infrastruktur (inkl. Transport per Schiff und Bahn sowie Umschlaginfrastrukturen in den Häfen) aufgebaut werden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 13.05.2026

        • Bundesregierung:

  • SG2606290227 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2606290228 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Opt-in für den Sektor Landwirtschaft im Europäischen Brennstoffemissionshandel

      Mit dem TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz hat der nationale Gesetzgeber von der den EU-Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Europäischen Brennstoffemissionshandel (EU ETS 2) auf den Sektor Agrarwirtschaft auszuweiten. In ihrem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen: „Vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft in den ETS 2 machen wir keinen Gebrauch.“ Der Gesetzgeber sollte am Opt-in für den Sektor Landwirtschaft festhalten und die betroffenen Betriebe in anderer Form von den CO2-Kosten des EU-ETS 2 zu entlasten. Dies könnte beispielsweise im Zusammenhang mit der so genannten Agrardieselvergütung erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606290229 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2606290230 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Biomassecodeliste und der Nabisy-Prozesse zur Stärkung von Rechtssicherheit

      Die bestehenden Regelungen zur Biomassecodeliste und zum Nabisy‑System sind zu komplex, uneinheitlich und intransparent. Das führt zu Unsicherheiten bei der Zuordnung von Rohstoffen, erschwert die Ausstellung verlässlicher Nachhaltigkeitsnachweise und beeinträchtigt die Anrechnung auf die THG‑Quote. Unternehmen tragen dadurch erhebliche wirtschaftliche Risiken und zusätzlichen Bürokratieaufwand. en2x fordert daher eine grundlegende Vereinfachung und Harmonisierung: klare, einheitliche und EU‑weit abgestimmte Biomassecodes, transparente und zügige Antragsverfahren mit festen Fristen, eine digitale und stets aktuelle Bereitstellung der Daten sowie eine verbesserte Qualität und Nachvollziehbarkeit der Codes. Ziel ist ein praxistaugliches,
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

  • SG2606290231 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Etablierung einer europäischen Wasserstoffallianz

      Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine koordinierte Wasserstoffallianz auf EU-Ebene zu initiieren und dabei eine führende Rolle zu übernehmen, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Im Zentrum stehen eine grundlegende Überarbeitung der EU‑Regulatorik für Produktion und Import von Wasserstoff, die Schaffung eines einheitlichen und international anschlussfähigen Zertifizierungssystems sowie ein beschleunigter Ausbau der Infrastruktur. Gleichzeitig sollen Investitionshemmnisse, z.B. durch hohe Kosten, regulatorische Unsicherheiten und fehlende Nachfrage - durch geeignete Instrumente und Entlastungen für Elektrolyseure adressiert werden, um verlässliche Marktbedingungen zu schaffen und die Rolle von Wasserstoff zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.06.2026

        • Bundesregierung:

  • SG2606270005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des CO2-Zertifikatehandels

      Einflussnahme auf die Ausgestaltung des TEHG und die Weiterentwicklung des EU-ETS. Das Unternehmen setzt sich für den wirksamen Schutz vor Carbon Leakage und den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie ein. Gefordert werden eine Dämpfung der Kostensteigerungen bei Zertifikaten und eine marktfähige Infrastruktur sowie die politische Anerkennung und Sonderberücksichtigung von Ammoniak als systemkritisches Molekül für die europäische Versorgungssicherheit (z. B. Düngemittelproduktion).
    • Bereitgestellt von: SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 201/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606290215 (PDF - 1 Seite)

  • SG2606240135 (PDF - 7 Seiten)

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