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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.578)
- Fraktionen/Gruppen (1.761)
- Gremien (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (4.980)
- Organe (545)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.417)
- Auswärtiges Amt (AA) (160)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (905)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.428)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.105)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (497)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (460)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (319)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (557)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (227)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.090)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (723)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.357)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (683)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (122)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.050)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (376)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.037)
- Arbeitsmarkt (495)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (648)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (307)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (513)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (354)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (366)
Bildung und Erziehung (673)
- Berufliche Bildung (364)
- Hochschulbildung (149)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (271)
Bundestag (169)
- Parlamentarisches Verfahren (138)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.239)
- Allgemeine Energiepolitik (3.718)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.072)
- Erneuerbare Energien (3.293)
- Fossile Energien (787)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.146)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.919)
- EU-Binnenmarkt (880)
- EU-Gesetzgebung (3.583)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (214)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.250)
- Diversitätspolitik (132)
- Familienpolitik (416)
- Geschlechterpolitik (325)
- Kinder- und Jugendpolitik (449)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (305)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (74)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (285)
Gesundheit (3.727)
- Arzneimittel (868)
- Gesundheitsförderung (984)
- Gesundheitsversorgung (2.671)
- Pflege (454)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.100)
Innere Sicherheit (790)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (160)
- Cybersicherheit (328)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (200)
- Opferschutz (133)
- Terrorismusbekämpfung (47)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (169)
Landwirtschaft und Ernährung (1.707)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (788)
- Lebensmittelsicherheit (305)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (689)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (373)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.412)
- Datenschutz und Informationssicherheit (672)
- Digitalisierung (1.819)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (554)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (119)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (373)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (178)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (176)
- Integration (174)
- Migration (190)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (113)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.621)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.051)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (577)
- Ländlicher Raum (155)
- Stadtentwicklung (214)
- Wohnen (508)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (190)
Recht (2.457)
- Öffentliches Recht (737)
- Rechtspolitik (492)
- Strafrecht (192)
- Zivilrecht (786)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.011)
Soziale Sicherung (1.171)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (448)
- Pflegeversicherung (184)
- Rente/Alterssicherung (384)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (258)
Sport, Freizeit und Tourismus (252)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (367)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (253)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (121)
Umwelt (5.606)
- Artenschutz/Biodiversität (527)
- Immissionsschutz (594)
- Klimaschutz (3.447)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.364)
- Tierschutz (334)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (987)
Verkehr (1.971)
- Güterverkehr (449)
- Luft- und Raumfahrt (293)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (419)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (760)
- Verkehrsinfrastruktur (698)
- Verkehrspolitik (1.128)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (326)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.799)
- Automobilwirtschaft (384)
- Bank- und Finanzwesen (1.726)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (667)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.893)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.543)
- Verbraucherschutz (1.397)
- Versicherungswesen (218)
- Wettbewerbsrecht (639)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (812)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.334)
Sonstige Interessenbereiche (901)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (104)
Juristische Personen (20.241)
Personengesellschaften (378)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (711)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.226)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.082)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.835)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (289)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (237)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (458)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (265)
Unternehmen (4.400)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.171)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.882)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.739)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (267)
Privatrechtliche Organisation (1.545)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.190)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (666)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (413)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (629)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.794)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.396)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.447)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.653)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.860)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.200)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.060)

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SG2607100016 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG)
  
  Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), gegen eine Verschärfung der Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Bereitgestellt von: Afileon Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 14.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle SG hierzu]
SG2606250067 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Deutsche Umsetzung der RED III im Verkehr auf die Förderung von Elektromobilität ausrichten.
  
  Deutsche Umsetzung der RED III im Verkehr auf die Förderung von Elektromobilität ausrichten.
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 14.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
SG2606250068 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Pkw-Flottengrenzwerte
  
  Beibehalten der utility factors und der EU-Pkw-Flottengrenzwerte für 2035
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 14.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606250071 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Clean Corporate Vehicles
  
  Als Teil des Automotive Package hat die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag Clean Corporate Vehicles für Autos und Lieferwagen eingebracht. T&E setzt sich für ambitionierte Elektrifizierungsziele ein und eine positive Positionierung Deutschland zu der Initiative.
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 14.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606250073 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  CO2 Flottengrenzwerte Lkw
  
  Einsetzen der Bundesregierung für die Beibehaltung der CO2 Flottengrenzwerte für Lkw auf EU Ebene
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 14.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2606250074 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der GEIG
  
  Reform der GEIG um E-Mobilität für weitere Teile der Bevölkerung (insb. in Mehrparteienhäusern lebende Menschen) zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 14.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle SG hierzu]
SG2606250078 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Elektromobilitätsgesetz EmoG
  
  Klarer Fokus auf rein elektrische Antriebe im Schwerlastverkehr sowie Ausrichtung an realen Emissionen bei PHEVs
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 14.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Gesetz zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EmoG [alle SG hierzu]
SG2605190003 (PDF - 80 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung resilienter Krankenhäuser im Bündnis- und Verteidigungsfall
  
  Insbesondere aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa und Deutschland bedarf es eines resilienten Krankenhauswesens, um die stationäre Versorgung mit Gesundheitsleistungen auch im Falle von Cyberangriffen und Sabotageakten, dem Bündnis- sowie dem Verteidigungsfall weiterhin sicherzustellen. Hierzu sind umfassende Investitionen erforderlich, die zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen anfallen würden. Dazu gehören u.a. bauliche Anpassungen und der Ausbau geschützter Räume, eine sichere Energieversorgung, IT- und Kommunikationssicherheit sowie der Schutz der Infrastruktur und der Aufbau von Personalreserven. Diesem erforderlichen Investitionsbedarf kann nur mit der Schaffung einer zusätzlichen gesetzlichen Finanzierungsgrundlage sachgerecht begegnet werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 14.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2605190007 (PDF - 58 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Betragssatzstabilitätsgesetz und Finanzkommission Gesundheit: Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung verhindern und Patientenversorgung sichern.
  
  Gegenstand der Interessenvertretung ist das Regelungsvorhaben der Bundesregierung zur weitgehenden Umsetzung der Empfehlungen der FinanzKommission im Krankenhausbereich. Betroffen sind insbesondere vorgesehene Kürzungsmaßnahmen in der Krankenhausfinanzierung mit Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Kliniken, die Sicherstellung der Patientenversorgung, die Beschäftigten in den Krankenhäusern sowie freigemeinnützige Krankenhausträger. Ziel der Interessenvertretung ist es, diese Kürzungsmaßnahmen zu verhindern beziehungsweise abzumildern, auf eine realitätsgerechte Folgenabschätzung hinzuwirken & gesetzliche Regelungen zu erreichen, die die tatsächliche finanzielle Lage der Krankenhäuser sowie die Erfordernisse einer verlässlichen medizinischen Versorgung angemessen berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 14.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2605190008 (PDF - 100 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Betragssatzstabilitätsgesetz und Finanzkommission Gesundheit: Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung verhindern und Patientenversorgung sichern.
  
  Gegenstand der Interessenvertretung ist das Regelungsvorhaben der Bundesregierung zur weitgehenden Umsetzung der Empfehlungen der FinanzKommission im Krankenhausbereich. Betroffen sind insbesondere vorgesehene Kürzungsmaßnahmen in der Krankenhausfinanzierung mit Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Kliniken, die Sicherstellung der Patientenversorgung, die Beschäftigten in den Krankenhäusern sowie freigemeinnützige Krankenhausträger. Ziel der Interessenvertretung ist es, diese Kürzungsmaßnahmen zu verhindern beziehungsweise abzumildern, auf eine realitätsgerechte Folgenabschätzung hinzuwirken & gesetzliche Regelungen zu erreichen, die die tatsächliche finanzielle Lage der Krankenhäuser sowie die Erfordernisse einer verlässlichen medizinischen Versorgung angemessen berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 14.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
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