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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.616)
- Fraktionen/Gruppen (1.776)
- Gremien (1.109)
- Mitglieder des Bundestages (5.015)
- Organe (545)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.484)
- Auswärtiges Amt (AA) (163)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (916)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.432)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.113)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (498)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (466)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (323)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (560)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (230)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.099)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (730)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.375)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (696)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.084)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (377)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.042)
- Arbeitsmarkt (496)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (652)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (309)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (513)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (354)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (368)
Bildung und Erziehung (674)
- Berufliche Bildung (364)
- Hochschulbildung (149)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (272)
Bundestag (169)
- Parlamentarisches Verfahren (138)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.269)
- Allgemeine Energiepolitik (3.737)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.082)
- Erneuerbare Energien (3.316)
- Fossile Energien (789)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.152)
Entwicklungspolitik (250)
Europapolitik und Europäische Union (3.927)
- EU-Binnenmarkt (881)
- EU-Gesetzgebung (3.590)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (214)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.255)
- Diversitätspolitik (132)
- Familienpolitik (419)
- Geschlechterpolitik (326)
- Kinder- und Jugendpolitik (452)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (306)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (74)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (285)
Gesundheit (3.740)
- Arzneimittel (872)
- Gesundheitsförderung (988)
- Gesundheitsversorgung (2.680)
- Pflege (454)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.105)
Innere Sicherheit (791)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (160)
- Cybersicherheit (328)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (201)
- Opferschutz (133)
- Terrorismusbekämpfung (47)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (170)
Landwirtschaft und Ernährung (1.717)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (792)
- Lebensmittelsicherheit (307)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (693)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (379)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.416)
- Datenschutz und Informationssicherheit (672)
- Digitalisierung (1.823)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (554)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (119)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (373)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (178)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (176)
- Integration (174)
- Migration (190)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (113)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.626)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.056)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (581)
- Ländlicher Raum (156)
- Stadtentwicklung (215)
- Wohnen (509)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (190)
Recht (2.465)
- Öffentliches Recht (738)
- Rechtspolitik (496)
- Strafrecht (192)
- Zivilrecht (787)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.014)
Soziale Sicherung (1.175)
- Arbeitslosenversicherung (48)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (450)
- Pflegeversicherung (185)
- Rente/Alterssicherung (388)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (259)
Sport, Freizeit und Tourismus (252)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (367)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (253)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (121)
Umwelt (5.628)
- Artenschutz/Biodiversität (529)
- Immissionsschutz (595)
- Klimaschutz (3.462)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.372)
- Tierschutz (335)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (991)
Verkehr (1.983)
- Güterverkehr (452)
- Luft- und Raumfahrt (296)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (422)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (760)
- Verkehrsinfrastruktur (702)
- Verkehrspolitik (1.130)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (328)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.820)
- Automobilwirtschaft (386)
- Bank- und Finanzwesen (1.728)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (668)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.903)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.547)
- Verbraucherschutz (1.399)
- Versicherungswesen (218)
- Wettbewerbsrecht (640)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (818)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.344)
Sonstige Interessenbereiche (902)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (104)
Juristische Personen (20.301)
Personengesellschaften (370)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (715)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.230)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (55)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.128)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (274)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (47)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.843)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (289)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (238)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (457)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (265)
Unternehmen (4.410)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.214)
Arbeitgeberverband (293)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.894)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.751)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (267)
Privatrechtliche Organisation (1.535)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.196)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (670)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (415)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (631)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.816)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.412)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.447)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.690)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.910)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.225)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.135)

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SG2606190081 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  Für das personalintensive Handwerk ist eine kostendämpfende Reform des Gesundheitswesens dringend notwendig. Zusätzliche Ziele der AG GHW: Streichung des Auskunftsanspruchs gegenüber einzelnen Leistungserbringern in § 36 SGB V; verpflichtende Berücksichtigung von Dienstleistungsanteilen bei der Festbetragsfestsetzung sowie paritätische Beteiligung der Leistungserbringer und effektiver Rechtsschutz; keine Anwendung des dreiprozentigen Abschlags nach § 127 SGB V sowie Anpassung der Preissicherungsklausel und der Darlegungslastregelung; keine Absenkung der Grundlohnsumme nach § 71 SGB V; keine Absenkung der Festzuschüsse in § 55 SGB V; Ausweitung von § 43c SGB V auf Hilfsmittelleistungserbringer sowie Sicherstellung auskömmlicher Vergütungsstrukturen und fairer Wettbewerbsbedingungen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2606190083 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  Für das personalintensive Handwerk ist eine kostendämpfende Reform des Gesundheitswesens dringend notwendig. Zusätzliche Ziele der AG GHW: Streichung des Auskunftsanspruchs gegenüber einzelnen Leistungserbringern in § 36 SGB V; verpflichtende Berücksichtigung von Dienstleistungsanteilen bei der Festbetragsfestsetzung sowie paritätische Beteiligung der Leistungserbringer und effektiver Rechtsschutz; keine Anwendung des dreiprozentigen Abschlags nach § 127 SGB V sowie Anpassung der Preissicherungsklausel und der Darlegungslastregelung; keine Absenkung der Grundlohnsumme nach § 71 SGB V; keine Absenkung der Festzuschüsse in § 55 SGB V; Ausweitung von § 43c SGB V auf Hilfsmittelleistungserbringer sowie Sicherstellung auskömmlicher Vergütungsstrukturen und fairer Wettbewerbsbedingungen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2606190085 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Drohen Einschränkungen der Wassernutzung, unbedingt Systemrelevanz von Handwerksbetrieben beachten
  
  Das Handwerk ist zentraler Akteur für Klimaschutz und Anpassung, zugleich sind Handwerks-betriebe von Extremwetter unmittelbar betroffen. Trocken- und Hitzeperioden können zu Engpässen oder gar zu Verboten der Wassernutzung bei Handwerksbetrieben führen. Sofern Einschränkungen der Wassernutzung behördlich angeordnet werden müssen, ist die Systemrelevanz vieler Handwerksbetriebe unbedingt zu beachten. Systemrelevante Handwerksbetriebe sollten nicht pauschal als „normal gewerblich Nutzende“ der öffentlichen Wasserversorgung bei Betrachtung der Nutzungskonkurrenzen verortet werden, da sie besondere betriebliche Anforderungen aufweisen. Schlussendlich dient Wasser dem Handwerk als unersetzlicher Rohstoff und ermöglicht deren Produktions- und Arbeitsprozess.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf der Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit
- Adressatenkreis:
  
  24.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2606190086 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Außenprüfungsordnung: Rechtsunsicherheiten abbauen und Praxistauglichkeit der Regelungen verbessern
  
  Regelungen zum Umfang und Dauer der Außenprüfungen sollten stärker zum Ausdruck bringen, dass diese auf das notwendige Maß zu beschränken sind, um die Beschleunigungswirkung nicht einzuschränken (§ 2 Abs. 4 Satz 2 ApO). Zur Stärkung des Instruments der Rahmenvereinbarungen sollten die Regelungen praxistauglicher und rechtssicherer ausgestaltet werden (§ 8 Abs. 5 ApO). Die Bekanntgabefristen von Prüfungsanordnungen sollten vereinheitlicht werden (§ 6 Abs. 5 Satz 2 ApO). Die Regelungen zu Anträgen auf Verlegung von Außenprüfungen sollten praxistauglicher ausgestaltet werden, um unverhältnismäßige organisatorische Belastungen zu vermeiden (§ 6 Abs. 5 Satz 2 ApO). Die Regelungen zum qualifizierten Mitwirkungsverlangen sollten rechtssicherer und praxistauglicher gefasst werden (§ 9 ApO).
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2606190087 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft für mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie
  
  Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) durch Ersetzung des Automatismus durch ein optionales Erklärungsverfahren. Einführung eines gesonderten, in die Umsatzsteuerveranlagung integrierten Feststellungsverfahrens sowie Verkürzung der Festsetzungsverjährung für diese Feststellung auf ein Jahr. Die organisatorische Eingliederung soll als erfüllt gelten, wenn Organträger und Organgesellschaft die Organschaft gemeinsam erklären. Der Wegfall der Organschaft soll grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) erfolgen; ein rückwirkendes Ende ist auf die Insolvenzeröffnung zu beschränken. Gesetzliche Begrenzung der Haftung einer Organgesellschaft auf ihre eigene Geschäftstätigkeit.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
SG2606190088 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt und Weiterentwicklung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
  
  Das Ziel ist der Erhalt der Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen durch eine Reform des § 35a EStG anstelle einer ersatzlosen Streichung. Gezielte Weiterentwicklung des Instruments durch Abbau von Mitnahmeeffekten und konsequente Nutzung von Digitalisierungspotenzialen. Zudem wird eine strukturelle Vereinfachung der gesetzlichen Vorgaben in § 35a EStG angestrebt.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2606190091 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt und Weiterentwicklung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
  
  Das Ziel ist der Erhalt der Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen durch eine Reform des § 35a EStG anstelle einer ersatzlosen Streichung. Gezielte Weiterentwicklung des Instruments durch Abbau von Mitnahmeeffekten und konsequente Nutzung von Digitalisierungspotenzialen. Zudem wird eine strukturelle Vereinfachung der gesetzlichen Vorgaben in § 35a EStG angestrebt.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2606190094 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KMU-gerechte Umsetzung der Cyberresilienz-Verordnung
  
  Regulatorische Anforderungen dürfen nicht mittelbar über die Lieferketten an KMU weitergereicht werden. Es muss verhindert werden, dass verpflichtete Unternehmen ihre Pflichten faktisch auf kleinere Betriebe übertragen. Vergleichbare Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz oder der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie haben gezeigt, dass solche „Durchreicheffekte“ erhebliche Belastungen für KMU verursachen können und unbedingt vermieden werden müssen. KMU sind ausdrücklich von bestimmten Pflichten auszunehmen. Insbesondere sollten sie nicht verpflichtet werden, eigenständig die Konformität von Produkten mit den Anforderungen der Verordnung zu überprüfen. Ebenso sollten KMU von entsprechenden Berichts- und Nachweispflichten entbunden werden.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSIG 2025 [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2606190095 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer europäischen Brieftasche für digitale Identitäten
  
  Wichtig ist, dass §10 keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen schafft: Die Akkreditierung „vertrauender Beteiligter“ darf nicht zu hohem Zeitaufwand führen, Nachweise müssen möglichst schlank sein. §12 betont die Bedeutung der Interoperabilität: Die EUDI-Wallet sollte nahtlos mit NOOTS, OZG-Leistungen und der BUND-ID zusammenarbeiten, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Bei §20 sollte sich eine Gebührenordnung an der Leistung orientieren, nicht an der Person; Verwaltungszugang sollte für Unternehmen grundsätzlich kostenfrei bleiben. Zudem sind Ausnahmen bzw. Unterstützung für Kleinstbetriebe nötig. §21 unterstreicht die Überprüfbarkeit automatisierter Entscheidungen unter Einhaltung von KI-Vorgaben und Datenschutz.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle SG hierzu]
SG2606190096 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abbau unfairer Regelungen und Stärkung des Lebensmittelhandwerks
  
  Stromsteuersenkung für alle Betriebe; klare, verlässliche Transformationspfade und sichere Energieversorgung; Anpassung der Sonn- und Feiertagsarbeit; handwerksgerechte Umsetzung der EU-Abfallregeln; Begrenzung behördlicher Auslegungsspielräume; transparente, reduzierte Gebühren; Erhalt der befallsunabhängigen Dauerbeköderung; Nachbesserung des Verpackungsrechts zugunsten von Mehrweg und weniger Bürokratie.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]

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SG2606190095 (PDF - 4 Seiten)

SG2606190096 (PDF - 8 Seiten)