Stellungnahmen/Gutachten

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1.393 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.393)

  • SG2407290001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

      Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 29.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 22.07.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Verständnis von § 488 BGB allgemein Die ..., ...Darlehen im Sinne von § 488 BGB allgemein. Nach dem letzten..., ... Abs. 3 S. 1, 288 Abs. 2 BGB) in vollem Umfang deren..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB vom Anwendungsbereich des..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB in den Anwendungsbereich..., ...im Verständnis von § 488 BGB auch besondere Produkte...

  • SG2409270153 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Fälle des §§ 1882, 1884 BGB. Die Pflegschaft für unbekannte..., ...Abwesenheitspflegschaft gem. § 1884 BGB bestellen die zuständigen..., ... ein Antrag gemäß § 1884 BGB auf Abwesenheitspflegschaft oder gemäß § 1882 BGB an das zuständige Betreuungs..., ...Art 233 § 2 EGBGB, § 1884 BGB) erfordern, welche aufgrund..., ...Art 233 § 2 EGBGB, § 1884 BGB und erforderlicher Besitzeinweisungsverfahren...

  • SG2406140039 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzentwurf 2.1 Zu § 1305 Abs. 1 BGB-E, Folgen und Heilung unwirksamer..., ...Minderjährigenehen 2.2 Zu § 1305 Abs. 2 BGB-E, Folgen und Heilung unwirksamer..., ...Gesetzentwurf 2.1 Zu § 1305 Abs. 1 BGB-E, Folgen und Heilung unwirksamer..., ...einzuführen. 2.2 Zu § 1305 Abs. 2 BGB-E, Folgen und Heilung unwirksamer..., ...Minderjährigenehen Mit § 1305 Abs. 2 BGB-E wird eine Möglichkeit..., ...Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 1 BGB. In Zweifel zu ziehen ..., ...Pflichten des § 1305 Abs. 1 BGB-E befreien und insofern...

  • SG2506230024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Vormiete nach § 556e BGB, Neubauausnahme nach § 556f Satz 1 BGB, umfassende Modernisierung nach § 556f Satz 2 BGB), • sie lässt eine marktorientierte..., ...Neubauausnahme nach § 556f Satz 1 BGB Eine rückwirkende Einbeziehung...

  • SG2512080013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... an. § 491 Abs. 2 Satz 2 BGB-E nimmt bestimmte Verträge..., ...Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB-neu [...] entsprechend ..., ... des § 491 Abs. 2 Satz 2 BGB sollen so angepasst werden..., ...Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB-E vollständig unterworfen..., ...Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB-E würden diese strenger...

  • SG2510170011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krediten (§ 505b Abs. 2 BGB-E) Mit der Ausweitung ..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 505b BGB-E genau berücksichtigt ..., ... ohne 5 § 505b Abs. 2 BGB-E 6 Verbraucherzentrale..., ...Kreditverträge (§ 492 Abs. 1 BGB-E) Die Unterschrift als..., ...Verbraucherdarlehensverträgen nach § 492 Abs. 1 BGB-E muss erhalten werden...., ...492 Abs. 1 und Abs. 1a BGB-E sollten gestrichen werden..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 505a Abs. 1 BGB-E festgestellt werden, ..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung im Sinne des § 505a BGB-E und § 18a KWG-E bei der..., ...Überziehungsmöglichkeit nach § 504 BGB vorschreiben. 11 § 504 Abs. 2 BGB-E Verbraucherzentrale ...

  • SG2508050017 (PDF - 59 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ratenzahlungsvereinbarungen nicht unter die Regularien des Verbrauchervertragsrechts fallen lassen

      Mit dem Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sollen die Teile der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) umgesetzt werden, die durch die Richtlinien 2023/2673 und 2024/825 geändert und ergänzt wurden. Die vorgesehenen Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge. Insbesondere sollen umfassende Informationspflichten und eine elektronische Widerrufsfunktion bei online abgeschlossenen Fernabsatzverträgen eingeführt werden. Der BDIU möchte erreichen, dass Zahlungsvereinbarungen im Inkasso nicht den verbraucherschützenden Vorschriften unterfallen, die eigentlich nur für Kreditverträge gelten sollen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
      2. BT-Drs. 21/3345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Sinne des § 312 Abs. 5 BGB. Weiterhin handelt ein..., ...im Sinne des § 312 Abs. 1 BGB dar, da sie keine neue ..., ... Hinblick auf §§ 312 ff. BGB, § 356a BGB-E sowie Art...

  • SG2509290086 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 358 Abs. 1 und Abs. 2 BGB-E) Mit § 358 Abs. 1 BGB-E..., ...geregelt. Mit § 358 Abs. 2 BGB-E geht der deutsche Ge-setzgeber..., ...Streichung von § 358 Abs. 2 BGB-E aus. Goldplating bei..., ...492 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BGB-E) Die derzeitige Formulierung des § 492 Abs. 1 S. 3 BGB-E „Die Erklärung des Darlehensge-bers..., ... wir an, in § 492 Abs. 2 BGB-E eindeutig festzuschreiben..., ...Umsetzung in § 492 Abs. 1 S. 3 BGB-E aus unserer Sicht nicht..., ...übernommen wurde (§ 655b Abs. 1 BGB). Dies erscheint nicht ..., ...gewährleisten (zu § 492 Abs. 1a BGB-E) Die Richtlinie (EU)..., ...gewährleisten (zu § 492 Abs. 8 BGB-E) § 492 Abs. 8 BGB-E ..., ...vor-sehen (zu § 492 Abs. 9 BGB-E) Mit § 492 Abs. 9 BGB-E..., ...Verbrauchers knüp-fen (zu § 492a BGB-E) Das verschärfte Verbot..., ...Ausnahme in § 492a Abs. 1a BGB-E zu eng gefasst. Diese..., ...ausschließen (zu § 504 Abs. 2 BGB-E) § 504 Abs. 2 BGB-E ..., ...sicherstellen (zu § 505b BGB-E) Die zu erhebenden Informationen..., ... in § 505b Abs. 2 Satz 2 BGB ist insge-samt nicht so..., ...EGBGB-E und § 491a Abs. 3 BGB-E) Der Referentenentwurf..., ...Auswirkungen in § 491a Abs. 3 BGB-E eine erhebliche Ausweitung..., ...unsere Ausführungen zu § 505b BGB-E und regen als Bitkom ..., ...Rückausnahme in § 506 Abs. 1 S. 3 BGB-E deutlich mehr Händler...

  • SG2504170006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einschränkung des § 356a BGB zweifelsfrei auch für ..., ...Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB-E in Verbindung mit § 8..., ... m. Art. 1 Nr. 5 (§ 356a BGB-E) – Einführung einer ..., ...Vorgeschlagene Regelung: § 356a BGB-E regelt die zwingende ..., ...Regelung sollte die in § 356a BGB-E vorgesehene Einschränkung..., ... Bezugnahme auf § 356a BGB keine Ausweitung der Vorgaben..., ...Versicherungsverträgen insbesondere an die im BGB für Fernabsatzverträge...

  • SG2406190151 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Subjektstellung (u.a. §§ 1788 BGB; 1790, 1795 BGB) sowie ..., ...der Kinder (§ 1788 Abs. 2 BGB, § 1803 BGB) gestärkt und..., ...z.B. §§ 1776, 1779, 1781 BGB, § 53 SGB VIII). Die ..., ...dieselbe Person (§ 1775 Abs.2 BGB) verunmöglicht wird. ..., ...des § 1804 Abs. 3 Satz 1 BGB“ (Lange, Burkhardt: JAmt..., ...Notwendige Anpassungen im BGB sind zu prüfen. 1.3..., ...hingewiesen werden, dass die im BGB nun ausschließlich vorgesehene..., ...eingeführt werden (§ 1774 BGB). 2.3 Vergütung ...
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