Stellungnahmen/Gutachten

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20.931 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (20.931)

  • SG2403090001 (PDF - 15 Seiten)

  • SG2403070001 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung BStatG

      27. Juni 2024 Geplanter Antrag des Verbands Deutscher Städtestatistik (VDSt) zu Änderungsbedarfen des Bundesstatistikgesetzes zum 71. Statistischen Beirat Beschlusspunkt: Das Statistische Bundesamt wird beauftragt, über das Bundesministerium des Innern (BMI) eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) mit folgendem Ziel zu empfehlen: - Gleichberechtigtes Zugriffsrecht der abgeschotteten kommunalen Statistikstellen auf Einzelangaben analog zu den Regelungen für das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter - Dauerhafte Speicherung der Adresse oder einer Geokoordinate.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Städtestatistik (VDSt) am 07.03.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2403040004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung EU-Nitratrichtline

      In der Nitratrichtlinie (NR) sollten moderne Optionen berücksichtigt werden: Einsatz s.g. Inhibitoren, die die N-Verluste aus DüM in die Atmosphäre deutlich reduzieren können. Dynamische Düngebedarfs-ermittlung. Einsatz digitaler Hilfsmittel (tatsächlicher Stickstoffbedarf der Kulturen kann noch genauer erfasst und gedeckt werden), neue innovative Produkte wie Biostimulanzien (die Ausnutzung des verfügbaren Stickstoffs durch die Pflanzen kann erhöht werden). Auch muss eine verursachergerechte Zuordnung der Nitratquellen erfolgen, da N-Einträge oft fälschlicherweise der Landwirtschaft zugeschrieben werden. Darüber hinaus wird für eine einheitliche Gestaltung des Messstellennetzes, aber auch der Messstellendichte in allen Mitgliedsstaaten plädiert, um vergleichbare Ergebnisse zu erhalten.
    • Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 04.03.2024
    • Adressatenkreis:

  • SG2403040003 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

      Unsere Branche generiert Einsparungen aufgrund europäischer Preisdifferenzen. Zusätzliche Abschläge können daher ausschließlich aus den verbleibenden Preisdifferenzen finanziert werden. Eine Dynamisierung des Herstellerrabattes mit einem jährlich neu festzulegenden nachgelagerten Ausgleich des Deltas zwischen Soll- und Ist-Ausgaben des Vorjahres führen zu einem unkalkulierbaren Kostenrisiko. Die geplante Möglichkeit (exklusive) Rabattverträge für Gruppen „vergleichbarer Patentarzneimittel festlegen zu können, ist für Importeure nicht kalkulierbar und daher abzulehnen.Die verpflichtende Preis-Mengen-Regelung verschiebt die Verhandlungsmacht eindeutig zugunsten der Kostenträger und belastet die pharmazeutischen Unternehmen, die bei Rx-Präparaten die Absatzmenge nicht zu verantworten haben.

    • Bereitgestellt von: Die Arzneimittel-Importeure e.V. am 04.03.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2403030001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Selbstbestimmungsgesetz

      Unser Ziel ist es, dass unsere Interessen berücksichtigt werden im Bezug auf die Reform des TSG. Nach unserer Auffassung nach, werden die Belange von schwulen Männern unzureichend berücksichtigt. Weiterhin befürchten wir massive Eingriffe, was unsere Reche betrifft wie z.B. die Privatautonomie. Weiterhin sehen wir die Meinungsfreiheit massiv gefährdet.
    • Bereitgestellt von: Just Gay am 03.03.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Adressatenkreis:

  • SG2403010001 (PDF - 5 Seiten)

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