Regelungsvorhaben
Selbstbestimmungsgesetz
Aktiv vom 03.03.2024 bis 07.04.2024
Angegeben von:
Just Gay (R005783)
am
03.03.2024
Beschreibung:
Unser Ziel ist es, dass unsere Interessen berücksichtigt werden im Bezug auf die Reform des TSG. Nach unserer Auffassung nach, werden die Belange von schwulen Männern unzureichend berücksichtigt. Weiterhin befürchten wir massive Eingriffe, was unsere Reche betrifft wie z.B. die Privatautonomie. Weiterhin sehen wir die Meinungsfreiheit massiv gefährdet.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu]
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Opferschutz [alle RV hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
- Religion/Weltanschauung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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