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287 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KWG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (287)

  • SG2511060006 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bzw. den §§ 26c und 26d KWG-E vorgesehenen Anforderungen..., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1-5, 12 KWG vorgenommene Ausweitung..., ...des § 15 Abs. 1 Nr. 6–11 KWG eine Bagatellgrenze von..., ... gemäß § 24 Abs. 1e KWG-E auf bedeutende Institute..., ...1 Abs. 1a Sätze 9 und 10 KWG sind. Die Übernahme der..., ... sollen laut § 44 Abs. 1 KWG-E künftig auf Verlangen..., ... bei Verstößen gegen das KWG (das heißt überwiegend ..., ...auf Straftaten gegen das KWG erfolgen. Im KWG gibt es..., ... gegen das KWG, die dann als Ordnungswidrigkeiten..., ... des § 53b Abs. 1 KWG Rechnung zu tragen, sollte..., ... des § 25c KWG sollte nicht auf Geschäftsleiter..., ...1 KWG trifft die entsprechende..., .... 3a Nr. 1 KWG-E. Die Anmerkung zu § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG-E gilt auch für § 24 Abs. 3a Nr. 4 KWG-E. Zu Nr. 23 Die Pflicht..., ...1 Satz 3 Nr. 1 KWG-E verankert werden. Neben..., ... nach § 26d KWG genutzt werden könnte, ..., ...der Regelungen des § 26c KWG-E in den § 25a Abs. 1 KWG..., ... KWG unter vollständiger Umsetzung..., ...Institute in § 25a Abs. 5b KWG i. V. m. § 1 Abs. 21 KWG...

  • SG2509300053 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellung der Anforderungen für Drittlandbanken bei der Umsetzung der CRD6-Richtlinie

      Stellungnahme zum BRUBEG-Entwurf mit dem Ziel, dass die Umsetzung der CRD6-Richtlinie im deutschen Bankenrecht die bereits im EU-Rechtstext vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Drittlandbanken bei grenzüberschreitenden Kerngeschäftsdienstleistungen sicherstellt, um Rechts- und Planungssicherheit für internationale Banken zu schaffen.
    • Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetz über das Kreditwesen – KWG) that may give rise to ..., ...5) KWG) when providing core banking..., ...5) KWG) when providing core banking..., ...2) CRD (see new § 53c(1) KWG sentence 2 added by point..., ...to a waiver under § 2(5) KWG. Separately, AFME would..., ...32 paragraph 1 sentence 1 KWG; this has been confirmed..., ...5) KWG) where providing core banking..., ...5) KWG). Likewise, granting loans..., ... a licence under § 32(1) KWG (or a waiver under § 2(5) KWG). Therefore, we consider..., ...5) KWG). In addition, point (7) of section 2(1) KWG provides that undertakings..., ...2) CRD (see new § 53c(1) KWG sentence 2 added by point..., ... in new § 53ca to § 53cq KWG applicable to CRD third..., ...to a waiver under § 2(5) KWG. Also, as already noted..., ... provisions amending the KWG to explicitly incorporate..., ...5) KWG). This is because under..., ...KWG does not apply to an institution..., ...2 of new section 53cc(5) KWG added by the draft bill..., ...applicable (new § 53c(2) KWG). Therefore, the current...

  • SG2403260003 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Instru-ments iSd § 1 Abs. 1a KWG n.F. unterfallen, mit der..., ...Gesetzgeber im Rahmen des KWG aus dem EU-harmonisierten..., ...des Depot¬geschäfts nach KWG von der zusätzlichen Erlaubnispflicht..., ...oder das Depotgeschäft iSd KWG benötigen, soweit sie Krypto..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG sollte wie folgt gefasst..., ... des Depot-geschäfts iSd KWG bzw. mit einer deutschen..., ...Kryptoverwahrgeschäft iSd KWG dürfen derzeit diese Tätigkeiten..., ...inländische Erlaubnis nach KWG zu erlangen, und können..., ...Finanzdienstleistung iSd KWG dem umfas¬senden Kunden..., ...schlanken Vorschriften des KWG an die Vermögenstrennung..., ...des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6 KWG n.F. – hierfür trotz Erlaubnis..., ...Erlaubnis¬pflicht nach § 32 KWG für die Kryptofondsanteilregisterführung..., ...Hilfsweise: Klarstellung in § 2 KWG durch Einführung einer ..., ...zusätzliche Erlaubnis nach KWG hierfür zu benötigen. ..., ...Ausnahmeregelung im Rahmen des § 2 KWG vor, der EU-Zweig¬nieder-lassungen..., ...zusätzliche Erlaubnis nach KWG erforder¬lich ist. Diese...

  • SG2512220001 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG

      Keine Anwendung Unterabschnitt von Art. 5e (ESG im Risikomanagement) und 26e Abs. 1-3 (Zuverlässigkeit und Eignung von Schlüsselfunktionen) auf Leasinggesellschaften. Dies ist nicht sachgerecht, der EU-Gesetzgeber sah hierzu ebenfalls keine Notwendigket und daher ist die deutsche Umsetzung Goldplating
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf Unterabschnitt 5e KWG-E Die europäischen Vorgaben..., ...über den Unterabschnitt 5e KWG-E umgesetzt werden sollen..., ...Gesetzgebers an, die in § 26d KWG-E genannten Vorga-ben für..., ...28 (§ 26d Absatz 1 Satz 3 KWG) BRUBEG überaus positiv..., ... Absatz 1a Satz 2 Nr. 10 KWG vollständig aus dem Anwen-dungskreis..., ...Unterabschnitts 5e (§§ 26c und 26d) KWG-E auszunehmen. Leasing-Unternehmen..., ...der neuen §§ 26c und 26d KWG-E systematisch auch über..., ...Ausnahmetatbestände in § 2 KWG erfolgen. Sofern der..., ... Zusammenspiels aus § 25 KWG und den MaRisk beizubehalten..., ...die Regelungen des § 26c KWG-E in die §§ 25a Abs. 1,..., ... § 26c Absatz 1 Nummer 4 KWG-E Ausdehnung des Betrachtungszeitraumes..., ...dem von § 26c Abs. 1 Nr. 4 KWG-E vorgesehenen langfristigen..., ...beschränken. § 26e Abs 1 bis 3 KWG-E Anforderungen an Inhaber..., ...Schlüsselfunktionen Die neu in § 26e KWG-E aufgenommenen Absätze..., ... Absatz 1a Satz 2 Nr. 10 KWG aus dem Anwendungskreis von § 26e Abs. 1-3 KWG-E auszunehmen. Umsetzung..., ...regen wir an, § 2 Absatz 7a KWG durch folgenden Absatz ...

  • SG2406270047 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erlaubnisfähig gemäß § 32 KWG. Dies trifft insbesondere..., ...Topping-Up“-Erlaubnis nach § 53 KWG iVm § 32 KWG Es wurde..., ...EU-Zweigniederlassungen iSd § 53b KWG neben ihrer herkunftsstaatlichen..., ...Wertpapierregisterführer gemäß § 53 KWG iVm § 32 KWG beantragen..., ...eine Klarstellung in § 2 KWG durch die Einführung einer..., ...zusätzliche Erlaubnis nach KWG erforderlich ist. Diese...

  • SG2503280019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Erlaubnis gem. § 32 KWG, auch wenn sie von Anbietern..., ...Erlaubnispflicht nach § 2 Abs. 5 KWG erteilen. In Deutschland..., ...Freistellungsregelung nach § 2 Abs. 5 KWG zwar die Einschränkungen..., ... existiert in § 2 Abs. 5 KWG in Verbindung mit der Verwaltungspraxis..., ...Freistellung nach § 2 Abs. 5 KWG mehr erteilt werden können..., ...des § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG genannt werden, nicht von..., ...Freistellungen nach § 2 Abs. 5 KWG Wir schlagen vor, bestehende..., ...Freistellungen nach § 2 Abs. 5 KWG für die nicht von der CRD..., ...Freistellungen nach § 2 Abs. 5 KWG decken jedoch meist deutlich..., ...geeigneter Stelle in das KWG überführt wird. Das ..., ...Geschäften nach § 32 Abs. 1 KWG übereinstimmt. Die BaFin..., ...Freistellungen nach § 2 Abs. 5 KWG, die sich auf Wertpapierdienstleistungen..., ...Nummern 1 und 2 und Nummer 8 KWG abdecken, die mit den von..., ... neuen Absatz 5a des § 2 KWG im Gesetz aufzunehmen: ..., ...folgt: „§ 2 Absatz 5a KWG dient der Umsetzung von..., ...Freistellung nach § 2 Abs. 5 KWG eingegangen wurden und ...

  • SG2406170147 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unterstützt werden: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., ... möglich. - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • SG2405290029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unterstützt werden: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., ... möglich. - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • SG2509290101 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zweigstellen in §§ 53, 53c KWG in ein neues, von der CRD..., ..., § 53cg Abs. 2 Nr. 2 E-KWG wie folgt anzupassen: ..., ...E-KWG genau das eingeführt, was..., ...in § 53cg Abs. 2 Satz 2 E-KWG auch Gebrauch. Hiernach..., ...der direkten Geltung des KWG unterwerfen. Namentlich..., ... Absatz 4 E-KWG aus dem Entwurf zu streichen..., ..., dass § 53ck Abs. 4 E-KWG Beteiligungsvorgänge an..., ... des Entwurfs - § 53ce E-KWG) Wir bitten darum, § 53ce Abs. 3 E-KWG wie folgt anzupassen: ..., ... des § 24 KWG für Zweigstellen noch angepasst..., ... - § 53c Abs. 1 Satz 1 E-KWG) § 53c Abs. 1 Satz 1 E-KWG sollte wie folgt umformuliert..., ... - § 53c Abs. 1 Satz 2 E-KWG) § 53c Abs. 1 Satz 2 E-KWG sollte wie folgt angepasst..., ... § 25e E-KWG sollte noch einmal überprüft..., ...Buchst. b) - § 32 Abs. 1f E-KWG) In § 32 Absatz 1f KWG-E..., ... KWG-E sollte ein neuer Absatz..., ... des § 53b Abs. 1 KWG Rechnung zu tragen, sollte..., ...E-KWG sollte wie folgt angepasst..., ...E-KWG sollte wie folgt angepasst...

  • SG2406210133 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., .... - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • SG2406170118 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unterstützt werden: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., ... möglich. - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • SG2509300057 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzgeber hat in § 10a KWG bei Inkrafttreten der..., ... § 10a Abs. 2 und Abs. 3 KWG wurden hierzu in Teilen..., ...die Vorschrift des § 10a KWG u. E. CRR-konform. Denn..., ...nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 KWG von 50 TEUR auf 75 TEUR..., ... Abs. 1 Nr. 1–5 und 12 KWG eingeführt werden soll...., ... im KWG implementiert, der überflüssig..., ... sollen laut § 44 Abs. 1 KWG-E künftig auf Verlangen..., .... 1a KWG-E) sollten die nachfolgend..., .... Sollte § 2 i Abs. 1 KWG-E jede Verschmelzung ..., ...4 KWG). Eine Transaktion könnte..., .... 1 KWG trifft die entsprechende..., .... 3a Nr. 1 KWG-E. Die Anmerkung zu § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG-E gilt auch für § 24 Abs. 3a Nr. 4 KWG-E. In § 24 Abs. 3c Satz 2 KWG-E scheint mit Blick auf..., ...8 KWG-E (Übersicht über Aufgaben..., ... 26c KWG-E sollten in die §§ 25a..., ...Anforderungen der CRR, des KWG oder aufgrund des KWG..., ... 56 Abs. 4a Nr. 3 KWG künftig bezieht und es ..., ...Institute in § 25a Abs. 5b KWG i. V. m. § 1 Abs. 21 KWG...

  • SG2509300223 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 KWG, die auf der langjährigen..., ... § 10a Abs. 2 und Abs. 3 KWG wurden hierzu in Teilen..., ...die Vorschrift des § 10a KWG u. E. CRR-konform. Denn..., ...15 Abs. 1 Nr. 1–5 und 12 KWG eingeführt werden soll...., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1–5, 12 KWG eingeführte Erweiterung..., ... im KWG implementiert, der überflüssig..., ... sollen laut § 44 Abs. 1 KWG-E künftig auf Verlangen..., .... 1a KWG-E) sollten die nachfolgend..., ... des § 53b Abs. 1 KWG Rechnung zu tragen, sollte..., ...4 KWG). Eine Transaktion könnte..., ...1 KWG trifft die entsprechende..., .... 3a Nr. 1 KWG-E. Die Anmerkung zu § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG-E gilt auch für § 24 Abs. 3a Nr. 4 KWG-E. In § 24 Abs. 3c Satz 2 KWG-E scheint mit Blick auf..., ...8 KWG-E (Übersicht über Aufgaben..., ... 26c KWG-E sollten in die §§ 25a..., ...Anforderungen der CRR, des KWG oder aufgrund des KWG erlassenen..., ... Abs. 4a Nr. 3 KWG künftig bezieht und es ..., ...Institute in § 25a Abs. 5b KWG i. V. m. § 1 Abs. 21 KWG...

  • SG2511060029 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ein Moratorium gemäß § 46 KWG keine Stundungswirkung ..., ... §§ 24, 25c, 25d und 25e KWG) um Beachtung mehrerer ..., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1-5, 12 KWG vorgenommene Ausweitung..., ...des § 15 Abs. 1 Nr. 6–11 KWG eine Bagatellgrenze von..., ... gemäß § 24 Abs. 1e KWG-E auf bedeutende Institute..., ...1 Abs. 1a Sätze 9 und 10 KWG sind. Die Übernahme der..., ... sollen laut § 44 Abs. 1 KWG-E künftig auf Verlangen..., ...auf Straftaten gegen das KWG erfolgen. Im KWG gibt es..., ... gegen das KWG, die dann als Ordnungswidrigkeiten..., ... des § 53b Abs. 1 KWG Rechnung zu tragen, sollte..., ... des § 25c KWG sollte nicht auf Geschäftsleiter..., ...1 KWG trifft die entsprechende..., .... 3a Nr. 1 KWG-E. Die Anmerkung zu § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG-E gilt auch für § 24 Abs. 3a Nr. 4 KWG-E. Zu Nr. 23 Die Pflicht..., ...1 Satz 3 Nr. 1 KWG-E verankert werden. Neben..., ... nach § 26d KWG genutzt werden könnte, ..., ...der Regelungen des § 26c KWG-E in den § 25a Abs. 1 KWG..., ... KWG unter vollständiger Umsetzung..., ...Institute in § 25a Abs. 5b KWG i. V. m. § 1 Abs. 21 KWG...

  • SG2511060012 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bzw. den §§ 26c und 26d KWG-E vorgesehenen Anforderungen..., ...ein Moratorium gemäß § 46 KWG keine Stundungswirkung ..., ... §§ 24, 25c, 25d und 25e KWG) um Beachtung mehrerer..., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1-5, 12 KWG vorgenommene Ausweitung..., ...des § 15 Abs. 1 Nr. 6–11 KWG eine Bagatellgrenze von..., ... gemäß § 24 Abs. 1e KWG-E auf bedeutende Institute..., ... In § 32 Absatz 1f KWG-E sollte die nachfolgend..., ... sollen laut § 44 Abs. 1 KWG-E künftig auf Verlangen..., ...auf Straftaten gegen das KWG erfolgen. Im KWG gibt es..., ... gegen das KWG, die dann als Ordnungswidrigkeiten..., ... des § 25c KWG sollte nicht auf Geschäftsleiter..., ...1 KWG trifft die entsprechende..., .... 3a Nr. 1 KWG-E. Die Anmerkung zu § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG-E gilt auch für § 24 Abs. 3a Nr. 4 KWG-E. Zu Nr...., ...1 Satz 3 Nr. 1 KWG-E verankert werden. Neben..., ... nach § 26d KWG genutzt werden könnte..., ...der Regelungen des § 26c KWG-E in den § 25a Abs. 1 KWG..., ... KWG unter vollständiger Umsetzung..., ...Institute in § 25a Abs. 5b KWG i. V. m. § 1 Abs. 21 KWG...

  • SG2509150003 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

      Die von den Bürgschaftsbanken gewährten Sicherheiten stellen vollwertige Sicherheiten für alle Hausbanken dar und reduzieren die Eigenkapitalunterlegung zugunsten der Kreditinstitute. Die Tätigkeit der Bürgschaftsbanken wird nur ermöglicht durch die teilweise staatliche Rückverbürgung der ausgegebenen Bürgschaften bzw. Garantien und damit einhergehend der Einhaltung der beihilferechtlichen Bestimmungen. Vor diesem Hintergrund nimmt der VDB die Möglichkeit zur Stellungnahme gern wahr und gibt gern weitere Anregungen, um das Ziel einer proportionalen Bankenaufsicht und auch einer tatsächlichen Bü- rokratieentlastung weiter voranzutreiben und gerade im Hinblick auf kleine Spezialkreditinstitute zentrale Punkte aufzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Bürgschaftsbanken am 15.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Regelungen des § 10e KWG und Ergänzung des § 2 Abs. 9c KWG 4. Ausnahme der Bürgschaftsbanken..., ... § 14 KWG und Teil 2 der Groß- und..., ...im Einzelnen § 2 Abs. 9c KWG - Förderbeteiligungen In § 2 Abs. 9c Satz 2 KWG wird den Bürgschaftsbanken..., ...geplanten § 6b Abs. 2 Nr. 15 KWG sollen der zu erstellende..., ...SREP-Aufschlägen nach § 6c KWG zu belegen, sofern sie ..., ...KMU-Bereich zu gewähren. § 6c KWG Bürgschaftsbanken sind..., ...nicht anwendbar sind. § 10e KWG In Umsetzung des Art. ..., ... der § 10e Abs. 2 Satz 1 KWG zum systemischen Risikopuffer..., ...den Regelungen des § 10e KWG auszunehmen und den § 2 Abs. 9c KWG wie folgt zu ergänzen. ..., ...CRR befreit (§ 2 Abs. 9c KWG). Mit der Umsetzung der..., ...unpassenden CRR-Vorschriften im KWG sollten sie auch nicht ..., ...wie dies bei der letzten KWG Novelle (Risikoreduzierungsgetz..., ...Mängel. Ausnahme von § 11 KWG, Liquiditätsverordnung, § 14 KWG und Teil 2 der Groß- und..., ...Ausnahmeregelung zum § 10d KWG beibehalten wird und § 11 KWG und die Liquiditätsverordnung, §14 KWG und Teil 2 der Groß- und...

  • SG2511060005 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bzw. den §§ 26c und 26d KWG-E vorgesehenen Anforderungen..., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1-5, 12 KWG vorgenommene Ausweitung..., ...des § 15 Abs. 1 Nr. 6–11 KWG eine Bagatellgrenze von..., ... gemäß § 24 Abs. 1e KWG-E auf bedeutende Institute..., ...1 Abs. 1a Sätze 9 und 10 KWG sind. Die Übernahme der..., ... sollen laut § 44 Abs. 1 KWG-E künftig auf Verlangen..., ... bei Verstößen gegen das KWG (das heißt überwiegend ..., ...auf Straftaten gegen das KWG erfolgen. Im KWG gibt es..., ... gegen das KWG, die dann als Ordnungswidrigkeiten..., ... des § 53b Abs. 1 KWG Rechnung zu tragen, sollte..., ... des § 25c KWG sollte nicht auf Geschäftsleiter..., ...1 KWG trifft die entsprechende..., .... 3a Nr. 1 KWG-E. Die Anmerkung zu § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG-E gilt auch für § 24 Abs. 3a Nr. 4 KWG-E. Zu Nr. 23 Die Pflicht..., ...1 Satz 3 Nr. 1 KWG-E verankert werden. Neben..., ... nach § 26d KWG genutzt werden könnte, ..., ...der Regelungen des § 26c KWG-E in den § 25a Abs. 1 KWG..., ... KWG unter vollständiger Umsetzung..., ...Institute in § 25a Abs. 5b KWG i. V. m. § 1 Abs. 21 KWG...

  • SG2406180001 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung im KWG (§10). Im Hinblick auf ..., ... daher dafür aus, in § 2 KWG zu regeln, dass für Kredite..., ...Weiterer Änderungsbedarf KWG und SolvV 3.1 Organkredite - § 15 KWG FAQ Nr. 18 zu § 15 KWG der BaFin in das KWG klarstellend integrieren..., ...BaFin zu Organkrediten (§ 15 KWG) klarstellend in das KWG..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG gelten. Die FAQ lautet ..., ...nach gilt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG nicht für Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG entsprechend. Allerdings..., ...regelt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG ähnliche Sachverhalte wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG, der in § 15 Abs. 6 KWG..., ...dafür, dass in § 15 Abs. 6 KWG auf § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG..., ...nicht aber § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG verwiesen wird, besteht..., ... Abs. 6 KWG geschlossen werden.“ Sonstige Geschäfte § 15 Abs. 6 KWG – Einführung Bagatellgrenze..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG eine Bagatellgrenze – in..., ...Norm des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG basierenden Positionen ..., ... Belange des § 14 Abs. 1 KWG“: - Die Anzeigepflicht..., ... bei § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG klargestellt werden, dass..., ...aufgehoben. - In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ...

  • SG2405290009 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung im KWG (§10). Im Hinblick auf..., ... daher dafür aus, in § 2 KWG zu regeln, dass für Kredite..., ...Weiterer Änderungsbedarf KWG und SolvV 3.1 Organkredite - § 15 KWG FAQ Nr. 18 zu § 15 KWG der BaFin in das KWG klarstellend integrieren..., ...BaFin zu Organkrediten (§ 15 KWG) klarstellend in das KWG..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG gelten. Die FAQ lautet..., ...nach gilt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG nicht für Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG entsprechend. Allerdings..., ...regelt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG ähnliche Sachverhalte wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG, der in § 15 Abs. 6 KWG..., ...dafür, dass in § 15 Abs. 6 KWG auf § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG..., ...nicht aber § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG verwiesen wird, besteht..., ... Abs. 6 KWG geschlossen werden.“ Sonstige Geschäfte § 15 Abs. 6 KWG – Einführung Bagatellgrenze..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG eine Bagatellgrenze – in..., ...Belange des § 14 Abs. 1 KWG“: - Die Anzeigepflicht..., ... bei § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG klargestellt werden, dass..., ... Anzeigepflichten gemäß KWG unterliegen. Entsprechende..., ...aufgehoben. - In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ...

  • SG2406130028 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zügige und innovationsfreundliche Umsetzung von MiCAR, TFR und DORA

      In Bezug auf das FinmadiG haben wir uns als Bitkom für folgende Punkte eingesetzt: 1. die Notwendigkeit der Anpassung von § 49 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG), um die Übereinstimmung mit der MiCA sicherzustellen, 2. eine klare Abgrenzung von „kryptographischen Finanzinstrumenten“ des KWG und die Beschränkung des Verweises auf Kryptowerte im Sinne der MiCA auf den Anwendungsbereich der MiCA, 3. sollte die Sonderregelung für das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft und des Kombinationsverbots für die kombinierte Erbringung von MiFID II-Dienstleistungen und Kryptowerte Dienstleistungen, wie von der MiCA ermöglicht, überprüft werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kryptografischen Finanzinstrumenten“ im KWG und eine Beschränkung ..., ...des Kreditwesengesetzes (KWG) § 1 Abs. 1a und Abs. ..., ...Kryptowerte gelten.  Wenn die KWG-Erlaubnispflicht für das..., ...positiv gesehen wird. § 32 KWG (Erlaubnis für das qualifizierte..., ...sieht Änderungen in § 32 KWG vor. Im Abs. 2a Satz 2 ..., ...weiteren Anpassungen in § 32 KWG oder § 15 Abs. 7 WpIG ..., ...wäre § 32 Abs. 2a Satz 2 KWG in Zukunft wohl obsolet..., ...Unternehmen sowohl 4 die KWG- als auch die WpIG-Erlaubnis..., ...als Sondertatbestand im KWG und das Kombinationsverbot...

  • SG2601070010 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... - § 53c Abs. 1 Satz 1 E-KWG) § 53c Abs. 1 Satz 1 E-KWG sollte wie folgt angepasst..., ...i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG zu berücksichtigen. ..., ...Tätigkeit auch nach § 32 KWG erlaubnispflichtig wäre..., ...bleibenden § 53 Abs. 1 Satz 1 KWG – herleiten. Gleichwohl..., ... - § 53c Abs. 1 Satz 2 E-KWG) § 53c Abs. 1 Satz 2 E-KWG sollte wie folgt angepasst..., ...des § 53c Abs. 1 Satz 2 E-KWG birgt also die Gefahr, ..., ... § 53cg Abs. 1 S. 1 E-KWG sollte wie folgt formuliert..., ...Wortlaut des § 53cg Abs. 1 E-KWG („haben zwei natürliche..., ...dass auch § 33 Abs. 1 Nr. 5 KWG für Institute vorsieht,..., ...Wortlaut des § 53cg Abs. 1 E-KWG entsprechend anzupassen..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 KWG-E verlangt die Anwendung..., ...26 des Entwurfs - § 25e E-KWG) Der Entwurfstext zu § 25e E-KWG sollte noch einmal überprüft..., ...Kreditunterlagen nach § 18 KWG weiter angehoben werden..., ...Entwurfs - § 1 Abs. 9a E-KWG) § 1 Abs. 9a Satz 3 E-KWG sollte wie folgt angepasst..., ...definiert § 25a Absatz 5b KWG jedoch abschließend den..., ... aufgeführten Normen des KWG im Inland ausschließlich...

  • SG2406210117 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit ..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ... eine Auslagerung nach KWG. Dies führt dazu, dass ..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl ..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 §..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • SG2409270053 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...In Art. 35 Nr. 5 sind die KWG-bezogenen Anpassungen bzgl..., ...Erweiterung des § 56 Abs. 4d KWG vorgesehen, in dem auch..., ...Tatbestände § 56 Abs. 6 Nr. 4 KWG (bis zu 100.000 EUR), mit..., ...neue § 56 Abs. 6 Nr. 1b KWG) oder höher gemäß § 56 Abs. 6a Nr. 1 und 3 KWG vorgesehen ist. So wichtig..., ...nach § 56 Abs. 4d Nr. 16 KWG auch auf § 56 Abs. 6 Nr. 4 KWG (bis zu 100.000 EUR) ..., ...der §§ 14 Abs. 1 S. 1 u. 5 KWG, 66 Abs. 1 S. 1 WpIG vorgesehen...

  • SG2406200151 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unterstützt werden: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., ... möglich. - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • SG2406120068 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit gefasster..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ...zunächst sowohl die Regeln des KWG und der DORA-Verordnung..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl sollte..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 § 21..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...
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