Stellungnahmen/Gutachten
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315 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"UVPG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (315)
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Zu Regelungsvorhaben:
Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und Bezugnahmen §§ 24, 25 UVPG Erstellung eines Planfeststellungsbeschlusses..., ...referieren Ergänzung von § 24 UVPG um eine Bestimmung, die..., ...Umweltauswirkungen in § 25 UVPG aufgenommen werden. Verringerung..., ...freiwillige“ UVP gem. § 7 Abs. 3 UVPG VKS/BDI Vorzeitiger Baubeginn...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der WVT regt an, im UVGP auch bisher nicht bei der Beschleunigung berücksichtigte Projekte des Hochwasserschutzes sowie Grundwasserentnahmen, vor allem für die Wasserversorgung, durch Herausnahme aus der UVP-Pflicht oder Anhebung von Schwellenwerten zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. Gleichfalls spricht er sich dafür aus, die typischen Gewässerentwicklungsprojekte zur Erreichung der Ziele der EG-WRRL bzw. der §§ 27 bis 31 WHG soweit wie möglich von UVP-Pflichten freizustellen, weil negative Umweltauswirkungen hierbei regelmäßig unbedeutend oder nicht vorhanden sind.
- Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Mitglieder durch Regelungen des UVPG – z.B. hinsichtlich Wasserentnahmen..., ...unserer Sicht sollte das UVPG bei Projekten zur Umsetzung..., ... Nr. 13.13 Anlage 1 zum UVPG Insbesondere aufgrund ..., ...daher vor, die Anlage 1 zum UVPG wie folgt zu ergänzen (..., ..., Nr. 13.3 Anlage 1 zum UVPG Wir regen an, die Regeln im Anhang I zum UVPG bei den Nr. 13.3 dahingehend..., ..., Nr. 19.8 Anlage 1 zum UVPG Der Begriff der Wasserfernleitung..., ...Nr. 19.8 im Anhang I zum UVPG sollten daher nach oben...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Freistellung von Maßnahmen zur Erreichung der WRRL-Ziele von der UVP-Pflicht und UVP-Vorprüfung
Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen des UVP-Anpassungsgesetzes eine gesetzliche Regelung für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu schaffen, nach der diese typisierend von der UVP-Pflicht bzw. UVP-Vorprüfung freigestellt werden und nur in atypischen Fällen eine weitergehende Prüfung erfolgt. Die Regelung soll Neu- und Änderungsvorhaben erfassen und durch klar bestimmte Fallgruppen und Abgrenzungskriterien rechtssicher ausgestaltet werden. Ergänzend wird die Prüfung entsprechender Regelungen für bestimmte Hochwasserschutzmaßnahmen angestrebt.
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 6, 7 i. V. m. Anlage 1 UVPG oder - als Änderungsvorhaben im Sinne von § 9 UVPG? Dies ist abhängig von..., ...Änderungsvorhaben nach § 9 UVPG. Auch bei Gewässerausbaumaßnahmen..., ...nach Anlage 1 Nr. 13.18 UVPG unterscheiden sich die ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
K+S wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG anpassen ............ 9..., ...Beteili-gungsfrist gem. § 21 UVPG bei erstmaliger Beteiligung..., ...Streichung von § 21 Abs. 3 UVPG für Öffentlichkeit und ..., ...für allen Verfahren nach UVPG ein Online-Auslegung si-chergestellt..., ...Schiene ist die Anlage 1 UVPG deutlich strenger als durch..., ...Ausnahmen gemäß Anlage 1 UVPG“ und das „Grund-prinzip..., ...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG anpassen Artikel 10 Änderung..., ...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG sowie in die-sem Zusammenhang auch § 14 a UVPG entsprechend der EU-Vorgabe..., ...aktuellen Regelungen im UVPG für die Schiene schreiben..., ...beschlossene Re-gelung des § 14a UVPG ist zwar zu begrüßen, entspricht..., ...Um-weltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur UVP-Vorprüfung..., ...wäre eine Angleichung des UVPG auf den Wert aus der IED..., ... auch in der Anlage zum UVPG eine eigene Ziffer für ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG anpassen ............ 9..., ...Beteili-gungsfrist gem. § 21 UVPG bei erstmaliger Beteiligung..., ...Streichung von § 21 Abs. 3 UVPG für Öffentlichkeit und ..., ...für allen Verfahren nach UVPG ein Online-Auslegung si-chergestellt..., ...Schiene ist die Anlage 1 UVPG deutlich strenger als durch..., ...Ausnahmen gemäß Anlage 1 UVPG“ und das „Grund-prinzip..., ...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG anpassen Artikel 10 Änderung..., ...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG sowie in die-sem Zusammenhang auch § 14 a UVPG entsprechend der EU-Vorgabe..., ...aktuellen Regelungen im UVPG für die Schiene schreiben..., ...beschlossene Re-gelung des § 14a UVPG ist zwar zu begrüßen, entspricht..., ...Um-weltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur UVP-Vorprüfung..., ...wäre eine Angleichung des UVPG auf den Wert aus der IED..., ... auch in der Anlage zum UVPG eine eigene Ziffer für ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die EnBW begrüßt ausdrücklich..., ...Gesetzgeber mit § 2 Abs. 12 UVPG-E erstmals eine Definition..., ...konsequenterweise § 14b UVPG streicht, nimmt der Gesetzesentwurf § 14b UVPG wieder auf und schafft ..., ...Begründung zu § 2 Abs. 12 UVPG-E legt sogar nahe, dass..., ...Unsicherheiten. Die Schutzgüter des UVPG und der Eingriffsregelung..., ...Umweltauswirkungen“ gem. UVPG. Erhebliche Wirkungen sind..., ...zusätzlichen Schutzgüter gem. UVPG werden wiederum bereits..., ...Nicht-Streichung des § 14b UVPG sowie die Einführung ..., ...Nr. 18.9 in Anlage 1 zum UVPG ab. Wie bereits dargestellt..., ...in das BImSchG oder das UVPG, materiell-rechtliche in...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
MIRO begrüßt das Ziel, umweltrechtliche Verfahren zu modernisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Der Verband setzt sich dafür ein, die vorgesehenen Einzelregelungen so auszugestalten, dass sie Genehmigungsverfahren für standortgebundene mineralische Rohstoffvorhaben tatsächlich erleichtern. Hierzu fordert MIRO insbesondere eine verbindliche Stichtagswirkung bei der Vollständigkeitsprüfung, die Begrenzung späterer Nachforderungen, wirksame Genehmigungs- und Zustimmungsfiktionen, eine koordinierte Umweltprüfung, standardisierte naturschutzfachliche Prüfungen auch für Rohstoffvorhaben, eine bessere Nutzung vorhandener Arten- und Biotopdaten sowie eine stärkere Berücksichtigung der Rohstoffsicherung in Planungs- und Zulassungsverfahren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 14.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltschutz-Modernisierungsgesetz I. Änderungen im UVPG 1. Verkürzung der Äußerungsfrist in § 21 Abs. 2 UVPG Der Entwurf sieht in Artikel 2 vor, § 21 Abs. 2 UVPG dahin zu ändern, dass die..., ...Fristverkürzung in § 21 Abs. 2 UVPG sollte beibehalten werden..., ...UVP-Portal in § 24 Abs. 1 UVPG Der Entwurf sieht außerdem..., ...zusammenfassen-den Darstellung nach § 24 UVPG auf Inhalte von Unterlagen..., ...Internetportal nach § 20 UVPG zugänglich gemacht wurden..., ...Verweismöglichkeit in § 24 Abs. 1 UVPG sollte so ausgestaltet ..., ...Internetportal nach § 20 Abs. 1 UVPG bekannt gemacht wurden...., ...folgerichtig zur Änderung in § 24 UVPG und redu-ziert Doppelarbeit..., ... mit der Verkürzung der UVPG-Fristen, der Fokussierung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
OWP-Betreiber sorgen sich um Rechtssicherheit, wenn die Durchführung einer UVP nicht mehr möglich sein soll. BWO setzt sich für den Erhalt einer Kann-Vorschrift ein, so dass auch weiterhin freiwillig von Entwicklern eine UVP durchgeführt werden kann.
- Bereitgestellt von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 04.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß UVPG ist ein solches freiwilliges..., ... Absatz 1 und Absatz 2 UVPG sowie § 16 Absatz 1, 3, 6 und 9 UVPG gelten in diesem Fall ..., ...Regelungen in §§ 15, 16 UVPG können sich Vorhabenträger..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß UVPG auf den sog. Beschleunigungsflächen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Rückabwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Wir lehnen die Einschnitte im materiellen Umwelt- und Naturschutz, die im Referent*innenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vorgeschlagen werden, vollumfänglich ab. Dazu gehören für uns insbesondere die Annahme eines "überragenden öffentlichen Interesses" für sämtliche Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes, Ersatzgeldzahlungen statt Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in den Naturschutz, Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Ausweitung vorläufiger Baumaßnahmen.
- Bereitgestellt von: Green Legal Impact Germany e.V. am 28.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...soll ein neuer § 14e ins UVPG eingeführt werden, der ..., ... sich die Anwendung des UVPG nachtei-lig auf diese Vorhaben..., ...angemessen ist, um die Ziele des UVPG zu verwirklichen. Welches..., ... soll, um die Ziele des UVPG auch bei solchen Vorhabentypen..., ... Art und Weise sich das UVPG als nachteilig für das ..., ...Nach den Vorgaben des § 49 UVPG er-folgt die Prüfung der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beinhaltet an einigen Stellen zu begrüßende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf und greift damit einige BDEW-Forderungen auf. Im Ergebnis bleibt aber an zahlreichen Stellen dringender Anpassungsbedarf, der sich in folgenden drei Bereiche clustern lässt: 1. Anpassungen im Genehmigungsrecht bei Windenergie an Land (WindBG-E, BImSchG-E) 2. Anpassungen im Planungsrecht bei Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E) 3. Anpassungen bei Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
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Adressatenkreis:
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30.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
....30 3.1. Änderungen im UVPG..........................., ...Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E): Der..., ...Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E): 11..., ... Änderungen im WindBG, UVPG, BauGB und ROG werden überwiegend..., .... Diese Neuregelung im UVPG stellt eine erhebliche ..., ...System. 3.1. Änderungen im UVPG Der BDEW begrüßt, dass..., ...Gesetzgeber mit § 2 Abs. 12 UVPG-E erstmals eine Definition..., ...konsequenterweise § 14b UVPG streicht, nimmt der Gesetzesentwurf § 14b UVPG wieder auf und schafft ..., ...Städtebauprojekte in § 12 Abs. 12 UVPG entsprechend definiert ..., ...Begründung zu § 2 Abs. 12 UVPG-E legt sogar nahe, dass..., ...Unsicherheiten. Die Schutzgüter des UVPG und der Eingriffsregelung..., ...Umweltauswirkungen“ gem. UVPG. Erhebliche Wirkungen sind..., ...zusätzlichen Schutzgüter gem. UVPG werden wiederum bereits..., ...die Streichung des § 14b UVPG sowie der neuen Nr. 18.9 in Anlage 1 zum UVPG. 3.2. Änderungen im WindBG...
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Zu Regelungsvorhaben: