Stellungnahmen/Gutachten

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121 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StVG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Auftragsverhältnisse

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (121)

  • SG2410020036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Halterhaftung gem. § 8 Nr. 1 StVG für E-Scooter i.S.d. § ..., ...Haftungsprivilegierung gem. § 8 Nr. 1 StVG. Diese Überlegungen wägen..., ...Haftungsprivilegierung nach § 8 Nr. 1 StVG: 1 BT-Drs. 8/562, 14. ..., ...Haftungsprivilegierung i.S.d. § 8 Nr. 1 StVG böte zugleich ein Einfallstor...

  • SG2608310006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straßenverkehrsgesetzes (StVG) eine tragfähige und wirtschaftlich..., ...Verordnungsermächtigungen aus § 1j StVG und § 6 StVG lässt sich..., ...technische Aufsicht. § 6 StVG liefert die ergänzende ..., ...Verordnungsermächtigungen des StVG genutzt werden können, ..., ...keine solche Änderung des StVG, wenn sich die Verordnung..., ...Bundesverordnung nach dem StVG (bevorzugter Weg): Eine..., ...und Ausmaß der relevanten StVG-Ermächtigungsbestimmungen..., ...dass sie die bestehenden StVG-Ermächtigungen umsetzt,..., ...bereits vom Parlament im StVG getroffener Entscheidungen..., ...über die nach § 1e Abs. 2 StVG erforderliche technische..., ...§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG ermächtigt das BMV zum ..., ... ermächtigt § 1j Abs. 1 StVG das BMV, die Einzelheiten..., ... unter die §§ 1d bis 1i StVG fallen, bietet § 1j StVG..., ...bedürfen, da § 1e Abs. 1 StVG den rechtmäßigen Betrieb..., ...verzichten. § 1e Abs. 1 StVG knüpft den rechtmäßigen..., ... Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StVG ermächtigt zur Regelung..., ...§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVG sollte nur als ergänzende..., ... Nach § 1j Abs. 1 Nr. 1 StVG verfügt das BMV über eine..., ...1 Nr. 4 Buchst. a bis c StVG ermächtigt das BMV zum ..., ... Verkehrs, während § 1j StVG detaillierte technische...

  • SG2508250010 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

      Rechtsgrundlagen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und Fahrzeugdokumenten (digitaler Führerschein, digitaler Fahrzeugschein, digitale Parkraumkontrolle, digitaler Datenaustausch in der Verwaltung aus dem zentralen Fahrzeugregister), Online-Zugang zu Fahrzeugdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt Erweiterung der Befugnisse der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen bei der Erhebung von Forschungsdaten zur Untersuchung von Unfällen im Straßenverkehr in Verfolgung der Vision Zero, Verbot des gewerblichen Punktehandels

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 26.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrs-gesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelungen Stellung: § 4c StVG-E, Verbot der Täuschung..., ...Bußgeldtatbestand des § 23 StVG-E wird der gewerbsmäßige..., ...Zero zu entfalten. § 63f StVG-E, Datenverarbeitung zur..., ...Straßenverkehr, §§ 63g ff. StVG-E Wir begrüßen, dass mit..., ...Regelungen des Abschnitts VIb im StVG-E das Projekt GIDAS gesetzlich...

  • SG2605150001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung in § 2e Abs. 8 StVG-E stellt der Erwerb von..., ...des § 2 Absatz 15 Satz 1 StVG und des § 1 Absatz 1 des..., ...Modellversuchs nach § 2e StVG verstanden wird und keine..., ...Regelung in § 2 Abs. 15 S. 2 StVG unbeachtet bleibt. Demnach..., ...Fahrten nach § 2 Abs. 15 S. 1 StVG sowie bei der Hin- und ..., ... Strafbarkeit nach § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis..., ...Formulierung des § 2e Abs. 8 StVG-E explizit ausgenommen,..., ... Strafbarkeit nach § 21 StVG erfährt und somit sinnwidrig..., ...Anpassung des § 2 Abs. 15 S. 2 StVG an, da dieser auf den Satz..., ...Regelungsgegenstand in § 24c StVG ist mit Blick auf den Teilnehmer..., ...Adressatenkreis des § 24c StVG erfasst werden. Demgegenüber..., ... Formulierung des § 24c StVG nur von den strengen Vorgaben..., ...innerhalb der nach § 2a StVG geregelten Probezeit befinden..., ...Vorschriften in den §§ 24a, 24c StVG auf die Fahrpraxisanleiter..., ...Ordnungswidrigkeitenvorschriften in den §§ 24a und 24c StVG scheitert an der fehlenden..., ...Verweisung auf § 24a Abs. 2 StVG auch die in der Anlage zum StVG aufgeführten Stoffgruppen...

  • SG2603250033 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Straßenverkehrsgesetz (StVG) noch der Haftungsprivilegierung..., ...Verschulden nach § 18 Absatz 1 StVG. Dies führt dazu, dass..., ...Artikel 1 (Änderung des StVG) und hier zu Nr. 1 (§ 8 Nummer 1 StVG-E) • Beschränkung auf...

  • SG2601190001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Haftungsprivilegierung des § 8 Nr. 1 StVG herauszunehmen und künftig..., ...Halterhaftung gemäß § 7 StVG sowie der Fahrerhaftung gemäß § 18 StVG zu unterwerfen. Damit greift..., ...Gefährdungshaftung des § 7 StVG ist historisch und dogmatisch...

  • SG2508210014 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Parkbevorrechtigungen für ambulante Pflegedienste und Einrichtungen der Tagespflege

      Als Verband der privaten Pflegeeinrichtungen ist es dem bpa ein Anliegen, dass auch ambulante Pflegedienste und Einrichtungen der Tagespflege grundsätzlich in das Gesetz und die entsprechende Verordnung aufgenommen werden und so ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, von den Parkbevorrechtigungen zu profitieren. Der Bundesgesetzgeber sollte ebenso wie für die Handwerker auch für die Pflegeeinrichtungen ein klares Signal setzen und damit den Kommunen eine deutliche Orientierung an die Hand geben. Zugleich sollte als Beitrag zu dieser Entlastung eine Gebührenfreiheit für die Erteilung der Parkberechtigungen für Gesundheits-, Pflege- und sonstige soziale Dienste verankert werden.
    • Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 21.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Nummer 15 Buchstabe b StVG – Parkbe-vorrechtigungen..., ...1 Nummer 15 Buchstabe b StVG (Seite 41) wird wie folgt..., ...1 Nummer 15 Buchstabe b StVG in Hinblick auf die Einräumung..., ... 2.) § 6a Abs. 5a S. 1 StVG (Nr. 14 b aa) wird wie ...

  • SG2408260005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Fußverkehrsstrategie

      Der Fußverkehr soll auch auf Bundesebene systematisch eingeordnet und gefördert werden. Drei übergeordnete Vorschläge von FUSS e.V. - Sicherheit und Leichtigkeit für alle - Mobilität, Gesundheit und Städte fördern - Fußverkehr stärken – institutionell, personell, finanziell, mit Know-How und Strategien
    • Bereitgestellt von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 26.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 15.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neuen Rege-lungszielen des StVG. Wir schlagen vor, dies..., ...neuen Regelungszielen des StVG harmonierte der Fußverkehr..., ...neuen Regelungszielen des StVG. Wir schlagen vor, dies..., ...neuen Regelungszielen des StVG harmonierte der Fußverkehr..., ...neuen Rege-lungszielen des StVG. Wir schlagen vor, dies..., ...neuen Regelungszielen des StVG harmonierte der Fußverkehr..., ...neuen Regelungszielen des StVG. Wir schlagen vor, dies..., ...neuen Regelungszielen des StVG harmonierte der Fußverkehr...

  • SG2406270251 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe

      Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...2024 Sachstand •Anhörung StVG im Bundestag im Oktober 2023 •Änderung des StVG (und damit zusammenhängender..., ...Bundestag beschlossener StVG-Gesetzentwurf vertretbar..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung...

  • SG2406270255 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...2024 Sachstand •Anhörung StVG im Bundestag im Oktober 2023 •Änderung des StVG (und damit zusammenhängender..., ...Bundestag beschlossener StVG-Gesetzentwurf vertretbar..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung...
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