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208 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"InsO"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (208)

  • SG2406200036 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geregelt. § 56a Abs. 3 Satz 1 InsO sieht eine Begründungspflicht..., ...) und § 59 (Entlassung) InsO finden sich demgegenüber..., ...abgesehen. § 56a Abs. 3 Satz 1 InsO ist eine Ausnahme, die ..., ...Verwalters haben soll. Die InsO sieht auch kein Rechtsmittel..., ...Abs. 3 Satz 2 bzw. § 57 InsO austauschen, die Bestel-lungsentscheidung..., ...ehesten bietet § 270d Abs. 2 InsO ein Argument, bei dem ebenfalls..., ...dem oben zitierten § 56a InsO. § 56a und § 270d InsO..., ...Insolvenzgläubiger im Sinne von § 38 InsO regelmäßig noch nicht hinreichend..., ...Eröffnungsbeschluss des § 27 Abs. 1 InsO zu trennenden Beschluss..., ...Hintergrund des Telos von § 6 InsO auch weiterhin auf einen..., ...Kübler/Prütting/Bork/Lüke, InsO, § 56 Rn. 70; Mönning, ..., ...Hamburger Kommentar/Frind, InsO, § 56, Rn. 32; Uhlenbruck/Zipperer, InsO, § 56, Rn. 47; Münchener Kommentar/Graeber, InsO, § 56 ; Graeber, NZI 2006..., ...499, 500; Graf-Schlicker, InsO, § 56, Rn. 43; Vallender..., ...Eröffnungsbeschluss (§ 27 Abs. 1, 2 Nr. 2 InsO) erfolge, aber dessen Qualität..., ...Hamburger Kommentar/Frind, InsO, § 56, Rn. 31). Die Verwalterbestellung..., ...eingehend: Uhlenbruck/Zipperer, InsO, § 56, Rn. 46, m. w. N...., ...Schwellenwertverfahren (§ 22a Abs. 1 InsO) eingeführt werden. Diese...

  • SG2407090025 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes

      Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetze, also das BGB, die InsO, die AO, das UStG etc. ..., ...allgemeinen Regeln des GmbHG, InsO etc. unterworfen, kann ..., ... Aussonderung nach § 47 InsO bzw. Ersatzaussonderung nach § 48 InsO verlangen kann). Gegenwärtig..., ...werden können und §§ 91, 103 InsO keine Anwendung findet,..., ...mit § 108 Absatz 1 Satz 2 InsO bereits für Leasingverträge..., ...allgemeinen Regeln des GmbHG, InsO etc. unterworfen ist, aber..., ... Aussonderung nach § 47 InsO und Ersatzaussonderung nach § 48 InsO verlangen kann; dies ..., ...auf § 21 Absatz 1 Nr. 5 InsO. Der 'true sale' ist unabhängig..., ...möglich ist. Gemäß § 103 InsO kann im Fall der Insolvenz..., ...Vereinbarung wegen § 91 InsO unwirksam. Die oben bereits..., ...§ 108 Absatz 1 Satz 2 InsO zur Verfügung steht. § 108 Absatz 1 Satz 2 InsO ist aber eine enge Ausnahme..., ...vorausabgetreten werden (§ 91 InsO). Dies wirkt sich negativ..., ...Vorausabtretung nach § 91 InsO. Ähnliches gilt für das..., ...Forderungen behandelt und § 91 InsO ausgeschlossen wird und..., ...werden können und § 103 InsO keine Anwendung findet..., ...mit § 108 Absatz 1 Satz 2 InsO haben gezeigt, dass diese..., .... § 108 Absatz 1 Satz 2 InsO bleibt dabei anwendbar...

  • SG2405140021 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...13 d) § 5 Abs. 5 Satz 1 InsO-E (verpflichtende Vorhaltung..., ...30 g) § 5 Abs. 5 Satz 4 InsO-E (Zugangsdaten) 31 aa..., ... 38 4. § 174 Abs. 4 InsO-E (Forderungsanmeldung)..., ...Durch die Änderungen der InsO und des StaRUG entsteht..., ...Einführung des § 5 Abs. 5 InsO durch das SanInsFoG auf..., ... gemäß § 38 InsO - Gläubiger gemäß § 39 InsO , soweit sie nach § 174 Abs. 3 InsO zur Anmeldung aufgefordert..., ... Nicht von § 5 Abs. 5 InsO erfasste Gläubiger sind..., ...Regelung des § 5 Abs. 5 InsO neben „Erleichterungen ..., ...die in § 5 Abs. 5 Satz 1 InsO-E genannten Dokumente „..., ...neue § 5 Absatz 5 Satz 2 InsO; siehe auch Begründung ..., ...) § 8 Abs. 3 InsO soll wie folgt ergänzt ..., ... 2 und Abs. 5 Satz 1 InsO sowie in § 174 Abs. 4 InsO auch keine abschließende..., ... in § 174 Abs. 4 Satz 1 InsO-E nunmehr vorsieht, dass..., ...Sinne des § 8 Abs. 3 InsO, Anlage 1 Nr. 9002 des ..., ...  b) § 8 Abs. 3 Satz 5 InsO-E Der Entwurf sieht ..., ...ist. 4. § 174 Abs. 4 InsO-E (Forderungsanmeldung)..., ..., § 174 Absatz 4 Satz 1 InsO wie folgt zu ersetzen: ...

  • SG2610010046 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (RL-Vorschlag COM(2022) 702 und 2026/799)

      Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.09.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des § 140 Absatz 2 InsO Erwägungsgrund 6 legt ..., ...Regelung § 140 Absatz 2 InsO beibehalten werden. Seite..., ...Beibehaltung des § 140 Absatz 3 InsO Auch § 140 Absatz 3 InsO..., ...Andres/Leithaus/Leithaus InsO § 140 Rn. 15; BeckOK InsR/Schoon InsO § 140 Rn. 26). 2. Nahestehende..., ...Unsicherheiten ist, dass § 131 InsO – im Gegensatz zu § 130 InsO – keine Regelung zu Margensicherheiten..., ...eine Klarstellung in § 131 InsO, etwa dahingehend, dass § 130 Absatz 1 Satz 2 InsO entsprechend gilt, würden..., ...Regelungsumfang des § 134 InsO bleiben. Allerdings sollte..., ...ein in die bereits in § 1 InsO festgelegte Zielvorgabe..., ... über § 274 iVm § 56 f. InsO die Mitwirkung der Gläubiger..., ...§§ 270i. V. m. 274, 275 InsO und der §§ 270a und 270b InsO auch für das Pre-Pack-Verfahren..., ...der Zielsetzung des § 1 InsO vermeiden. Diese Regelung..., ...mit der Wertung des § 160 InsO stehen. j) Überprüfung..., ... Regelungen nach §§ 165 InsO hergestellt werden. IV..., ...22a, 21 Absatz 2 Nr. 1a InsO zur Ernennung und Auswahl..., ...sollten §§ 69, 70 und 72 InsO beibehalten werden. 3...., ...getragen werden und § 73 InsO i. V. m. §§ 17, 18 InsVV...

  • SG2609300176 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (RL-Vorschlag COM(2022) 702 und 2026/799)

      Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.09.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.09.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beibehaltung des § 140 Absatz 2 InsO Erwägungsgrund 6 legt..., ...Regelung § 140 Absatz 2 InsO beibehalten werden. ..., ...Beibehaltung des § 140 Absatz 3 InsO Auch § 140 Absatz 3 InsO..., ...Andres/Leithaus/Leithaus InsO § 140 Rn. 15; BeckOK InsR/Schoon InsO § 140 Rn. 26). ..., ...Unsicherheiten ist, dass § 131 InsO – im Gegensatz zu § 130 InsO – keine Regelung zu Margensicherheiten..., ...eine Klarstellung in § 131 InsO, etwa dahingehend, dass § 130 Absatz 1 Satz 2 InsO entsprechend gilt, würden..., ...ein in die bereits in § 1 InsO festgelegte Zielvorgabe..., ...über § 274 iVm § 56 f. InsO die Mitwirkung der Gläubiger..., ...§§ 270i. V. m. 274, 275 InsO und der §§ 270a und 270b InsO auch für das Pre-Pack-Verfahren..., ...- Verfahrens in §§ 22a InsO zu diesem Zweck ergänzend..., ...der Zielsetzung des § 1 InsO vermeiden. Diese Regelung..., ... Regelungen nach §§ 165 InsO hergestellt werden. ..., ... Regelungen der §§ 67 InsO zum Gläubigerausschuss ..., ...22a, 21 Absatz 2 Nr. 1a InsO zur Ernennung und Auswahl..., ...sollten §§ 69, 70 und 72 InsO beibehalten werden. ..., ...getragen werden und § 73 InsO i. V. m. §§ 17, 18 InsVV...

  • SG2609290198 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (RL-Vorschlag COM(2022) 702 und 2026/799)

      Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 29.09.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.09.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des § 140 Absatz 2 InsO Erwägungsgrund 6 legt ..., ...Regelung § 140 Absatz 2 InsO beibehalten werden. Seite..., ...Beibehaltung des § 140 Absatz 3 InsO Auch § 140 Absatz 3 InsO..., ...Andres/Leithaus/Leithaus InsO § 140 Rn. 15; BeckOK InsR/Schoon InsO § 140 Rn. 26). 2. Nahestehende..., ...Unsicherheiten ist, dass § 131 InsO – im Gegensatz zu § 130 InsO – keine Regelung zu Margensicherheiten..., ...eine Klarstellung in § 131 InsO, etwa dahingehend, dass § 130 Absatz 1 Satz 2 InsO entsprechend gilt, würden..., ...Regelungsumfang des § 134 InsO bleiben. Allerdings sollte..., ...ein in die bereits in § 1 InsO festgelegte Zielvorgabe..., ... über § 274 iVm § 56 f. InsO die Mitwirkung der Gläubiger..., ...§§ 270i. V. m. 274, 275 InsO und der §§ 270a und 270b InsO auch für das Pre-Pack-Verfahren..., ...der Zielsetzung des § 1 InsO vermeiden. Diese Regelung..., ...mit der Wertung des § 160 InsO stehen. j) Überprüfung..., ... Regelungen nach §§ 165 InsO hergestellt werden. IV..., ...22a, 21 Absatz 2 Nr. 1a InsO zur Ernennung und Auswahl..., ...sollten §§ 69, 70 und 72 InsO beibehalten werden. 3...., ...getragen werden und § 73 InsO i. V. m. §§ 17, 18 InsVV...

  • SG2609290144 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des § 140 Absatz 2 InsO Erwägungsgrund 6 legt ..., ...Regelung § 140 Absatz 2 InsO beibehalten werden. Seite..., ...Beibehaltung des § 140 Absatz 3 InsO Auch § 140 Absatz 3 InsO..., ...Andres/Leithaus/Leithaus InsO § 140 Rn. 15; BeckOK InsR/Schoon InsO § 140 Rn. 26). 2. Nahestehende..., ...Unsicherheiten ist, dass § 131 InsO – im Gegensatz zu § 130 InsO – keine Regelung zu Margensicherheiten..., ...eine Klarstellung in § 131 InsO, etwa dahingehend, dass § 130 Absatz 1 Satz 2 InsO entsprechend gilt, würden..., ...Regelungsumfang des § 134 InsO bleiben. Allerdings sollte..., ...ein in die bereits in § 1 InsO festgelegte Zielvorgabe..., ... über § 274 iVm § 56 f. InsO die Mitwirkung der Gläubiger..., ...§§ 270i. V. m. 274, 275 InsO und der §§ 270a und 270b InsO auch für das Pre-Pack-Verfahren..., ...der Zielsetzung des § 1 InsO vermeiden. Diese Regelung..., ...mit der Wertung des § 160 InsO stehen. j) Überprüfung..., ... Regelungen nach §§ 165 InsO hergestellt werden. IV..., ...22a, 21 Absatz 2 Nr. 1a InsO zur Ernennung und Auswahl..., ...sollten §§ 69, 70 und 72 InsO beibehalten werden. 3...., ...getragen werden und § 73 InsO i. V. m. §§ 17, 18 InsVV...

  • SG2504090006 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufgabenbereich des/r InsolvenzverwalterIn

      Der Aufgabenbereich der InsolvenzverwalterInnen ist ein zentrales Element des Insolvenzverfahrens und maßgeblich für dessen Erfolg sowie für das Vertrauen in das Insolvenzrecht insgesamt. Jegliche gesetzgeberische Eingrenzung oder Erweiterung dieses Aufgabenbereichs kann das Berufsbild der InsolvenzverwalterInnen grundlegend verändern – mit erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen und praktischen Konsequenzen für die betroffenen BerufsträgerInnen sowie für die Verfahrensbeteiligten. Der VID setzt sich daher als Interessenvertretung von InsolvenzverwalterInnen für eine sachgerechte, praxistaugliche und rechtssichere Ausgestaltung des Aufgabenbereichs ein.

    • Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.04.2025
    • Adressatenkreis:

      • 01.04.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dung des § 15b Abs. 8 InsO hingewiesen: den Finanzämtern..., ... dung des § 15b Abs. 8 InsO ist. Ohne Kenntnis des ..., ...Verpflichtungen aus § 15a InsO nachkommen, vor einer..., ... den neuen § 15b Abs. 8 InsO. Die Regelung bestätigt..., ...Gesetzgeber mit § 15b Abs. 8 InsO eigentlich beenden wollte..., ... vom Wortlaut des § 21 InsO nicht gedeckt sind. Seite..., ...Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO hat das Insolvenzgericht..., ...mit § 21 Abs. 2 Ziff. 2 InsO nur ein allgemeines Verfügungsverbot..., ...d. § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO eine nachteilige Veränderung..., ...aus § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO, die Insolvenz verwalterInnen..., ...nach § 15b Abs. 8 Satz 1 InsO eine Verletzung steuerrecht..., ...Insolvenzreife nach § 17 oder § 19 InsO und der Entscheidung des..., ...nach § 15b Abs. 8 Satz 3 InsO die Sätze 1 und 2 nicht..., ...des § 15b Abs. 8 Satz 2 InsO könnte eine verspätete ...

  • SG2606080017 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bestimmungen der Insolvenzordnung (InsO) nur in den Fällen abgewichen..., ...Überschuldungstatbestands nach § 19 InsO. Nach § 98 GenG ist die..., ...unmittelbar aus § 11 Abs. 1 InsO; einer eigenständigen Regelung..., ...Genossenschaft, aus § 11 Abs. 1 InsO, sobald die GmgV als juristische..., ...Überschuldungstatbestand des § 19 InsO unmittelbar und unmodifiziert..., ...Anlehnung an die in § 19 Abs. 2 InsO vorgesehene Fortführungsprognose..., ...unmittelbar aus § 15a Abs. 1 InsO. Diese allgemeine Norm ..., ...Insolvenzverfahrens nach der InsO tun können.   VII. Insolvenzplan..., ...Insolvenzplanvorschriften der InsO auf Genossenschaften und..., ...Insolvenzreife entgegen § 15b InsO oder durch Verstöße gegen..., ...Insolvenzanfechtungsrecht der §§ 129 ff. InsO gilt für Genossenschaften..., ...allgemeine Anfechtungsrecht der InsO ebenfalls auf alle für ..., ...der GmgV nach §§ 130, 131 InsO anfechtbar, wenn sie in..., ...einer Insolvenz nach § 133 InsO als vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung..., ...Gesellschafterdarlehen nach § 135 InsO zu behandeln, soweit Mitglieder..., ... für die GmgV gilt § 19 InsO unmittelbar und unmodifiziert...

  • SG2407180040 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetze, also das BGB, die InsO, die AO, das UStG etc. ..., ...allgemeinen Regeln des GmbHG, InsO etc. unterworfen, kann ..., ... Aussonderung nach § 47 InsO bzw. Ersatzaussonderung nach § 48 InsO verlangen kann). Gegenwärtig..., ...werden können und §§ 91, 103 InsO keine Anwendung findet,..., ...mit § 108 Absatz 1 Satz 2 InsO bereits für Leasingverträge..., ...allgemeinen Regeln des GmbHG, InsO etc. unterworfen ist, aber..., ... Aussonderung nach § 47 InsO und Ersatzaussonderung nach § 48 InsO verlangen kann; dies gilt..., ...auf § 21 Absatz 1 Nr. 5 InsO. Der 'true sale' ist unabhängig..., ...möglich ist. Gemäß § 103 InsO kann im Fall der Insolvenz..., ...Vereinbarung wegen § 91 InsO unwirksam. Die oben bereits..., ...des § 108 Absatz 1 Satz 2 InsO zur Verfügung steht. § 108 Absatz 1 Satz 2 InsO ist aber eine enge Ausnahme..., ...vorausabgetreten werden (§ 91 InsO). Dies wirkt sich negativ..., ...Vorausabtretung nach § 91 InsO. Ähnliches gilt für das..., ...Forderungen behandelt und § 91 InsO ausgeschlossen wird und..., ...werden können und § 103 InsO keine Anwendung findet,..., ...mit § 108 Absatz 1 Satz 2 InsO haben gezeigt, dass diese..., .... § 108 Absatz 1 Satz 2 InsO bleibt dabei anwendbar ...
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