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1.265 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.265)

  • SG2503310082 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

      Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einalssungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht (BMWE Referentenentwurf 2025). Zudem Instrumente für schnelle H2-Marktdurchdringung - wie bspw. Grünngasquote - etablieren.
    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
      2. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:

      • 18.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Frontier Economics Die GG -Quote verpflichtet die..., ... 2 Umsetzungsprozess der GG-Quote Quelle: Frontier ..., ...in tCO2 zur Erfüllung der GG-Quote und weist gegenüber..., ...26 soll eine verbindliche GG-Quote etabliert werden, ..., ...von uns vorgeschlagenen GG-Quote fest. 5 Siehe z. ..., ... als Garantielösung Die GG -Quote soll sicherstellen..., ...der ETS 1-Anlagen in die GG-Quote (abhängig von den ..., ...Grüngase, welche für die GG-Quote angerechnet werden..., ...sektorspezifische additive GG-Quote ungeeignet, da ihre..., ... die Glaubwürdigkeit der GG-Quote gewährleistet werden..., ...sieht unser Vorschlag der GG-Quote keine Subquoten für..., ... der RED III ist für die GG-Quote unpraktikabel, da dann die Verwendung für GG-Moleküle getrackt werden..., ... um die GG-Quote einem „Stresstest“..., ... GG-Nachweise:(wenn >0)Mit:(schließtabgesetzte GG mit ein)[t CO2/MWh(Heizwert..., ... Menge GG-Nachweise in Jahr t KONZEPTION..., .... eine Erreichung der GG-Quote von 9 % anstatt der..., ...Ausfall einer kritischen GG-Importinfrastruktur kann..., ... der GG-Quote Quelle: Frontier ...

  • SG2405150007 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...Die Regelungen des Art. 12 GG schützen demnach in Form..., ...Pieroth, 17. Aufl. 2022, GG Art. 12 Rn. 48). - 10 -..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 2..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom ..., ... GG Art. 14 Rn. 14). bb) Das..., ... auch nicht aus Art. 20a GG. Art. 20a GG erhebt den..., .../Jarass, 17. Aufl. 2022, GG Art. 20a Rn. 17) - 16 -..., ...GG Art. 20a Rn. 44). Das bedeutet..., ... aus Art. 14 GG – kein Grundrecht, sondern..., ...198) wörtlich: „Art. 20a GG genießt indessen keinen ..., ... Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art..., ...Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL August 2020, Art..., ...Gesetzgebers zu Art. 20a GG (BT-Drs.: 12/6633, S. 6)..., ... werden. Art. 14 Abs. 1 GG verbietet eine Situation..., ... 3. Aufl. 2018, GG Art. 93 Rn. 88), was im ..., ...Wirtschaftsgrundrechte des Art. 12 GG und Art. 14 GG der Fall ..., .... 100 Abs. 1 GG gilt: Hält ein Gericht ein...

  • SG2408220003 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23

      Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Die in ständiger..., ...EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. III. Beschluss..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG erforderlich gewesen, zumal..., ...Gesetz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei, keine grundsätzliche..., ...werde, mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist. C. Begründetheit..., ...Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG. I. Verletzung des Rechts..., ...Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG Die Beschwerdeführerin..., ...Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Sie kann sich ..., ...Person gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf die Garantie effektiven..., ...Huber, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 19 ..., ...juris) – aus Art. 19 Abs. 4 GG ab (vgl. BVerfG Beschl. ..., ...aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zwar kein Anspruch auf die..., ...Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, ohne auf die verschiedenen..., ...Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG Die im streitgegenständlichen..., ...Kessal-Wulf, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 100..., ...Kessal-Wulf, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 100..., ...Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG in Betracht kommt, wird ..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Der Bundesfinanzhof ..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei. Dies entspricht..., ...Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Dieser ist aufzuheben. ...

  • SG2609300256 (PDF - 57 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regulierung des Ticketmarktes

      Die Allianz Fairer Tickethandel setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Ziel ist es, die monopolistische Stellung im Primärmarkt, kritisch zu überprüfen, um wettbewerbswidriges Verhalten und Verbraucherbeschränkungen zu verhindern. Zentral ist die Förderung von Wettbewerb und Transparenz im Primärmarkt sowie die Sicherstellung eines freien und unabhängigen Sekundärmarktes, der Verbrauchern Flexibilität beim Weiterverkauf und Übertragen von Tickets ermöglicht. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Allianz fairer Tickethandel am 30.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13293 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen - Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Recht, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ................. 14 bb..., ..., Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ..........................., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ..........................., ...Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG ..........................., ...gegen Art. 14 Abs. 1 GG vor. Eintrittskarten sind..., ... Bundes nach Art. 71, 73 GG liegt nicht vor. Nach Art. 70 Abs. 1, 30 GG haben grundsätzlich die ..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (hierzu unter lit. aa)) ..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG mitumfasst, weil dieser..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Bd. 2, 7. Auflage 2018,..., ...Zweck des Art. 72 Abs. 2 GG dazu, die 35 Vgl. Uhle,..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG. Ein gesamtstaatliches ..., ...Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG. Über Art. 19 Abs. 3 GG ..., ... an Art. 2 Abs. 1 GG anzuknüpfen ist. Wird auf Art. 2 Abs. 1 GG abgestellt, ist dieses ..., ...19 Abs. 3 GG entspricht.65 Ausländische..., ...GG, der unionsrechtskonform..., ...organisiert, ist Art. 12 Abs. 1 GG über Art. 19 Abs. 3 GG ..., ... des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst als einheitliches..., ... ist Art. 14 GG von vornherein darauf angelegt...

  • SG2606250022 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundrechte 1. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ..., ...Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt die Möglichkeit,..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst sie auch den Schutz..., ... zu werden3. 2. Art. 11 GG (Freizügigkeit) Art. 11 Abs. 1 GG schützt in erster Linie ..., ...wiederholt betont, dass Art. 11 GG auch das Recht schützt, ..., ...erwarten. 3. Art. 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitssatz..., ...(336). 4. Art. 3 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot)..., ...festgestellt, dass Art. 3 Abs. 3 GG auch Personen schützt, die..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt.6 Es schützt ..., ...verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Fehlende Wahlfreiheit..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG), den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), sowie das Recht auf informationelle..., ...Reisefreiheit, die durch Art. 11 GG geschützt ist. Unfreiwilliges..., ...Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG beeinträchtigt.11 Psychosoziale..., ...Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) nachhaltig beeinträchtigt...

  • SG2602190017 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einzelfallprüfungen nach § 52 WHG statt pauschaler Verbote

      Ein Teil der oberflächennahen Rohstofflagerstätten liegt in oder im Umfeld von Wasserschutzgebieten. § 52 WHG verpflichtet die Behörden ausdrücklich zu einer fallbezogenen Prüfung, in der der Gewässerschutz und die Belange der Rohstoffgewinnung gegeneinander abgewogen werden. In mehreren Bundesländern werden jedoch pauschale Verbote oder flächenhafte Ausschlüsse ausgesprochen, die die bundesrechtlich zwingend vorgesehene Abwägung vollständig verdrängen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit, unverhältnismäßigen Beschränkungen, erheblichen Verfahrenshindernissen und zunehmenden Versorgungsengpässen. Eine bundesrechtskonforme, risikobasierte Anwendung des § 52 WHG ist daher unabdingbar, um den Schutz der Trinkwasserversorgung als auch die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 19.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 07.01.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG. Aktuelle Situation ..., ...Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 GG) Die pauschale Gleichbehandlung..., ...Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG) Gerade im Bereich des ...

  • SG2501200007 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG............................, .... 2 Abs. 1 GG (Versicherte)... 21 3. ..., ...Rahmen des Art. 104a Abs. 1 GG............................, ...zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG (i.V.m. Art. 72 Abs. 1, 2 GG) verschafft dieser Kompetenztitel..., ... gem. Art. 20 Abs. 1 GG verlangen vom Staat, eine..., ... Abs. 1 Nr. 12 GG) gestützten Regelung der..., ...Rn. 89. 34 BeckOK GG/Seiler, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 74 Rn. 73. 35 BVerfG..., ..., GG Art. 74 Rn. 73; Dreier/Wittreck, 3. Aufl. 2015, GG Art. 74 Rn. 94; Jarass..., ...2 GG). Angesichts der strengen..., .... 2 Abs. 1 GG (Versicherte) Unzulässige..., .... 87 Abs. 2 GG zugrunde liegt, handelt ..., .../Heun, 3. Aufl. 2018, GG Art. 104a Rn. 19 m.w.N. ..., ...zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG und Art. 104a GG. 131..., ...GG/Kube, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 104b Rn. 5. 133 BT-Drs..., ... GG Art. 104b Rn. 5. 134 BT-Drs..., ...I 4 GG durchbricht für den Bereich...

  • SG2606190097 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Aus Sicht von LobbyControl..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG a) Persönlicher Schutzbereich..., ...hier konkret gegen Art. 12 GG, vor- liegen könnte, müsste..., ...Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), GG, Werk- stand: Januar 2026..., ... Rn. 76; Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ...Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ..., ...Brinktrine, in: Sachs (Hrsg.),GG, 10. Aufl. 2024, Art. 66..., ...Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), GG, Werkstand: Januar 2026..., ...Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), GG, Werkstand: Januar 2026..., ...es in Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG die politischen Parteien..., ..., Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG) sind nach Auffassung des..., ... zwar in Art. 55 GG für den Bundespräsidenten..., ...Beteiligten ist. In Art. 66 GG ist diese Idee gleichwohl..., ..., 1 (72). Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung..., ...einer Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) oder die Wahrnehmung des..., ...Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG) anknüpft. BVerfGE 99, ..., ...kein Eingriff in Art. 6 GG vor. Trotzdem muss die ..., ...der Regelung des Art. 66 GG deutlich wird. Im Ergebnis...

  • SG2509020032 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 143h des Grundgesetzes (GG) die verfassungsrechtlichen..., ...Art. 143h Abs. 1 Satz 3 GG). Noch vor dem Beginn der..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG. Eine transparente und ..., ... Nach Art. 143h Abs. 1 GG dient das Sondervermögen..., ....) verpflichtet Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz..., ...(Art. 143h Abs. 1 Satz 3 GG). Diese Gelder dürfen nur..., ... im neuen Art 109 Abs. 3 GG genannt, als auch in § 4..., ...gilt ohnehin neben Art. 20a GG bei der Verwendung des..., ...GG, Stand: 15.03.2025, Art..., ... Auslegung des Art. 143h GG (unter Einbeziehung von..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG: Zweck des Sondervermögens..., ...Einführung des Art. 143h GG hingegen gerade nicht ..., ... (Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG), bei der das BVerfG unter..., ..., Art. 115 Abs. 2 Satz 1 GG als Grundsatz und im Falle..., ...von Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG vorliegen – eine grenzen..., ... Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG als notlagenspezifische ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG und § 4 Abs. 3 RefE ist ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG, das in § 4 Abs. 3 RefE..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG liegt Zusätzlichkeit vor..., ... (hier: Art 143h GG), weil die Wortlautgrenze...

  • SG2406040021 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung von Kanzleiräumen 1 BvR 398/24

      Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Durchsuchung seiner Kanzleiräume für begründet. Die besonderen Anforderungen bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern sind nicht berücksichtigt worden und verletzten den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1,2 GG.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Dass bei der Anordnung ..., ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Nachfolgend wird dargelegt..., ...Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Er ist offensichtlich Nutzungsberechtigter..., ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG berufen kann. Die gilt jedenfalls..., ...Grundrechtsträger des Art. 13 Abs. 1 GG seien, weil sie nicht geltend..., ...Berufsträgers aus Art. 13 Abs. 1 GG ein. Auch wenn eine solche..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG berührt, muss das Ausmaß..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) berührt, da deren Daten...
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