Stellungnahmen/Gutachten
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962 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (962)
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Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes
Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Bereitgestellt von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 04.06.2024
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Adressatenkreis:
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25.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...Die Regelungen des Art. 12 GG schützen demnach in Form..., ...Pieroth, 17. Aufl. 2022, GG Art. 12 Rn. 48). - 10 -..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 2..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom ..., ... GG Art. 14 Rn. 14). bb) Das..., ... auch nicht aus Art. 20a GG. Art. 20a GG erhebt den..., .../Jarass, 17. Aufl. 2022, GG Art. 20a Rn. 17) - 16 -..., ...GG Art. 20a Rn. 44). Das bedeutet..., ... aus Art. 14 GG – kein Grundrecht, sondern..., ...198) wörtlich: „Art. 20a GG genießt indessen keinen ..., ... Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art..., ...Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL August 2020, Art..., ...Gesetzgebers zu Art. 20a GG (BT-Drs.: 12/6633, S. 6)..., ... werden. Art. 14 Abs. 1 GG verbietet eine Situation..., ... 3. Aufl. 2018, GG Art. 93 Rn. 88), was im ..., ...Wirtschaftsgrundrechte des Art. 12 GG und Art. 14 GG der Fall ..., .... 100 Abs. 1 GG gilt: Hält ein Gericht ein...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes
Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Bereitgestellt von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.06.2024
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Adressatenkreis:
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25.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...Die Regelungen des Art. 12 GG schützen demnach in Form..., ...Pieroth, 17. Aufl. 2022, GG Art. 12 Rn. 48). - 10 -..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 2..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom ..., ... GG Art. 14 Rn. 14). bb) Das..., ... auch nicht aus Art. 20a GG. Art. 20a GG erhebt den..., .../Jarass, 17. Aufl. 2022, GG Art. 20a Rn. 17) - 16 -..., ...GG Art. 20a Rn. 44). Das bedeutet..., ... aus Art. 14 GG – kein Grundrecht, sondern..., ...198) wörtlich: „Art. 20a GG genießt indessen keinen ..., ... Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art..., ...Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL August 2020, Art..., ...Gesetzgebers zu Art. 20a GG (BT-Drs.: 12/6633, S. 6)..., ... werden. Art. 14 Abs. 1 GG verbietet eine Situation..., ... 3. Aufl. 2018, GG Art. 93 Rn. 88), was im ..., ...Wirtschaftsgrundrechte des Art. 12 GG und Art. 14 GG der Fall ..., .... 100 Abs. 1 GG gilt: Hält ein Gericht ein...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung von Kanzleiräumen 1 BvR 398/24
Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Durchsuchung seiner Kanzleiräume für begründet. Die besonderen Anforderungen bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern sind nicht berücksichtigt worden und verletzten den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1,2 GG.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
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Adressatenkreis:
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04.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Dass bei der Anordnung ..., ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Nachfolgend wird dargelegt..., ...Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Er ist offensichtlich Nutzungsberechtigter..., ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG berufen kann. Die gilt jedenfalls..., ...Grundrechtsträger des Art. 13 Abs. 1 GG seien, weil sie nicht geltend..., ...Berufsträgers aus Art. 13 Abs. 1 GG ein. Auch wenn eine solche..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG berührt, muss das Ausmaß..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) berührt, da deren Daten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung und Implementierung des KTFG im Sinne des Klimaschutzes
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.09.2025
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Adressatenkreis:
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20.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 143h des Grundgesetzes (GG) die verfassungsrechtlichen..., ...Art. 143h Abs. 1 Satz 3 GG). Noch vor dem Beginn der..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG. Eine transparente und ..., ... Nach Art. 143h Abs. 1 GG dient das Sondervermögen..., ....) verpflichtet Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz..., ...(Art. 143h Abs. 1 Satz 3 GG). Diese Gelder dürfen nur..., ... im neuen Art 109 Abs. 3 GG genannt, als auch in § 4..., ...gilt ohnehin neben Art. 20a GG bei der Verwendung des..., ...GG, Stand: 15.03.2025, Art..., ... Auslegung des Art. 143h GG (unter Einbeziehung von..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG: Zweck des Sondervermögens..., ...Einführung des Art. 143h GG hingegen gerade nicht ..., ... (Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG), bei der das BVerfG unter..., ..., Art. 115 Abs. 2 Satz 1 GG als Grundsatz und im Falle..., ...von Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG vorliegen – eine grenzen..., ... Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG als notlagenspezifische ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG und § 4 Abs. 3 RefE ist ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG, das in § 4 Abs. 3 RefE..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG liegt Zusätzlichkeit vor..., ... (hier: Art 143h GG), weil die Wortlautgrenze...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung und Implementierung des KTFG im Sinne des Klimaschutzes
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 01.07.2025
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Adressatenkreis:
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20.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 143h des Grundgesetzes (GG) die verfassungsrechtlichen..., ...Art. 143h Abs. 1 Satz 3 GG). Noch vor dem Beginn der..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG. Eine transparente und ..., ... Nach Art. 143h Abs. 1 GG dient das Sondervermögen..., ....) verpflichtet Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz..., ...(Art. 143h Abs. 1 Satz 3 GG). Diese Gelder dürfen nur..., ... im neuen Art 109 Abs. 3 GG genannt, als auch in § 4..., ...gilt ohnehin neben Art. 20a GG bei der Verwendung des..., ...GG, Stand: 15.03.2025, Art..., ... Auslegung des Art. 143h GG (unter Einbeziehung von..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG: Zweck des Sondervermögens..., ...Einführung des Art. 143h GG hingegen gerade nicht ..., ... (Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG), bei der das BVerfG unter..., ..., Art. 115 Abs. 2 Satz 1 GG als Grundsatz und im Falle..., ...von Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG vorliegen – eine grenzen..., ... Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG als notlagenspezifische ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG und § 4 Abs. 3 RefE ist ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG, das in § 4 Abs. 3 RefE..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG liegt Zusätzlichkeit vor..., ... (hier: Art 143h GG), weil die Wortlautgrenze...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.09.2024
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Adressatenkreis:
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04.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) 26 a) § 78 Abs. 1 Nr. ..., ...Maß-stäbe (Art. 12 Abs. 1 GG) im Zentrum stehen. Bei ..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit..., ...) – kraft Art. 19 Abs. 3 GG auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen..., ...Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG. Die Berufsfreiheit mit ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) bringen (dazu 3.). 1. ..., ...Be-stimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) Art. 12 Abs. 1 GG verlangt..., ...auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG..., ... Vorgabe (Art. 20 Abs. 3 GG) verfehlt. Zu bedenken ..., .... 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche..., ...Hu-ber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 103. ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Leben und kör-perliche ..., ... zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG macht die Berufsfreiheit..., ..., GG, Kommentar, 18. Aufl. 2024..., ..., Artikel 20 Absatz 3 GG). (2) § 2 AMPreisV ist ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verpflichtung von Mineralölgesellschaften zum Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos
Ablehnung des Gesetzesentwurfs in Gänze
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 24.09.2024
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Adressatenkreis:
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13.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) .........., ...Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) ......., ...Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) ........., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Art. 12 Abs. 1 GG garantiert..., ...GG auch auf juristische Personen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (Werkstand: 103. EL Januar..., ... Siehe Sachs, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 20 ..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (Werksstand: 103. EL Januar..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (Werksstand: 103. EL Januar..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG liegt grundsätzlich dann..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG – handelt.53 1.2 Recht ..., ...Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst ist auch das Recht..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG gelten. Durchgreifende ..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed Juni 2024), Art...., ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistet..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed. Juni 2024), Art...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sichere Herkunftsstaaten sollen nicht durch Rechtverordnung bestimmt werden können. Vorlagepflicht an das Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E soll nicht umgesetzt werden. § 62d AufenthG soll nicht ersatzlos gestrichen werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
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Adressatenkreis:
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16.06.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gewährung von Asyl nach Art. 16a GG ist der Bundesrat bei der..., ...beteiligen (Art. 16a Abs. 3 GG). Daher wird die beabsichtigte..., ... in Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG bezeichneten Voraussetzungen..., ...aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 GG) muss die staatliche Behörde..., ...befassen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG stellt die Freiheitsentziehung..., ...rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG sowie insbesondere der Anspruch..., ...Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt. Die Förmlichkeit..., ...ist mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG untrennbar verbunden. Das..., ...Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen..., .... Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt..., ...Verfahrens gemäß Art. 104 GG Art. 104 Abs. 2 GG verlangt..., ... Gehör – Art. 103 Abs. 1 GG Im Rahmen des Verfahrens..., ...Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG zu beachten. Der Anspruch..., ...faires Verfahren – Art. 20 GG Aus den vorgenannten ..., ...Verfahren aus Art. 20 Abs. 3 GG ganz besondere Bedeutung..., ...Berücksichtigung des Art. 3 GG nicht hinnehmbar, dass der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die bis zum 11.12.2024 festgesetzte Regelungs-/Geltungsfrist der TKÜ in dem § 100a Abs. 2 Ziff. 1 lit. j) StPO (BGBl. 2019 I Nr. 46 vom 12.12.2019, S. 2121) sollte nicht verlängert werden
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9720
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
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BT-Drs. 20/9720
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.03.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) darstellt. Die Regelung des Art. 10 Abs. 1 GG soll für den Bereich der..., ... durch Artikel 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis..., ... Artikel 10 Grundgesetz (GG) soll die Regelung des §..., ...Grundrecht aus Artikel 10 GG sensibel. Sie soll daher...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes
Die Einflussnahme richtet sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
- Bereitgestellt von: KM8 Rechtsanwältinnen & Rechtsanwälte am 10.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 441/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BR-Drs. 441/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
23.09.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG 18 3. Kompensation durch..., ...aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Gebot verlangt, ..., ... wurde (Art. 87a Abs. 1a GG). Der damalige und jetzige..., ...und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (dazu unter..., ... (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) andererseits die Verpflichtung..., ...Wehrpflicht ist in Art. 12a GG geregelt. Es handelt sich..., ...vielmehr eine von Art. 12a GG vorgesehene Ausnahme vom..., ...nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Während der Dienstzeit..., ... nach Art. 11 GG berührt und den Betroffenen..., ...Abs. 2 SG, Art. 17a Abs. 1 GG). Die Gehorsamspflicht nach..., .... 1 GG auf Männer beschränkte Wehrpflicht..., ... des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG. Gleichwohl handelt es sich..., .... Ebenfalls in Art. 80a GG ist der Zustimmungsfall ..., ...nach Maßgabe von Art. 80a GG zur Anwendung kommen sollen..., ...80a Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GG vorgesehen. Der Gesetzgeber..., .... Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG legt das Bestimmtheitsgebot..., .... Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist eine Ausprägung des ..., ...des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen und also nach..., ...wie er in Art. 12a Abs. 2 GG geregelt ist. Namentlich..., .... 12a Abs. 2 Satz 3 GG nicht zu vereinbaren. Die...
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Zu Regelungsvorhaben: