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197 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BHO"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (197)

  • SG2509020014 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

      Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 314/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
      2. BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lichkeitsuntersuchung gemäß § 7 BHO systematisch insbesondere..., ...solche Qualifizierung von § 7 BHO würde sicherstellen, dass...

  • SG2512180046 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Haushalts- und Zuwendungsrecht des Bundes vereinfachen und modernisieren

      Das Haushalts- und Zuwendungsrecht des Bundes sollte mit Blick auf die institutionelle Förderung und mit Blick auf die Projektförderung vereinfacht und modernisiert werden. Dazu zählt eine partnerschaftliche Förderpraxis, Flexibilisierungen der Förderung, Verwaltungsvereinfachung und Prozessverbesserungen. Insbesondere sollten das Jährlichkeitsprinzip im Haushaltsrecht flexibilisiert werden, die Verbote der Bildung von Rücklagen und des Abschlusses freiwilliger Versicherungen in der institutionellen Förderung aufgehoben werden sowie die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich eigenverantwortliches wirtschaftliches Handeln für die Zuwendungsempfänger lohnt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO) einem Rücklagenverbot,...

  • SG2410150001 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Künftige Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand

      Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht zeigt das IDW auf, wie sich die Vorgaben mittelbar auf kleine und mittelgroße privatrechtliche Unternehmen der öffentlichen Hand und auf öffentlich-rechtliche Organisationsformen auswirken können. In seinem Schreiben an die Finanz-, Innen- und Wissenschaftsministerien der Länder äußert sich das IDW zu Auslegungsfragen, zum Anwendungsbereich, zu Ausnahmen im Konzern und zum Umfang der anzuwendenden Vorschriften. Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit will das IDW mit seinem Schreiben eine Hilfestellung für die weitere politische Diskussion bieten und auf Klarstellungsbedarf mehrdeutiger Vorschriften hinweisen.

    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 21 zu § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO-E) für Bundesbeteiligungen..., ...Ergänzung des § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO-E durch Art. 21 des RegE..., ...ergänzt § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO dahingehend, dass der Bund...

  • SG2509020032 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wirtschaftlichkeitskontrollen gemäß § 7 BHO (es sind „angemessene ..., ... Planungsphase gemäß § 7 BHO … durchzuführen und zu dokumentieren“). § 7 BHO beinhaltet die Grundsätze..., ...bereits weiter geht als § 7 BHO und auch weiter als Vorschriften..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO), auf den auch die Begründung..., ...Investitionsbegriff aus § 13 BHO in Bezug. 3. Ausschluss..., ...Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO zum Einzelplan 14 im ..., ...Verpflichtungsermächtigungen sind in § 38 BHO geregelt. Nach der über...

  • SG2506260088 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wirtschaftlichkeitskontrollen gemäß § 7 BHO (es sind „angemessene ..., ... Planungsphase gemäß § 7 BHO … durchzuführen und zu dokumentieren“). § 7 BHO beinhaltet die Grundsätze..., ...bereits weiter geht als § 7 BHO und auch weiter als Vorschriften..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO), auf den auch die Begründung..., ...Investitionsbegriff aus § 13 BHO in Bezug. 3. Ausschluss..., ...Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO zum Einzelplan 14 im ..., ...Verpflichtungsermächtigungen sind in § 38 BHO geregelt. Nach der über...

  • SG2506200057 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Investitionen in Infrastruktur mit bewährten Instrumenten zu Verbesserung der Verkehrssicherheit

      Zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und nachhaltigen Verwendung der Fördermittel des LuKIFG ist es aus Sicht des Deutschen Verkehrssicherheitsrates dringend erforderlich, dass Maßnahmen zur Modernisierung, zum Ausbau oder Neubau von Straßen, die aus Mitteln dieses Sondervermögens gefördert werden, verpflichtend gemäß effizienter Qualitätsmanagement-Tools geplant werden, insbesondere dem Sicherheitsaudit nach Vorbild des Bundes und von Vorreiterländern wie Bayern. Dies gilt auch für Ersatzneubau im Bestand – hier sollte ein Bestandsaudit durchgeführt werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Sparsamkeit (vgl. § 7 BHO) ist es folgerichtig, bei...

  • SG2511140013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Direktaufträge (§ 55 Abs. 2 BHO-E) Der Entwurf sieht ...

  • SG2508260018 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

      Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lichkeitsuntersuchung gemäß § 7 BHO systematisch insbesondere..., ...solche Qualifizierung von § 7 BHO würde sicherstellen, dass...

  • SG2409120009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO). Eine Änderung dieser ..., ...Artikel 21, § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO (Nr. 1 a, S. 81 des Entwurfs...

  • SG2602170018 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verankerung einer dedizierten Games-Forschungsförderung in der Hightech Agenda Deutschland

      Mit Schreiben vom 30.01.2026 wird angeregt, Games-Forschung strukturell in der Hightech Agenda Deutschland zu verankern und hierfür eine eigenständige Förderrichtlinie im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vorzusehen. Begründet wird dies mit der technologischen Relevanz von Games als Innovationsmotor für Schlüsseltechnologien wie KI, Simulation, Mikroelektronik, Quantentechnologien, Raumfahrt, Energie, Mobilität und Biotechnologie sowie mit strukturellen Defiziten der Games-Forschung im deutschen Wissenschaftssystem. Vorgeschlagen wird eine eigenständige Förderrichtlinie mit klar definiertem Zuwendungszweck, Fördergegenständen, Verfahrensarten und beihilferechtlicher Einbettung.
    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 17.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 30.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazu erlassenen..., ...förderfähig, wenn sie nach § 23 BHO im Bundesinteresse liegen..., ...ngsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen..., ...Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt ...
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