Stellungnahmen/Gutachten

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75 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (75)

  • SG2604140008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestehende Regelungslücken im BGG geschlossen werden. Von..., ...nunmehr im Entwurf vorgelegte BGG-Novellierung überfällig..., ...Evaluationsbericht zur Novellierung des BGG vom Dezember 2022 aufgezeigten..., ... einzelnen Regelungen im BGG -neu: Artikel 1 § 3..., ...Satz 2 der UN-BRK nun im BGG wiederfindet. Die Deutsche..., ...wird dieser Zeitrahmen im BGG -neu nun noch einmal um..., ...festgestellt, beziehen sich die im BGG beschriebenen Maßnahmen..., ... den Geltungsbereich des BGG einzubeziehen. § 11 ..., ...gegen die in § 15 Abs. 1 BGG (abschließend) genannten...

  • SG2512150028 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dertengleichstellungsgesetzes (BGG-E) 0 2 S T E L L U N G..., ...Klarstellungen erfolgen: § 7a Abs. 3 BGG-E – Reichweite der Ausnahme..., ...sammenspiel aus § 7 Abs. 2 BGG-E (Benachteiligung ist unzulässig) und § 7a Abs. 3 BGG-E (unterschiedliche Behandlung..., ...Gesetzentwurf sieht in § 7 Abs. 2 BGGE vor, dass eine Benachteiligung..., ...gestattet ist. § 7a Abs. 3 BGG-E erlaubt die unterschiedliche..., ...Klarstellungshalber sollte § 7a Abs. 3 BGG-E um eine Bezugnahme auch..., ...einen Teil des § 7 Abs. 2 BGG-E (Zugang zu) abdeckt. § 7 Abs. 5 BGG-E – Ausschluss von Schadenersatzansprüchen..., ... gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 BGG-E gegenüber privaten Unter..., ...Schadensersatzansprüche auf Grundlage des BGG bestehen sollen. Ein neben...

  • SG2512080017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleich- stellungsgesetz (BGG) Ausweitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf die Privat-wirtschaft..., ...den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von...

  • SG2512300033 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterzuentwickeln. Das BGG zielt darauf ab, Benachteiligungen..., ...den Evaluationsbericht zum BGG . Sie befürchtet sogar..., ...Im Evaluationsbericht zum BGG war empfohlen worden, ..., ...reformieren, dass die Ziele des BGG auch dann maßgeblich sind..., ...worden, die Abstimmung von BGG, Zivilrecht und Sozialrecht..., ...verboten ist. Die Regelung im BGG ist daher insbesondere ..., ... im Sinne von § 7 Abs. 2 BGG alle baulichen Veränderungen..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 BGG könnten nun schwierige ..., ...Hierzu müsste § 7 Abs. 7 BGG im Entwurf weiter gefasst..., ...gehört, die nach § 7 Abs. 7 BGG unberührt bleiben. Denn..., ...Deutschen Gebärdensprache (§ 6 BGG; § 17 Abs. 2 SGB I) und..., ...Regelungen nach § 7 Abs. 7 BGG unberührt bleiben, um keine..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 BGG auf den Einzelfall bezogene..., ...kann. Diese in § 7 Abs. 6 BGG vorgesehene Beschränkung..., ...Grund vorliegt (§ 7a Abs. 2 BGG). Diese Regelung weicht..., ...Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 2 BGG gelten. Hieraus folgt, ..., ...dem BFSG in § 12e Abs. 1 BGG eingeführte Zutrittsrecht..., ... BGG ausgeschlossen. Es ist ..., ...Empfehlungen zu §§ 7 und 7a BGG Es ist nachvollziehbar...

  • SG2512120006 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist es, die gleichberechtigte..., ...öffentlicher Gewalt (§ 7 Abs. 1 BGG -Neu) Nach § 7 Abs. 1 ..., ...Stellen im Sinne des § 12 BGG gelten. Die Vorschrift ..., ... Unternehmen (§ 7 Abs. 2 BGG-Neu) § 7 Abs. 2 schreibt..., ...auf § 7 Abs. 3 Nr. 3 S. 2 BGG des Entwurfes berufen und..., ...nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 S. 2 BGG nicht verpflichtet. Ließe..., ...Rechtsschutzes (§ 7 Abs. 6 BGG-Neu) § 7 Abs. 6 enthält..., ...und Beweislast (§§ 7a, 7b BGG-Neu) § 7a legt fest, wann..., ...Grund vorliege. Nach § 7b BGG-Neu trägt der Unternehmer..., ...Bereichen Bau und Verkehr (§ 8 BGG-Neu) Nach § 8 BGG-Neu ..., ...Bescheiden und Verordnungen (§ 10 BGG-Neu) Nach § 10 BGG-Neu..., ...Sprache (§ 11-Neu) § 11 BGG regelt, dass Träger der..., ...durch Assistenzhunde (§ 12e BGG) Die Vorschrift des § 12e BGG regelt das Zutrittsrecht..., ...existiert nun mit § 20 Abs. 1 BGG neu eine Übergangsregelung..., ...begrüßt wird (§ 13 Abs. 2 BGG-Neu). Die Bundesfachstelle..., ...gerichtlichen Verfahren (§§ 14, 15 BGG-Neu) § 14 BGG legt fest..., ...Prozessstandschaft in § 14 BGG-Neu wird ausdrücklich begrüßt..., ...Nr. 3 BGG-Neu kann künftig auch bei..., ... mit Behinderungen (§ 18 BGG-Neu) Nach § 18 Absatz ...

  • SG2606260013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)

      Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
    • Bereitgestellt von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 268/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    • Adressatenkreis:

      • 08.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Bundesregierung das BGG überarbeitet und die Privatwirtschaft..., ...Unsere Forderungen: • Das BGG muss eindeutig klarstellen..., ...denen sie nach § 1 Abs. 3 BGG beteiligt sind, die Pflichten aus dem BGG tatsächlich erfüllen und..., ...nach § 5 aktueller Fassung BGG wurden bisher kaum genutzt..., ...Verbandsklagerecht nach § 15 BGG wird kaum genutzt, unter..., ...Schlichtungsverfahrens nach § 16 BGG auf Streitigkeiten mit ..., ...Assistenzhunden haben das BGG bereits in den zivilrechtlichen...

  • SG2512160054 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Anwendungsbereich des BGG aufgenommen. Träger öffentlicher..., ...Bindung an die Vorgaben des BGG vorgesehen wird. Um keine..., ...Behinderungsbegriff in § 3 BGG sprachlich weiter an die..., ...und deshalb in bestimmte BGG Pflichten einbezogen werden..., ...Stellen im Sinne von § 12 BGG zu ergänzen. Unklar ist..., ...Benachteiligung nach dem BGG. Die Regelung stellt zudem..., ...wird ein Vorschlag aus der BGG-Evaluation aufgegriffen..., ...Stellen des Bundes nach § 12 BGG müssen den materiellen ..., ...Stellen im Sinne des § 12 BGG erstreckt werden. Gegen..., ...und Entschädigung nach dem BGG oder nach dem AGG geltend..., ...des Bundes“ im Sinne des BGG behandelt werden. Diese..., ...Folge, dass das mit § 12e BGG eingeführte Zutrittsrecht..., ... In § 13 des bestehenden BGG war die Einrichtung eines..., ... einen anerkannten (nach BGG verbandsklageberechtigten..., ... Die Vorschrift des § 15 BGG bleibt unverändert. Damit..., ...genutzt wurde, seitdem das BGG in Kraft getreten ist. ..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ...zumal die Evaluation des BGG im Auftrag des BMAS aus..., ... Schlichtungsstelle nach BGG herangetragen werden. Die...

  • SG2512080020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Neuentwurf des BGG noch hinter diesen zurückbleibt..., ... Der Geltungsbereich des BGG sollte auch auf private..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und...

  • SG2409040007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Positionierung u. Forderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 in Deutschland

      Bezüglich Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat Umsetzungsdefizite der digitalen Barrierefreiheit festgestellt. Neben der barrierefreien Gestaltung von Webseiten und digitalen Systemen wird die freie Verfügbarkeit des harmonisierten Standard EN 301 549 in allen Amtssprachen sowie in barrierefreier Form gefordert, Befugnis der Überwachungsstellen Mängeln nachzugehen, die Aufsichtsbehörden zu verständigen, auch mit der Option, Bußgelder zu erheben. Zur Realisierung dieser Forderungen wird der Deutsche Behindertenrat auf ministerieller Ebene das Gespräch suchen sowie die regelmäßig stattfindenden BMAS-Schalten dazu nutzen, mit der Arbeitsebene seine Anliegen zu kommunizieren.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 30.08.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU) 2016/2102 bzw. § 12b BGG oder den Regelungen im ..., .... - § 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG verstößt gegen die RL (..., ...fehlt in § 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG bisher. - In einigen Bundesländern..., ... ausgestaltet. §§ 14, 15 BGG sehen bei einem Verstoß gegen § 12b BGG keine Klagemöglichkeit ..., ...Verbandsklage nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BGG und die Prozessführungsbefugnis nach § 14 BGG ausnahmslos bei allen Verstößen gegen § 12a und § 12b BGG zu ermöglichen. Außerdem..., ..., nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BGG die Schlichtungsstelle ...

  • SG2512090015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesellschaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...
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