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130 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"37. BImSchV"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (130)

  • SG2509220011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anwendung von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor durch THG-Quote sicherstellen

      Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...RFNBO-Mindestquoten nach §3a der 37. BImSchV. • Die Ausweitung..., ...Absatz 2a in § 19 der 37. BImSchV vor: „(2a) Abweichend...

  • SG2407300011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der 36. BImSchV

      Der ZDK fordert eine schnelle Umsetzung der ambitionierten RED-Vorgaben auf nationaler Ebene für mehr Planungssicherheit - Investitionsanreize für Unternehmen bzw. einheitliches Konzept für alternative Kraftstoffe - die Klärung einer Zertifizierung von Biokraftstoffen (zur Vermeidung falsch deklarierten Biodiesels aus z.B. Asien) - im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte der THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus auf langfristige Planungssicherheit für Investoren abzielen
    • Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 30.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 13.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Raffinerien fördern (37. BImSchV) um mit anderen europäischen..., ... Im Zuge der 36. und 37. BImSchV sollten die Nachhaltigkeitszertifi-zierungen...

  • SG2407080025 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...reduziert werden (§3 37. BImSchV). 4. Die Gültigkeit...

  • SG2509290056 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...u.a. eine Änderung der 37. BImSchV vorgesehen, die einen..., ...wird national in der 37. BImSchV umgesetzt und sieht..., ...wäre eine Änderung der 37. BImSchV erforderlich, die den..., ...Delivery Konzepts § 19 der 37. BImSchV Einfügung neuer Absatz...

  • SG2509290012 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      37. BImSchV, THG-Quote, RED III

      Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden.

    • Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mitverarbeiteter biogener Öle (37. BImSchV) in § 25 Abs. (4) vorgenommene...

  • SG2505220002 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Kommission und der 37. BImSchV. Rechtssicher setzt..., ...6 Abs. 1 Ziff. 2 der 37. BImSchV: "direkt oder über ...

  • SG2603230016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 2: Änderung der 37. BImSchV ......................, ...... 10 3.2.1 Zu § 2 37. BImSchV-E: Begriffsbestimmungen..., ...Zu § 3 Abs. 5 Satz 1 37. BImSchV-E: Mehrfachanrechnung..., ...3.2.3 Zu § 3b Abs. 1 37. BImSchV-E: Mindestanteil an..., ..... 10 3.2.4 Zu § 16 37. BImSchV-E: Ausstellung von ..., ..... 11 3.2.5 Zu § 19 37. BImSchV-E: Anforderungen an..., ..... 12 3.2.6 Zu § 48 37. BImSchV-E: Datenübermittlung..., ...die Treibhausgasquote (37. BImSchV) und der Verordnung..., ...Mindestanteile nach § 3a 37. BImSchV oder eine Mehrfachanrechnung nach § 3 37. BImSchV ist nicht vorgesehen..., ...Artikel 2: Änderung der 37. BImSchV 3.2.1 Zu § 2 37. BImSchV-E..., ...Zu § 3 Abs. 5 Satz 1 37. BImSchV-E: Mehrfachanrechnung..., ...3.2.3 Zu § 3b Abs. 1 37. BImSchV-E: Mindestanteil an..., ...neue Unterquote in die 37. BImSchV für die THG-Quotenverpflichteten..., ...vorsieht. 3.2.4 Zu § 16 37. BImSchV-E: Ausstellung von ..., ...Häufigkeit der in § 16 Abs. 3 37. BImSchV-E geforderten „repräsentativen..., ...beschränkt. 3.2.5 Zu § 19 37. BImSchV-E: Anforderungen an..., ... sollten in § 19 der 37. BImSchV festgelegt werden. 3.2.6 Zu § 48 37. BImSchV-E: Datenübermittlung..., ... 3 Abs. 5 Satz 1 der 37. BImSchV im vorangegangenen ...

  • SG2405060012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rahmenbedingungen für die Nutzung von Abregelungsstrommengen zur Wasserstoffherstellung

      Der DWV begrüßt das in § 13k EnWG geregelte Verfahren zur Hinzuziehung zuschaltbarer Lasten. Dies ermöglicht insbesondere Elektrolyseuren in der Theorie einen günstigen Strombezug zur Herstellung von grünem Wasserstoff. In der Anwendung des § 13k muss darauf geachtet werden, dass das Zusätzlichkeitskriterium so ausgestaltet wird, dass die zu meldenden Elektrolyseure technisch auch tatsächlich ist der Lage sind, die zusätzlichen Strommengen aufzunehmen, dass dem Abtransport des produzierten Wasserstoffs nichts im Wege steht, die Anlagensicherheit nicht gefährdet wird und die Konformität mit der 37. BImSchV gewahrt wird.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 06.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...13k-Maßnahmen i.V.m. mit § 4 37. BImSchV Des Weiteren muss ..., ...Elektrolyse-Anlagen nach § 4 37. BImSchV („Direktanlagen“), ..., ...einer Anlage nach § 4 37. BImSchV behalten, wenn diese..., ...Ursprungs gemäß § 9 Abs. 2 37. BImSchV i.V.m. § 13k EnWG verwendet...

  • SG2507240033 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RED III Umsetzung & Weiterentwicklung der THG-Quote

      Forderungen der Initiative Klimabetrug Stoppen: - Inkrafttreten 2026 darf nicht gefährdet werden - Witness-Audits jährlich und stichprobenartig auch bei Anfallstellen - Anhebung der Quote 2027: Erneuten Einbruch verhindern - Vertrauensschutz reformieren: Beweislast umkehren - Registrierungspflicht für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe - Obligatorische Registrierung für Auditoren - Kein „Nachhaltigkeitsnachweis-Tausch“ mit Nicht-EU-Ware“ - Mehr Informationszugriff für BLE - Schlupfloch im Flugsektor stopfen - Härtere Sanktionen für Betrug - Trennscharfe Rohstoff-Definition in BLE-Codemasse-Liste
    • Bereitgestellt von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 24.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung in § 25 Absatz 4 37. BImSchV-E: Zwischen Abschluss..., ...streicht § 23 Absatz 2 37. BImSchV, da der Vertrauensschutz..., ...BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV) erhöht die Transparenz..., ...BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV) stärkt die Transparenz..., ...Massenbilanzierung (§ 19 Abs. 2 Nr. 5 37. BImSchV) sollen Betrug verhindern..., ...Nummer 16 (§ 31) der 37. BImSchV führt eine grundsätzliche..., ...Nummer 18 (§ 35a) der 37. BImSchV etabliert eine Registrierungspflicht..., ... (§ 38 Absatz 2) der 37. BImSchV und Artikel 2 Nummer..., ... (§ 42 Absatz 2) der 37. BImSchV ermöglichen die Einsicht..., ...Buchstabe a (§ 46) der 37. BImSchV erweitert die Auskunftspflichten..., ...Absätze 5 bis 8) der 37. BImSchV konkretisiert diese..., ...Nummer 26 (§ 45) der 37. BImSchV den Datenaustausch ..., ...29 (neuer § 52a) der 37. BImSchV neue Ordnungswidrigkeitstatbestände...

  • SG2406210229 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verschiedene Änderungen im BImSchG

      Die gemeinsame Verarbeitung von immer mehr biogenen Ölen sowie von RFNBOs oder grünem Wasserstoff neben Rohöl ist ein kosteneffizienter Weg zur Dekarbonisierung des Brennstoffpools, ein von der ASTM zertifizierter Weg und eine Option für die Einhaltung von ReFuelEU Aviation und RED II in Europa. Dies bedeutet, dass Co-Processing auf der Ebene der Mitgliedstaaten zulässig sein sollte, ohne dass weitere Beschränkungen in Bezug auf die zulässigen Rohstoffe eingeführt werden. Es bedarf einer zügigen Annahme der neuen Rohstoffe, die in die jüngste Überarbeitung von Anhang IX aufgenommen wurden, indem förderfähige Zwischenfrüchte und ihr Wachstum auf degradierten Flächen als fortschrittliche Rohstoffe für die SAF-Produktion anerkannt werden.

    • Bereitgestellt von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hintergrund zu Feedstocks 37. BImSchV Durch die Neufassung der 37. BImSchV ist für deutsche Raffinerien..., ...Schritt – im Rahmen der 37. BImSchV ist zwar Co-Processing..., ...Mit Inkrafttreten der 37. BImSchV, können biogene Öle...
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