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Stellungnahmen/Gutachten

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.114)
- Fraktionen/Gruppen (1.209)
- Gremien (734)
- Mitglieder des Bundestages (3.677)
- Organe (390)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.264)
- Auswärtiges Amt (AA) (112)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (615)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.090)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (891)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (378)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (367)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (223)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (394)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (132)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (782)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (544)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (980)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (519)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.294)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (266)
20. Wahlperiode Bundestag (6.063)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.427)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.959)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (940)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.211)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (912)
- Arbeitsmarkt (434)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (268)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (440)
- Außenpolitik (118)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (293)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (325)
Bildung und Erziehung (599)
- Berufliche Bildung (318)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (117)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (242)
Bundestag (152)
- Parlamentarisches Verfahren (123)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.513)
- Allgemeine Energiepolitik (3.168)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.784)
- Erneuerbare Energien (2.864)
- Fossile Energien (672)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (994)
Entwicklungspolitik (217)
Europapolitik und Europäische Union (3.477)
- EU-Binnenmarkt (785)
- EU-Gesetzgebung (3.173)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (192)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.096)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (363)
- Geschlechterpolitik (301)
- Kinder- und Jugendpolitik (390)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (248)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (248)
Gesundheit (3.193)
- Arzneimittel (735)
- Gesundheitsförderung (866)
- Gesundheitsversorgung (2.273)
- Pflege (400)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (931)
Innere Sicherheit (661)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (250)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (183)
- Opferschutz (113)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.467)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (707)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (574)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (321)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.089)
- Datenschutz und Informationssicherheit (593)
- Digitalisierung (1.588)
- Internetpolitik (258)
- Kommunikations- und Informationstechnik (459)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (148)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (105)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.429)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (884)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (481)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (171)
- Wohnen (409)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (153)
Recht (2.221)
- Öffentliches Recht (652)
- Rechtspolitik (458)
- Strafrecht (171)
- Zivilrecht (713)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (913)
Soziale Sicherung (1.004)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (119)
- Krankenversicherung (366)
- Pflegeversicherung (165)
- Rente/Alterssicherung (338)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (230)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (320)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (217)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (105)
Umwelt (4.943)
- Artenschutz/Biodiversität (460)
- Immissionsschutz (548)
- Klimaschutz (3.038)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.109)
- Tierschutz (298)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (867)
Verkehr (1.741)
- Güterverkehr (395)
- Luft- und Raumfahrt (255)
- Personenverkehr (536)
- Schienenverkehr (368)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (670)
- Verkehrsinfrastruktur (616)
- Verkehrspolitik (1.012)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (294)
Verteidigung (122)
- Bundeswehrangelegenheiten (55)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.983)
- Automobilwirtschaft (346)
- Bank- und Finanzwesen (1.582)
- E-Commerce (194)
- Handel und Dienstleistungen (562)
- Handwerk (371)
- Industriepolitik (1.638)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.348)
- Verbraucherschutz (1.274)
- Versicherungswesen (197)
- Wettbewerbsrecht (565)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (713)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.163)
Sonstige Interessenbereiche (784)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.635)
Personengesellschaften (311)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (641)
Sonstige (270)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.112)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.171)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (233)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.429)
Kommanditgesellschaft (KG) (120)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (246)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (208)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (366)
Sonstige Personengesellschaft (104)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.815)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.299)
Arbeitgeberverband (251)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.605)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (193)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.317)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.306)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.040)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (593)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (301)
Nein (389)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (581)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.192)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.787)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.221)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.182)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.134)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.103)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.237)

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SG2404290009 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  Im Sinne der Patientensicherheit wird das Medizinforschungsgesetz befürwortet. Hervorgehoben werden Investigative Initiated Studies (IIT) und das Konzept einer Positivliste, die gefördert und im Entwurf substanziell verankert werden sollten.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2404290010 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellugnahme zum Krankenhaustransparenzgesetz
  
  Im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes fordert das APS für eine höhere Patientensicherheit transparent veröffentlichte Daten aus PREMS (Patient Reported Experience Measures), ein nationales "Never-Event-Register", eine verpflichtende Implementierung von Patientensicherheits-Verantwortlichen und eine neue Haftungsregelung bei Behandlungsfehlern.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 541/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2404290011 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  MPBetreibV - Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  
  Für die Patientensicherheit sollten in der MPBetreibV § 4 Abs. 1 und „Regeln der Technik“ nicht entfallen. Die in § 4 Abs. 2 beschriebene Einweisung in Produkte muss dokumentierungspflichtig bleiben.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 130/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPBetreibV [alle SG hierzu]
SG2404290012 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung der Digitalisierung
  
  Das APS fordert belastbare Zahlengrundlagen für eine transparente ökonomische Projektkalkula- tion. Eine verpflichtenden und sektorengleichen Qualitätssicherung muss für eine verbesserte Versorgungsqualität politisch verankert werden.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 435/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2404290013 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz
  
  Der Entwurf wird grundsätzlich befürwortet, da die Daten im eMP in Notlagen aller Art prozessvereinfachend, zeitsparend, und dadurch lebensrettend sein können.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 434/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2404290014 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung
  
  Das APS befürwortet ausdrücklich die vermehrte Integration von Lehrpraxen in die Ausbildung von Medizinstudierenden, betont aber gleichzeitig die Berücksichtigung aller Versorgungsbereiche, d.h. haus- und fachärztlich sowie die Notwendigkeit der angemessenen Vergütung bei entsprechender Qualifikation und deren erbrachten Nachweisen.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2404290015 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Patientenrechtegesetzes
  
  Die Novellierung des Patientenrechtegesetzes muss eine aktive Rolle und Einbeziehung der Patientenperspektive im Behandlungsverlauf stärken und die Behandelten in der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter ermächtigen. Das Gesetz muss verpflichtende Regelungen einführen, mit denen Behandlungsfehler zukünftig strukturell reduziert werden.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2404290016 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Krankenhausreformplan
  
  Die Reformpläne sind grundsätzlich gute Voraussetzungen für die Erhöhung der Patientensicherheit. Versorgungsprozesse müssen jedoch transparenter werden, so dass deren Qualität laufend überprüft werden können.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2404250004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Festlegen des Budgets für öffentliche Entwicklungsleistungen im Bundeshaushaltsgesetz 2025 in Höhe von mind. 0,7% des BNE
  
  Im Haushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er ist das „Regierungsprogramm in Zahlen“, denn er gibt Auskunft darüber, welche Aktivitäten der Staat für das kommende Jahr beabsichtigt und für welche Zwecke wie viel Geld ausgegeben wird. Das konkrete Ziel in Bezug auf das Regelungsvorhaben ist es, dass mind. 0,7% des BNE Deutschlands für sogenannte öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) ausgegeben wird, insbesondere durch eine ausreichende Finanzierung der Budgets von BMZ und AA.
- Bereitgestellt von: Global Citizen Deutschland gGmbH am 29.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2404250005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Festlegen des Budgets für öffentliche Entwicklungsleistungen im Bundeshaushaltsgesetz 2025 in Höhe von mind. 0,7% des BNE
  
  Im Haushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er ist das „Regierungsprogramm in Zahlen“, denn er gibt Auskunft darüber, welche Aktivitäten der Staat für das kommende Jahr beabsichtigt und für welche Zwecke wie viel Geld ausgegeben wird. Das konkrete Ziel in Bezug auf das Regelungsvorhaben ist es, dass mind. 0,7% des BNE Deutschlands für sogenannte öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) ausgegeben wird, insbesondere durch eine ausreichende Finanzierung der Budgets von BMZ und AA.
- Bereitgestellt von: Global Citizen Deutschland gGmbH am 29.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.237)

SG2404290009 (PDF - 5 Seiten)

SG2404290010 (PDF - 4 Seiten)

SG2404290011 (PDF - 5 Seiten)

SG2404290012 (PDF - 9 Seiten)

SG2404290013 (PDF - 3 Seiten)

SG2404290014 (PDF - 5 Seiten)

SG2404290015 (PDF - 7 Seiten)

SG2404290016 (PDF - 5 Seiten)

SG2404250004 (PDF - 2 Seiten)

SG2404250005 (PDF - 2 Seiten)