Stellungnahmen/Gutachten
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329 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"LkSG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (329)
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufhebung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Das Gesetz diente ursprünglich als Übergangslösung für eine europäische Regulierung und führt in seiner jetzigen Form nur zu einer Überflutung nicht-betroffener Unternehmen durch Fragebögen oder Compliance-Erklärungen geführt. Als Folge ziehen sich Unternehmen aus internationalen Märkten zurück, während kleinere Unternehmen eine Marktverdrängung erfahren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
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Adressatenkreis:
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22.01.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau / Staatsmodernisierung (Bund und EU)
Konstruktive Begleitung der Bemühungen von Bundesregierung und Bundestag im Rahmen von Entbürokratisierung, u.a. Unterbreitung konkreter Vorschläge, wie jährlich mit dem IVSH-Bürokratiemonitor, Vorschläge im Rahmen der Omnibus-VO, etc.
- Bereitgestellt von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 08.12.2025
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Adressatenkreis:
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01.10.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsverordnung.“ „LKSG, DSGVO, Verpackungslizenzierung..., ...Drittländern beinhalten (LKSG, EUDR). Derzeit gibt es..., ...deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) gezeigt hat, ist die Ausweitung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vereinfachung des EU CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) und Ausweitung auf Downstream Produkte
Die Europäische Kommission ist nach EU-Verordnung 2023/956 dazu verpflichtet, einen Bericht über die mögliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf komplexe Güter (Downstream Products) zu erstellen und evtl. einen Regulierungsentwurf vorzulegen. Als betroffene Branche unterstützt der FWI Bestrebungen, Handwerkzeuge in den Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichmechanismus einzubeziehen. Zudem plädieren wir für eine praxisgerechte Vereinfachung des Meldeverfahrens.
- Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 09.06.2026
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Adressatenkreis:
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28.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die BMW Group setzt sich für eine Revision der De-Minimis Regelung im Rahmen der EU Omnibusse ein.
"Die BMW Group schlägt eine De-Minimis-Grenze von 1 Tonne pro Lieferanten-Importeur und Berichtszeitraum vor und hat dazu mit ERCST ein Forschungsprojekt initiiert, um bis Ende 2026 eine wirksame Anpassung zu empfehlen. Die BMW Group fordert den Fokus aller Beteiligten auf die Erarbeitung einer dauerhaften Exportlösung zu richten, um die Herausforderungen in der Wettbewerbsfähigkeit zu adressieren. Die BMW Group fordert, dass Erweiterungen des CBAM Warenumfangs gezielt und evidenzbasiert erfolgen. Die BMW Group setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Verfügbarkeit und Kapazität akkreditierter CBAM-Verifizierer zeitnah und bedarfsgerecht auszubauen. Darüber hinaus fordert BMW eine klare Definition und praxisnahe Ausgestaltung von kundenspezifischen Verifikationsanforderungen,"
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 22.04.2026
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Adressatenkreis:
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27.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Chain Due Diligence Act (LkSG), for example, stipulates...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Angesichts der Bedrohungslage schnell und konzentriert gehandelt werden. Die notwendige schnelle Herstellung von ziviler und militärischer Verteidigungsbereitschaft mit einhergehendem Aufbau und Resilienzausbau der zugehörigen Infrastruktur benötigt Holzpackmittel für die Bereitstellung von Material, Munition, Waffen, medizinischen Geräten, uvm. Dazu müssen entsprechende finanzielle Mittel für Militär, Industrie und Blaulichtfamilie bereitgestellt, Produktions-Genehmigungsverfahren für Holzpackmittel im Bereich Rüstung beschleunigt, Berichtspflichten und Bürokratie deutlich reduziert, eine neuen Gebäudeklasse „V“ (wie Verteidigung oder Versorgung) eingeführt und Wald-Flächenstilllegungen und Förderungen der Holzenergie gestoppt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
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Adressatenkreis:
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18.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bürokratisch. EUDR, PPWR oder LkSG sind Beispiele, wie es ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wiedereinführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 7%
Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke i.H.v. 7% soll wieder einheitlich eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 19.03.2025
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Adressatenkreis:
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05.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...für eine Aussetzung des LkSG ein? • Werben Sie bei ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ablösen. Um im Umsetzungszeitraum..., ... die Anwendbarkeit des LkSG auszusetzen. Insgesamt ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates
Begleitung der nationalen Umsetzung der Entwaldungsverordnung. Der BVLH befürwortet eine praxisorientierte nationale Umsetzung der EUDR.
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 29.01.2025
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Adressatenkreis:
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06.11.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ist, wie beim nationalen LkSG? - Zu Artikel 1 § 13:...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nachhaltigkeitskriterien für Wasserstoffimporte (inkl. Derivate; Stickstoffdünger)
Es muss frühzeitig eine einheitliche Grundlage für nachhaltige Wasserstoffimporte geschaffen werden. Markt und Akteure müssen frühzeitig auf die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien bei zukünftigen Wasserstoffimporten nach Deutschland vorbereitet werden. Brot für die Welt setzt sich u.a. dafür ein, dass keine Finanzierung mit öffentlichen Mitteln von neuen Kapazitäten zur Ammoniakherstellung erfolgt, auch wenn sie auf "grünem" Wasserstoff basieren.
- Bereitgestellt von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)/ EU- Lieferkettenrichtlinie..., ...Kreditanstalt für Wiederaufbau LkSG Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz..., ...Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetz (LkSG)/ EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)/ EU-Lieferkettenrichtlinie..., ... faltspflichtengesetz (LkSG) und die (geplante) EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)/ EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...Einführung des deutschen LkSG gezeigt hat, lassen sich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisorientierte Änderung des BImSchG auf Grund der Umsetzung der IED
Die WVMetalle fordert, dass die IED möglichst 1:1 in deutsches Recht umgesetzt wird. Dabei sollten alle Übergangsvorschriften und Ausnahmetatbestände weitestgehend berücksichtigt werden. Zudem soll die Festsetzung von Grenzwerten, Umweltleistungswerten und Umweltleistungsniveaus unter frühzeitiger Beteiligung der betroffenen Branchen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Weiterhin soll die Umsetzung möglichst unbürokratisch und unter weitestgehender Verwendung schon bestehender betriebsinterner Prozesse erfolgen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. am 05.05.2025
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Adressatenkreis:
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15.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Berichtskontrollen des LkSG ausge setzt bleiben, um...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Gesundheitssektor ist für ca. 5% der in Deutschland verursachten Treibhausgas-Emissionen (THG) verantwortlich. GSK unterstützt daher die Notwendigkeit zur nachhaltigen Transformation und treibt die Umsetzung konkreter Maßnahmen aktiv voran. Der wirtschaftliche Erfolg und die Resilienz der Gesundheitssysteme können dauerhaft nur unter Einbeziehung der ökologischen Transformation gesichert werden, weshalb Gesundheit und Nachhaltigkeit gemeinsam gedacht werden müssen.
- Bereitgestellt von: GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG am 03.03.2025
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Adressatenkreis:
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02.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...unterschiedlichen Gesetzgebungen, u.a. LkSG, CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie...
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Zu Regelungsvorhaben: