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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.114)
- Fraktionen/Gruppen (1.209)
- Gremien (734)
- Mitglieder des Bundestages (3.677)
- Organe (390)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.264)
- Auswärtiges Amt (AA) (112)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (615)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.090)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (891)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (378)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (367)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (223)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (394)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (132)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (782)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (544)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (980)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (519)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.294)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (266)
20. Wahlperiode Bundestag (6.063)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.427)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.959)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (940)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.211)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (912)
- Arbeitsmarkt (434)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (268)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (440)
- Außenpolitik (118)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (293)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (325)
Bildung und Erziehung (599)
- Berufliche Bildung (318)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (117)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (242)
Bundestag (152)
- Parlamentarisches Verfahren (123)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.513)
- Allgemeine Energiepolitik (3.168)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.784)
- Erneuerbare Energien (2.864)
- Fossile Energien (672)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (994)
Entwicklungspolitik (217)
Europapolitik und Europäische Union (3.477)
- EU-Binnenmarkt (785)
- EU-Gesetzgebung (3.173)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (192)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.096)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (363)
- Geschlechterpolitik (301)
- Kinder- und Jugendpolitik (390)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (248)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (248)
Gesundheit (3.193)
- Arzneimittel (735)
- Gesundheitsförderung (866)
- Gesundheitsversorgung (2.273)
- Pflege (400)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (931)
Innere Sicherheit (661)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (250)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (183)
- Opferschutz (113)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.467)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (707)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (574)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (321)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.089)
- Datenschutz und Informationssicherheit (593)
- Digitalisierung (1.588)
- Internetpolitik (258)
- Kommunikations- und Informationstechnik (459)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (148)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (105)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.429)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (884)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (481)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (171)
- Wohnen (409)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (153)
Recht (2.221)
- Öffentliches Recht (652)
- Rechtspolitik (458)
- Strafrecht (171)
- Zivilrecht (713)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (913)
Soziale Sicherung (1.004)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (119)
- Krankenversicherung (366)
- Pflegeversicherung (165)
- Rente/Alterssicherung (338)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (230)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (320)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (217)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (105)
Umwelt (4.943)
- Artenschutz/Biodiversität (460)
- Immissionsschutz (548)
- Klimaschutz (3.038)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.109)
- Tierschutz (298)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (867)
Verkehr (1.741)
- Güterverkehr (395)
- Luft- und Raumfahrt (255)
- Personenverkehr (536)
- Schienenverkehr (368)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (670)
- Verkehrsinfrastruktur (616)
- Verkehrspolitik (1.012)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (294)
Verteidigung (122)
- Bundeswehrangelegenheiten (55)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.983)
- Automobilwirtschaft (346)
- Bank- und Finanzwesen (1.582)
- E-Commerce (194)
- Handel und Dienstleistungen (562)
- Handwerk (371)
- Industriepolitik (1.638)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.348)
- Verbraucherschutz (1.274)
- Versicherungswesen (197)
- Wettbewerbsrecht (565)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (713)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.163)
Sonstige Interessenbereiche (784)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.635)
Personengesellschaften (311)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (641)
Sonstige (270)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.112)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.171)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (233)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.429)
Kommanditgesellschaft (KG) (120)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (246)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (208)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (366)
Sonstige Personengesellschaft (104)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.815)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.299)
Arbeitgeberverband (251)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.605)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (193)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.317)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.306)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.040)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (593)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (301)
Nein (389)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (581)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.192)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.787)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.221)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.182)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.134)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.103)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.237)

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SG2405150009 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Gründungsbeschränkungen für MVZ (§ 95 Abs. 1a SGB V)
  
  Der Rechtsrahmen zur Gründungsberechtigung von MVZ soll auf den Stand von 2004 zurückgeführt werden.
- Bereitgestellt von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 03.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 211/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"
  
  BT-Drs. 20/4778 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2405150006 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehaltung MPAV § 3 Absatz 4 und 5
  
  Die vollständige Aufhebung der Marktzugangsbeschränkung gemäß § 3 Absatz 4 MPAV zur Ermöglichung der Abgabe von Antigenschnelltests zum direkten und indirekten Nachweis von Infektionserregern ist aus ärztlich-medizinischen sowie aus fachlich-labordiagnostischen Gründen weder sinnvoll noch im Sinne der Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung notwendig oder sachgerecht. Vor diesem Hintergrund ist die frühere Regelung in der MPAV mit § 3 Absatz 4 und 5 sowie ohne Anlage 3 zu § 3 Absatz 4 beizubehalten.
- Bereitgestellt von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 03.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPAV [alle SG hierzu]
SG2405270024 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen des geplanten NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG
  
  Im Gesetzgebungsverfahren sollten konkrete Regelungen zur Definition „Kritische Anlage“ in Bezug auf Schwellenwert, sowie Reduzierung von Meldefrequenzen in Zusammenhang mit doppelter Dokumentationspflicht durch BBK und BSI getroffen werden.
- Bereitgestellt von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 03.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  27.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2405230030 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Absicherung der Umsatzsteuerbefreiung von Volkshochschulen im Umsatzsteuergesetz
  
  Die Interessenvertretung betrifft die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsleistungen, wie sie im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) vorgesehen ist. Ziel der Interessenvertretung des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV) ist es, sicherzustellen, dass die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22a UStG für vhs-Kursangebote weiterhin europarechtskonform bestehen bleibt. Zudem soll durch eine ergänzende Erläuterung in der Gesetzesbegründung das Zusammenspiel des § 4 Nr. 22a UStG mit § 4 Nr. 21 UStG präzisiert und die Anwendung der Befreiungsvorschriften langfristig praktikabel gestaltet werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 03.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13419 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12780, 20/13157, 20/13328 Nr. 11 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/12109 - Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen
- Adressatenkreis:
  
  23.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
SG2405270021 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung zur Anpassung der Gesetzesvorlage zum Berufsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz hinsichtlich einzelner Aspekte der Umsetzung (
  
  Es wird gefordert, dass eine Berufsvalidierung erst nach Erreichen des 30. Lebensjahres bei der Bewerberin/dem Bewerber erfolgen soll. Die Zeit, die eine Bewerberin/ein Bewerber gearbeitet haben muss, soll deutlich erhöht werden. Das 1,5 fache der Ausbildungszeit ist viel zu wenig. Die Prüfungskommission soll aus den Prüfungskommissionen bestehen, die bisher auch die Gesellenprüfung ablegen. Es soll auch eine schriftliche Prüfung erfolgen. Es muss sichergestellt werden, dass Ausbildungsbetriebe nicht gezwungen werden können, ein digitales Berichtsheft zur Verfügung zu stellen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Steinmetze - Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks am 03.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 73/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
- Adressatenkreis:
  
  03.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2405290049 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV
  
  Sicherung der aktuellen Regelungen der Heizkostenabrechnung in der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten. Ebenfalls ein Monitoring über mögliche Anpassungsbedarfe aus der Praxis.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 03.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HeizkostenV [alle SG hierzu]
SG2406030002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Integration von Aspekten der Sportunfallprävention in Sport- und Gesundheitsgesetzgebung
  
  Ziel ist die Berücksichtigung von Aspekten der Sportunfallprävention in der Sport- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Wir streben an, dass dieser Aspekt in den Fördermaßnahmen zu Sport und Bewegung mitgedacht wird und in angemessenem Maße nicht nur Sport und Bewegung selbst, sondern auch die Prävention von hierbei möglichen Verletzungen und Unfällen gefördert werden. Hierzu sind Forschungs-, Beratungs-, Schulungs- und Informationsaktivitäten erforderlich, die integrativer Bestandteil von staatlicher Sportförderung in allen Settings sein sollte.
- Bereitgestellt von: Stiftung Sicherheit im Sport am 03.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2405220011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen an BM Habeck
  
  - Einführung sozial-gestaffeltes Klimageld - Reform der Schuldenbremse - Wirksame Dialog- und Beteiligungsformate - Klimaschutzgesetzreform: Festhalten an Sektorenzielen
- Bereitgestellt von: Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 03.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KSG [alle SG hierzu]
  
  GG [alle SG hierzu]
SG2405060009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"
  
  Die Asklepios Klinik Weißenfels GmbH ist ein bedeutender Gesundheitsversorger im Burgenlandkreis und versorgt die Bevölkerung mit stationären, ambulanten und teilstationären Gesundheitsleistungen. Im Rahmen ihrer Interessenvertretung steht die Klinik im regelmäßigen Austausch mit Landtagsabgeordneten, Ministerien und weiteren politischen Amtsinhabern und Institutionen. Dabei werden Themen wie der Fachkräftemangel, die Bedeutung der Ausbildung, nachhaltige Versorgungsstrukturen sowie der Abbau bürokratischer Hürden adressiert. Ziel ist es, konkrete Erfahrungen einzubringen und Impulse für eine zukunftsfähige Landesgesundheitspolitik zu geben. Die Klinik nimmt an parlamentarischen Informationsveranstaltungen teil und übermittelt bei Bedarf Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesvorhaben.
- Bereitgestellt von: Asklepios Klinik Weißenfels am 03.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2404160001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Erstattung von Leistungen der Besonderen Therapierichtungen durch GKV-Kassen
  
  Wegfall der Erstattungsmöglichkeit von Leistungen der Besonderen Therapierichtungen über Satzungsleistungen nach § 11 Abs. 6 SGB V
- Bereitgestellt von: Informationsnetzwerk Homöopathie am 01.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

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SG2404160001 (PDF - 3 Seiten)