Stellungnahmen/Gutachten
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870 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (870)
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Zu Regelungsvorhaben:
Netzpaket und EEG: Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht gebremst werden
Kritik am veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum sogenannten „Netzpaket“, insbesondere an den vorgeschlagenen Redispatch-Vorbehalten und weiteren Eingriffen in Netzanschluss- und Einspeiserechte. Forderung nach Maßnahmen zur Erhöhung der Netzkapazitäten, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungs-, Netzanschluss- und Netzausbauverfahren. Forderung, das Förderregime für den Ausbau Erneuerbarer Energie so zu gestalten, dass der Ausbau nicht einbricht, insbesondere die Photovoltaik an Gebäuden betreffend.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 27.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Adressatenkreis:
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11.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... ist stark gestiegen und lag zuletzt deutlich über ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf der Tierseuchenmeldeverordnung (TierSeuchMeldV)
Eine Einbeziehung gastronomischer Betriebe in die Meldepflicht nach § 3 RefE-TierSeuchMeldV ist weder zielführend noch notwendig. Der Verordnungszweck würde dadurch nicht gefördert, wohl aber würden gastronomische Betriebe unverhältnismäßig belastet. Eine gesetzliche Klarstellung oder Ausnahmeregelung für die Gastronomie ist daher geboten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 01.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): RefE TierSeuchMeldV
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Melde-pflichte; vielmehr lag die Meldepflicht bei Tierhaltern...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung eines verlässlichen CO2-Preissignals im EU-ETS
Beibehaltung eines verlässlichen und investitionswirksamen CO2-Preissignals im EU-Emissionshandelssystem. Die Marktstabilitätsreserve soll ausschließlich zur Abmilderung extremer Marktverwerfungen genutzt werden und nicht zu einer strukturellen Absenkung des CO2-Preisniveaus oder faktischen Aufweichung des Emissionscaps führen. Der lineare Reduktionsfaktor soll unverändert beibehalten werden. Zudem sollen Erlöse aus dem Zertifikatehandel prioritär für die Unterstützung besonders kosten- und technologieintensiver Dekarbonisierungsprozesse mit hoher volkswirtschaftlicher Relevanz eingesetzt werden.
- Bereitgestellt von: EWE AG am 16.06.2026
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Adressatenkreis:
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21.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...signifikante Summen generiert. So lag das EU-weite Aufkommen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Solar- und Windenergie müssen weiter schnell ausgebaut und ins Zentrum des Energiemarktdesigns gestellt werden. Ergänzend braucht es einen Ausbau flexibler Elemente im Stromsystem, insbesondere von Batteriespeichern und Elektromobilität, sowie regelbare Erzeuger. Letztere müssen dabei hochflexibel, dezentral und klimaschonend sein.
- Bereitgestellt von: naturstrom AG am 22.07.2025
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Adressatenkreis:
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25.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wie angenommen, allerdings lag das auch an einer schwächelnden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Empfehlungen an die Koalitionsverhandler:innen der AG Klima und Energie
Mit dem offenen Brief fordern die Öko-Energieversorger (Bürgerwerke, EWS Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom) von den Koalitionsverhandler:innen der AG Klima und Energie, den bisherigen Kurs beim Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent fortzusetzen, bürokratische Hürden abzubauen und marktorientierte sowie innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen, anstatt unter dem Vorwand eines „Neustarts“ das Ausbautempo zu drosseln oder gar zurückzufahren. Sie warnen davor, die Ausbauziele zu senken oder die Energiewende auszubremsen, da dies Investitionen, Arbeitsplätze, Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden würde, und verlangen stattdessen eine Weiterentwicklung des Marktdesigns, mehr Flexibilitätstechnologien und eine stärkere Bürgerbeteiligung
- Bereitgestellt von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 17.04.2025
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Adressatenkreis:
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21.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wie angenommen, allerdings lag das auch an einer schwächelnden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der wdk setzts sich für einen Abbau regulatorischer Hindernisse und die Förderung von Innovationen durch den Advanced Materials Act ein und strebt eine Beteiligung am Dialog hierzu an.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
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Adressatenkreis:
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17.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwicklung. Im Jahr 2024 lag die Quote bei 6 % des Branchenumsatzes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Im SchfHwG sollen Regelungen geschaffen werden, um den Beruf des Schornsteinfegers hinsichtlich des laufenden Transformationsprozesses zukunftsfähig aufzustellen. Die Regelungen sollen für alle Schornsteinfegerbetriebe gleichermaßen zum Tragen kommen. Es soll eine Entlastung für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erfolgen, damit diese mehr Freiräume haben, sich in neuen Tätigkeitsfeldern zu etablieren.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 05.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 395/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
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BR-Drs. 395/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.11.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dreieinhalbjährigen Intervalls lag die Anzahl der Mängel auf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die beteiligten Unternehmen setzen sich für eine Energiepolitik ein, die Deutschland zukunftssicher durch eine nachhaltige, resiliente und günstige Energieversorgung macht und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft, auch in ländlichen Regionen, und das Land unabhängiger von Lieferungen fossiler Energieträger aus autoritären Staaten macht. Dafür sind folgende Vorausetzung entscheidend: Klimafreundliche und wettbewerbsfähige Marktbedingungen, Bürgernahe Ausgestaltung der Energiewende, Reform des Strommarktes und die Priorisierung der Wärmewende.
- Bereitgestellt von: Green Planet Energy eG am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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21.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wie angenommen, allerdings lag das auch an einer schwächelnden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für stabile nachhaltige Staatsfinanzen gegen Aufweichung Schuldenbremse
Die Stellungnahme "Schuldenbremse und Freiheit" des Wirtschaftsbeirates Bayern bezieht sich auf die grundsätzliche Ausrichtung der Finanzpolitik der Bundesregierung (Haushaltsplanung, Steuergesetze).
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 02.07.2026
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Adressatenkreis:
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07.05.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...2015 noch bei 44,5 Prozent lag, liegt sie im Jahr 2025..., ...Staatsausgaben Im Jahr 2015 lag die Staatsquote Deutschlands..., ...44,5 Prozent. Im Jahr 2025 lag diese bei über 50 %. Mehr..., ...sagen alles). Im Jahr 2010 lag der Gini-Koeffizient bei...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BKK DV stellt in seinem Format "Unter der Lupe" die GKV-Finanzergebnisse dar. Es gibt im Drei-Monats-Rhythmus einen Überblick über die jeweils aktuelle Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der verschiedenen Kassenarten. In jeder Ausgabe analysieren wir darüber hinaus ein bestimmtes, gerade besonders im Fokus bzw. in der politischen Debatte stehendes Thema im Zusammenhang mit den GKV-Finanzen oder dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA).
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 05.05.2026
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Adressatenkreis:
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19.03.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anstieg der Verwaltungskosten lag mit +4,7% unter der Einnahmeentwicklung...
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Zu Regelungsvorhaben: