Stellungnahmen/Gutachten

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22.933 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.933)

  • SG2606290034 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2606300366 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Benchmark-System im europäischen Emissionshandel maßvoll umgestalten

      Die energieintensive und exportorientierte Stärkeindustrie steht aus vielerlei Gründen unter immensem Druck. Das derzeit diskutierte Benchmark-System im europäischen Emissionshandel wird diesen Druck weiter verstärken. Aus diesem Grund setzen wir uns für Änderungen am derzeit diskutierten Regelwerk ein, die insbesondere zu einer verbesserten Vergleichbarkeit im ETS-System führen durch Einführung eines Carbon Leakage Fallback Benchmark Pool für von Carbon-Leakage bedrohte Sektoren sowie Einführung eines Non-Carbon Leakage Fallback Benchmark Pool, für Sektoren und Tätigkeiten ohne Carbon Leakage Risiko. Auch sollte geprüft werden, ob Benchmark-Werte für von Carbon-Leakage bedrohte Sektoren besser die durchschnittliche Leistung vergleichbarer Anlagen widerspiegeln.
    • Bereitgestellt von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 03.06.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

  • SG2606300365 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Smart Meter Rollouts

      Derzeit wird diskutiert, ob ein vereinfachtes SMGW den Rollout beschleunigen kann. Eine solche Vereinfachung wird kritisch gesehen, da die Vorteile des derzeitigen Rollouts in der hohen Sicherheit und der Möglichkeit des Steuerns von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich vorne, so dass jetzt alle Anstrengungen auf die Beschleunigung des Rollouts gelegt werden müssen. Die Beschleunigung kann unter anderem durch eine erweiterte Attraktivität der Bündelung erreicht werden. So sollte im § 6 MsbG auch die Sparte Wasser i.S.d. § 18 AVBWasserV aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bündelung auch möglich sein, wenn diese nur alle Stromzähler einer Liegenschaft betrifft und nicht eine weitere Sparte nötig ist.
    • Bereitgestellt von: Techem am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606300303 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2606300304 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2606300258 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      CSRD (Nationale Umsetzung Corporate Social Responsibility Directive), Ziel: Umsetzung handhabbar für KMU gestalten

      CSRD (Nationale Umsetzung Corporate Social Responsibility Directive), Ziel: Umsetzung handhabbar und unbürokratisch für KMU gestalten
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 31.03.2026

        • Bundesregierung:

  • SG2606300270 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Critical Raw Materials Act (CRMA)

      Die EU ist bei bestimmten Rohstoffen, die für den grünen und digitalen Wandel benötigt werden, stark abhängig von einzelnen Drittstaaten. Diese Importabhängigkeiten sind sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch riskant. Der CRMA will die Versorgungssicherheit der EU mit kritischen und strategischen Rohstoffen gewährleisten. Im Dezember 2025 hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der auf die geopolitischen Spannungen, insbesondere chinesische Exportrestriktionen, und die schleppende Umsetzung der ersten Pflichten des CRMA reagiert. Aus Sicht des VDMA setzt die EU dabei auf falsche Instrumente: zu viele Zwangsmaßnahmen, bis hin zu staatlichen Vorgaben für Einkaufsstrategien, statt auf Anreizsysteme.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2026

        • Bundesregierung:

  • SG2606300272 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Carbon Boarder Adjustment Mechanism (CBAM)

      Aktuelle CBAM-Umsetzung der EU und geplante Ausweitung des Geltungsbereichs auf nachgelagerte Produkte stoppen: realistische Standardwerte einführen, Doppelbelastung bei der Emissionsberichterstattung verhindern, keine Ausweitung ohne detaillierte Folgeabschätzung für betroffene Branchen, konkrete und wirksame Exportlösung, Anhebung des De-minimis-Wertes für Importe, praxisgerechte Übergangsfristen und praktikable Standardwerte für komplexe Güter
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606300277 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2606300284 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

      Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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