Stellungnahmen/Gutachten

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1.192 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.192)

  • SG2512020001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...siehe hierzu z. B. BeckOK BGB/Veit/Schmidt, BGB § 1629..., ...wird (siehe hierzu BeckOK BGB/Schmalenbach BGB § 675f..., ...Alleineröffnungsbefugnis der – auch im BGB bereits verwendete – Begriff..., ...vgl. Grüneberg/Ellenberger BGB § 113 Rn. 4). Zur Erweiterung..., ...zur elterlichen Sorge im BGB wären dann auch sämtliche...

  • SG2603300073 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vor, § 434 Abs. 3 Satz 2 BGB um das Merkmal der „Reparierbarkeit..., ...sie im Hinblick auf § 434 BGB geplant ist, ab. Rechtsunsicherheit..., ...434 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 BGB bestimmen. Künftig kann..., ...nach den neuen §§ 479a ff. BGB-E sollen ab dem Zeitpunkt...

  • SG2508120015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zuordnungstatbestände des § 1592 BGB knüpfen an Kriterien an..., ...[Stand: 1. August 2018] BGB § 1592 Rn. 45; Britz StAZ..., ...12; Jauernig/Budzikiewicz BGB 17. Aufl. § 1592 Rn. 1..., ...Bestimmung des § 1600 Abs. 5 BGB aufgreift (vgl. Binder/..., ...Bestimmung des § 1592 Nr. 1 BGB tragenden Regelfall personenverschieden...

  • SG2406200029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zuordnungstatbestände des § 1592 BGB knüpfen an Kriterien an..., ... [Stand: 1. August 2018] BGB § 1592 Rn. 45; Britz StAZ..., ...; Jauernig/Budzikiewicz BGB 17. Aufl. § 1592 Rn. 1..., ...Bestimmung des § 1600 Abs. 5 BGB aufgreift (vgl. Binder/..., ...Bestimmung des § 1592 Nr. 1 BGB tragenden Regelfall personenverschieden...

  • SG2406010003 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform Abstammungsrecht

      Zeitgemäßes Abstammungsrecht, das sich an Abstammung orientiert und willkürliche Zuordnungen von Elternschaft vermeidet
    • Bereitgestellt von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 01.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zuordnungstatbestände des § 1592 BGB knüpfen an Kriterien an..., ... [Stand: 1. August 2018] BGB § 1592 Rn. 45; Britz StAZ..., ...; Jauernig/Budzikiewicz BGB 17. Aufl. § 1592 Rn. 1..., ...Bestimmung des § 1600 Abs. 5 BGB aufgreift (vgl. Binder/..., ...Bestimmung des § 1592 Nr. 1 BGB tragenden Regelfall personenverschieden...

  • SG2404180003 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Familienrechts

      Die Bundesregierung beabsichtigt, das Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und Abstammungsrecht zu refomieren. Hierbei wurden bisher grundlegende Rechte von Kindern auf Betreuung und Erziehung durch beide natürlichen Elternteile gemäß UN-KRK und EMRK ignoriert. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Politik darauf hinzuweisen, dass Interessen von Kindern nicht gleichlautend mit denen von Erwachsenen sind.
    • Bereitgestellt von: Eltern für Kinder im Revier e.V. am 07.05.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zuordnungstatbestände des § 1592 BGB knüpfen an Kriterien an..., ...[Stand: 1. August 2018] BGB § 1592 Rn. 45; Britz StAZ..., ...12; Jauernig/Budzikiewicz BGB 17. Aufl. § 1592 Rn. 1..., ...Bestimmung des § 1600 Abs. 5 BGB aufgreift (vgl. Binder/..., ...Bestimmung des § 1592 Nr. 1 BGB tragenden Regelfall personenverschieden...

  • SG2512190048 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zinsobergrenzen (§ 492 Abs. 9 BGB), verhältnismäßigen Kreditwürdigkeitsprüfungen (505b Abs. 2 BGB) und der Reduzierung bestimmter..., ... Abs. 1 S. 2 Nr. 4, S. 3 BGB) Beim Kauf auf Rechnung..., ...Bundesregierung (§ 506 Abs. 1 S. 3 BGB-E) nicht beantwortet. Dies..., ...Textform § 492 Abs. 1 S. BGB In § 492 Abs. 1 S. 1 BGB..., ... und § 491a Abs. 3 S. 2 BGB) Nach Art. 247 § 2 Abs..., .... In § 491a Abs. 3 S. 2 BGB des Gesetzentwurfs ist ..., ...Verweis in § 506 Abs. 1 BGB würde dies entsprechend..., ...491 Abs. 2 oder 506 Abs. 1 BGB keinen klaren und auffallenden..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung, § 505b Abs. 2 BGB Kreditwürdigkeitsprüfungen..., ...begrüßen, dass § 505b Abs. 2 BGB eine verhältnismäßige ..., ...Abs. 1 S. 2 Nr. 4 und S. 3 BGB. • Am Textformerfordernis..., ... nach § 492 Abs. 1 S. 1 BGB (neu) sollte unbedingt ..., ...Informationen nach § 491a Abs. 3 BGB i. V. m. Art. 247 EGBGB..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung in § 505b Abs. 2 BGB. Im Hinblick auf das Recht...

  • SG2412180055 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr

      Der VDMA setzt sich seit langem für eine Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein, das in Deutschland viel zu restriktiv geregelt ist. Ziel ist es, ein „level playing field“ mit anderen Rechtsordnungen herzustellen und dadurch der Flucht in andere Rechtsordnungen entgegen zu wirken, das deutsche Recht wettbewerbsfähiger zu machen und den Unternehmen mehr Vertragsfreiheit einzuräumen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 18.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.10.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesänderung I. In § 305 BGB wird folgender neuer Absatz..., ... II. § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB wird wie folgt neu gefasst..., ...Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB) mit den Worten ausgedrückt..., ... des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB lautet der-zeit wie folgt..., ...Vorschriften (§§ 305 und 310 BGB) ausgearbeitet. Bevor diese..., ...Begründung zu § 305 Abs. 1a BGB neue Fassung In § 305 BGB wird folgender Absatz 1a..., ... 1. Die derzeit in § 305 BGB enthaltene Definition von..., ...Gemäß § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegen AGB nur dann nicht..., ...Absatz 1a in § 305 Abs. 1 BGB trägt diesen Umständen ..., ...der in § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB enthalten ist, nämlich ..., ...dem in § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Anwendungsbereich..., ...vgl. § 305 Abs. 1a Satz 3 BGB neue Fassung). 3. Im B2B-Bereich..., ...Begründung zu § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB neue Fassung § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB wird wie folgt neu gefasst..., ...berücksich-tigen.“ 1. § 310 Abs. 1 BGB enthält die maßgeblichen..., ...überraschenden Klauseln nach § 305c BGB bleibt aber unberührt. ..., ... des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bleibt ebenfalls unberührt..., ...Neuformulierung des § 310 BGB wäre damit auch ein wichtiger..., ...Europäisierung und Modernisierung des BGB. Frankfurt am Main im ...

  • SG2508120031 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wortlaut des § 312k Abs. 2 BGB sehr stringent dahingehend..., ...die Vorgaben des § 356a BGB-E ebenso streng auslegen..., ... daher, in § 356a Abs. 2 BGB-E die Möglichkeit des Teilwiderrufs..., ...Katalog in § 356a Abs. 2 BGB-E durch einen weiteren ..., ... Gesetz in § 312g Abs. 2 BGB vor, dass kein Widerrufsrecht..., ... Denn gemäß § 355 Abs. 3 BGB tragen Händler die Gefahr..., ...gesetzlichen Vorgaben aus § 356a BGB-E umsetzen müssen. c...

  • SG2602270008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einzelnen: Gemäß § 479a BGB-E soll das Recht auf Reparatur..., ...folgende Änderung des § 479 BGB-E vor: „§ 479a Anwendungsbereich...
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