Stellungnahmen/Gutachten

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1.393 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.393)

  • SG2604140011 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der Wärmelieferverordnung für eine erfolgreiche Wärmewende

      Nach aktueller Rechtslage ist die Umlage der Wärmelieferungskosten nur möglich, solange diese unterhalb oder gleichauf mit den bisherigen Kosten der Wärmeversorgung liegen (§ 556c BGB i.V.m. der Wärmelieferverordnung). Das bezieht sich auf fossile Energie und ist in der Praxis nicht erreichbar. Es gilt, eine Lösung zu finden, die eine erneuerbare Wärmeversorgung und/oder den Anschluss an ein Gebäude- oder Wärmenetz ermöglicht und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Mieter:innen Rechnung trägt. Unser Vorschlag: Vermieter:in/Gebäudeeigentümer:in und Energiedienstleister gleichberechtigt behandeln durch einen Aufschlag von 50ct/m² und Monat auf die Ist-Kosten im Rahmen des Kostenvergleichs in Anlehnung an §559 BGB bei Einsatz von mindestens 65 % Erneuerbaren Energien

    • Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 14.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kostenvergleich nach §556c BGB i.V.m. WärmeLV. Gleichzeit..., ...Gebäudeeigentümer; der u.a. nach §559e BGB „höhere“ Modernisierungskosten...

  • SG2406200167 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Auslandsehen - Änderung des Asylgesetzes

      Der djb spricht sich ausdrücklich für eine Regelung der Aufhebbarkeit statt der Unwirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus, weil dies für die betroffenen Frauen der rechtssicherere Weg ist. Die im Referentenwurf vorgesehen Beibehaltung der Unwirksamkeitslösung reagiert nicht angemessen auf die Lebenssituation der Beteiligten.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Trennungszeitpunkt an, § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB. In allen anderen Verfahren..., ...Trennungsjahr nach § 1565 Abs. 2 BGB). Wird nun – wie in § 1305..., ...Abs. 1 Ziff. 2., 3. RefE BGB vorgesehen – für Unterhaltsansprüche..., ... in der Praxis zu § 1375 BGB bekannt gewordenen Probleme..., ...Anwendung von §§ 1361, 1586 BGB oder aber §§ 1569ff. BGB..., ...von Unterhalt nach § 1578b BGB geht, der für die zuerst..., ... geltenden § 1375 Abs. 2 BGB attestiert, dass die Vorschrift..., ...soll nicht mehr auf § 1318 BGB verwiesen werden. Dies ..., ...durch den Verweis auf § 1318 BGB bereits geregelt, dass ..., ...stattfinden kann. § 1318 Abs. 1 BGB verweist nämlich auch auf..., ...Heilung“, § 1305 Abs. 2 RefE BGB). Verstirbt der*die volljährige..., ...werden, § 1305 Abs. 2, 3 RefE BGB. In der Zeit bis zur Volljährigkeit..., ...Vaterschaftsanerkennungsurkunden gem. § 1594 BGB errichtet werden. Der Gesetzentwurf..., ...innen möglich sind (§ 1596 BGB). Bei unbegleiteten minderjährigen..., ...begrüßen. In § 1305 Abs. 2 RefE BGB und § 15a RefE Personenstandsgesetz..., ...nach § 1315 Abs. 1 Nr. 1a BGB nachgebildete Regelung ...

  • SG2409300034 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1, 490, 500 Abs. 2 S. 2 BGB •Vorzeitige Rückzahlung..., ...Entschädigung, §489 Abs. 2, 4 S. 1 BGB. Fest verzinste Immobiliardarlehen..., ...Entschädigung, §489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, •rückzahlbar während ..., ...2 S. 2, §500 Abs. 2 S. 2 BGB, Art. 25 V MCD (Vorfälligkeitsentschädigung §490 Abs. 2 S. 3 BGB). Art. 25 Abs. 5 MCD: ..., ...Kündigungsrecht, §489 Abs. 1 BGB Pactasuntservanda -Grundsatz..., ...Kündigungsrecht, §§489 Abs. 1, 490 BGB. •Zinssätze für Festzinsimmobiliardarlehen..., ...möglich §490 Abs. 2 S. 1 BGB und §500 Abs. 2 S. 2 BGB..., ...Interesse (§490 Abs. 2 S. 2 BGB): −Kreditnehmer verkauft..., ...s. aber auch §492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 §7 Abs. 2 ..., ...informiert werden, §493 Abs. 5 BGB, Art. 25 Abs. 4 WKR. Art...

  • SG2406190003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1598 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 2 BGB…. auch gilt, wenn die Anerkennung..., ...Zustimmung. Artikel 2 § 1598 BGB n.F. § 1595 BGB beinhaltet..., ...Formulierungen des § 1598 BGB-E positiv formuliert als..., ...weiterer Absatz im § 1595 BGB integriert werden. Artikel...

  • SG2607240031 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Modernisierungsumlage (§ 559 BGB)_______________________..., ...Härtefällen (§ 559 Abs. 4 BGB)_______________________..., ...nach § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB u.a. diejenigen Kosten,..., ... in: BeckOK BGB, 78. Ed. 01.05.2026, § ..., ... Z.B. Zehelein, in: MüKo BGB, 9. Auf. 2023, § 556 Rn..., ...; Wiederhold, in: BeckOK BGB, 78. Ed. 01.05.2026, §..., ...Treu und Glauben (§ 242 BGB) weiterhin zu erwarten...., ...mit 44 Zehelein, in: MüKo BGB, 9. Auf. 2023, § 556 Rn..., .... 45 Zehelein, in: MüKo BGB, 9. Auf. 2023, § 556 Rn..., ... 163; Zehelein, in: MüKo BGB, 9. Auf. 2023, § 556 Rn..., ...durch die „Hintertür des BGB“ wieder einzuführen.63 ..., ...§ 555d BGB). Außerdem sind Vermieter..., ... nach § 559e BGB wählen.66 b) Grundvoraussetzung..., ... nach § 555b Nr. 1a BGB Eine eigene Grundlage ..., ... BGB, 9. Aufl. 2023, § 555d ..., ...Härtefällen (§ 559 Abs. 4 BGB) Die Mieterhöhung ist nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB außerdem ausgeschlossen..., ... genannt (§ 556d Abs. 2 BGB) sind, in § 559 Abs. 4 BGB aber nicht in Bezug genommen..., ... (§§ 559, 559e BGB) zu unterscheiden. • Hinsichtlich...

  • SG2506300162 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts

      Der Familienbund hält es für richtig, am Abstammungsprinzip festzuhalten, also am geltenden Grundprinzip, dass dem Kind die biologischen Eltern auch als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“. Denn Eltern sind im Sinne des Grundgesetzes zunächst diejenigen Menschen, die einem Kind das Leben gegeben haben, da sie „von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen“. Von diesem Grundsatz können klar begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, die aber den Grundsatz als solchen und dessen Richtigkeit nicht in Frage stellen. Der Familienbund befürwortet eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts.
    • Bereitgestellt von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14263 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... es geboren hat“ (§ 1591 BGB). II. Bewertung der einzelnen..., ...Kindes sein (vgl. § 1591 BGB). Eine Neuerung soll es..., ...Vaterschaft geschaffen: § 1592 BGB Vaterschaft Vater eines..., ...aussehen: (neuer) § 1592a BGB Mit-Mutterschaft Mit-Mutter..., ... zu lassen (§ 1592 Nr. 3 BGB). Bei einer Übertragung..., ...besteht (vgl. § 1600 Abs. 2 BGB). Die sozial-familiäre ..., ... hat (§ 1600 Abs. 3 S. 1 BGB). Dies wird bei einer Ehe..., ...vermutet (§ 1600 Abs. 3 S. 2 BGB). Das Gesetz schützt also..., .... § 1600b Abs. 1, Abs. 3 BGB), so dass der Fristablauf..., ...Kind geboren hat (§ 1591 BGB)? Die Eckpunkte betonen..., ...wurde (§ 1599 Abs. 2 S. 1 BGB). Zu-künftig soll es möglich..., ...des Sorgerechts (§ 1626a BGB) hält der Familienbund ..., ...Alleinsorge gem. § 1671 BGB und (Teil-)Entziehung des Sorgerechts gem. § 1666 BGB), ist nicht als bü-rokratische..., ...Es ist derzeit in § 1687b BGB geregelt: § 1687b BGB..., ...Großeltern, vgl. § 1685 Abs. 1 BGB), soll diese Vereinbarung..., .... Bisher hat gem. § 1687 BGB nur der Elternteil, bei..., ...Geschwistern (§ 1685 Abs. 1 BGB) eine spiegelbildliche ..., ...rechtlichen Vaters (§ 1686a BGB) soll ge-schlechtsneutral..., ...Zumindest die in § 1766a BGB für die Stiefkindadoption...

  • SG2406210199 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

      Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig ..., ...Vaterschaftsanerkennung nach § 1597a BGB zu prüfen, während die..., ...Vaterschaftsanerkennung im Sinne des § 1597a BGB erheblich steigen. Schon..., ...besitzen (§ 1597a Abs. 2 Nr. 2 BGB). PRO ASYL lehnt das Konzept..., ...wird (§ 1597a Abs. 2 Nr. 1 BGB). Auch hier wird also ein..., ...1597a Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB gesehen wurden, besteht..., ...mit § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB verlieren. Nach § 85c Abs..., ...Vaterschaftsanerkennung nach § 1598 BGB-E Nach der aktuell geltenden..., ...Notariate sind nach § 1597a BGB gehalten, bei Anzeichen..., ...Aufzählung von Fällen aus. § 1598 BGB-E sieht vor, dass eine ..., ...Vaterschaftsanerkennungen über § 1598 BGB-E unwirksam werden. Die..., ...Vaterschaft nach § 1597a BGB oder versäumt sie die..., ...Vaterschaftsanerkennung nach § 1598 BGB-E wie oben dargestellt ...

  • SG2606250032 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung

      Aufgrund eines Urteils des BverfG sollen die Anfechtungsrechte leiblicher Väter reformiert werden. Das ZFF fordert stattdessen eine umfassende Reform des Abstammungsrechts: Soziale Elternschaft muss im Interesse des Kindeswohls gestärkt werden, statt biologische Abstammung weiter aufzuwerten. Zudem gilt es, die Vielfalt moderner Familien rechtlich abzusichern – etwa durch die Anerkennung von Zwei-Mütter-Familien, die Möglichkeit einvernehmlicher Mehrelternschaft sowie die Berücksichtigung von Patchworkfamilien. Auch Diskriminierungs- und Gewaltschutz müssen konsequent einbezogen werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung lehnt das ZFF ab, da er Konflikte verschärfen, verlässliche Bindungen schwächen und bestehende Spielräume für Familienvielfalt ungenutzt lassen würde.
    • Bereitgestellt von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    • Adressatenkreis:

      • 09.01.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 BGB-E) („Erste Chance“) Im..., ...minderjährigen Kindern (§ 1600 Abs. 3 BGB-E) knüpft die Anfechtungsmöglichkeit..., ...Fallgruppen (§ 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB-E). Eine Anfechtung soll..., ...das Kind an (§ 1600 Abs. 5 BGB-E). Es wird davon ausgegangen..., ...bekannt war (§ 1600 Abs. 6 BGB-E) – dies betrifft damit..., ...anderen Mannes (§ 1594 Abs. 5 BGB-E) eingeführt werden. ..., ... – anzuerkennen (§ 1595a BGB-E). Dies ist nun ohne Scheidungsverfahren..., ...ausgestaltet (§§ 1595, 1596 BGB-E). Bei volljährigen Kindern..., ...Anfechtung (§ 1600 Abs. 2 BGB-E). Bei minderjährigen ..., ...Lebensjahres abläuft (§ 1600b BGB-E). 3. Grundsätzliche..., ...Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 BGB-E) („Erste Chance“) KINDESWOHL..., ...Fallkonstellationen (§ 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB-E), die es leiblichen Vätern..., ...Jahr besteht (§ 1600 Abs. 5 BGB-E) und fordern ihre Streichung..., ...zustimmen müssen (§§ 1595, 1596 BGB-E). Außerdem begrüßen ..., ...eingeräumt wird (§ 1600 Abs. 2 BGB-E), regen jedoch an, dies...

  • SG2510160015 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 16.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich des § 491 Abs. 2 BGB-neu ausgenommen werden...., ...Überziehung in § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu würde den praktischen..., ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu ......................, ...Verbrauchers, § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu ......................, ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ...erstreckt (§ 491a Abs. 3 S. 2 BGB-neu;). 2. Praxis benötigt..., ...nach § 504 Abs. 1 S. 1 BGB-neu zu prüfen sein, ob ..., ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu Nach § 504 Abs. 2 BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ...dem neuen § 492 Abs. 1a BGB fraglich, ob ein Kästchen..., ...Überziehung nach § 492 Abs. 8 BGB-neu untersagt wird, sofern..., ...Varianten des § 505 Absatz 1 BGB).“ klargestellt..., ...unter Beachtung des § 505b BGB erscheint an dieser Stelle..., ...handeln. Da § 492 Abs. 8 BGB bei der geduldeten Überziehung..., ...findet, sollte bei § 505 BGB geregelt werden, dass eine..., ...im Sinne von § 492 Abs. 8 BGB erforderliche Anforderung..., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ...Wortlaut des § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu eine entsprechende ..., ...Marktes gem. § 492 Abs. 9 S.1 BGB-neu zu erhalten. Das ..., ...§ 491 Abs. 2, 506 Abs. 1 BGB von der BaFin beaufsichtigt...

  • SG2510070011 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 07.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich des § 491 Abs. 2 BGB-neu ausgenommen werden...., ...Überziehung in § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu würde den praktischen..., ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu ......................, ...Verbrauchers, § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu ......................, ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ...erstreckt (§ 491a Abs. 3 S. 2 BGB-neu;). 2. Praxis benötigt..., ...nach § 504 Abs. 1 S. 1 BGB-neu zu prüfen sein, ob ..., ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu Nach § 504 Abs. 2 BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ...dem neuen § 492 Abs. 1a BGB fraglich, ob ein Kästchen..., ...Überziehung nach § 492 Abs. 8 BGB-neu untersagt wird, sofern..., ...Varianten des § 505 Absatz 1 BGB).“ klargestellt..., ...unter Beachtung des § 505b BGB erscheint an dieser Stelle..., ...handeln. Da § 492 Abs. 8 BGB bei der geduldeten Überziehung..., ...findet, sollte bei § 505 BGB geregelt werden, dass eine..., ...im Sinne von § 492 Abs. 8 BGB erforderliche Anforderung..., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ...Wortlaut des § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu eine entsprechende ..., ...Marktes gem. § 492 Abs. 9 S.1 BGB-neu zu erhalten. Das ..., ...§ 491 Abs. 2, 506 Abs. 1 BGB von der BaFin beaufsichtigt...
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