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Stellungnahmen/Gutachten

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.813)
- Fraktionen/Gruppen (1.101)
- Gremien (654)
- Mitglieder des Bundestages (3.408)
- Organe (345)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.804)
- Auswärtiges Amt (AA) (91)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (543)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.010)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (837)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (350)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (336)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (206)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (358)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (127)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (700)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (489)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (916)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (483)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (76)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.113)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (206)
20. Wahlperiode Bundestag (6.047)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.100)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.413)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (905)
- Arbeitsmarkt (428)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (567)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (434)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (290)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (316)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.339)
- Allgemeine Energiepolitik (3.040)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.712)
- Erneuerbare Energien (2.758)
- Fossile Energien (657)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (948)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.376)
- EU-Binnenmarkt (762)
- EU-Gesetzgebung (3.084)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (184)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.060)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (359)
- Geschlechterpolitik (285)
- Kinder- und Jugendpolitik (381)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (237)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.097)
- Arzneimittel (706)
- Gesundheitsförderung (848)
- Gesundheitsversorgung (2.200)
- Pflege (391)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (899)
Innere Sicherheit (652)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (177)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (145)
Landwirtschaft und Ernährung (1.417)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (686)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (548)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (311)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.028)
- Datenschutz und Informationssicherheit (577)
- Digitalisierung (1.533)
- Internetpolitik (250)
- Kommunikations- und Informationstechnik (447)
- Massenmedien (73)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (144)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.390)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (813)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (440)
- Ländlicher Raum (128)
- Stadtentwicklung (149)
- Wohnen (383)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (137)
Recht (2.146)
- Öffentliches Recht (629)
- Rechtspolitik (453)
- Strafrecht (163)
- Zivilrecht (679)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (900)
Soziale Sicherung (954)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (342)
- Pflegeversicherung (159)
- Rente/Alterssicherung (324)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (220)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (128)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (309)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (209)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (89)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.788)
- Artenschutz/Biodiversität (448)
- Immissionsschutz (542)
- Klimaschutz (2.937)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.048)
- Tierschutz (283)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (845)
Verkehr (1.693)
- Güterverkehr (386)
- Luft- und Raumfahrt (247)
- Personenverkehr (522)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (658)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (985)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.802)
- Automobilwirtschaft (340)
- Bank- und Finanzwesen (1.534)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (551)
- Handwerk (363)
- Industriepolitik (1.600)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.292)
- Verbraucherschutz (1.244)
- Versicherungswesen (185)
- Wettbewerbsrecht (553)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (671)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.138)
Sonstige Interessenbereiche (763)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (89)
Juristische Personen (17.074)
Personengesellschaften (317)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (642)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.081)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.754)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (223)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.347)
Kommanditgesellschaft (KG) (116)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (200)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (357)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.692)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.116)
Arbeitgeberverband (245)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.555)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.218)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.243)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.017)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (377)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (566)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.023)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.683)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.175)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.894)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.768)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.872)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.640)

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SG2406280087 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
  
  Das Regelungsvorhaben soll den Rechtsrahmen für die Erprobung von Kfz mit ferngelenkten Fahrfunktionen liefern, ohne einen Mehraufwand für Halter zu erzeugen und das Zusammenwirken mehrerer Fahrmodi erlauben.
- Bereitgestellt von: Plattform Shared Mobility am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AFGBV [alle SG hierzu]
SG2406240110 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung der geplanten Mehrbelastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Rahmen des Rentenpakets 2
  
  Die BDWi lehnt die Festlegung auf Haltelinien im Rentenpaket 2. Für das Generationenkapital lehnt er eine Festlegung auf die Anlage nach ESG-Kriterien ab.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  13.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406280079 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Befugniserweiterung für selbstständige Bilanzbuchhalter*innen und andere Finance-Profis durch Anpassung des StBerG
  
  Die Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe sind nicht verhältnismäßig. Sie führen dazu, dass Bilanzbuchhalter*innen und andere qualifizierte Finance-Profis nicht gemäß ihrer Qualifikation selbstständig tätig werden können. Ihnen ist es gem. § 6 StBerG nur in geringem Umfang gestattet Leistungen im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen anzubieten. Das StBerG soll daher so angepasst werden, dass selbstständige Bilanzbuchhalter*innen ihren Qualifikationen entsprechend tätig werden dürfen und sie künftig mindestens folgende zusätzliche Tätigkeiten ausüben dürfen: Erstellung und Übermittlung der UStVA, Einrichtung der Buchhaltung und Lohnbuchhaltung, Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten, Erstellung der EÜR (nach § 4 Abs. 3 EStG), Bilanzerstellung (gem. § 267 Abs. 1 HGB).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle SG hierzu]
SG2406180221 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
  
  Position der Bundesrepublik im Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juni/Juli 2025 in Spanien. Wir setzen uns für eine konstruktive und proaktive Rolle der Bundesregierung im Prozess ein.
- Bereitgestellt von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2406200001 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt und seine finanzpolitischen Folgen
  
  Ohne Bezugnahme auf konkrete Regelungsvorhaben machen wir Vorschläge für die Verwirklichung des in diversen UN-Resolutionen anerkannten Rechts auf eine gesunde Umwelt.
- Bereitgestellt von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2406200059 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Steuerkonvention der Vereinte Nationen
  
  Einwirken auf die Position Deutschlands in den Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention und anderen globalen Prozessen zu Steuergerechtigkeit: Deutschland soll sich an den Verhandlungen zu einer UN-Steuerkonvention aktiv und konstruktiv beteiligen und sich für ein umfassendes, verbindliches Rahmenwerk und einen offenen Prozess einsetzen. Darüber hinaus muss Deutschland muss sich für faire internationale Steuerregeln für multinationale Konzerne und große Vermögen einsetzen.
- Bereitgestellt von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406200040 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
  
  Position der Bundesrepublik im Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juni/Juli 2025 in Spanien. Wir setzen uns für eine konstruktive und proaktive Rolle der Bundesregierung im Prozess ein. Anlass war die Einladung zu einem Treffen der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit der SPD-Bundestagsfraktion.
- Bereitgestellt von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2406200043 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Follow-up zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
  
  Position der Bundesrepublik im Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juni/Juli 2025 in Spanien. Wir setzen uns für eine konstruktive und proaktive Rolle der Bundesregierung im Prozess ein. U.a. machen wir Vorschläge für die Ausgestaltung eines "Follow-up"-Prozesses nach der Konferenz.,
- Bereitgestellt von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2406200052 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschränkung der Stoffgruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) unter REACH
  
  Die Beschränkung der Stoffgruppe der PFAS hat zum Ziel, die Emissionen von PFAS um 95% zu senken, in dem Herstellung, Import und Anwendung von PFAS verboten werden sollen. In Verwendungen, wo zunächst keinen Alternativen verfügbar sind, gibt es Übergangsfristen.
- Bereitgestellt von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406200033 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Bioökonomiestrategie ökologisch nachhaltig und sozial gerecht
  
  Die bevorstehende Überarbeitung der EU-Bioökonomie-Strategie muss sowohl ökologisch nachhaltig als auch sozial gerecht gestaltet sein.
- Bereitgestellt von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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SG2406280087 (PDF - 3 Seiten)

SG2406240110 (PDF - 3 Seiten)

SG2406280079 (PDF - 2 Seiten)

SG2406180221 (PDF - 6 Seiten)

SG2406200001 (PDF - 12 Seiten)

SG2406200059 (PDF - 5 Seiten)

SG2406200040 (PDF - 10 Seiten)

SG2406200043 (PDF - 6 Seiten)

SG2406200052 (PDF - 3 Seiten)

SG2406200033 (PDF - 3 Seiten)