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18.709 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.709)

  • SG2406200095 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verschiedene Änderungen: Versorgungsauflage (Masterplan LIS 2 - Maßnahme 5)

      Rahmenbedingungen verbessern: 1) Vereinheitlichung der 16 Landesbauordnungen 2) Standardisierung & Digitalisierung der Netzanschlussverfahren mit gesetzlich geregelten Bearbeitungs- und Umsetzungszeiten. Alternativvorschläge: 1) Tankstellenunternehmen werden verpflichtet, bis zum 01.01.2028 eine bestimmte Gesamtladeleistung zu installieren 2) Tankstellenunternehmen müssen standortunabhängig bis zum 01.01.2028 eine bestimmte Anzahl an Ladepunkten installieren, die der Anzahl ihrer deutschlandweit betriebenen Eigentümerstandorte entspricht.
    • Bereitgestellt von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406220001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Charge-Karten vom Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie ausnehmen

      Amex unterstützt die zentralen Ziele der neuen Verbraucherkreditrichtlinie. Wir möchten jedoch die Aufmerksamkeit auf zwei zentrale Risiken lenken, die wir in der überarbeiteten Richtlinie sehen und die auf der Ebene der Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung angegangen werden können. Wir fordern, dass Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass: - "Debitkarten mit Zahlungsaufschub" ausgenommen bleiben, indem bei der Umsetzung der CCD2 in Deutschland von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Artikel 2 Absatz 5 CCD2 vorsieht, und - die vorgeschlagenen Obergrenzen sich ausschließlich gegen übermäßig hohe Zinssätze richten und nicht versehentlich jährliche Mitgliedsentgelte für andere Leistungen miterfasst werden.

    • Bereitgestellt von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:

      • 26.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406220002 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fragmentierung des europäischen Zahlungsverkehrsmarkts verhindern

      Amex begrüßt die Weiterentwicklung der PSD2 und hat einige Schlüsselprioritäten definiert, an denen sich der Revisionsprozess der PSD2 ausrichten sollte: - Zukunftssichere Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung, um Sicherheit, Komfort und Transparenz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, - Sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen allen Zahlungsarten und Zahlungsdienstnutzern gerecht werden, und - Sicherstellung der regulatorischen und aufsichtlichen Kohärenz in ganz Europa durch die Beseitigung einer fragmentierten Auslegung der rechtlichen Anforderungen.

    • Bereitgestellt von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2406220003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fragmentierung des europäischen Zahlungsverkehrsmarkts verhindern

      Amex begrüßt die Weiterentwicklung der PSD2 und hat einige Schlüsselprioritäten definiert, an denen sich der Revisionsprozess der PSD2 ausrichten sollte: - Zukunftssichere Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung, um Sicherheit, Komfort und Transparenz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, - Sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen allen Zahlungsarten und Zahlungsdienstnutzern gerecht werden, und - Sicherstellung der regulatorischen und aufsichtlichen Kohärenz in ganz Europa durch die Beseitigung einer fragmentierten Auslegung der rechtlichen Anforderungen.

    • Bereitgestellt von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2406220004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fragmentierung des europäischen Zahlungsverkehrsmarkts verhindern

      Amex begrüßt die Weiterentwicklung der PSD2 und hat einige Schlüsselprioritäten definiert, an denen sich der Revisionsprozess der PSD2 ausrichten sollte: - Zukunftssichere Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung, um Sicherheit, Komfort und Transparenz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, - Sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen allen Zahlungsarten und Zahlungsdienstnutzern gerecht werden, und - Sicherstellung der regulatorischen und aufsichtlichen Kohärenz in ganz Europa durch die Beseitigung einer fragmentierten Auslegung der rechtlichen Anforderungen.

    • Bereitgestellt von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2406260159 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2406260194 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (EU AI Act)

      DEKRA begrüßt die politische Einigung über ein Gesetz zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) auf Basis der Produktprüfung ausdrücklich – die gesetzliche Regelung ist ein essenzieller Meilenstein für den Schutz von Unternehmen und Verbraucher:innen. Bei der nationalen Umsetzung des KI-Gesetzes sollte u.a. sichergestellt werden, dass die TIC- Branche als unabhängige Dritte u.a. bei Konformitätsbewertungen für Hochrisikoprodukte einbezogen werden. Dies gilt auch für KI relevante Schulungen. Im Bereich des Automatisierten Fahrens und bei dem Zusammenspiel des KI-Gesetzes mit den Regelungen zur Typengenehmigung sollten KI-Systeme als verbindlich sicherheitsrelevant eingestuft werden.

    • Bereitgestellt von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

  • SG2406260196 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2406260204 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der NIS - II Gesetzgebung und Festlegung Kompetenzen Akkreditierung und Zertifizierung

      Die Bundesregierung entwickelt die NIS-2-Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastrukturen weiter, dies begrüßen wir ausdrücklich. Eine klare Festlegung der Kompetenzen zwischen Akkreditierung und Zertifizierung ist von grundlegender Bedeutung. Bei der Zertifizierung können unabhängige Prüforganisationen einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der von der NIS-2 Regelung erfassten Unternehmen leisten. Der Gesetzgeber sollte dies entsprechend berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 23.05.2024

        • Bundesregierung:

  • SG2406260210 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bei der Anwerbung, Qualifizierung und Vermittlung von Fachkräften bestehende Hürden abbauen

      Um die bestehenden Hürden bei der Qualifizierung und Vermittlung von Fachkräften in Deutschland weiter abzubauen, sollten die folgenden Aspekte stärker berücksichtigt werden: Visaverfahren beschleunigen, private Dienstleister bei der Sprachförderung im Ausland berücksichtigen, Sprachniveau für Berufskraftfahrer:innen anheben und Refinanzierungsmodelle der Sprachqualifikation für Arbeitgeber umsetzen.
    • Bereitgestellt von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7394 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/6500, 20/6946, 20/7293 Nr. 1.3 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    • Adressatenkreis:
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