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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.456)
- Fraktionen/Gruppen (1.338)
- Gremien (818)
- Mitglieder des Bundestages (3.992)
- Organe (420)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.796)
- Auswärtiges Amt (AA) (117)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (679)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.161)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (953)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (72)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (415)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (392)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (244)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (422)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (160)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (857)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (578)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.098)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (567)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.472)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (298)
20. Wahlperiode Bundestag (6.073)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.245)
- Gremien (20. WP) (1.107)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.437)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.947)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (932)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.569)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (950)
- Arbeitsmarkt (455)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (589)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (278)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (448)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (299)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (329)
Bildung und Erziehung (615)
- Berufliche Bildung (328)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (121)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (156)
- Parlamentarisches Verfahren (127)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.709)
- Allgemeine Energiepolitik (3.328)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.852)
- Erneuerbare Energien (2.959)
- Fossile Energien (715)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.034)
Entwicklungspolitik (225)
Europapolitik und Europäische Union (3.615)
- EU-Binnenmarkt (805)
- EU-Gesetzgebung (3.301)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (197)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.129)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (373)
- Geschlechterpolitik (310)
- Kinder- und Jugendpolitik (403)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (251)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (252)
Gesundheit (3.324)
- Arzneimittel (780)
- Gesundheitsförderung (890)
- Gesundheitsversorgung (2.374)
- Pflege (416)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (965)
Innere Sicherheit (702)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (142)
- Cybersicherheit (269)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (192)
- Opferschutz (124)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (130)
Kultur (151)
Landwirtschaft und Ernährung (1.527)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (725)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (589)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (331)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.170)
- Datenschutz und Informationssicherheit (616)
- Digitalisierung (1.649)
- Internetpolitik (263)
- Kommunikations- und Informationstechnik (474)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (60)
- Urheberrecht (66)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (108)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (343)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (172)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (107)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.452)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (941)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (512)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (183)
- Wohnen (446)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (159)
Recht (2.272)
- Öffentliches Recht (666)
- Rechtspolitik (467)
- Strafrecht (184)
- Zivilrecht (727)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.049)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (123)
- Krankenversicherung (390)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (350)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (234)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (332)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (228)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (109)
Umwelt (5.126)
- Artenschutz/Biodiversität (472)
- Immissionsschutz (559)
- Klimaschutz (3.156)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.180)
- Tierschutz (306)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (896)
Verkehr (1.808)
- Güterverkehr (412)
- Luft- und Raumfahrt (272)
- Personenverkehr (564)
- Schienenverkehr (385)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (692)
- Verkehrsinfrastruktur (645)
- Verkehrspolitik (1.052)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (301)
Verteidigung (130)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.205)
- Automobilwirtschaft (353)
- Bank- und Finanzwesen (1.606)
- E-Commerce (203)
- Handel und Dienstleistungen (582)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (1.729)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.402)
- Verbraucherschutz (1.304)
- Versicherungswesen (206)
- Wettbewerbsrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (744)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.208)
Sonstige Interessenbereiche (812)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (94)
Juristische Personen (18.251)
Personengesellschaften (338)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (652)
Sonstige (282)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.141)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.621)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (240)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.512)
Kommanditgesellschaft (KG) (137)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (258)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (224)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (390)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (237)
Unternehmen (3.937)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.507)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.706)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.439)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (241)
Privatrechtliche Organisation (1.340)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.062)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (600)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (307)
Nein (378)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (577)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.348)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.933)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.306)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.518)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.564)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.365)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.929)

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SG2604240037 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bessere Rahmenbedingungen für die Presse und Kreativwirtschaft schaffen
  
  Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch den Schutz von Einnahmequellen wie Werbung und Sponsoring sowie die Stärkung von Urheber- und Schutzrechten. Wichtige Anliegen sind die Sicherstellung der Auffindbarkeit von Inhalten, die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets sowie die Regulierung staatlicher Unternehmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
- Bereitgestellt von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 24.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2604240029 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Für eine zukunftsfähige nationale und europäische Strategie der Kultur- und Kreativwirtschaft
  
  Die "Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland" (k3d) nahm am 23. April 2026 an einer Anhörung im Bundestag teil, um stellvertretend für 11 Branchen die Positionen ihrer gemeinsamen Initiative einzubringen. Das dazugehörige Papier erläutert den Wirtschaftszweig der Kultur- und Kreativwirtschaft und befasst sich mit den notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
- Bereitgestellt von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 24.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2604240031 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 16.04.2026
  
  Verzicht auf die Erhöhung des pauschalen Arbeitgeberbeitrags für geringfügig Beschäftigte; falls an der im Gesetzentwurf aufgerufenen Maßnahme festgehalten wird: Ausnahme für kleinste und kleine Unternehmen.
- Bereitgestellt von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 24.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2604240030 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes hinsichtlich der Aufnahme der Flughafeninfrastruktur
  
  Es wird als zwingend notwendig angesehen, die Flughafeninfrastruktur ausdrücklich in den Anwendungsbereich der besonderen gesetzlichen Privilegierungen einzubeziehen, die der Gesetzentwurf bislang ausschließlich für Vorhaben im Bereich der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur vorsieht.
- Bereitgestellt von: Flughafen Hamburg GmbH am 24.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 780/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  27.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2604240025 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherg. flächendeck. ArznMittelversorg., Pat.Sicherh. ArznMittelqualität in Deutschl., RefE 2. VO Änderg. ApothekenbetriebsO u. ArznMittelpreisVO
  
  Die DGOU, DGOOC und DGU begrüßen grundsätzlich das Ziel des Referentenentwurfs, die flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland zu sichern und insbesondere Apotheken im ländlichen Raum zu stärken. Gleichwohl ergeben sich aus Sicht des Fachgebiets Orthopädie und Unfallchirurgie erhebliche Bedenken in Hinblick auf die Patientensicherheit, die Versorgungsqualität und die intersektorale Kontinuität zwischen Klinik, Praxis und Apotheke.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 24.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2604240026 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderg. neuer Reg.Pj., Ermöglichg. v. Innov., Sicherstellg. Compliance m. MRG - RefE Ges. Stärkg. MedizinReg. u. Verbesserg. MedizinRegDatennutzg
  
  Grunds. begrüßen DGOU, DGOOC d. Vorgehen d. GesetzG., da d. gepl. MRG klare Regeln f. d. Zusammenarb. med. Reg. untereinander liefert u. d. Datenerfassg. f. qualifiz. med. Reg. dtl. Vereinf. würde. Bei d. weiteren Ausgestaltg. sind u.a. d. nachf. aufgef. Pkt. zu berücksichtigen: Minimierg. d. Bürokr. b. QualifiziergVerf., Sicherstellg. d. Datenhoheit b. Reg., Gewährleistg. EHDS-Kompatibilität etabl. Reg., Registrierg. auf freiw. Basis, Begrenzg. d. Zugangsrechte z. Qualifizierg.Dokum., Sicherstellg. ges. Regelg. z. personellen Ausstattg., Transparenz d. Verf. u. z. Stabilität d. Kriterien b. Requalifizierg., Entwicklg. neuer techn. Standards in Abstimmg. m. Reg-Trägern, Finanz. Förderg. einheitl. Datenstrukt., Def. d. Wegs z. Umsetzg. d. Widerspruchsrecht b. Bestandsdaten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 24.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2604240028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aktionsplan AMTS 2026 - 2029, Stärkung der Patientensicherheit
  
  Die DGOU, DGOOC, DGU begrüßen d. Entwurf d. Aktionsplans AMTS 2026–2029 z. Stärkg. d. Patientensicherheit. Sie betonen d. Wichtigkeit vollständiger, aktueller u. sektorenübergreifender Medikationsinformationen. Die Zielsetzg. z. Erarbeitg. v. Handlungsempfehlungen z. digital gestützten Medikationsprozess u. deren Verankerg. in d. Routineversorg. wird unter klar definierten Voraussetzg. grundsätzl. unterstützt. Die Weiterentwicklg. d. AMTS-Kompetenzen u. d. strukturierte Einführg. v. AMTS-Stewardship werden unterstützt, sofern rechtl. u. finanz. Rahmenbedingungen stimmen. Der Aktionsplan wird als strukturell schlüssig u. praxisnah bewertet; entscheidend ist d. Umsetzg. mit klaren Verantwortlichkeiten, praxistauglichen digitalen Standards, ausreichend Ressourcen u. belastbarer Evaluation.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 24.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2604240023 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Umsetzung der E-Evidence VO
  
  Wesentliches Ziel im Rahmen der nationalen Umsetzung ist die Sicherstellung rechtssicherer und praktikabler Rahmenbedingungen, unter anderem durch eine Konkretisierung des Zugangs zum dezentralen IT-System sowie die Klärung von Vergütungseinzelheiten. Gleichzeitig soll die Bundesregierung dazu bewogen werden, keine übermäßigen technischen und juristischen Anforderungen gegenüber den Diensteanbietern festzulegen. Sicherheitstechnische Risiken bei Anfragen müssen ausreichend reduziert werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 24.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3192 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  TTDSG [alle SG hierzu]
SG2604240024 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitale Souveränität Europas: Zuweisung des oberen 6-GHz-Bands für Mobilfunk
  
  Die Radio Spectrum Policy Group (RSPG) der EU-Kommission berät über die zukünftige Nutzung des oberen 6-GHz-Bandes. Für Mobilfunkbetreiber ist die Zuweisung dieses Bands von großer Bedeutung, da es das notwendige Spektrum für eine effiziente, sichere und moderne Ausstattung von Mobilfunknetzen liefert. Diese Entscheidung ist zukunftsweisend für die Weiterentwicklung moderner Mobilfunknetze und die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es wird vorgeschlagen, das Band vollständig dem Mobilfunk zuzuweisen, um eine effiziente Nutzung sicherzustellen und die technologische Führungsrolle Europas zu stärken.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 24.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2604240001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserg. d. Qualität d. Krankenversorg. - Mitgestaltung d. Ges. z. Anpassg. d. Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
  
  DGOU, DGOOC und DGU verweisen auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Definition für die LG 14 "Allgemeine Chirurgie" sowie der Definition von Fachkliniken.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 24.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
- Adressatenkreis:
  
  17.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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SG2604240024 (PDF - 3 Seiten)

SG2604240001 (PDF - 3 Seiten)