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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.883)
- Fraktionen/Gruppen (1.486)
- Gremien (923)
- Mitglieder des Bundestages (4.373)
- Organe (487)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.429)
- Auswärtiges Amt (AA) (134)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (764)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.260)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.005)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (79)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (448)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (417)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (267)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (506)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (172)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (948)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (624)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.178)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (607)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (103)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.700)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (326)
20. Wahlperiode Bundestag (6.079)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.247)
- Gremien (20. WP) (1.108)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.442)
- Organe (20. WP) (581)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.942)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.567)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.206)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (977)
- Arbeitsmarkt (465)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (607)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (284)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (473)
- Außenpolitik (128)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (117)
- Menschenrechte (321)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (343)
Bildung und Erziehung (637)
- Berufliche Bildung (346)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (126)
- Vorschulische Bildung (48)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (257)
Bundestag (159)
- Parlamentarisches Verfahren (129)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (4.926)
- Allgemeine Energiepolitik (3.484)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.945)
- Erneuerbare Energien (3.091)
- Fossile Energien (748)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.077)
Entwicklungspolitik (235)
Europapolitik und Europäische Union (3.719)
- EU-Binnenmarkt (821)
- EU-Gesetzgebung (3.398)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (206)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.166)
- Diversitätspolitik (124)
- Familienpolitik (384)
- Geschlechterpolitik (319)
- Kinder- und Jugendpolitik (415)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (267)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (69)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (261)
Gesundheit (3.481)
- Arzneimittel (823)
- Gesundheitsförderung (927)
- Gesundheitsversorgung (2.492)
- Pflege (429)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.008)
Innere Sicherheit (748)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (145)
- Cybersicherheit (308)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (136)
Kultur (156)
Landwirtschaft und Ernährung (1.580)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (744)
- Lebensmittelsicherheit (284)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (619)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (342)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.299)
- Datenschutz und Informationssicherheit (651)
- Digitalisierung (1.732)
- Internetpolitik (324)
- Kommunikations- und Informationstechnik (539)
- Massenmedien (82)
- Meinungs- und Pressefreiheit (64)
- Urheberrecht (70)
- Werbung (163)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (349)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (168)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (166)
- Integration (161)
- Migration (177)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (108)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.503)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (985)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (542)
- Ländlicher Raum (145)
- Stadtentwicklung (196)
- Wohnen (473)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (165)
Recht (2.347)
- Öffentliches Recht (688)
- Rechtspolitik (476)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (751)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (974)
Soziale Sicherung (1.098)
- Arbeitslosenversicherung (45)
- Grundsicherung (125)
- Krankenversicherung (414)
- Pflegeversicherung (179)
- Rente/Alterssicherung (365)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (238)
Sport, Freizeit und Tourismus (231)
- Breitensport (44)
- Profisport (57)
- Tourismus (135)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (346)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (238)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (99)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (112)
Umwelt (5.294)
- Artenschutz/Biodiversität (488)
- Immissionsschutz (569)
- Klimaschutz (3.248)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.245)
- Tierschutz (316)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (927)
Verkehr (1.865)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (276)
- Personenverkehr (578)
- Schienenverkehr (398)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (711)
- Verkehrsinfrastruktur (667)
- Verkehrspolitik (1.076)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (316)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.447)
- Automobilwirtschaft (360)
- Bank- und Finanzwesen (1.651)
- E-Commerce (212)
- Handel und Dienstleistungen (621)
- Handwerk (419)
- Industriepolitik (1.776)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.460)
- Verbraucherschutz (1.341)
- Versicherungswesen (209)
- Wettbewerbsrecht (606)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (775)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.245)
Sonstige Interessenbereiche (857)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (98)
Juristische Personen (19.024)
Personengesellschaften (357)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (672)
Sonstige (301)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.170)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.176)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (256)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.646)
Kommanditgesellschaft (KG) (140)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (276)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (28)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (229)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (419)
Sonstige Personengesellschaft (120)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (247)
Unternehmen (4.134)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.790)
Arbeitgeberverband (273)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.759)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.547)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (260)
Privatrechtliche Organisation (1.422)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.122)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (621)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (320)
Nein (397)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (116)
Nein (601)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.511)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.113)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.385)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.947)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.088)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.667)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (20.755)

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SG2412100006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verabschiedung des Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
  
  Die parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetzentwurf müssen in der noch verbleibenden Zeit in dieser Legislaturperiode zu Ende geführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 10.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 547/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TAMG [alle SG hierzu]
SG2408300002 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  Änderung und Verbesserungsvorschläge durch Einflussnahme auf das Ordnungs- und Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Mitglieder des VdK
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektro-kleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  08.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
SG2408300001 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
  
  Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren für die Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V.zur besseren Förderung von Familien und für ein sozial gerechtes Steuersystem.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Adressatenkreis:
  
  15.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  SolZG [alle SG hierzu]
SG2408010013 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zu Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Sinne der Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Adressatenkreis:
  
  01.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle SG hierzu]
  
  ApoG [alle SG hierzu]
SG2408300003 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)
  
  Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zu Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2412100002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Streichung des Werbeverbots für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel im Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
  
  Das im Entwurf für das KLWG und im zugrundeliegenden Nährwertprofil vorgesehene Werbeverbot für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel und Getränke muss gestrichen werden. Süßstoffe sind ein nützliches, erprobtes und bewährtes Hilfsmittel für die Zucker- und Kalorienreduktion. Süßstoffe sollten daher der Lebensmittelwirtschaft weiterhin als Reformulierungsoption zur Verfügung stehen – innovative, reformulierte, kalorienreduzierte Produkte benötigen Werbung, um im Wettbewerb zu bestehen. Das stärkt die Lebensmittelvielfalt, die Verbraucher:innen schätzen und aus der sie nach ihren Bedürfnissen auswählen können.
- Bereitgestellt von: Süßstoff-Verband e.V. am 10.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2412100001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Reduktionsstrategie: Beibehaltung der Reformulierungsmöglichkeit mit Süßstoffen
  
  Die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie muss die Zucker- und Kalorienreduktion durch Süßstoffe weiterhin ermöglichen. Die Reformulierungsmöglichkeit mit Süßstoffen muss in der Entwicklung neuer Reduktionsziele berücksichtigt werden. Staatlich verordnete Rezepturen – ohne tatsächliche Einbindung der Lebensmittelwirtschaft mit Blick auf Lebensmitteltechnologie, Wirtschaftlichkeit und Marktpotenzial und ohne Rücksicht auf die Vielfalt der Geschmäcker der Verbraucher:innen – sind nicht zielführend.
- Bereitgestellt von: Süßstoff-Verband e.V. am 10.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  26.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412100003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Reduktionsstrategie: Beibehaltung der Reformulierungsmöglichkeit mit Süßstoffen
  
  Die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie muss die Zucker- und Kalorienreduktion durch Süßstoffe weiterhin ermöglichen. Die Reformulierungsmöglichkeit mit Süßstoffen muss in der Entwicklung neuer Reduktionsziele berücksichtigt werden. Staatlich verordnete Rezepturen – ohne tatsächliche Einbindung der Lebensmittelwirtschaft mit Blick auf Lebensmitteltechnologie, Wirtschaftlichkeit und Marktpotenzial und ohne Rücksicht auf die Vielfalt der Geschmäcker der Verbraucher:innen – sind nicht zielführend.
- Bereitgestellt von: Süßstoff-Verband e.V. am 10.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2412090021 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
  
  Gesetzentwurf betrifft folgende relevante Themen: 1. Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts in das Tiergesundheitsgesetz 2. Schaffung einer Verordnugsermächtigung für Erlass einer Verordnung EU rechtlich angepassten Regelungen zur Seuchenmeldung, 3. Anpassung nationale Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an EU-Tierarzneimittelverordnung und ihre Überführung aus dem Tiergesundheitsgesetz in das Tierarzneimittelgesetz (mit Ausnahme der Anwendungsreglungen unter dem Tierseuchenrecht) 5. Erlaubnis zur Werbung zu Impfstoffen gegenüber dem professionellen Tierhalter schaffen zur Verbesserung der Krankheitsvorbeugung und Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes.
- Bereitgestellt von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 09.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  27.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TAMG [alle SG hierzu]
  
  TierGesG [alle SG hierzu]
  
  TierImpfStV 2006 [alle SG hierzu]
SG2412090019 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wettbewerbsfähige sowie nachhaltige Energie- und Klimapolitik für den Mittelstand
  
  Im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen sollten Steuern, Abgaben sowie Umlagen auf den Strompreis reformiert werden, um eine Senkung der tatsächlichen Stromkosten herbeizuführen. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Maßnahmen gegen übermäßig steigende Preise bei der Wärmeversorgung und allgemein einen für Unternehmen praxistauglichen Rahmen in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 09.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
  
  BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
  
  BT-Drs. 21/1587 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/570 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1150 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StromStG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  GewAbfV 2017 [alle SG hierzu]

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SG2412100003 (PDF - 3 Seiten)

SG2412090021 (PDF - 12 Seiten)

SG2412090019 (PDF - 4 Seiten)